Politisches Leben im Göttingerland
aktuelle Links zu den verschiedenen Teilbereichen
- Pressemitteilungen von Göttinger Abgeordneten im Landtag und im
Bundestag -
Übersicht
Militätpolitik
Sabine Lösing: Nein zur NATO 03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen 30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche 27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen 26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren 12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
Newsletter
"Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende 11.03.2009 In dem aktuellen Newsletter geht der Sozialexperte Harald Thome auf verschiedene Entwicklungen ein. Zum Beispiel wächst der politische Druck zum Thema Jugendlichen- und Kinderarmut oder zur Sozialhilfe für Großkonzerne (Konjunkturpakete). Brauchbar ist der Linkhinweis auf die Liste für die "Bald-Arbeitslosen" von den Gewerkschaften.
[Die Liste ist ein Wegweiser für den Abstieg in das soziale Netz. Früher waren die Kirchen das "Opium fürs Volk". Heute haben die Gewerkschaften diese Rolle übernommen. Dr. Dieter Porth.]
Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen 06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7 01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen 01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Schulreform
Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen 25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.
Konjunkturpaket
23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin 19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
[Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]
Europakritik
FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger 18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
[Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]
Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte 13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]
Integrationsrat
Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ... 04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
[.]
Regierungskritik
Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke 19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.
Waake
Wenzel: Umgehung contraproduktiv 19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.
Energiesicherheit
Konjunkturprogramm für Wärmesanierung 07.01.2009 In seiner Pressemeldung fordert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine verstärkte Förderung der Wärmesanierung von Gebäuden und die Förderung der Biogasproduktion. Den zweiten Punkt begründet mit dem Hinweis, dass niemand weiß, wie hoch die Erdgasreserven von Russland wirklich noch sind.
Energiepreise
Sander: Senkung der Energiepreise 23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Grünwirtschaft
Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze 22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik.
[Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei
"Aus Schünemann wird Mielke" 23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.
Unschuldig
"Entschädigt wie ein Penner" 20.11.2008 Wer unschuldig inhaftiert wird, der muss angemessen entschädigt werden. In Deutschland erhält eine Unschuldiger 11€ Haftentschädigung pro angefangenen Tag. Zum Vergleich wird im Bundestagsantrag auf Österreich verwiesen, wo die Haftentschädigung bei 100€ pro Tag liegt. Mit einem Antrag will FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordern, die Entschädigung an den Kosten zu orientieren.
[Zur Schlagzeile: Ein Obdachloser bekommt 345€/30Tage = 11,50€ pro Tag vom Sozialamt. Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV
"Soziale Wohltatslüge" 14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]
Bundestagswahl
FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek 14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte 13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik 10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt
Endlagerung
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben? 06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Brenntage
Wenzel: Verbrennen meist unsinnig 04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
[Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]
Mobbing
Dr. Norbert Ulrich ist unschuldig 29.10.2008 In einer Pressemitteilung teilt Norbert Ulrich (FDP), dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn mangels Tatverdacht eingestellt hat. Er wird sich auch in Zukunft mit seiner ganzen Kraft seiner Arbeit als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag widmen.
Versalzen
3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II 27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.
Asse II
Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv? 22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.
Erdgaspreise
Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen? 07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
[Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]
Klimapolitik
Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann 03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.
Parteistratege
Güntzler Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises 23.09.2008 Der Faktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler hat auf Vorschlag vom McAllister zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Große Städte" berufen worden. Der Arbeitskreis der Landespartei soll die CDU auch für Wähler in der Stadt attraktiver machen.
Atompolitik
Politikschutz für ehemaligen Asse II Betreiber? 16.09.2008 In eine Pressemitteilung beklagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, dass im Bundestagsausschuss dem Helmholtz-Forschungszentrum kein Rederecht eingeräumt wird. Damit blockierte die große Koalition die Aufklärung der Vorfälle in Asse II im Ausschuss.
Aktivisten beklagen die subtile Werbekampagne der Atomindustrie und rufen zum Meinungsprotest auf.
[Liebe Atomlobby, die Bürgerstimmen sind liberal und veröffentlichen preiswert auch Ihre Meinung. - Dr. Dieter Porth.]
Atommüll
Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet 16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
Lärmschutz
Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung 07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.
Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll? 02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.
Glasbürger
Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem 20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.
Arbeitsvermittlung
FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark 15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.
Atompolitik
Trittin: keine Gelder der Atomforschung 30.07.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Forschungsgelder für die Helmholtzgesellschaft in Höhe von über 100 Millionen Euro. Die Helmholtzgesellschaft will mit dem Geld an neuen Atomreaktoren forschen. Dies kritisiert Trittin in der Berliner Zeitung heftig, da die gleiche Gesellschaft gleichzeitig auch für den gefährlich-verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll in Asse II verantwortlich ist. Nach Ansicht von Trittin wäre das Geld in der Erforschung von erneuerbaren Energien besser angelegt.
König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung 30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann? 25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.
Asse II
Wenzel: Umweltminister Sander entmachten 24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.
König Dieter
Offener Brief an Frau Merkel 19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
[Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.]
Conti
Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts 18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.
König Dieter
Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub? 16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.
Atomkraftwerke
Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll 14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Demo
Wenzel: 5.7. Asse-II-Demo 02.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zur Demonstration vor Asse II auf. Abmarsch ist am 5.7. in Remlingen auf dem Parkplatz um 10:30.
König Dieter
Offene Note an den Landrat 02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
Asse II
Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig 24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
[Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.]
Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss 23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]
Radtour
Mit dem Rad zu alternativen Stromerzeugern 23.06.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter geht am 28. Juni auf Tour zu verschiedenen alternativen Stromerzeugern. Die fünfstündige Rundtour startet in Duderstadt um 13:00. Für 15:00 ist in Gieboldehausen eine Kaffeepause geplant.
Flugplatz
Wenzel: Calden ist Steuerruine 17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
[Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]
Politikkarriere
Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU 16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.
Informationshoheit
Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages 11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.
Energiepolitik
Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung 09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht.
Milch
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen 01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
[Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]
VW-Gesetz
Trittin begrüßt neues VW-Gesetz 27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.
Bahnübergang
Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen 25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
[Nachtrag:]
Abfallrecht
Grüne wollen Änderung des Abfallrechts 22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.
Energiepolitik
Großkraftwerke ineffizient? 20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
[Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]
Stromlücke
Trittin: Stromlüge 16.05.2008 Mit seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven will Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Zeichen für Sein Engagement im Klimaschutz setzen. Die aktuelle Diskussion zur Stromlücke interpretiert er als Kampagne der Atomlobby, um für ihre alten Reaktoren längere Laufzeiten herauszuhandeln.
[Anmerkung: Zitate auf Zahlenmaterial oder Prognosen enthält die Pressemitteilung nicht. Dr. Dieter Porth.]
Artenvielfalt
Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel 13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
[Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]
Papierrecycling
Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen 06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
[Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]
Bürgerentscheide
Mehr kommunale Demokratie wagen 29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."
Genrübe
Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik 29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.
Asse II
Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft 16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung 15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S 30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Schülertransporte
Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden 28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
[Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]
Sitzenbleiber
Beschneidung des freien Elternwillen 27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.
Urankrise
Fell: Uranreserven sind endlich 27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.
Schacht Konrad
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz 26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.
Stromnetze
Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on. 29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.
Gedenktage
8.März - Weltfrauentag 29.02.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert auch Männer auf, sich bei den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen. Nach Meinung der Frauenpolitikern Dagmar Sakowsky. haben die meisten typischen Frauenprobleme etwas mit der Rollenverteilung zu tun und lassen sich nur gemeinsam lösen. Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto "Geld alleine... macht nicht unglücklich."
Kleinkinderziehung
Bildungspolitischer Bauchklatscher 12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
[Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]
Kommission
Integration der Migranten(kinder) verbessern 12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.
Integrationsklassen
Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln 06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.
Klinikum
Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten 30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.
Integrationsjobs
Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen 22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.
Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen 20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.
Atomkraft
Ist Vattenfall eine Energie-Heuschrecke? 16.01.2008 Nach der Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat Vattenfall, Betreiber des Atomkraftwerks Vattenfall, einen Störfall nicht umgehend gemeldet. Die Zuverlässigkeit von Vattenfall als AKW-Betreiber ist zweifelhaft und Fell fordert die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Brunsbüttel und den Entzug der Betriebserlaubnis. Auch das Umweltministerium in Kiel soll von dem Störfall gewusst und ihn mit vertuscht haben.
[Erläuterung: Wenn ein technischer Fehler den kontrollierten Betrieb eines Atomkraftwerks stört, spricht man von Unfall. Wenn durch technische Fehler der kontrollierte Betrieb eines Atomkraftwerks in bestimmten Notsituationen sein könnte, dann spricht man von einem Störfall. Zum Beispiel würde man von einem Störfall sprechen, wenn bei Ihrem Auto die Radmuttern nur locker aufgeschraubt sind. Sie können mit dem Auto ohne Probleme fahren. Erst wenn sich die Muttern gelöst haben und das Rad in der Kurve abfällt, dann würde man von einem Unfall sprechen. Wenn Sie von den lockeren Radmuttern wissen, werden sie sicher nicht mehr mit 180 über die Autobahn rasen. Wieso ließ man dann das AKW bis zum Störfall im Sommer letzten Jahres weiterlaufen?]
Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008 11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).
Stromanbieterwechsel
Party und Wahlkampf 10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.
Wahlkampf
Wahlforderung: Kinderministerium 09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
[Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampf
Die Grünen sind besser! 01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.
Feinstaub
Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel 28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkaufen.
Wahlkampf
Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen 28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.
- Pressemitteilungen aus der Verwaltung der Stadt Göttingen -
Übersicht
Fundräder
18.4. – Fahrrad-Versteigerung 09.04.2009 Am Sonnabend den 18. April 2009 ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt die bis zum 17. April nicht abgeholten Fundfahrräder im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten.
Kreditlinie
Kredite für Konjunkturpaket II genehmigt 07.04.2009 Das Land hat die Zusatzkredite der Stadt genehmigt. Damit sollen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Die Maßnahmen werden sofort begonnen werden, wenn die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen vorliegen.
Feiertageregelung
Abfuhrtermine für Ostern und 1. Mai 06.04.2009 Am Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich die Abfuhrtermine für Papier, Bioabfall und Restmüll jeweils um einen Tag. Die Abführtermine am 1. Mai verschieben sich auf den Samstag.
Stadtbaurat
Dienberg in Sachen Denkmalschutz unterwegs 03.04.2009 Der Bundesbauminister hat den Göttingen Stadtbaurat Thomas Dienberg in die Expertengruppe "Städtebaulicher Denkmalschutz" berufen. Im Jahr 2009 steht der demographische Wandel im Fokus der Expertengruppe. In der letzten Woche erhielten die Experten ihre Arbeitsverträge (Ernennungsurkunden) für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Rücknahme
Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschusses 03.04.2009 Am 2. April fand eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt wegen des bundesweit beachteten Vorfalls, bei welchem das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, Es wurde vom Oberbürgermeister klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelte und das zukünftig solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Weiterhin hat der die Berichterstattung intensiv mit den betreffenden Mitarbeitern besprochen.
[Ich bin gespannt sein, wie sich die Hartz-IV-Hilfe und das Hartz-IV-Amt in Zeiten der Rettungspläne für Pleitebanker weiterentwickeln. Dr. Dieter Porth]
Fußball
Göttingen im Fußballfieber 02.04.2009 Drei der vier Vereine der Bezirksoberliga haben Heimspiel, nur der Tabellenletzte Absteiger Sparta spielt auswärts. Angesichts des Frühlingswetter lohnt ein Ausflug zu (Fuß-)Ball, Bratwurst und Bier Auch der SC Weende hat am Sonntag ein Heimspiel und freut sich über zahlreiche Gäste. Vielleicht gibt es Weende ja ein Frühlingserwachen und die Heimschwäche wird überwunden.
Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage 01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
Bismarkturm
4.4. – Beginn der Aussichtssaison 01.04.2009 Ab dem 4.4. kann man auf dem Bismarkturm wieder die schöne Aussicht über das Göttinger Leinetal genießen.
Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg 01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung 01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]
Ostern
Osterfeuer, Termine und Kulturelles 31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.
Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal 31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.
Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt? 30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt 30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
ÖPNV
Grüne: Nahverkehrskonzept prüfen lassen 27.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit einem offenen Antwortschreiben auf die Initiative der Bürgergemeinschaft Jacobi-Viertel. Auf nach Meinung der Grünen hat sich das bisherige Nahverkehrskonzept nicht bewährt. Sie wollen das fast 10 Jahre alte Nahverkehrskonzept prüfen lassen.
[Was wäre, wenn ein Großteil der Busse über den Busbahnhof fahren würden? Dr. Dieter Porth.]
Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung 27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen 27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]
EU-typisch
So schreibt man keine Pressemeldung! 25.03.2009 Die europäische Behörde hat eine Pressemeldung zur Erhebung der gefühlten Lebensqualität veröffentlicht. Die Meldung ist so scheiße geschrieben, dass sie hier als abschreckenden Beispiel veröffentlicht wird. Selbst wesentliche Kenndaten werden bei der Studie nicht genannt.
Aber ein Lob gibt es auch, die Autoren haben für ihre Meldung nicht das meldungsfeindliche PDF-Format verwendet. Die Pressemeldung bekommt deshalb die Note 5+.
[In die Kritik fließt meine Meinung zur Institution "EU" ein. Dr. Dieter Porth]
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse 24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen 24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben 23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]
Public-Private-Partnership
Werbung für Stadtfahrzeuge 20.03.2009 Verschiedene Unternehmen sponsern über Werbung der Stadt einen PKW mit Erdgasmotor. Die Stadt freut sich über die eingesparten Investitionskosten und den Gewinn für die Umwelt. Die Stadt hat schon ein drittes Auto in Auftrag gegeben.
[Wann beginnt der erste Schritt zur Korruption? Ist die Werbung der Unternehmen berechnend oder schon ein Dankeschön? Dr. Dieter Porth.]
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld 20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
Offener-Brief
Schluss mit dem Umsteigebahnhof Innenstadt 17.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert die Bürgergemeinschaft "Jacobi-Viertel" das aktuelle Buskonzept. Insbesondere wird beklagt, dass viele Fahrgäste in der Innenstadt nur Umsteigen. Nach Meinung der Gemeinschaft ist ein erheblicher Teil des Busverkehrs durch die Innenstadt überflüssig und bringt mehr Schaden als Nutzen.
Seniorenmesse
24.3. – Was gibt's in Göttingen? 16.03.2009 Die Veranstaltung "Tag der Senioren" findet am 24. März von 14-18 Uhr in der Stadthalle Göttingen statt. Bei der Veranstaltung präsentieren sich über sechzig Göttinger Unternehmen, Behören und Vereine mit ihren Angeboten für Senioren. Ab 15Uhr findet im kleinen Saal in der Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit Göttinger Ratsmitgliedern der verschiedenen Fraktionen statt.
Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange 19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.
Südspange
25.3. – Bürgerversammlung 19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten 18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]
Bissig
Chronik über Herrn G. 16.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeichnet die Pressemeldungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU nach. Mit bissigem Spott wird sich gefragt, was denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion will – einen soliden Haushalt oder die Südspange. Am Ende der Meldung wird Herr G sogar geadelt – zum Göttinger Populismus-König.
[Ich habe mich köstlich amüsiert. Dr. Dieter Porth.]
Verkehr
26.3. – Südspange Thema im Ortsrat Geismar 16.03.2009 Am 26. März wird ab 20:00 in der Sitzung des Ortsrats Geismar über die Südspange diskutiert werden. Die Diskussion wird Entwicklungsperspektiven, verschiedenen Verkehrsführungsvarianten und die Naherholung im Göttinger Süden anschneiden. Die Sitzung findet im Sitzungssaal in der Kerlsgasse statt.
Städtepartnerstadt
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham 13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.
BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung 13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats 13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
Südspange
Grüne: Asphaltpolitik a la CDU 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.
Konjunkturpaket
Grüne: Lob für Sporthallenneubauten 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.
XXL-Stadtputz [?]
23.3.-28.3. – Oberbürgermeister putzt mit 11.03.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer macht den stadtweiten Frühjahrsputz zur Chefsache und ruft alle Bürger auf, gemeinsam mit ihm in der Woche vom 23.3. bis zum 28.3. gemeinsam für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Wenn die Bürger ihre Putzeinsätze anmelden, stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe gern Müllsäcke, Handschuhe und ein kleines Danke-Schön-Geschenk zur Verfügung.
[Die Redaktion unterstützt die Aktion gern mit einer Vorher-Nachher Galerie im Internet, wenn die freiwilligen Helfer digitale Fotos zur Verfügung stellen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Vergrämung
Grüne: Stadt schwächt Attraktivität der Innenstadt für den Handel 11.03.2009 Mit der Umgestaltung der Göttinger Innenstadt geht ein Rückbau der Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt einher. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert dies Vorgehen der Stadt als schleichende Vergrämung der Fahrradfahrer aus der Innenstadt. Zwischen den Zeilen wirft die Grünen der Stadt eine schleichende wirtschaftliche Schwächung der Attraktivität der Innenstadt für den Handel vor.
[Alle Plänen zur Umgestaltung Innenstadt enthielten keine Fahrradständer, wie eine frühere Meldung zeigt. Ist in Göttingen Prestige wichtiger als Wirtschaftlichkeit und Masshalten? Dr. Dieter Porth]
Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos 10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.
Südspange
19.3. –Südumgehung Topthema 10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.
Südspange
CDU: SPD will Südumgehung nicht 10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.
Buslinien
16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen 10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.
Termin - Altes Rathaus
15.3. – "Geflügelte Worte" iin&aus Göttingen 09.03.2009 Jeder weiß, was "blaumachen" bedeutet. Die neue Stadtführung führt die Besucher Göttingens an die Orte, wo solche geflügelten Worte entstanden sind oder sein könnten. Die nächste Führung startet am 15.3. ab 14:00 beim Alten Rathaus.
Landesmittel
CDU: Göttingen im Programm "Soziale Stadt" 09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat erfahren, dass Göttingen in das Landesprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. In mehreren Jahren sollen insgesamt 4,8 M€ in der Weststadt (Pfalz-Grona-Breite, Maschmühlenweg, Hagenweg) für Sanierungen investiert werden.
Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig 09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
Stadtbibliothek
12.3. + 19.3. – Drei Lesungen 09.03.2009 Am 12. März ab 10:55 werden Ausschnitte aus Roman von Daniel Kehlmann "Ruhm" vorgelesen. Am 19.3. um die gleiche Zeit steht "Gott fährt Fahrrad" von Maarten 't Hart im Vorlesemittelpunkt und am gleichen Tag ab 18:00 wird "Mein Name sei Gantenbein" von Max Frisch vorgelesen werden. Weiterhin gibt es im Haupothaus der Stadtbibliothek auch Einführungskurse für das Surfen im Internet und zu "ebay".
Ratssitzung
Zusammenfassung aus Verwaltungssicht 06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
Desaster
GAU durch Schulbehörde 06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates 06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert 05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern 05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag 05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen" 03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
Beschäftigungsförderung
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat 27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.
Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten 26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt 25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
Umfrage
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden 25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.
Verärgert
SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig? 24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau 24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
Lärmschutz
Bürgerinitiative beklagt Unkenntnis der CDU 23.02.2009 In einer Mitteilung beklagt die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" das Unwissen der CDU-Fraktion zum Thema Lärmschutz in Elliehausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative trägt die CDU, insbesondere dank des früheren Oberbürgermeisters Danielowski (CDU), eine große Mitschuld an den Fehlplanungen zum Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere sollte jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung genutzt werden.
[Nachtrag -
28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz
28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL 23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis 20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]
Antwort
Grüne: "Schwarze Scheinheiligkeit" 18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.
Gesundheitsmesse
Kinderwunsch-Zentrum stellt sich vor 13.02.2009 In der Pressemeldung geht das Kinderwunschzentrum Göttingen auf die verschiedenen Ursachen der männlichen und weiblichen Unfruchtbarkeit ein. Interessierte Paare können sich bei der Gesundheitsmesse am Stand des Kinderwunschzentrums über die Möglichkeiten und Therapieansätze informieren.
[Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Geburtenzahlen fehlt übrigens. Dr. Dieter Porth]
Akteineinsicht
FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer? 13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.
Sexualstraftäter
16 Stunden auf der Flucht 13.02.2009 Nach seiner Flucht aus der Göttinger Fachklinik für forensische Psychiatrie am gestrigen Nachmittag hat sich der Sexualstraftäter heute morgen der Straftäter bei der Bundespolizei in Hannover gestellt. Die Flücht gelang ihn nach Meldung der Polizei, indem er im Ersten Stock aus einem Toilettenfenster kletterte. Auf der Flucht bedrohte er einen 15 jährigen mit einem Messer, um sich dessen Fahrrad anzueignen.
Gesundheitsmesse
Universitätsmedizin stellt sich vor 12.02.2009 Die Universitätsmedizin ist auf der Gesundheitsmesse am 14. + 15. Februar in der Lokhalle mit dem größten Stand vertreten. Die verschiedenen Abteilungen stellen sich vor. Im direkten Gespräch können sich Interessenten zum Beispiel über die Schmerztherapie, die naturheilkundliche Pflege von kranken Kindern oder auch zur Tabakentwöhnung informieren lassen. Insgesamt präsentieren 17 Einrichtungen der Universitätsmedizin auf dem gemeinsamen Stand.
Prohibition
CDU: Testkäufer für Göttingen 12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]
Menschenrechte
CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing 12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
[Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]
IG Metall
85 Jugendvertreter in 44 Betrieben 09.02.2009 Die IG Metall zeigt sich erfreut über das hohe Interesse der Jugendlichen an den Jugendvertreterwahlen. In 44 Betrieben engagieren sich die gewerkschaftlichen Jugendvertreter für eine gute Ausbildung. Kritisiert wird neben der geringen Zahl an Ausbildern in manchen Betrieben auch, dass nicht in allen Betrieben Berichtshefte während der Arbeitszeit verfasst werden können und dass nicht immer genügend Ausbildungsmaterial zur Verfügung steht.
Fragen
Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange 06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.
Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus 06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.
Kindergartenkosten
Grüne: Bedauern über gekipptes Modell 06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält.
Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern 06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.
Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief 06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen 05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]
Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug 04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
Ehrenamt
CDU will Ehrenamtskarte 04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.
Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis 03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]
Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben 03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten 02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]
Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00 02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.
Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat 02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]
Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos" 30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.
Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten 30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software 29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen? 29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.
Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung 28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
Abnehmtipps
Ratgeber der Verbraucherzentrale 28.01.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt den Ratgeber „Wie Ihr Kind abnehmen kann“ heraus. Mit Hilfe von Geschichten, Erfahrungsberichten und spielerischen Übungen sollen die Familie an Änderungen des Verhaltens herangeführt werden, die die Pfunde zum Abschmelzen bringen.
[Bewegung statt Ratgeber wäre besser. Leider wird die Umwelt immer bewegungsfeindlicher. Dr. Dieter Porth]
Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut 27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.
Resolution
Grüne: Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt 27.01.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sieht in den Fahrradständern Magnete für die Göttinger Innenstadt. Sie fordert deshalb mehr Fahrradständer an Bedarfsstellen – also an "wilden Parkplätzen".
Veranstaltungsserie
Fünf Sportereignisse = Gö-Challenge 23.01.2009 Mit dem englischen Ausdruck "Gö-Challenge", übersetzt der "Göttinger Aufruf", verstehen die Veranstalter fünf Sportveranstaltungen: den Frühjahrslauf am 19. April, das Radrennen am 26. April, den Altstadtlauf am 24. Juni, den Rad- und Laufwettbewerb am 23. August sowie den Volkstriathlon am 30.August. Alle Veranstaltungen werden natürlich von großen Firmen gesponsert und sollen den Breitensport fördern. Für die fünf Veranstaltungen haben die Veranstalter eine gemeinsame Rangliste ins Leben gerufen.
Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt 23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]
Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen 22.01.2009 Nach den Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]
Mensaessen
Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen? 22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten
Razzia
32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden 22.01.2009 Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei gleichzeitig zweiunddreißig Objekte von Angehörigen der rechtsextremen Szene oder deren Kontaktpersonen. Die Objekte befanden sich in den Regionen Südniedersachsen, Hildesheim und Braunschweig, wobei sich die meisten Objekte in Northeim/Osterode befanden. Bei der Razzia wurden neben verschiedenen Waffen und Propagandamaterial neun Karabiner und sieben Pistolen gefunden.
Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss 21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.
Fahrradrennen
Schon über 500 Anmeldungen 21.01.2009 Seite dem 1. Januar konnten sich online Interessierte bei der "Tour d'Energie" anmelden. Bis heute sind schon über 0,5k (=500) Anmeldungen eingegangen. Die Veranstalter prognostizieren, dass sie in diesem Jahr vielleicht das Limit von 2k (=2000) Startern erreichen werden. Auch in diesem Jahr soll es neben der Alterklassenwertung wieder Firmen-, Team- und Schulwertungen geben.
Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle 19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht 13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
Sportstadt
21.1. - Vorbereitung für "mission olympic" 12.01.2009 Für den 21. Januar hat der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Vertreter von den Göttinger Sportvereinen im alten Rathaus eingeladen. Mit ihnen zusammen möchte er möglichst viele Ideen sammeln, um bei dem Wettbewerb "mission olympic" den Titel der sportlichsten Stadt Deutschlands zu erreichen. Für die Zeit vom 13.-16. Juni sollen in Göttingen ein Schulsporttag, ein Innenstadtsporttag und ein Familiensporttag organisiert werden.
Winterdienst
"Gut gerüstet" 12.01.2009 In Ihrer Pressemeldung weist die Stadtreinigung Göttingen auf die Aktivitäten der Stadtreinigung hin, für freie Straßen in Göttingen zu sorgen. Weiterhin wird darum gebeten, für die Müllabfuhr die Wege vom Mülleimer bis zur Straße eis- und schneefrei zu halten. Dabei dürfen die Grundbesitzer und bzw. ihre Beauftragten nur Asche, Sand und Granulat verwenden.
Südumgehung
15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange 10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.
Leineberg
150k€ für Nachbarschaftshilfeprojekte 09.01.2009 Gemeinsam haben die die freien Altenarbeit, die Stadt Göttingen und der evangelisch lutherische Kirchenkreis für den Leineberg ein Konzept der generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe entwickelt. Mit dem Konzept haben sie sich einem Ideenwettbewerb des Bundesfamilienministeriums beworben und einhundertfünfzigtausend Euro Förderung für die kommenden drei Jahre erhalten. Mit dem Geld sollen Nachbarschaftshilfen und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. So sollen gerade auch ältere Menschen lange in ihrem Heimatstadtviertel wohnen bleiben können.
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 Euro. 1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro. 1G€ = 1 Giga Euro = eine Millarde Euro.]
Stadt Göttingen
Dreihundertfünfzig Besucher beim Neujahrempfang 09.01.2009 In der Stadthalle fand 7. Januar der Neujahrsempfang der Stadt Göttingen statt. In seiner Neujahrsrede ging der Oberbürgermeister auf die verschiedene Themen ein. Angesichts der Finanzkrise forderte er einen höheren Kreditrahmen für die Stadt, um die regionale Wirtschaft ankurbeln zu können.
Weiße-Fahne
Kiessee für Eisläufer freigegeben 09.01.2009 Ab heute ist der Kiessee in den abgesperrten Bereichen freigegeben. Bis 21:00 kann das Eisvergnügen andauern, da eine Flutlichtanlage für genügend Licht sorgt.
Adventskalender
Rückblick: Täglich 2500 Surfer 07.01.2009 Den Adventskalender des Niedersächsisches Umweltministeriums besuchten täglich 2500 Surfer. Zu dem Adventskalender gab es parallel ein Preisausschreiben. Interessierte können noch bis zum 15.1.2009 ihr Lösungswort einschicken. Für Schulklassen winkt unter anderem als Gewinn ein Besuch von Hans-Heinrich Sander im Unterricht.
Statistik
Geburten: 12% Jungenüberschuss 05.01.2009 Das Standesamt registrierte im Jahr 2008 1024 Mädchengeburten und 1145 Jungengeburten. Damit wurde 121 mehr Jungen als Mädchen geboren. Dies entspricht einem Jungenüberschuss von 12%. Der beliebtesten Mädchenname waren Maria, Sophie, Johanna, Leonie und Lena. Bei den Jungen wurden Maximilian, Luca, Noah, Leon und Alexander favorisiert.
Neujahrsgruß
Oberbürgermeister Meyer: Göttingen als Logistikstandort 30.12.2008 In seinem Neujahrsgrußwort geht der Oberbürgermeister Wolfgang Mayer auf die Wirtschaftskrise ein. Auch in Göttingen gibt es vermehrt Kurzarbeit und Entlassungen, stellt er fest. Er verspricht zügige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wirtschaftlich soll Göttingen als Logistikstandort weiterentwickelt werden. Der Umbau der Innenstadt wird vorangetrieben. Zum Abschluss weist er auf den Neujahrsempfang der Stadt Göttingen am 7. Januar um 19:00 in der Stadthalle hin. Hierzu sind alle Bürger herzlichst eingeladen.
Badeparadies
Eintrittspreise steigen um durchschnittlich 7,5% 23.12.2008 Die Kostensteigerungen in Höhe von 16% können durch Einsparinvestitionen nicht mehr aufgefangen werden. Deswegen werden zum 1. Januar die Entgelte um durchschnittlich 7,5% erhöht, die entspricht meist Preiserhöhungen von 10 bis 20 Cent. Ermäßigte Eintrittspreise erhalten Schüler, Studenten und Soldaten sowie Behinderte.
Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden 22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]
Belohnung
Brandanschlag in der Godehardstraße – Zeugen gesucht 16.12.2008 Am 29.11. setzten unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen AG in Brand. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Ein Bekennerschreiben ist bislang nicht eingegangen. Bei der Begehung des Tatorts stießen die Polizisten auf eine schwarze Kapuzenjacke, eine schwarze Hose, schwarze Schuhe und einen Löffelstil. Wer Aussagen zu den abgebildeten Gegenständen machen kann, der melde sich bei der Polizei in Göttingen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von bis zu 12000€ ausgesetzt.
Antirassismus
!3.12. – Demonstration war friedlich 15.12.2008 Die Demonstration "gegen den alltäglichen Rassismus, Neonazis & für einen neuen Afroshop" verlief in der Zeit von 13:30 bis 15:10 aus Sicht der Polizei friedlich. Der Aufzug mit Lautsprecherwagen führte durch mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Route führte gemäß der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigten Auflagen der Polizei nicht direkt am Weihnachtsmarkt vorbei.
Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell 12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts 11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3" 11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.
Tarifverhandlungen
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen 10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird.
[Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.]
Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche 10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]
Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet 09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei 09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik 05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
Fußball
6.12. SC Weende hat Heimspiel 05.12.2008 Auf Grund der Wetterlage sind bis auf das Spiel vom SC Weende alle Spiele abgesagt worden. Gemeinsam werden morgen ab 14:00 der SC Weende und der VSK Osterholz-Scharmbeck gemeinsam den fußballplatz vom SC Weende beackern.
Lesung
15.12. - Benefizlesung 05.12.2008 Für den 15.12. hat das Literarische Zentrum eine Lesung von Weihnachtsgeschichten in verschiedenen Dialekten organisiert. Die Leser sind bespracht im schwäbischen, sächsischem, thüringischem, berlinerischem, schwizzerdütschem, oberbayrischem, wuppertalischem sowie denglischem Dialekt. Die Erlöse kommen der mobilen Wohnberatung der Freien Altenarbeit zu Gute.
Sicherheit
CDU: Verkehrsübungsplatz 04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
Behördensamstag
CDU: Dienstzeit auch am Samstag 04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
[Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]
Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes 04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig 04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
DabeiSein
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond 04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]
Weltklimatag
Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan 04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.
Schußfolgen
Grüne Moonlight die Konzession entziehen 02.12.2008 Bahman Ayegh von den Grünen fordert die Kündigung der Konzession für die Tabledance-Bar Moonlight. Die Forderung wird mit der Schießerei in dem Club und den gefundenen Waffenfunden begründet. Weiterhin wird auf einen entsprechenden Antrag im Weender Ortsrat hingewiesen.
[Informationsdefizit? - Das Moonlight hat den Eigentümer gewechselt und heißt seit 1. November "Strip". Dr. Dieter Porth]
Regionalpräsenz
NDR-Regionalstudio muss bleiben 02.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verfolgt die Diskussion zur Umstrukturierung des NDR mit Sorge. Sie befürchten, dass durch die Umstrukturierung beim NDR die Medienpräsenz von Südniedersachsen wegen der fehlenden Nähe zur Region sinken wird.
Fußball [€]
SC Weende hat Heimspiel 28.11.2008 In den Kreisligen ist bis auf das Nachholspiel von Bremke/Hilkerode schon die Winterruhe eingekehrt. In der Oberliga trifft Weende auf Braunschweig im Kampf um den Abstieg. Im Benzstadion in Geismar erwartet der RSV 05 die Mannschaft aus Lengede. Interessant können auch die Spiele in der Bezirksoberliga sein.
Einen Rückblick auf die zurückliegende Saison bietet die Zeitschrift GöKick, die ab dem 3.12. im Handel erhältlich ist.
[Die Redaktion dankt dem Sponsor für die immer aktuellen Spielankündigungen. Dr. Dieter Porth.]
SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten 25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]
SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte 25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
[Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]
Mahnmal
FDP empört über Vandalismus 24.11.2008 Zum Buß & Bettag hin wurde das Kriegerdenkmal in Weende mit der Parole "Weender Soldaten sind Mörder - tuet Buße" beschmiert. Der FDP-Ortsverband sieht in der Sprühaktion nur eine Handlung von Schmierfinken und erwartet, dass die Verwaltung umgehend die Reinigung des Denkmals in die Wege leitet.
Sponsorquote
FDP begrüßt Förderung der Theater 18.11.2008 Das Land Niedersachsen fördert das Einwerben von Sponsorengeldern, indem für den Sponsoreuro das land einen Euro dazugibt. Für das Deutsche Theater liegt die Höchstgrenze bei 140.000€ und beim Göttinger Symphonie Orchester bei 55.000€. Die FDP begrüßt dies, weil dadurch die Identifikation mit den Einrichtungen gefördert wird.
Schnäppchen
11.12. – Fundsachenversteigerung bei der Stadt 17.11.2008 Ab 9:00 werden am Mittwoch den 11. Dezember im Foyer der Neuen Rathauses die nicht abgeholten Fundsachen (keine Fahrräder) versteigert
Bildung
Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik 11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]
FDP-Fraktion
SozialCard gefährdet Stadthaushalt 10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.
Castortransporte
Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung 10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]
Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung 07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009 07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung 07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Stadtführung
11.1. – Führung zum "geflügelten Wort" 05.11.2008 Wo konnte man früher in die Fettnäpfen treten, vor welchen die Redewendung warnt. Die Tourist Information Göttingen hat eine Stadtführung genau zu diesem Oberthema im Programm. Die erste Führung startet am 11.1.2009 um 14:00 beim alten Rathaus.
Müllgebühren
Neukalkulation für 2007 05.11.2008 Die musste auf Grund eines Gerichtsurteils beim Landgericht Lüneburg die Gebühren für den Müll deutlich ändern. Kleine Tonnen werden billiger. Auch die Biotonnen werden preisgünstiger. Lediglich die großen Restabfallbehälter ab 770l Fassungsvolumen werden teurer.
Stadtführung
9.11. - Göttingen während der Nazizeit 05.11.2008 Anlässlich der Reichskristallnacht vor 69 Jahren startet am 9.11. ab 14:00 am Alten Rathaus eine besondere Stadtführung. Die Führung besucht Orte, die aus geschichtlicher Sicht mit den Schandtaten der Nazizeit und mit dem Widerstand in Zusammenhang stehen.
Event - Stadthalle GÖ
6.11, 8.11. 9.11, ... Musik, Musik, Musik 05.11.2008 Morgen, am 6.11. kommen die Covern Beatles in die Stadthalle und präsentieren ein Feuerwerk an alten Beatels-Hits. Am 8.11. präsentieren The Dubliners ihre berühmte Interpretation von Irish Folk. Am 9.11 spielen ab 16:00 die Amigos in der Stadthalle schönen Schlager.
Der Vorverkauf für "Pop Meets Classic" hat begonnen. Die Veranstaltung findet am 8. und 9. Mai 2009 statt.
