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Nach Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Holtenser Berg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.

Bereich: Kommunales ~ berichten

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)

[Göttingen - 02.04.06] [Quelle: Website]

Referat des Oberbürgermeisters - Ratsangelegenheiten -
Protokoll des Bürgerforums Holtenser Berg am 16.11.2005

Anwesend:
Verwaltung:
Oberbürgermeister Danielowski
Stadtrat Meyer
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck
Herr Käse (Fachbereich Personal- und Organisation)
Frau Schmidt (Fachbereich Schule und Bibliothek
Herr Uhlig (Fachbereich Planung und Vermessung)
Herr Kuhlmann (Fachbereich Ordnung und Umwelt)
Herr K.-D. Schmidt (Fachdienst Jugendverwaltung)
Herr Kant (Allgemeiner Sozialdienst)
Herr Hildmann-Schönbach (Referat des Oberbürgermeisters)
sowie 60 Bürgerinnen und Bürger

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Oberbürgermeister
Oberbürgermeister Danielowski begrüßt die anwesenden Bürger und gibt einen kurzen Überblick über die Beschlüsse zum Thema Ortsräte/Bürgerforen und erläutert die Gründe, die zur Durchführung dieses Bürgerforums geführt haben. Es gehe ihm in erster Linie um einen offenen Meinungsaustausch zwischen den Bürgern eines bestimmten Bereichs der Stadt und der Verwaltung, um Wünsche und Anregungen aufzunehmen, zu diskutieren und in der Verwaltung Antworten zu erarbeiten.

2. Ortsrat für den Holtenser Berg
Oberbürgermeister Danielowski erläutert die Rechte von Ortsräten nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung und weist auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Ortsräte hin, die nach der Eingemeindung der umliegenden Gemeinden aufgrund des Göttingen-Gesetzes 1964 und der Gebietsreform 1972/1973 gebildet wurden. Seiner Meinung nach sollte es über die bestehenden Ortsräte hinaus keine weiteren geben. Die angesprochenen Probleme könnten durchaus auch z.B. durch Bürgerforen beraten werden. Er weist auch auf die zusätzlichen Kosten hin, die durch neue Ortsräte entstehen. In der Aussprache kommt zum Ausdruck, dass es den Anwesenden grundsätzlich an einer "Kontaktstelle Verwaltung" fehlt. Hierzu könnten regelmäßige "Bürgersprechstunden" dienen, die ein fester Ansprechpartner der Verwaltung durchführen sollte. Es sei bei den Bewohnern der Eindruck entstanden, dass man den Holtenser Berg in den restlichen Teilen Göttingens gar nicht wahrnehme. Den Ortsräten werde nach Bekundungen mehrerer Bürger allerdings mehr politisches Gewicht bei der Durchsetzung von Wünschen beigemessen, als es Bürgerforen ermöglichen könnten. Generell stimme man einem Ortsrat zu, jedoch sollte dieser dann allein für den Holtenser Berg (und nicht größer) eingerichtet werden. Seitens der Initiative einiger Bewohner des Holtenser Berges ("Bürgerforum" Ansprechpartner: Herr Stender) wird kritisiert, dass diese Wünsche bereits im Jahr 2001 vorgetragen und Versprechungen nicht eingehalten wurden. Ebenso wenig seien die damals angesprochenen Probleme des Holtenser Berges verfolgt und für Abhilfe kaum gesorgt worden. Stadtrat Meyer weist darauf hin, dass Ortsräte - wenn man sie einrichten wolle - nur parallel zu den Kommunalwahlen gebildet werden können. Die nächste Möglichkeit sei daher bei der Kommunalwahl 2006 gegeben. Sollten neue Ortsräte gewünscht werden, müssten schnellstmöglich die erforderlichen Schritte eingeleitet werden (Bereichsbildung, etc.).
Abschließend spricht sich die deutliche Mehrheit der anwesenden Bürger für die Einrichtung eines Ortsrates - begrenzt für den Holtenser Berg mit seinen rd. 4.500 Bewohnern - aus.

