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⇐ Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer

^02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:-

Autoindustrie fährt mit der FDP in die Sackgasse - Wenzel: "Neue Schutzzäune sind Gift für deutsche Autobauer"

Pressemitteilung vom 31.10.2007
Mit den Empfehlungen von FDP-Chef Rösler würde die deutsche Autoindustrie in die Sackgasse fahren, sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Jetzt seien nicht neue Schutzzäune gefragt, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Modellpolitik auf energiesparende Autos. Die Grenzwerte von 120g CO2/km bis 2012, die auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert hatte, seien technisch machbar. Zudem orientierten sie sich an der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie von 1996.
Besorgniserregend sei, dass VW auf der Autoumweltliste nur den siebten Platz erreiche. Wenzel: "Den ersten Platz der Autoumweltliste wird man aber nicht erreichen, wenn man jetzt wieder die Handbremse anzieht." Den deutschen Autobauern drohe vielmehr Ungemach aus China und Kalifornien, wo längst viel schärfere Grenzwerte diskutiert würden. Deshalb dürfe Europa hier nicht auf dem Seitenstreifen fahren, sagte Wenzel
Wenzel bezichtigte die FDP der "umweltpolitischen Geisterfahrerei". So wie die FDP agiere, könne man weder dem Klimawandel begegnen, noch die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie sichern.

Wenzel: Unionsforderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist Rückfall in feudale Zeiten

Pressemitteilung Nr. 278 vom 25.10.2007
Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre ein Rückfall in feudale Zeiten. Diese Forderung berührt das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen", sagte Wenzel. Das Bundesverfassungsgericht habe neue Bewertungsregeln für Vermögen gefordert. Offenbar stecke System hinter der wiederholten Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils durch die Unionsfraktionen in Bund und Ländern.
"Die von Unions- und einigen FDP-Politikern geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer ist zutiefst ungerecht." Bislang werde niemand überfordert. Im Gegenteil: In vielen westlichen Ländern würden sogar deutlich höhere Erbschaftsteuern erhoben, so Wenzel weiter.
Wenzel zeigte sich sehr besorgt über den Vorstoß der Union. Ein gerechtes Steuersystem leiste einen sehr wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenzel forderte die Landesregierung auf, sich für eine schnelle und gerechte Novellierung des Erbschaftsteuerrechts einzusetzen. Dabei müsse das Verfassungsgerichtsurteil so umgesetzt werden, dass ungerechtfertigte Rabatte für große Immobilienbesitzer abgeschafft würden.

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Ticker und Querverweise

Ticker
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Wahlkampf Göttingen radelt mit Stefan Wenzel ^30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte. Ratsarbeit CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete ^01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet. Förderinstrumente GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern ^01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung. [Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.] Konzert Und zum Schluss wurde die Theke zum Laufsteg ^01.11.2007 Am 19.10. wurde im Cafe Kreuzberg das Liedermaching ganz groß geschrieben. Die Liedermacher Fred Tim und der Flotte Totte sowie Spieltrieb präsentierten ihre Kombination von Spaß und Nachdenklichkeit. Die Stimmung war spitze und zum ultimativen Abschluss machten die die Musiker die Theke zum Lautsteg. Popkonzertnote: 2 Schnappschuss Was mag der Totte hier denken ^01.11.2007 Der flotte Totte hat ohnehin eine ausgeprägte Mimik. Aber bei diesem Bild ist nicht klar, was ihm gerade durch den Kopf geht. Rückblick 43/07 Konzerte vom 25.Oktober bis zum 31.Oktober ^31.10.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
Neues
CD - Henri Texier Strada Sextet Die CD "Alerte à l'eau" ^02.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 56 Minuten 32 Sekunden. CD - colida Die CD "Promotion: Eyes shut and ... ears wide open ..." ^02.11.2007 Die CD enthält 6 Tracks. Die Spieldauer beträgt 31 Minuten 7 Sekunden. CD - jupiter jones Die CD "Entweder geht diese scheußliche Tapete - oder ich" ^02.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 34 Minuten 58 Sekunden. CD - the weazels Die CD "Live im Nörgebuff Göttingen - Nov. 2004" ^02.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 72 Minuten 32 Sekunden. CD - the weazels Die CD "Blue Enuff" ^02.11.2007 Die CD enthält 6 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 57 Sekunden.