Südumgehung
Baubeginn schon 2009? 31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]
FDP
Stadtbadareal - endlich tut sich was 31.10.2008 Die FDP begrüßt, dass es endlich bei der Entwicklung des Stadtbadareals vorangeht. Der Entscheidung für den Beginn des Investorenauswahlverfahrens nach zehn Jahren überfällig gewesen, meint die FDP.
Northeim
7.11. Northeimer Mondnacht 31.10.2008 Im Newsletter wird auf das aktuelle Gitarrenkonzert von Jörg Nassler hingewiesen. Für das Jugendgästehaus sucht Northeim einen Hausmeister. Bei der Northeimer Mondnacht öffnen ganz verschiedene Häuser ihre Pforten Unter anderem beteiligen sich die HNA, die OASE oder auch die Bücherei als Offenen Haus an der Northeimer Mondnacht.
Nanjing
Am 1. November fliegt der Oberbürgermeister 31.10.2008 Mit einer kleinen Delegation fliegt Oberbürgermeister Meyer nach Nanjing. Die Zusammensetzung der kleinen Delegation hat sich nicht geändert. Das Besuchsprogramm enthält unter anderm Gespräche mit dem Nanjing-Oberbürgermeister Jiang Hongkun, den Besuch des Kontaktbüros der Universität sowie die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Nanjing und seine Partnerstädte". Auf Nachfrage bestätigte Herr Johannson, dass der Oberbürgermeister bei seinem Besuch auch den Brief von der CDU- und FDP-Fraktion übergeben wird.
Etatentwurf
7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung 29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.
Wohnkoordinierung
Koordinierungsstelle für Altenarbeit 29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.
SPD-Anträge
Metropoltarif 28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.
Blaue Tonne
Papiertonnen brennen 28.10.2008 In der Nacht vom 25. zum 26. gingen kurz nach Mitternacht im Uni-Viertel mehrere Blaue Tonnen in Flammen auf. Der / Die BrandstifterInnen konnten trotz sofortiger Fahndung nicht ermittelt werden.
[Die Stadtreinigung bietet für die Blauen Tonnenn den Einbau von Schlössern an. Dr. Dieter Porth.]
Bürgerbüro
CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen 27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.
Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan 24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]
Stadt Göttingen
Strauchschnitt wird bald abgeholt 24.10.2008 Der Strauchschnitt wird in den kommenden Wochen abgeholt. Dazu muss der Strauchschnitt, mit einem verrottbaren Faden bebündelt, am Straßenrand liegen. Die Abführtermine sind im Internet unter Angabe der jeweiligen Adresse nachlesbar. Für krautige Abfälle sind die Laubsäcke zu verwenden, die man zum Beispiel bei den Tott- & Lotto-Läden bekommt.
Umweltzonen
4.11. - Vorstellung im Neuen Rathaus 22.10.2008 Ab 18:00 am 4.11 referiert Herwig Neufeldt, Dr. Michael Köster und Antje Janßen im Neuen Rathaus über die "Anforderungen an Kommunen zur Luftqualität" und die "Maßnahmeprüfungen und Wirkungsanalyse". Bei den Vorträgen wird der Entwurf zum Göttinger Luftreinhalteplan vorgestellt werden. Einwendungen gegen den Plan oder zu Teilen des Plans können bis zum 10. November bei der Stadt schriftlich oder per Email eingereicht werden. Der Entwurf ist im Internet veröffentlicht.
Göttingisches
Hunderttausend pro Jahr für eine Energieagentur 21.10.2008 Bei der kommenden Bauausschusssitzung soll unter anderem die Einrichtung einer Energieagentur beschlossen werden, die gemeinsam mit dem Landkreis betrieben werden soll. Weiter sind verschiedenen Bebauungspläne Thema bei der Bauauschusssitzung am 30. Oktober ab 16:00 im Neuen Rathaus. Weiter geht es um die Neugestaltung der Innenstadtstraßen und um das Investorenauswahlverfahren für das Stadtbadareal.
[Energieagentur = Förderagentur für die Sparkasse?! Dr. Dieter Porth.]
Wettbewerb
10.11. - Hübscheste Hausfassade 20.10.2008 Wer als Privatmann zwischen 2005 und 2008 seiner Hausfassade Farbe und Renovierungsarbeiten gegönnt hat, kann sich beim Wettbewerb beteiligen. Es winken Preise von 1000 bis 3000 €. Die Zahl der Preise bzw. die Gesamtsumme der Preisgelder ist aus der Pressemeldung nicht ersichtlich.
Parkplätze
SPD: Parkplätze nach Umbau erhalten 17.10.2008 Nach der Antwort auf eine Anfrage ist die Ratsfraktion der SPD optimistisch, dass die provisorischen Parkplätze "Auf dem Hagen" dauerhaft erhalten bleiben. Seitens der Verwaltung spricht nichts gegen eine Umwandlung des provisorischen Parkplatzes in einen dauerhaften Parkplatz. Eine Kostenschätzung für die Baumaßnahmen wie Beleuchtung, Regenwasserabfluss und befestigte Zufahrt sowie für den Grundstückskauf sollen zur nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt werden.
Stadtaufträge
Bewerberzentrum fürs Jobcenter, ... 16.10.2008 Die aktuellen Aufträge der Stadt werden per Newsletter bekanntgegeben. In der Meldung sind die Kurzhinweise zu den Newslettern 59-63 aufgeführt. Unter anderem wird für die Stadthalle eine Beschallungsanlage gesucht. Für das Job-Center wird die Ausrichtung eines Bewerberzentrums ausgeschrieben. Auch Umbauten am Dach der Heinrich Böll-Schule gehören zu den städtischen Aufträgen, genauso wie zum Beispiel ein Auftrag zur Schülerbeförderung zwischen Schule und Schwimmbad.
Jubiläum
24.10. - 31.10. - Aktionswoche 10.10.2008 Die Stadtbibliothek besteht seit 111 Jahre. Am 26.10. findet dafür ein besonderes Familienfest in der Hauptzentrale in der Gotmarstraße statt. Die gesamte Aktionswoche ist eingebunden in die bundesweite Aktion "Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek", die vom Deutschen Bibliotheksverband initiiert und bundesweit koordiniert wird. Ein besonderes Schmankerl gibt es für die Bibliotheksbenutzer, die in der Aktionswoche ihren Bibliotheksausweis erstehen oder verlängern lassen. Ihr Jahres-Ausweis ist 13 Monate gültig.
Sparkassenfusion
SPD: Unverständnis über Schlingerkurs 10.10.2008 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der SPD, Tom Wedrins zeigt Unverständnis über den Schlingerkurs von Bürgermeister Burhenne und Landrat Reinhard Schermann. Die Pressemeldung vermutet Machtinteressen seitens der Sparkasse in Hann.-Münden.
Wirtschaftsförderung
CDU: willkürliche Benachteiligung 08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.
Finanzkrise
Hoax mit altem Interview aufgetaucht 08.10.2008 Hoax-Meldungen sind Falschmeldungen, die als Massenemail verschickt werden. Die folgende Meldung ist als Interview abgefasst und enthält einen politischen Kommentar. Im Rahmen eines fiktiven (?) Interviews wird systematisch die Kreditwürdigkeit der amerikanischen "Federal Reserve Bank" in Frage gestellt.
Anbahnungsgespräche
Oberbürgermeister fliegt nach Nanjing 07.10.2008 Anfang November fliegt Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für drei Tage mit IHK-Geschäftsführter Dr. Martin Rudolph, Lehrerin Sabine Schlieper und Achim Sterr von der Stadt nach Nanjing. Es sollen erste Gespräche über eine mögliche Städte-Partnerschaft geführt werden.
Kundenstopper
Semmelroggen, FDP: Göttinger Gebühren überteuert! 07.10.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt Göttingen. Danach zahlen in Hannover die Händler in 1-a-Lagen für einen sogenannten Kundenstopper 134 Euro im Jahr. In teureren Oldenburg zahlt man dafür 240 € im Jahr. Die Gebührenordnung in Göttingen sieht dafür die Satzung monatlich 40€ bzw. 480 € pro Jahr vor..
[Die Gebührenpolitik vertreibt die Kunden aus der Innenstadt zu den Shopcentern auf der grünen Wiese. - Gewollt?. Dr. Dieter Porth]
Google Street View
Grüne: Verbot für Göttingen gefordert 02.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen
[Hmm, was ist der Grund für den Protest? Dr. Dieter Porth]
Erdgasautos
CDU: Förderprogramm für Taxis 30.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt einen Antrag für ein Förderprogramm, um den Taxibetreibern den Ankauf von Erdgastaxis zu erleichtern. Auch wird auf verschiedenen externe Förderprogramme hingewiesen. Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Reduzierung der Feinstaubkonzentration in der Innenstadt erreichen.
[Um was geht es beim Feinstaub? Um Umweltschutz oder um eine Förderung der Autoindustrie? Dr. Dieter Porth.]
Umweltzonen
SPD: CDU-Aktionismus ist unüberlegt 26.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD beklagt den Aktionismus der CDU und Grünen beim Thema Umweltzonen. Nach Meinung der SPD ist die verabschiedete Regelung nicht durchdacht und die SPD Fraktion besteht weiterhin auf einer klugen Abwägung von Vor- und Nachteilen.. Beispielsweise wies Prof Friedrich von der TU Braunschweig darauf hin, dass lediglich 2,5 % des Feinstaubs durch den Autoverkehr verursacht werde
Stadtaufträge
Klärschlammverwertung 25.09.2008 Für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2011 soll die landwirtschaftliche Entsorgung des Klärschlamms gegen das niedrigste Gebot versteigert werden. Die Menge beläuft sich auf zirka 31500 t entwässerten Klärschlamm. Der Bieter mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag.
[Anfang 2007 gab es doch einen Skandal mit Klärschlamm, oder? Dr. Dieter Porth]
Holtenser Landstraße
24.9. - Bürgerforum in der Weststadt 22.09.2008 Für de 24. September 17:00 hat die Sozialverwaltung alle Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße in das Gerhard - Mercker - Begegnungszentrum eingeladen. Dort werden die Pläne zum Neubau von Wohnhäusern auf den Grundstücken Holtenser Landstraße 2-28 vorgestellt.
[Wie lautete der Originaltext vom 17.9.? Droht ein Ausländerghetto in der Holtenser Landstraße? Dr. Dieter Porth.]
Priorität
CDU: Dank für Antragsumsetzung 22.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Umsetzung ihres Antrags vom Mai diesen Jahres im Sozialausschuss. In dem Antrag wurde die Einrichtung eines Bürgerforums gefordert, um die Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße 2-28 über die Auswirkungen der Bebauungsplanänderungen zu informieren.
Stadtteilplanung
Workshop für Mehr Anwohnerbeteiligung 18.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert einen Workshop, um die Interessen der Bürger bei den Planungen von zu Mehrkinderfamilien in der Holtenser Landstraße 2-28 nicht zu übergehen. Sie sieht dafür eine Notwendigkeit, weil für diesen Stadtteil kein Ortrat existiert, der die Interessen der Stadtteilbewohner benennen könnte.
Weltkindertag
20.9.- große Kinderpassaktion in der Innenstadt 17.09.2008 Pro City e.V. hat für den 20.08.2008 ab 11.00 Uhr eine Reise rund um den "Globus" organisiert.. Verschiedenen Veranstalter der Innenstadt vermitteln den Kindern über 60 Länder, ihre verschiedenen Orte, ihre Besonderheiten und Gebräuche kreativ und spielerisch. Auch Kinder-Marina, die "Last-Minute"-Kinderbetreuung in der Innenstadt, beteiligt sich nach Wissen der Redaktion tatkräftig an der Aktion. Als kleines Erinnerungsgeschenk und als Reiseführer erhält jedes Kind einen "Göttinger Kinderpass".
Wasser
Göttinger Trinkwasser ist super 16.09.2008 Die Stadtwerke Göttingen haben das Göttinger Trinkwasser analysieren lassen, welche zu 80% von Harzer Talsperren gespeist wird. Die Konzentrationen von Schwermetallen und Schadstoffen liegen meist um den Faktor zehn manchmal auch um den Faktor 100 unter den Grenzwerten. Die Weichheit des Göttinger Wassers ist auch gut für die Umwelt, weil Waschmittel sparsam genutzt werden können.
