geändert am 16.05.2007 - Version Nr.: 1. 89
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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen
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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)[Göttingen - 15.05.07] [Quelle: Email]
Ratsfraktion der SPD - SPD: Formular einfach statt "Formular light" - Formular-Wirrwarr stoppen - Fachleute und Bürger vor Aussendung fragen!
Die Ankündigung eines neuen "Formulars light" zur Abfrage von Grundstücksflächen für die Regenwasserentwässerung bei den Hauseigentümern durch Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) ist bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen auf große Skepsis gestoßen. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein einfacheres Formular entwickelt werde, fraglich sei aber das doppelstufige Verfahren: "Die Hauseigentümer, die bereits mit dem alten Formular geantwortet haben, erhalten kein neues und vereinfachtes Formular. Was ist aber, wenn sie aufgrund der großen Verunsicherung und der schwer verständlichen Fragen versehentlich falsche Daten angegeben haben? Wie könne dann eine Korrektur erfolgen?" fragt SPD-Fraktionschef Tom Wedrins.
Es bestehe die Gefahr, dass diese Hauseigentümer benachteiligt werden. Auch die Stadtentwässerung selbst könne so nicht das Problem der Erfassung aller versiegelten Flächen lösen, befürchtet die SPD-Ratsfaktion: "Wenn es jetzt so wichtig ist, mit detaillierten Fragen die Datenbestände der Stadt aus dem Jahr 1984 abzugleichen, dann besteht bei zwei verschiedenen Formularen die Gefahr, dass der Datenabgleich fehlerhaft wird."
Schließlich gebe es dann zwei verschiedene Formulare für ein und dieselbe Angelegenheit, was die Gefahr erhöhe, dass es zu noch mehr Chaos und Bürgerunmut komme. Zudem sei es keine Gleichbehandlung der Bürger, wenn die einen sich durch ein Formular kämpfen müssten und die anderen ein anderes Formular zugeschickt bekommen.
"Wir fordern, dass die ganze Aktion jetzt gestoppt wird. Die alten Formulare gehören ins Altpapier. Danach soll in aller Ruhe ein einfaches und bürgerfreundliches Schreiben losgeschickt werden", fordert SPD-Werksausschuss-Mitglied Renate Bank. Dazu fordert die SPD-Ratsfraktion, dass das neue Schreiben vorab auf Bürgerfreundlichkeit getestet werden soll. Wenn es offenbar in der Stadtverwaltungen niemanden gebe, der ein bürgerfreundliches Schreiben aufsetzen könne, dann sollen Fachleute von außen das Erhebungsformular vor der Aussendung prüfen. Bank: "Warum soll die Verwaltung nicht den Rat vom Verein Haus und Grund und anderen einholen? Warum werden nicht einfach Bürger zum Probe-Ausfüllen eingeladen?"
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