geändert am 13.12.2006 - Version Nr.: 1. 43
05.12.06 (set: 06.12.2006) ~ <<< 11.12.06 (set: 13.12.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Berlin,Hannover
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)[Berlin,Hannover - 09.12.06] [Quelle: Email]
Ehrliche Endlagersuche statt koalitionsinterner Kungelrunden
Gemeinsame Erklärung von Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen zu den Ankündigungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, wenn die Union einer ergebnisoffenen Endlagersuche zustimme:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel spielt ein falsches Spiel - und lässt jetzt die Katze aus dem Sack: Er bietet CDU und CSU an, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen. Im Gegenzug erwartet er von der Union, der Suche nach weiteren Standorten für ein Atommüllendlager zuzustimmen. Dies dient aber offenbar nur der juristischen Absicherung des Standorts Gorleben.
Für uns ist entscheidend: Am Anfang muss ein Endlagersuchgesetz stehen und nicht die Aufhebung des Moratoriums für die Erkundung von Gorleben.
Da bislang keine Vergleiche mit anderen Standorten stattgefunden haben, birgt eine Entscheidung für Gorleben für den Bund ein erhebliches Prozessrisiko. Das will Gabriel mit einer Pseudosuche an anderen Orten vermindern.
Die damit verknüpfte Aufhebung für das Moratorium in Gorleben ist perfide. In Gorleben will Gabriel weiterbuddeln - an anderen Orten soll lediglich Kartenstudium betrieben werden. Das werden wir nicht akzeptieren.
Diese Doppelstrategie ist typisch für das politische Wirken des Bundesumweltministers. Reden und Handeln fallen bei Gabriel immer weit auseinander. Die Menschen im Wendland und ihre legitimen Sicherheitsinteressen werden einmal mehr verkauft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein transparentes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Angesichts der über Generationen dauernden Strahlenbelastung durch den hochgefährlichen Atommüll ist alles andere verantwortungslos. Gabriels Kungelrunden sind nicht geeignet, um eine Lösung in der völlig verfahrenen Endlagerproblematik zu finden.
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