Stadtaufträge
Bauauftrag zwischen Leine und Mahr erhöhen 16.09.2008 Im November und Dezember soll die Staumauer des Mahrgeländes um Vergabestelle der Stadt Göttingen erhöht werden. Das Baubedingungen sind ab dem 24. September bei der Stadt abzuholen.
Requiem?
21.9. - Aufbruch mit Abbruch 16.09.2008 Das Literarisches Zentrum hat drei Gäste eingeladen, um über vergangene Zeiten zu reden. Wend Kässens spricht mit Johano Strasser, Rainer Langhans und Barbara Sichtermann über die 68iger und ihre Folgen.
[Die 68iger stritten in ihrer Jugend für Freiheit und Luxus; heute knechten die 68iger luxoriös ihre Jugend mit Hartz IV und Praktika. Dr. Dieter Porth]
Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß 16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
Internetgedichte
Langsam wird es herbstlich 14.09.2008 Bei Padina's Neuvorschläge wurde diesmal das Schlagwort Papier zum Suchen verwendet. Dabei wurden interessante Website gefunden, wobei einige Gedichte als Neuvorschläge verlinkt wurden. Einige Gedichte betreffen den kommenden Herbst.
Stadtaufträge
Dacharbeiten bei Heinrich-Böll-Schule 11.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen hat Zimmereiarbeiten am Dach der Heinrich Böllschule in Geismar ausgeschrieben.
Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt 11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.
Stadtplanung
Innenstadt ohne Fahrradständer - warum? 10.09.2008 In den Planungen wird das bisherige Straßemuster, dass heutzutage so manche Kinder noch zum Fangen-Spielen einlädt, durch ein einfaches Granitmuster ersetzt. Der Nabel, das markante Zentrum der Kreuzung Prinzenstraße und Weender Straße, verliert in den meisten Entwürfen seine oft genutzte Bank. Alle Entwürfe zeigen nur Fußgänger, aber keine schiebenden Fahrradfahrer oder die manchmal zu sehenden fahrenden Fahrradfahrer in der Innenstadt. Alle Planungen sehen nur Granit als Pflasterung vor.
[Göttingen hat einfach kein Glück mit den Baudezernenten. In allen Entwürfen fehlen die typischen Fahrradparkplätze. In allen Entwürfen scheint eine teure Neupflasterung vorgegeben worden zu sein. Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Betonboden für Halle der Stadtreinigung 09.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen schreibt für die Stadtreinigung den Bau eines Hallenbodens aus. Die Baumaßnahme soll gegen Ende des Jahres stattfinden.
Flüchtlinge
Integration setzt Schulbesuch voraus 08.09.2008 Ein Flüchtlingspaar aus dem Kosovo stellte für Sich und die Kinder einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierbei machte sie die Altfallregelung geltend. Die Stadt verweigerte dies, da mindestens drei der fünf Kinder nicht regelmäßig die Schule besuchten. In einem Fall liegt auch eine Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Das Verwaltungsgericht Göttingen schloss sich in seinem Urteil vom 27. August der Argumentation der Stadt an und bestätigte die Nichterteilung der Aufenthaltsregelung.
Grüne Welle
CDU erfreut über Grünen-Vorstoß 04.09.2008 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der CDU, Holger Welskop, zeigt sich über den Schwenk der Göttinger Grünen-Fraktion erfreut. Er hofft weiter, dass der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im kommenden Haushalt auf Gelder für die Realisierung der Grünen Welle bereitstellen wird.
Gedenkinitiative
"Gedenken an den Graf von Stauffenberg" 03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.
Brandgefahr
Schloss für Papiertonne 03.09.2008 Die Stadtreinigung Göttingen nimmt das Thema Brandgefahr sehr ernst. Um Brandstiftungen zu vermeiden, bietet die Stadt für 33€ den Einbau eines Mülltonnenschlosses an. Für die Bürger ohne Papiertonne gibt es entweder den Service, sich das Altpapier von der Brockensammlung abholen zu lassen. Auch bleiben die Depotcontainer in der Innenstadt weiterhin bestehen.
Sondermüll
Knopfzellen, Energiesparlampen, Neonröhren, .. 02.09.2008 Quecksilber gehört zu den giftigen Schwermetallen. In Knopfzellen., Leuchtstoffröhren und auch in Energiesparlampen ist das Schwermetall Quecksilber enthalten. Die Stadtreinigung Göttingen bittet darum, defekte Leuchtstoffröhren, Knopfzellen und Energiesparlampen direkt bei der Stadtreinigung vorbeizubringen. Die Anlieferung ist für Privatleute und Gewerbetreibende kostenlos.
Anträge
Fahrradverleih, Wochenmarkt, ... 01.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU will mehr Regelungen für das öffentliche Leben. Ein Antrag fordert die Verfügbarmachung von Defibrillatoren (=Elektroschocker zur Ersthilfe bei Herzinfarkten) im städtischen Gebäuden. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Verwaltung Kosten und Nutzen eines zentralen Fahrradverleihdienstes prüfen. Weiter will die CDU, dass die Stadt jedem Grundschüler ein Kinderbuch schenkt. Auch die Zugänge zum Wochenmarkt sollen nach dem Willen der CDU schöner werden.
Lärmschutzwall
FDP begrüßt Prüfung des Lärmschutzwalles 29.08.2008 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Bau eines Lärmschutzwalles für Elliehausen zu prüfen. Die FDP wird sich beim niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, für den Lärmschutzwall einsetzen.
[Bürokratie ist, wenn die Entscheidung zur Prüfung eines Antrags schon als Erfolg zu werten ist. Dr. Dieter Porth.]
Lärmschutz
Wall zwischen Autobahn und Elliehausen? 28.08.2008 Nach einem Antrag im November 2006 und verschiedenen Folgeanträgen hat sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Prüfung entschieden, ob Lärmschutz für den Göttinger Ortsteil Elliehausen durch einen Lärmschutzwall zu verbessern sei. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung zum Nachdenken über die Entscheidung. Da aber die eigentliche Entscheidung noch nicht gefällt ist, bleibt der Demonstrationstermin am 6. September 11:00 bestehen.
Schnappschuss
RSS-Feed der Kulturmeldungen 28.08.2008 Die Stadt Göttingen bietet einen RSS-Feed an. Ohne Bekanntgabe einer Emailadresse erfährt man so immer die aktuellsten Meldungen. Die Übersicht zu den letzten 33 Meldungen der letzten Wochen zeigt Interessantes. Das Verhältnis von "Fremd-Nachrichten" zu Stadtbeiträgen lag bei 10:23, wobei die GoeSF als Städtische Einrichtung betrachtet wurde. 4 der 23 städtischen Meldungen kamen durch "Meldungswiederholung" zustande.
Gewinnspiel
Werbung für ausgewählte Konzerte 26.08.2008 Unter der Emailadresse gewinnspiel [at] goettingen.de kann man zwei Konzert-Karten für das Höhner gewinnen, wenn man weiß, in welchem Jahr die Stadthalle Göttingen erbaut wurde.
[Gewinnspiele bei www.goettingen.de, dem staatlichen Propagandaorgan für Südniedersachsen? Dr. Dieter Porth]
Grüne Welle
Grüne: Prüft die Busvorrangschaltungen! 26.08.2008 Angesichts der Feinstaubproblematik wollen die Grünen der Ratsfraktion die Wiedereinführung der Grünen Welle prüfen lassen. Auch der Nutzen und Schaden der Busvorrangschaltung soll überprüft werden.
Altpapier
Container verschwinden 25.08.2008 Nachdem die Stadtreinigung Göttingen über siebzehntausend Blaue Tonnen verteilt hat, werden in nächster Zeit die Papier-Großcontainer von den Sammelplätzen entfernt. Wer noch eine blaue Tonne für die kostenfreie Abfuhr von Altpapier benötigt, kann die Blaue Tonne bei der Stadtreinigung telefonisch bestellen.
Kirchentermine
Kulturelles Leben in Nikolausberg bis Dezember 24.08.2008 Die Kirchengemeinde Nikolausberg ist eine tragende Säule des kulturellen Lebens in Nikolausberg. Immer schon Ende September findet Oktobermarkt in Nikolausberg statt. Auch werden wieder Mitmacher für den Nikolausberger Adventskalender gesucht, für den Lebendigen Adventskalender 2008. Die Seniorenausfahrt des Ortsrates geht am 10. September nach Fürstenberg. Der vorliegende Kalender erinnert an wichtige Termine bis Dezember.
SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt 22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region 22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]
Werbekampagne
"Mehr Radfahrer" 21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]
Stadtbiibliothek
21.8. - Lesungen / 30.8. - Medienverkauf 14.08.2008 Die Stadtbibliothek bietet am 21. August zwei Lesungen an. Um 10:55 wird in der Stadtbibliothek aus "Schweigeminute" vorgelesen. Am Abend ist ab 18:00 der Roman "Schmidt" im Zentrum der Vorlesekunst..
Für die Freunde von gebrauchten Büchern, CD und Spielen ist der 30. August wieder ein Schnäppchentag. Die Stadtbibliothek verkauft ausrangierte Medien zum Preis zwischen 25 Cend unf drei Euro.
Sportsponsoring
Wettbewerb für Sportinitiativen 13.08.2008 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer propagiert die Beteiligung an dem Wettbewerb "Mission Olympic" auf. Der Wettbewerb eines großen Limonadenherstellers unter dem Namen des Deutschen Olympischen Sportbundes soll die sportliche Betätigung fördern. Neben Vereinen können sich auch Initiativen bewerben, die sich für mehr Sport am Arbeitsplatz oder im Büro engagieren. Er winken Preisgelder in Höhe von 5.000 Euro bzw. auch der Monatspreis. Der Wettbewerb selbst läuft September 2008 bis Juli 2009.
Politikpausenende
21.8. - Bauausschuss, Ortsrat Roringen 12.08.2008 In der Bauausschusssitzung werden die Pläne für eine dritte Zufahrt zum Kaufpark vorgestellt. Neben weiteren Bebauungsplänen steht im Bauausschuss ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen wegen der Feinstaubbelastung bei den Stadtbussen Biodiesel einsetzen lassen.
Beim Ortsrat Roringen steht neben einem Briefkasten eine Anfrage zur Lärmbelästigung an. Hierbei geht es um das Reggae-Festival welches Ende Juli in Nikolausberg stattgefunden hat.
Automatisierung
Neuer Kassenautomat im Neuen Rathaus 07.08.2008 Seit einen Monat läuft im Neuen Rathaus ein neuer Kassenautomat, um Sozialhilfeempfängern ohne eigenes Konto Geld auszahlen zu können.
[Die Stadt Göttingen verwehrt damit Obdachlosen ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Dr. Dieter Porth
14.08.2008Gegenkommentar - Automat ist seit acht Jahren ein zusätzlicher Service]
Güterbahnhofstraße
Verkehrsbehinderung bis Ende September 06.08.2008 Wegen Kanalsanierungen kommt es auf der Güterbahnhofstraße in den nächsten sechs Wochen zu Verkehrsbehinderungen. Betroffen ist der Bereich der Kreuzung Güterbahnhofstraße/Weender Landstraße.
Ausstellung
25.9. Stadtplanung und Sicherheit 05.08.2008 Vom 25. August bis zum 9. September ist im neuen Rathaus eine Ausstellung zum Thema Städtebau und Sicherheit zu sehen. Die Ausstellung trägt den Titel "Geplante Sicherheit: Besser mit Architekten" und wurde von der Architektenkammer Niedersachsen zusammengestellt. Beispielsweise vermittelt die Transparenz einer Umgebung ein Gefühl der Sicherheit. In Grone wurde solcherlei bei der Gestaltung des Jonaplatzes und des Elmparks berücksichtigt.
Raucherverbot
Kontrollen gehen weiter 31.07.2008 Die Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes werden weiterhin durchgeführt. Lediglich bei kleinen Einraumkneipen, zu denen Gäste unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, wird das Rauchen bis zur gesetzlichen Neuregelung toleriert.
[In Gaststätten darf man bei Familienfeiern nicht rauchen. Aber zum Beispiel im Bürgerhaus in Herberhausen oder in Göttinger Hotels darf man bei Familienfeiern rauchen, oder? Dr. Dieter Porth]
Buslinienoptimierung
Minimierung der Feinstaubbelastung 29.07.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert zusammen mit dem CDU Ortsverband Göttingen-Mitte eine verbesserte Linienführung für den Stadtbus. Anlass der Forderung ist die aktuelle Diskussion zum Feinstaub in Göttingen und zu den möglichen Umweltzonen. Bei der Optimierung soll die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleiben.
