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Energiepolitik
FDP kritisiert Verschärfung des Kartellgesetzes

^09.08.2007 Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Verzicht des Energieversorgers RWE auf bereits angekündigte Preiserhöhungen die Kraft des Marktes bestätigt. Die FDP-Fraktion appelliert an die Bürger, zu den preiswerteren Stromanbietern zu wechseln. Gleichzeitig wird die Gesetzesnovelle im Kartellrecht als unverhältnismäßiger Eingriff in die freie marktwirtschaftliche Preisbildung gebrandmarkt..

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)

Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Fraktion zum Thema Energie - KOPP: - Wettbewerb der Energieversorger gewinnt an Fahrt

BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach unter anderem RWE auf bereits angekündigte Strompreiserhöhungen zunächst verzichten möchte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Der Verzicht auf bereits angekündigte Preiserhöhungen durch den Energieversorger RWE ist ein starkes Signal an die Verbraucher in Deutschland. Nach dem Fall von Monopolen und staatlicher Preisaufsicht können jetzt die Bürger durch ihr Verhalten für mehr Wettbewerb sorgen. Das Beispiel Vattenfall zeigt, dass die Unternehmen nicht länger ihre Preise nach Gutsherrenart festsetzen können, sondern mit Gegenreaktionen der Verbraucher rechnen müssen. Offenbar hat dies auch RWE nicht unbeeindruckt gelassen.
Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass es richtig war, den Weg der Liberalisierung konsequent zu gehen und insbesondere auf eine staatliche Preisaufsicht zu verzichten. Diese konnte die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre nicht verhindern, der Wettbewerb aber scheint die Versorger zum Umdenken zu bewegen. Vor diesem Hintergrund sollte auch Bundeswirtschaftsminister Glos noch einmal in sich gehen. Er muss sich fragen, ob es wirklich klug war, unter dem Eindruck der erhitzten Debatten des Frühjahrs über die Abzockerei der Stromkonzerne, jetzt mit der Kartellrechtsnovelle ein Gesetz einzuführen, das tief in die marktwirtschaftliche Preisbildung eingreifen soll. Die FDP setzt dagegen auf den Wettbewerb und appelliert an die Verbraucher, ihre Möglichkeiten eines Wechsels des Stromanbieters konsequent zu nutzen.

Ticker und Querverweise

Ticker	Querverweise
Altes	Früheres
Kulturförderung Bald Theater, Rock und Punk im alten botanischen Garten? ^10.08.2007 Die Ratsfraktion der Grünen bring die Idee von einer Innenstadtnahe Freilichtbühne in die Sommerlochdebatten ein. Als Ort käme das Arboretum im Alten Botanischen Garten in Betracht. Das Arboretum liegt nahe beim Deutschen Theater, welches diese Freilichtbühne vordringlich nutzen soll. Wandertourismus Auf dem Pilgerweg durch das Göttinger Land ^09.08.2007 Die evangelische Landeskirche hat einen Pilgerführer zur Pilgerstrecke zwischen Loccum und Volkenroda. Zur Beschreibung der Sehenswürdigkeiten an diesem Pilgerweg gibt es jetzt einen Reiseführer, der neben Wanderkarten im Maßstab 1:50000 auch viel Tipps und Hinweise zu Sehenswürdigkeiten enthält. Strommarkt Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko ^09.08.2007 Die Verbrauchterzentrale startet die Kampagne " Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko". Damit will sie mehr Bewegung in den Markt bringen. [Korrektur ^16.08.07Nachtrag: Hinweis auf Fehler im Meldungstext ^29.08.07Nachtrag: Entfernung der Angaben, wer das Projekt fördert. Bürokratismus braucht keine öffentliche Erwähnung.] Konzerte Rödel Jazzband am 1. September im Cornpickers ^08.08.2007 Eine heiße Mischung aus Jazz und Gypsy-Swing, aber auch Bach und Mozart werden nicht verschont. Django Reinhardt lässt grüßen, und wenn der Teufelsgeiger Hartmut Herzlos loslegt bleibt kein Bein frei von rhythmischen Zuckungen [Anmerkung: Wenn der Wirt nicht mal mehr in seiner eigenen Kneipe rauchen darf, dann kann dies zum Kulturabbau auf dem Land führen Dr. Dieter Porth.] Theater Peter Steiner Theater-Stadl am 5. April in der Stadthalle ^08.08.2007 Nach seinen Erfolgen im Fernsehen geht Peter Steiner mit seinem Ensemble auf Tour. Unter dem Motto "Lachen ist die beste Medizin" wird das Stück "Kreszenzia - Die Göttin der Liebe" sicher ihre Lachmuskeln reizen. Bildung Busemann für zentrales Deutschlandabitur ^08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können. [Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]	Strommarkt Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko ^09.08.2007 Die Verbrauchterzentrale startet die Kampagne " Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko". Damit will sie mehr Bewegung in den Markt bringen. Die Kampagne wird gefördert von dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Deshalb können sich Verbraucher von der Verbraucherzentrale kostenlos ihre Einsparmöglichkeiten beim Wechsel des Stromanbieters berechnen lassen.
Neues	Späteres
Musikkultur Offenen Singen und Musizieren mit Ulrich Wieland ^12.08.2007 offene Singen - 3.9 - 20:15 / jt-Casino - 1.10. - 20:15 / jt-Casino offenes Musizieren - 8.10. 20:15 / Musikuss-Reinhäuser Landstraße 55 Septemberkonzerte Montag ist Session-Tag im Nörgelbuff ^10.08.2007 Jeweils Montags spielen entweder die NB-Houseband oder Querbeat mit verschiedenen Gastmusikern oder es ist Spielstunde angesagt. Die Termine für Konzerte im Kurzüberblick: - Konzerte: 7.9. / 8.9. / 9.9. / 18.9. / 20.9. / 25.9. / 28.9. / 29.9. - Shows: 22.9. - Sessions: 3.9 / 10.9./ 16.9. /17.9./ 24.9. Stadtmarketing Gesucht: Hochzeitsfotos von Northeimer Paaren ^10.08.2007 Die Stadt Northeim wurden von Delegationen aus ihren Partnerstädten besucht. Weiterhin wird das Konzert von Karpartenhund in der Stadthalle angekündigt. Die band singt die Titelmelodie zur ARD-Fernsehserie "Türkisch für Anfänger". Weiter sucht die Stadt Northeim von Northeimer Paaren Hochzeitsfotos für eine geplante Hochzeitsfotogalerie. Energiepolitik Kohlekraftwerk zu teuer ^09.08.2007 Die swb AG hat von ihren Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks Abstand genommen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diesen Schritt, weil die Verfügbarkeit von Kohle weltweit überbewertet ist. Eine echte Alternative bieten nur dezentrale Blockheizkraftwerke mit einer Strom-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen. Buchhandel CDU hält Ansiedlung von Thalia für vorstellbar ^10.08.2007 Die CDU-Ratsfraktion nimmt Bezug auf Gerüchte zur Ansiedlung von der Thalia-Buchhandlung in der Innenstadt. Grundsätzlich wird die Ansiedlung eines weiteren Buchhändlers begrüßt. Vom Thalia-Konzern wird aber seitens der eine bessere Informationspolitik erwartet, insbesondere wenn eine Ladengröße oberhalb von tausend Quadratmeter geplant ist.	Strompreis Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters ^16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen. [Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]