3.1 Schule / Schulversorgung
Zur Schulversorgung bestehen keine aktuellen Probleme, wird von mehreren Bürgern zum Ausdruck gebracht. Lediglich die Betreuung nach den Schulzeiten der Verlässlichen Grundschule "Hagenbergschule" bereiten Probleme (siehe 3.2: Kinderbetreuung) Die Frage nach einem Lehrschwimmbecken für die Schule wird behandelt. Oberbürgermeister Danielowski weist auf die finanziellen Probleme hin, die den Bau eines Lehrschwimmbeckens derzeit unmöglich machten. Die Verwaltung macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Schwimmunterricht auch in dem u.a. dafür ausgebauten "Badeparadíes" stattfinden sollte, das einen erheblichen Zuspruch von den Schulen erfahren habe. Selbstverständlich seien die Probleme bekannt, die eine Anfahrt vom Holtenser Berg bis zur Eiswiese in sich bergen. Frau Schmidt weist aber darauf hin, dass die Kosten für die Fahrten zum und vom Badeparadies von der Verwaltung übernommen würden. Den vorgeschriebenen Personaleinsatz der Lehrer oder sonstiger Betreuungskräfte habe die Schule allerdings selbst zu organisieren.
Die Verwaltung wird mit der Schulleitung dahingehend nochmals Kontakt aufnehmen.

3.2 Kinderbetreuung
Die nicht mehr ausreichenden Kapazitäten für die Kinder- und Jugendlichenbetreuung außerhalb der Schulzeiten werden angesprochen. Das Kinder- und Jugendhaus "Abraxas" reiche schon lange nicht mehr für die Betreuung am Nachmittag aus. Die sprachlichen Probleme bei den Kindern untereinander wie auch in den jeweiligen Familien trügen zu den unbefriedigenden Verhältnissen bei. Die Hortgruppen der evangelischen Kirchengemeinde (Bethlehem), die für Gruppen in der Größe von 2 x 25 Kindern ausgerichtet seien, reichten nicht mehr aus und seien schon heute mit rd. 120 Kindern völlig überlastet. Eine räumliche Erweiterung sei nicht möglich. Angaben über die katholische Einrichtung können nicht gemacht werden.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck sagt eine schnelle Prüfung zu. Eine mögliche Nutzung von Räumlichkeiten in der Hagenbergschule sollen mit der Schulleitung besprochen werden. Weitere Möglichkeiten sollen geprüft werden.

3.3 Verkehr
Die Verbindungsstraße zwischen Holtensen und dem Holtenser Berg wird angesprochen. Die Forderung nach einer Öffnung für den Pkw-Verkehr und eine ausreichende Beleuchtung wird formuliert. Der Holtenser Berg habe derzeit nur eine erschlossene Verbindungsstraße (Europaallee). Bei Schäden an der Brücke sei der Holtenser Berg völlig abgeschnitten. Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass diese Verbindung (von "Lissabonstraße" bis "Unterm Hagen") eine Privatstraße der Realgemeinde Holtensen ist. Veränderungen könnten nur mit deren Einverständnis vorgenommen werden und seien mit erheblichen Kosten verbunden. Der derzeitige Zustand der Straße lasse eine über die bisherige Nutzung hinausgehende Verwendung nicht zu.
Gleichwohl wird die Verwaltung Kontakte mit der Realgemeinde aufnehmen.
Ratsherr Welskop stellt sich den Anwesenden als neuer "Holtenser Berg - Bewohner" vor und erklärt sich bereit, das Ansinnen politisch zu unterstützen. Ein weiteres Problem auf dem Holtenser Berg seien nach Bekundung mehrer Bürger die beobachteten Raser, insbesondere auf der Europaallee.
Die Verwaltung sagt zu, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und auch die mobilen Geschwindigkeitsanzeiger zur Mahnung und zum Appell an die Autofahrer zeitweise auf dem Holtenser Berg zu installieren.