Verkehrsbehinderungen
Behinderungen durch Kanalsanierung 24.07.2008 Die Stadt reaktiviert eine alte Meldung und erinnert daran, dass die Bauarbeiten im Bereich der Holtenser Landstraße noch bis zum Oktober 2009 andauern werden. Ab Montag, dem 28. Juli, ist im Zuge der Bauarbeiten die Groner Landstraße im Bereich zwischen Otto-Frey-Brücke und Bahnhofsallee in beide Richtungen nur einspurig befahrbar.
Verkehrsmeldungen
Fußgängerüberweg kommt und weiteres 22.07.2008 Der geplante Fußgängerüberweg kommt bald, wie die Verlegung der Bushaltestelle Guldenhagen nahe legt. Die Buslinien 7 und 29 werden wegen Bauarbeiten die nächsten Wochen über Ersatzhaltestelle umgeleitet. Wegen einer Vollsperrung wird der Autobahnverkehr zwischen Nörten Hardenberg und Göttingen-Nord über die B27 umgeleitet. Verkehrsbehinderungen gibt es auch auf der Berliner Straße in den letzten Juliwochen.
Museum
24.7. -Duftsäckchen basteln 21.07.2008 In Rahmen der Sonderausstellung "Chili, Safran und Teufelsdreck" bietet das Göttinger Museum verschiedene Sonderaktionen an Am 24. Juil, am 31. Juli sowie am 7. und 14. August können Kinder im Alter von acht bis zwölf auf Entdeckungsreise gehen und ein Duftsäckchen basteln.
Am 25. Juli bietet Renate Wanda Gehl einen Malkurs für Erwachsene zum Thema Gewürze an.
Blitzer
Ampel beim Kaufpark ist scharf 16.07.2008 Die Blitzanlage bei der Ampelkreuzung am Kaufpark ist nach der Testphase ab Anfang kommender Woche scharf geschaltet. Am dem 21. Juli werden Verstöße geahndet.
Schulinvestitionen
4 M€ in diesem Jahr verbaut 12.07.2008 Die Stadt Göttingen wendet für Umbauten und, Instandhaltungen und Renovierungen der Göttinger Schulen in diesem Jahr insgesamt 4 Millionen Euro auf. Neben vielen Innenarbeiten wird unter anderem die Wärmedämmung in der Grundschule in Nikolausberg verbessert.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Verbot
Konzession erlaubt kein Rockkonzert 11.07.2008 Die Stadt untersagt ein Konzert aus Konzessions-rechtlichen Gründen. Gleichzeitig wird eine Demonstration gegen Rechts vor der Gaststätte unter Auflagen genehmigt.
Feinstaub
CDU - Erdgasbusse für bessere Luft 10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..
Tarifkrise
CDU: Misere durch SPD verschuldet 04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.
Blitzer
Grüne: Verkehrssünder verfolgen. 04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.
Landesmuseum
CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack 02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.
Landesmuseum
Grüne: Alte Zoologie gut geeignet 02.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich darauf, dass Göttingen ein ethnologisches Landesmuseum bekommen könnte. Die akte Zoologie als Ort für das Museum wird begrüßt. Das Landesmuseum wird als Ergänzung zu den Planungen um die Wissenshäuser betrachtet.
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab 02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.]
Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren 01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
School-Out-Party
9.7. - im Naturbad Grone School-Out-Party 30.06.2008 Die Stadt weist mit Verweis auf die Pressemeldung von der GoeSF.auf die School-Out-Party im Naturbad Grone hin. In der Zeit von 11-16 Uhr sind verschiedene Aktionen geplant und wer als Pirat verkleidet kommt, erhält freien Eintritt. Die schönsten Kostüme werden prämiert.
[Göttinger-Sommer-Karneval?]
Von-Ossietzky-Straße
Oberbürgermeister schlägt Fußgängerüberweg vor 30.06.2008 In einer Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen wurde die Verkehrssituation in der Von-Ossietzky-Straße beklagt. Bei der nächsten Bauausschusssitzung am 10. Juli wird deshalb der Oberbürgermeister die Planung für einen Fußgängerüberweg "Guldenhagen/ Auf dem Lohberge" vorschlagen.
Beschäftigungsförderung
Auszubildende lehrten erfolgreich 30.06.2008 In einer Pressemitteilung lobt die Öffentlichkeitsarbeit ein Kooperationsprojekt zwischen der Pearson-Realschule, dem Verein Schulsozialarbeit Göttingen e.V. und der Beschäftigungsförderung Göttingen. "Auszubildende" aus der PC-Werkstatt der Beschäftigungsförderung leiteten den Unterricht in einer Schüler-AG.
[Irritiert: Meint der Begriff Auszubildende hier Praktikanten? Dr. Dieter Porth]
von-Ossietzky-Straße
Grüne: Verkehrsberuhigung für Hauptverkehrsachse? 26.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert schnelle Verkehrberuhigungsmaßnahmen für die von-Ossietzky-Straße. Durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zietenkaserne hat sich die von-Ossietzky-Straße von der Nebenstraße zur Hauptverbindungsstraße für das neue Stadtviertel entwickelt. Die geänderte Verkehrssituation wird mit drastischen Worten beschrieben.
[Anmerkungen: Sind bei Hauptverbindungsachsen Verkehrsberuhigungen erlaubt? Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsdeckelung
Prüfen und weiter abkassieren! 23.06.2008 In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass der Oberbürgermeister die Höhe der Gebühren für Sondernutzung prüfen lassen will. Frühestens zum Januar 2009 könnten Änderungen wirksam werden. Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter.
[Göttingen ist Spitze - beim Festlegen von Gebühren, wie die Aktionskarte der FDP-Ratsfraktion zeigt. Dr. Dieter Porth.
10.07.2008Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung
10.07.2008Nachdenken über die Änderung]
Feinstaub
24.6. - Aktionsplan zur Luftreinhaltung / 23.6. - Informationstechnik 20.06.2008 Im Umweltausschuss soll am 24. Juni der Maßnahmen- und Aktionsplan zur Luftreinhalteplan vorgestellt werden.
Im Gleichstellungs- und Personalausschuss geht es am 23. Juni unter anderem um die Informationstechnologie der Stadt Göttingen sowie um Reinigungskonzept der Stadt.
Kulturverträge
FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen 20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.
Recycling
28.6. - Gebrauchte Möbel, Computer, ... tauschen 20.06.2008 Beim Warentauschtauschtag können alte Geräte, Möbel, ... zum Betriebshof der Stadtreinigung in der Rudolf-Wissell-Straße mitbringen. Wer ein bestimmtes Möbelstück braucht, kann es von dort kostenlos mitnehmen. Nicht getauschte Sachen werden von der Stadtreinigung sachgerecht entsorgt. Der Warentauschtag findet am 28. Juni in der Zeit von 10Uhr bis 14 Uhr statt.
Die Abfuhrtermine für die Blaue Tonne sind auf den Webseiten der Stadtreinigung abrufbar. Auch bietet die Stadtreinigung eCards auf ihren Websites an.
[Anmerkung: Der eCard-Service wird nicht lange wegen Spammissbrauchs existieren. Dr. Dieter Porth.]
Stadtbibliothek
Bestseller für den Urlaub 19.06.2008 Bei der Stadtbibliothek kann man Bestseller gegen eine Sonderleihgebühr ohne Wartezeit ausleihen. Für Juli und August können Bestseller für vier Wochen ausgeliehen werden. Im Juli bietet die Stadtbibliothek kurze Einsteigerkurse für das Internet, die digitale Photobearbeitung und für eBay an.
Kulturkrise
SPD: Kultureinrichtungen in Knebelverträge gedrängt 19.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD sieht die Schuld für die finanziellen Engpässe bei der damaligen CDU. Sie interpretiert die Schwierigkeiten der Kultureinrichtungen als bewusst falsches Politikspiel der CDU und FDP.
[Archivhinweis: Die Auflistung der Artikel zu dem Thema in der Startdatei der Themenliste Knebelverträge war aufschlussreich. Die Verträge wurden in der Atmosphäre von Wählkämpfen ausgehandelt. Dr. Dieter Porth.]
Kaufentscheidung
Stadt kauft schwedische Gardinen mit Gebäude 17.06.2008 Der Oberbürgermeister gab am 17. Juni seine Kaufentscheidung für das Göttinger Gefängnis bekannt. Er bezeichnete die Konditionen als günstig. Weitergehende Informationen zu Preis finden sich in der Pressemitteilung nicht. Weiterhin wird betont, dass angesichts der bisher ungeklärten Finanzierung damit keine Vorentscheidung für das Projekt der Wissenshäuser gefallen sei.
[Nachfrage: Was sind günstige Konditionen? Dr. Dieter Porth]
Ausschüsse
dritte Gesamtschule,... 17.06.2008 Am 26. Juni sind verschiedene Ausschusssitzungen. Der Schulausschuss berät unter anderem über eine dritte Gesamtschule in Göttingen. Der Ortsrat in Nikolausberg hat unter anderem die Sanierung des Spielplatzes Rußbreite auf der Tagesordnung. Beim Ortsrat Grone werden verschiedene Bauplanungen (Lütjen Feldweg, Talsgraben, Südlich Sportplaz) behandelt. Im Ortsrat Geismar geht es unter anderem um neue Toiletten für das Moritz - Jahn - Haus am Thieplatz.
Vollversammlung
24.6. - Jahresbericht des Behindertenbeirats 17.06.2008 Für den 24. Juni um 15.00 Uhr hat der Göttinger Behindertenbeirat im Rathaus eine Vollversammlung organisiert. Neben dem Jahresbericht sind auch Anregungen und Vorschläge für die weitere Arbeit willkommen.
Ortstermin
Schützenplatz und Godehardhalle 17.06.2008 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.
Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen 16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- & Jugendtheater hingewiesen.
Energiesparen
Verheizen der Zukunft 11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat.
Verkehr
15.6. Vollsperrung der Theodor Heuss Straße 11.06.2008 Wegen Asphaltierungsarbeiten ist die Theodor-Heuss-Straße zwischen Christopherusweg und Grüner Weg beidseitig am Sonntag gesperrt. Schon am 5. Juni meldete die Stadt erfreut, dass der Ausbau für die B27 entgegen früherer Befürchtungen wie geplant fortgeführt werden kann.
Geld
Finanzausschuss: Wie klamm ist die Stadt? 10.06.2008 Am 17. Juni tagt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr im Feuerwehrhaus Grone. Neben der externen Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ist ein Bericht zur aktuellen Finanzlage und über zusätzliche Ausgaben geplant.
Kultur
Wissenshäuser, Galerien, .. 10.06.2008 Bei der Kulturausschusssitzung soll über den Entwicklungsstand der Projekte "Wissenshäuser" und "Kunstquartier Göttingen" berichtet werden. Bei dem Projekt Wissenshäuser geht es um den Bau von zwei zusätzlichen Museen. Bei dem Projekt "Kunstquartier Göttingen" will man Raum für drei öffentlich subventionierte Kunstgalerien mit einer Ausstellungsfläche von 1400 Quadratmetern schaffen.
[Frage: Was kostet der Prestigeunsinn eigentlich die Stadt? Dr. Dieter Porth]
Bauprobleme
Akazienweg, Unterm Hagen , ... 10.06.2008 In der Bauausschusssitzung am 19. Juni wird der Schleichverkehr im Akazienweg sowie die mögliche öffnung von "Untern Hagen" besprochen. Weiter ist neben dem Baugebiet in Roringen und neben der Tempo 30 Zone in der Pfalz Grona Breite auch der Bebauungsplan für den Windausweg in der Sitzung ein Thema.
Ratssitzung
öffentliche Musikschule kommt 06.06.2008 Den Beschluss zur Musikschule stellt die öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen bei der Zusammenfassung der Ratssitzung in den Vordergrund.. An zweiter Stelle wird der Antrag der CDU zur Ehrenamtscard angesprochen. Am Ende der Meldung wird erwähnt, dass die Stadt Göttingen Kindergärten von privaten Trägern nicht fördern will. Der Ausgang der Abstimmung Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) in den Aufsichtsräten von E.On und Göttinger Brauhaus AG wird nicht erwähnt.
