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⇐ Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt

^14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)

Informationen vom Erwerbslosen Forum - Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch - Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt
Aachen/Bonn - Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.
Vor vier Wochen hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland es abgelehnt, dem Aachener Staatsschutz Daten heraus zugeben und auf fehlende rechtliche Grundlagen und die völlig überzogenen Verdächtigungen verwiesen. (siehe auch Pressemeldung vom 18. Oktober http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/18_182007181018_226.htm ) Mit der jetzigen gerichtlichen Verfügung ist nach Ansicht der bundesweiten Erwerbsloseninitiative die zuständige Richterin offensichtlich ohne weitere Prüfung dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit seinen «maßlos übertriebenen» Verdächtigungen gefolgt. «Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nach zugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auf völliges Unverständnis trifft der Verdacht der Volksverhetzung bei der Initiative. «Wir betrachten eine derart ungeheuerliche Verdächtigung als den Versuch, die erfolgreiche - für Behörden oft unbequeme - Arbeit und Meinungsfreiheit des Erwerbslosen Forum Deutschland einzuschränken. Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte», so Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland bedankt sich gleichzeitig bei den zahlreichen Menschen, die Gelder für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gespendet hatten, damit der Datenschutz auch weiterhin Vorrang bei Selbsthilfeorganisationen hat, die nicht immer bequem für Behörden sind.

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Stadtaufträge Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ... ^14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße Premiere 15.11. - "DER ZAUBERER VON OZ" im Zelt am Wall ^13.11.2007 "In Dorothys Leben auf der kleinen Farm ihres Onkels gibt es keine Farben - nur graue Eintönigkeit und Langeweile. ..." Unter diesen Vorzeichen beginnt das Stück "Der Zauberer von Oz" nach einer Erzählung von Frank L. Baum. Die Inszenierung ist geeignet für Kinder ab 6 Jahren und findet im Theaterzelt am Wall beim deutschen Theater statt. Asylrecht Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission ^08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind. Filmförderung LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite" ^26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU. [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth] Vergangenheitsbewältigung Schüler im Gespräch über die KZ Moringen ^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit. Stromverträge Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss ^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.	Armen-Kontakt-Steuer Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme ^14.11.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt. [Nachtrag: ^30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
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Rückblick 45/07 Konzerte vom 08.November bis zum 14.November ^14.11.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Musikkultur Ritter Rost, Laura und Andreas Vollenweider ^14.11.2007 Das Veranstaltungsbüro Paulis organisiert für Göttingen in der Stadthalle zwei Musicals und ein Konzert. Die beiden Musicals richten sich an Familien mit Kindern. Es sind "Lauras Stern" und "Ritter Rost". Das Konzert ist mit den New Yorker Musiker Andreas Vollenweider, der für chillige Musikklänge im klassischen Stil steht. Kulturbahnhof Theaterwochenden in Uslar ^14.11.2007 Im Kulturbahnhof Uslar präsentieren am kommenden Wochenende verschiedene Gruppen ihr Können. Am Freitag präsentiert das Ensemble Filou Fox Figurentheater eine Inszenierung des Märchens "Vom Fischer und seiner Frau". Am Samstag geht es weiter mit "Der Sterntaler und andere Geschichten" vom Theater der Nacht. Am Sonntag macht das Figurentheater Buchfink-Theater den Abschluss mit Elisa-Bib .. oder keine Stacheln im Koffer". Adventskultur Ballett für die ganze Familie ^13.11.2007 Passend zur Vorweihnachtszeit kommt das Staatsballett Bytom in die Stadthalle Göttingen. Sie führen das Stück "die Nussknacker von Peter Tschaikowsky auf. Programmkino Anregendes Programmkino und Kammertheater ^14.11.2007 Im Dezember plant das Lumieres unter anderem die Aufführung von folgendem Film und von folgenden Ereigniss:: - 3.+ 4.+ 6. Dez. "Die Strategie der Schnecke" (Film um Mieter, die einer Heuschrecke nicht weichen wollen) - 15.+16. Dez. Impro-Show (Kammertheater )