3.4 Sonstiges

Ladenpassage
Die Problematik der oftmals anwesenden, alkoholisierten Personen in der Ladenpassage, aufgetretene Pöbeleien sowie starke Verunreinigungen wird angesprochen. Der zuständige Kontaktbereichsbeamte der Polizeiinspektion Göttingen, Herr Pellny, erwidert, dass sich diese Situation schon lange nicht mehr so darstellt. In Abstimmung mit dem Fachdienst Ordnung seien vermehrt Maßnahmen ergriffen worden, die zu einer deutlichen Entspannung geführt hätten. Er empfiehlt, sich bei entsprechende Belästigungen direkt mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Der Leiter der "Diakonischen Heime Kästorf e.V." - Haus auf dem Holtenser Berg - , Herr Mühe, sagt ebenfalls seine Unterstützung zu, diesen Zustand zu vermeiden. Er weist aber darauf hin, dass es sich bei dem angesprochenen Klientel nicht unbedingt um Patienten seiner Einrichtung handeln müsse. Anschließend wird die Anerkennung der Arbeit dieser Einrichtung im Publikum deutlich geäußert.

Baulicher Zustand der Ladenpassage.
Herr Uhlig weist darauf hin, dass sich die Ladenpassage in Privateigentum befände. Dass einige der Geschäfte leer stehen, hänge sicherlich auch mit den in den siebziger Jahren geplanten baulichen Zuschnitten der Räumlichkeiten zusammen, die für den heutigen Handel nicht mehr aktuell seien. Die weitere Abwanderung von Ärzten usw. sowie das Fehlen einer adäquaten Einkaufsstruktur - insbesondere für ältere und weniger mobile Personen - wird beklagt. Wegen dieser Leerstände leide sicherlich auch die Optik der Passage.
Die Verwaltung sagt zu, mit dem Eigentümer/den Eigentümern der Ladenpassage diese Problematik zu erörtern und nach Lösungs- bzw. Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen
Es wird daneben ein Mangel an Abfallkörben auf dem Holtenser Berg beklagt. Die wenigen vorhandenen Abfallkörbe seien sehr schnell überfüllt. Dadurch werde viel Müll auf die Straßen und Wege gebracht. Die Verwaltung sagt zu, den Eigenbetrieb Stadtreinigung um zusätzliche Abfallkörbe zu bitten bzw. die Entleerung der vorhandenen Körbe häufiger durchführen zu lassen.

Weitere Anregungen/Wünsche:
Das Problem der "Gelben Wertstoffsäcke" wird angesprochen. Auf dem Holtenser Berg wurden wegen der engen, hochgeschossigen Bebauung zusätzlich Gitterverschläge installiert, in denen früher Gelbe Mülltonnen für den zu recycelnden Müll der Bewohner aufgestellt wurden. Bedauerlicherweise seien diese Mülltonnen auch für die Beseitigung anderen Mülls missbraucht worden. Dies wiederum habe dazu geführt, dass das Recycling-Unternehmen eine eigene Trennung vornehmen musste, die hohe Kosten verursacht hat. Daraufhin seien diese Tonnen entfernt und wieder gelbe Säcke in die Haushalte verteilt worden. Ein Bewohner, Herr Ahrens, regt an, diese Verschläge für die Aufbewahrung der gefüllten gelben Wertstoffsäcke bis zu deren Abholung nutzen zu können. Entsprechende Anfragen bei der Stadtreinigung seien bisher abgelehnt worden.
Diese Anregung soll aber wegen möglichen Anlockens von Ungeziefer, Ratten usw. nicht weiter verfolgt werden.
Das Vorhandensein einer "wilden Sperrmüllkippe", die jeweils nach Abholung durch die Stadtreinigung erneut von einem Grundstückseigentümer gebildet wird, wird beklagt. Angeblich sei diese Müllansammlung durch die Stadtreinigung auch erlaubt worden.
Stadtrat Meyer sagt zu, sich in dieser Angelegenheit mit der Stadtreinigung zu beraten. Eine Genehmigung liege sicherlich nicht vor.
Die zahlreichen Aktivitäten des vorhandenen "Bürgerforums" werden angesprochen. U.a. habe vor geraumer Zeit eine Umfrage stattgefunden, aus der Meinungen, Wünsche und Anregungen der Bewohner zum Holtenser Berg abgefragt wurden. Die anonymisierten Ergebnisse dieser Befragung sollen der Verwaltung auf Wunsch von Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck zur Auswertung und Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Ende des Bürgerforums: 20.00 Uhr

gez.