Planungstransparenz
CDU fragt nach Bauplänen 05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die Die CDU fordert einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg. Dadurch soll geklärt werden, welche Bauten auf dem Gelände der beiden abgerissenen Häuser in der Holtenser Landstraße geplant sind.
Spieleentwickler
7+8. Juni - Treffen der Spieleautoren 03.06.2008 Am 7. und 8. Juni treffen sich die Spieleentwickler in der Stadthalle zum Erfahrungs- und Ideenaustausch. Am 7. Juni sind die Entwickler unter sich. Am 8. Juni ist die Messe/Ausstellung für die interessierten Besucher zugänglich. Auch in diesem Jahr verleiht die Stadt ihren Spiele-Innovationspreis "INNO-SPATZ".
Kritik
Blaue Tonne ist zu teuer? 02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
[Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]
Event - Cornpickers
5-Alive im Cornpickers 02.06.2008 Am Samstag, den 31. Mai rockten 5-Alive im Cornpickers Hühnerstall.
[Ups.: Hoffentlich fiel Maria nicht vor Schreck von Ihren Eiern herunter? Dr. Dieter Porth]
Rundfunk
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat 02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen 02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.
offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten 02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:]
Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen 30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]
Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer 30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]
Propaganda
Göttingen: Berichte über Erstligabasketball 30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. In der kommendenden Sportausschusssitzung wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt. Die BG 74 gibt Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten, nicht aber für Hartz IV Empfänger. Auch Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ein Zitat wert.
[Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth]
FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr 29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen 29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt 28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]
Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg 27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
[Nachtrag:]
Ehrenamtskarte
Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit 27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen. Auf Antrag soll jeder die Ehrenamtscard erhalten, der in den letzten drei Jahren mindestens 250 Stunden pro Jahr an ehrenamtlicher Arbeit geleistet hat.
[Nachtrag:]
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen? 26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS 23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
[Nachtrag:]
Elliehausen
CDU fordert Lärmschutzwand 23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.
Unterm Hagen
Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer 23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich
Aufstellung
Weende kriegt Blaue Tonnen zuerst 22.05.2008 Am Samstag werden die ersten 120l Tonnen von der Stadtreinigung Göttingen im Ortsteil Weende verteilt. Mit der Verteilung der größeren 240l-Tonnen wird begonnen werden, sobald der Hersteller diese geliefert hat. Die Leerung der Papiertonne erfolgt alle 14 Tage. Die Einnahmen aus der Altpapiersammlung dienen zur Stützung der Müllgebühren.
Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt 22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]
Innenstadtleitbild
7.6. - Innenstadtplanung in der Fechthalle 22.05.2008 Der Baudezernent Thomas Dienberg lädt am 7.6. um 10:00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur 1. Innenstadtkonferenz in die Fechthalle in der Geiststraße 6 ein. Im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion sollen Leitbilder für die Zukunft entwickelt werden.
[Anmerkung: Die Ölproduktionskrise ist im Flyer kein Thema. Dr. Dieter Porth.]
Fahrradbügel
Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder 19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
[Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.]
Akazienweg
Ortstermin zum Schleichverkehr 14.05.2008 Die Ratsfraktion macht am Freitag, den 16.5. ab 8:15 eine Ortsbegehung im Bereich Wilhelm-Buch Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Akazienweg. Treffpunkt ist die ESSO-Tankstelle an der Reinhäuser Landstraße.
Merkelstraße
SPD-Fraktion macht Orttermin 13.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD will sich am Freitag ab 16:00 vor Ort über die Verkehrssituation in der Merkelstraße informieren.
Stadtsport
zwei Freibäder offen, Triathlon, Fitnessprogramme, ... 10.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen zitiert mehrere Meldung von der GoeSF. Zum einen wird auf den geplanten Triathlon am 31. August hingewiesen. Bisher haben sich über fünfzig Teilnehmer schon angemeldet. Weiterhin wird auf die Fitness-Angebote von der GoeSF hingewiesen. Für die Freunde vom Plantschen und Schwimmen wurden die städtischen Freibäder in Grone und im Brauweg geöffnet.. Ein Öffnungstermin für das Freibad in Weende wurde noch nicht angegeben.
Blaue Tonne
Stadtreinigung wirbt für ihr Entsorgungskonzept 08.05.2008 Die Stadtreinigung Göttingen wirbt dafür, dass die Bürger die Blaue Tonne vom Konkurrenten ALBA nicht auf den Hoflassen. Neben der wöchentlichen Leerung sprechen auch die Stützung der Müllgebühren sowie die Schaffung von vier zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Blaue Tonne der Stadtreinigung..
Staatsmedien
Stadt Göttingen befragt Surfer 08.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen entwickelt sich weiter zur staatlichen-gesteuerten Internet-Zeitung. Derzeit macht die Stadt Göttingen eine Umfrage bei den Surfern, um ihr Informationsangebot zu verbessern.
[Anmerkung: Die Verstaatlichung des Internets schreitet voran. Dr. Dieter Porth]
Blaue Tonne
SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung 07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.
Infostand
Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht 07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.
Bürgerkontakt
9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort 06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
StartListe
Meldungen rund um den Holtenser Berg 05.05.2008 Die stadtpolitische Aufwertung des Holtenser Bergs ist ein Problem. Die Satellitenstadt ist derzeit nur über eine Straße zu erreichen. In den letzten Wochen wurde die Idee zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aufgeworfen. Die Meldungen zu diesem Thema und andere Meldungen zum Holtenser Berg werden hier für die neue Themenrubrik aufgelistet.
Holtenser Berg
7. Mai - Ortsbegehung durch die CDU-Fraktion 05.05.2008 Die Straße "Unterm Hagen", die Holtensen mit dem Holtenser Berg verbindet, soll für den Autoverkehr geöffnet werden. Morgen um 16:30 will sich die Ratsfraktion der CDU vor Ort ein Bild machen und mit den Anwohnern und Bürgern aus Holtensen und vom Holtenser Berg sprechen.
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg 30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
Öffentlichkeitsarbeit
Fremde Pressemeldungen bei der Stadt 30.04.2008 Die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit hat sich gewandelt. Früher beschränkte sich die Stadt auf die Selbstdarstellung. Seit einiger Zeit versteht sich die Stadt als Repräsentant der Region. Jede zweite Neuigkeit sind externe Pressemelungen.
Schnappschuss
Rabensichere Mülltonnen für den Cheltenhampark? 29.04.2008 Der Rasen ist rechtzeitig zu Beginn der Händelfestspiele frisch gemäht. Und um die Mülltonnen herum fliegt der Müll herum. Wer war es. Eine Passantin meint, dass die Raben oder andere Tiere dafür verantwortlich sind. Braucht der Cheltenhampark Raben-sichere Mülltonnen?
Stadtplanung
Penny Markt für Holtenser Berg 29.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP wünscht sich eine Wiederöffnung eines Einkaufzentrums auf dem Holtenser Berg. Dazu muss das Einzugsgebiet für den Laden auch Holtensen umfassen. Mit dem Beginn des Verfahrens zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" wird der Wunsch aus Sicht der FDP Stück für Stück Realität. Der Ausbau des Fußweges mit Kosten in Höhen von zirka 100k€ hat im derzeitigen Haushalt noch keine Etatstelle.
Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises 28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
Ausbildungsplätze
Kooperation von Stadt und ISA gefordert 28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert.
[Nachtrag:
05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Kleine Meldungen
26.4. - Fahrräderauktion, 1. Mai, Händel, .. 23.04.2008 Am 26.4. findet im im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder eine Fund-Fahrräder-Versteigerung statt.
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zeigt sich erfreut über den angekündigten Besuch des britischen Botschafters anlässlich der Händelfestspiele.
Am 1. Mai hat das Tourist-Info geöffnet, alle anderen städtischen Einrichtungen feiern die Arbeit oder Christi Himmelfahrt oder beides.
[Nachtrag:
24.04.2008Inhaltliche Korrektur der Überschrift]
Carré
Neuer Center-Manager mit neuen Ideen 22.04.2008 Der neue Centermanager des Einkaufzentrums Carré in der Göttinger Innenstadt heißt seit 1. März Axel Lange. Er war vorher neun Jahre der Inhaber vom empowered Reebok Fitnessclub.
Staatsbelobigungen
"Ehrenamtliche des Jahres 2008" bis 1.7. vorschlagen 21.04.2008 Das Land Niedersachsen richtet den Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement" aus. Dort werden Menschen prämiert, die sich in den Bereichen Kultur, Sport, Kirche/religiöse Gemeinschaften, Umwelt oder Soziales engagiert haben.. Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ruft die Göttinger Bürger/innen zur Teilnahme auf..
[Anmerkung: Demokratieverständnis heute? - Das ehrenamtliche politische Engagement, zum Beispiel beim Amnesty International, wird nicht mit Preisen gelobt. Dr. Dieter Porth
03.05.2008Nachtragen von 'nicht' in der Kommentarzeile.]
Ausschüsse
Boule in der Innenstadt, Schutzwassergebühren 18.04.2008 Die Stadt verweist auf die Themen der Ausschusssitzungen. Im Bauausschuss am 24. April geht es unter anderem um einen Boule-Platz in der Innenstadt und um den Autobahnanschluss Holtensen. Im Werkausschuss Umwelt geht es am 29. April u.a. um einen Bericht zum Thema "Erhebung von Schmutzwassergebühren."
Zukunftstag
Eintagpraktikum in städtischen Betrieben 18.04.2008 Für Donnerstag, den 24. April, haben sich achtzig Schüler bei der Stadt zum Zukunftstag angemeldet. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hospitieren bis zum Mittag die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen städtischen Betrieben.
FDP-Antrag
Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg! 18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
[Nachtrag:
20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]
Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik 14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Boulespielfläche
Französische Lebenskultur für Göttingens Innenstadt? 10.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen könnte sich einen Bouleplatz bei der St. Jacobikirche oder auf dem Waageplatz vorstellen. Im Bauausschuss will sie einen Antrag stellen, wonach die Stadt mit der St. Jacobi-Kirche in Verhandlungen treten soll. Die Möglichkeit für einen solchen Platz soll ausgelotet werden.
[Anmerkung: Statt eines Booleplatzes würden mir schon ein paar Bänke zum Verweilen in der Innenstadt reichen. Nicht jeder will sich in ein Straßencafe setzen. Dr. Dieter Porth.]
Nanjing
SPD will Städtekooperation wegen der Menschenrechte 10.04.2008 Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Städtekooperation mit Nanjing ein. Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt das Handeln der SPD-Ratsfraktion. Die SPD ist über den Aktionismus der CDU verärgert - wegen des CDU-Antrags. Die SPD setzt auf hartnäckige Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Delegationsbesuchen. Die Idee der CDU, die Kooperation aufzukündigen, wird vom SPD-Chef Stefan Cjhrsitmann als Fernsehsessel-Politik tituliert..
SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein? 04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.
FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle? 03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
Anfrage
Liebe Verwaltung, wie geht weiter in der Großcurthstraße? 03.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße ist diese nur als Einbahnstraße nutzbar. Entgegen anderslautender Ankündigungen soll die Großcurthstraße für alle Autofahrer nutzbar sein. Die Grünen-Ratsfraktion nimmt Anwohnerproteste auf will auf der Verkehrsausschusssitzung am 24.4. bei der Verwaltung nachfragen, wie es weitergehen wird..
Großcurthstraße
Protest gegen Umleitung des Verkehrs 02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
[Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.]
Protektionismus
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten 02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]
Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien 02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
Strauchschnitt
Frühjahrsabholung durch Stadtreinigung 31.03.2008 Zum Herbst und Frühjahr holt die Stadtreinigung kleiner Mengen von Strauchschnitt und Baumschnittabfällen ab. Mengen über zwei Kubikmeter sind kostenpflichtig. Für laub- und Moosabfälle kann man in Lottoannahmestellen die sogenannten Laubsäcke kaufen.
Nanjing
CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen 31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
[Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]
CDU-Jahreshauptversammlung
Impulsreferat von Mc Allister 25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.
Personalrat
"ver.di siegt im Rathaus" 07.03.2008 Bei den Wahlen zum Gesamtpersonaltrat hat die Gewerkaschaft einen Sitz dazu gewonnen und stellt im Gesamtpersonalrat elf der fünfzehn Vertreter. Der Gesamtpersonalrat vertritt zweitausendeinhundert städtische Mitarbeiter. Die Wahlbeteiligung lag unter fünfzig Prozent.
IKEA
FDP stellt Antrag zurück 07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.
Treppchenhäuser
... bis zum Sommer ohne Bewohner?! 06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
[Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]
Lohnverhandlungen
Grüne: Schäubles Angebot zu niedrig 06.03.2008 Derzeit fordert die Gewerkschaft Ver.di acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütz die Forderung von ver.di, weil in den letzten vier Jahren die Gehälter nur um 1% stiegen und die Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten.. Weiterhin weisen die Grünen darauf hin, dass die Forderung von acht Prozent für zwei Jahre gilt und derzeit die Inflationsrate schon bei 2,4% liegt.
Erdgasautos
Stadtwerke fördern Erdgas-Autos 05.03.2008 Der Fachdienst Straßen- und Wasserbau der Stadt Göttingen nutzt seit Dezemeber 2007 für die Bauüberwachung ein erdgas-betriebenes Auto. Derzeit gibt es 149-Erdagas-Autos in Göttingen und die Stadtwerke fördern derzeit den Neukauf eines Erdgasautos. mit einer Gutschrift von 500 kg Erdgas
Stadtplanung
Treppchenhäuser 28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.
Stadtplanung
Was kommt aufs Hutamaki-Gelände? 27.02.2008 Noch bis zum 11. März und seit dem 3. März kann man die Ideenentwürfe für das Hutamaki-Gelände (vorher 4P-Rube) anschauen. Bis Ende März liegen die vier Entwürfe noch im Weender Gemeindebüro aus. Die Pläne entstanden nach einer Begehung des Geländes, die Ende Januar stattfand. Die Vorschläge hat Arbeitsgruppe aus Kassel, Göttingen und Aachen sowie eine Kasseler Studentengruppe entwickelt.
Baurecht
Untätigkeit rechtens 26.02.2008 Wenn eine Behörde nicht entscheidet, kann man durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Entscheidung erzwingen. In den zwei vorliegenden Fällen sollte die Stadt zur Entscheidung über zwei Bauanträge entscheiden. Mit Verweis auf die noch durchzuführenden Änderungen in den Flächennutzungsplänen verweigert die Stadtverwaltung die Genehmigungen. Die durchzuführenden Änderungen sind Folgen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005. Gemäß der Urteile der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Stadtverwaltung korekt.
Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung 26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]
Stadtreinigung
11.+12. April - städtischer Frühjahrsputz 25.02.2008 Am 11. und 12. April heißt es wieder:" Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr - Ganz einfach!" . Dazu werden Göttinger Bürger, Schulklassen, Vereine, Initiativen und auch Politker, Ratsherren Meinungsbildner aufgerufen, sich am Frühjahrsputz der Stadt mit zu beteiligen. Die Koordination übernimmt das Stadtreinigungsamt.
[Anfrage: Die Redaktion nimmt nach der Aktion gern Bilder von putzenden Politikern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen entgegen Dr. Dieter Porth.
10.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Verkehrspolitik
Erhalt der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende? 19.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU führt gute Gründe gegen den Rückbau der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende an. Neben den Kosten sieht sie auch keine Verkehrentlastung gegeben. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung wird die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Rückbaupläne nochmals geprüft werden sollen.
Integrative Schulen
"schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung" 06.02.2008 In einer Integrationsklasse werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Die IGS hat entschieden, die Göttingens letzte Integrationsklasse an einer staatlichen Schule zu schließen. Die Ratsfraktion der Grünen sieht darin eine schulpolitische Bankrotterklärung. Ihrer Meinung nach trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung. Die Stadtratsfraktion fordert eine Umsetzung des niedersächsischen Schulrechtes und eine angemessene Finanzierung der Integrationsklassen.
Arbeitsplätze
CDU erwartet Engagement vom Oberbürgermeister 01.02.2008 In Finanzkreisen spekuliert man, dass der Schweizer Versicherungskonzern Baloise mit der Gothaer Versicherung das deutsche Geschäft zusammenlegen könnte. 750 von 5500 Gothaer-Mitarbeiter arbeiten in Göttingen. Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert ein frühzeitiges Engagement von dem Oberbürgermeister Meyer, um die Arbeitsplätze der Gothaer in Göttingen zu erhalten.
Stadtaufträge
Reparaturvertrag, Mülltonnen und Nachrüstung von Deiderode 23.01.2008 Neben Dienstleistungen für diverse Reparaturen braucht der Baubetriebshof einen speziellen "Frontrasenmäher". Weiter braucht die Stadt über 1200 Mülltonnen, wobei die Hälfte innerhalb von vier Wochen zu liefern ist. Als EU-Weite Ausschreibung wird für die Müllaufarbeitungsanlage in Deiderode eine Nachverkleinerungsmaschine gesucht.
[Anmerkung: Die Nachrüstung verleitet zum Schluss, die Müllaufbereitungsanlage in Deiderode ist technisch schlecht bis untauglich. Dr. Dieter Porth]
Schnappschuss
Fachbehörde Landkreis? 21.01.2008 Der Schnappschuss dokumentiert eine "Daten-Ente" in dem Internetverzeichnis der Fachbereiche und Fachdienste der Stadt Göttingen.
ASTA
Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf 15.01.2008 In der Zeit vom 15.1. bis zum 18.1. finden die Wahlen für den ASTA, Fachschaften und die Vertreter für Studenten und Mitarbeiter an der Uni statt. Die Wahlbeteiligung ist üblicherweise recht gering und liegt weit unter fünfzig Prozent. Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf, da nur ein großes Votum den Vertretern gegenüber der Universität Gewicht verleiht..
Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller 14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.
Salamiabzug
Steht die Gothaerzentrale bald zum Verkauf an? 11.01.2008 Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Göttinger Stadtrat kritisiert die schrittweise Schließung des Standorts Göttingens. Der Fraktionsvorsitzenden appelliert an das soziale Gewissen der Manager in dem Konzern.
[Anmerkung: Langsam blutet Göttingen wirtschaftlich aus - auch wegen des wirtschaftlichen Desinteresses der lokalen Politikgrößen. Dr. Dieter Porth.]
Behindertenpolitik
Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1. 11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen.
[Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Straßenbauarbeiten für Reinhäuser Landstraße 09.01.2008 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Kanalarbeiten auf dem Gelände der KGS (vom 4.12.) 7 --- Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Heinrich-Straße --- Verkehrszeichen --- Straßen- und Kanalarbeiten im oberen Teil der Reinhäuser Landstraße und Großcurthstraße
[Anmerkung: Manche Meldungen sind etwas älter. Das Design der Newsletter ist hübscher geworden. Dr. Dieter Porth.]
- Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen im Umland -
Übersicht
Wasserabstimmung
57% gegen Wasserzumischung 23.10.2008 Die Verwaltung in Bovenden hat eine Umfrage gemacht, ob die Bürger eine Beimischung vom weicheren Harzwasser wünschen. Eine große Mehrheit, also 57% aller abgegebenen Meinungsbekundungen, sprach sich gegen eine Zumischung vom Harzwasser aus. Die Beteiligung war 6804 Meinungsbekundungen höher als bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2006. Damals gingen nur 6603 Menschen zur Wahl.
Leseförderung
Bovendender Bücherei steht auf Antolin 23.10.2008 Die Bücherei in Bovenden will die Auszeichnung von Büchern aus dem Schrödelprojekt Antolin verstärkt vorantreiben. Sie sieht darin eine gute Möglichkeit, das Lesen zu fördern.
[Antolin ist Überwachungsdreck und subtile Systemerziehung! Dr. Dieter Porth]
Jugendbuchwoche
4.11. - "der rostige Robert" im Rathaus Duderstadt 22.10.2008 Im Rahmen der Jugendbuchwoche vom 2.-9,. November will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Göttingen, Autoren und Schüler beim Lesungen zusammenführen. Am Dienstag, 4. November 2008, wird um 16.00 Uhr THILO in die Rolle seines Buchhelden ''Der rostige Robert'' für Kinder im Kophus des Duderstädter Rathauses eine Lesung aufführen. Für Leseratten ist sicher auch gut zu wissen
Leseinteressierte finden übrigens seit Anfang September die Stadtbibliothek Duderstadt in ihren neuen Räumen in der Marktstraße 66.
- Pressemitteilungen von den Verwaltungen der Landkreise -
Übersicht
Fußball
Seeburg hat verloren *buäääh* - aber Spiele am Ostermontag 10.04.2009 .. aber am Samstag können die Seeburger zeigen, ob die Niederlage nur ein Ausrutscher war. Ansonsten gibt es auch am Ostermontag noch Spiele für die Fußballfans. Zum Beispiel tritt der RSV 05 zum Heimspiel an. Für dir Freunde des Frauenfußballs bietet sich auch der Ostermontag an. Die Oberliga-Ost Frauen vom TSV Renshausen spielen am Montag gegen SV Hastenbeck auf heimischen Platz.
Feuersbrunst
Glück: wenig Verletzte bei Großbrand 06.04.2009 Am gestrigen Montag morgen gegen kurz nach sechs ging eine Garage in Flammen auf. Das Feuer griff auf weitere Häuser über. In der Nachtragsmeldung am Nachmittag sprach die Polizei von drei stark geschädigten und vier bis fünf brandgeschädugten Fachwerkhäusern. Weiter weist die Polizei darauf hin, dass bislang keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit anderen Bränden vorliegen. Auch zum Zeitpunkt der Nachtragsmeldung konnten noch keine weiteren Angaben gemacht werden. Eine Frau wird wegen Rauchgasvergiftung im Krankenhaus behandelt und drei Feuerwehrleute zogen sich leichte Verletzungen zu.
[Nachtrag -
07.04.20092. Nachtragmeldung- acht verletzte Feuerwehrmänner
09.04.2009Nachtrag vom 9.4. - Brandort klar, Brandursache weiter unbekannt - Schweißarbeiten ausgeschlossen]
Öffentlichernahverkehr
Pro-Bahn: VSN ist ein Fehlschlag 30.03.2009 Der Vorsitzende zieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums vom VSM eine eher kritische Bilanz. Die Anrechnung der Bahn-Card auf die Fahrpreise wurde abgeschafft. Auch die weiteren Leistungen des VSN sind eher mangelhaft, wie das komplizierte Tarifsystem zeigt. Auch ist Aufgabenabgrenzung zwischen VSN und dem Zweckverband ZVSN undurchsichtig.
[Undurchsichtige Aufgabenabgrenzung können ein Indiz für fortgeschrittene Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dr. Dieter Porth.]
Northeim-Internet
Öffentliche Vorlagen im Internet 25.03.2009 Seit Neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte.
[Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]
Umweltschutz
Kühe als Gebüschfresser 25.03.2009 Auf zwei Kilometer ehemaliger Bahnstrecke bei Varlosen hat der Landkreis Göttingen eine Umweltzone für die bedrohte Schlingnatter und die Zauneidechse eingerichtet. Durch eine Beweidung sollen Rinder dafür sorgen, dass dort eine Magerfläche erhalten bleibt, die die genannten Arten zum Überleben brauchen. Das Projekt wird vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziert.
Konjunktur
Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung 24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.
Partnerstadt
18.-24. Mai – Jugendliche nach Prudnik 18.03.2009 In der Zeit vom 18-24. Mai können zwölf kunstinteressierte Jugendliche die Northeimer Partnerstadt Prudnik in Polen besuchen. Die Stadt Prudnik veranstaltet in der Zeit das erste Prudniker Jugendfestival für seine Partnerstädte. Das Jugendfestival ist durch Kunstworkshops geprägt. Noch sind Plätze frei und Northeimer Jugendliche können sich bewerben.
Fußball
19.3. – der neue GöKick kommt 18.03.2009 Der neue GöKick kommt raus und berichtet umfassend über den Fußball im Landkreis. Das Fußballmagazin für den Landkreis wird zukünftig alle zwei Monate erscheinen.
Pflanzaktion
2+3. Mai – Aufforsten mit Ahorn 18.03.2009 Der Sturm "Kyrill" hat auch zerstörten Flächen in Landkreis hinterlassen. Die Initiative wikiwood will für den 2+3. Mai in Reinhausen eine Aufpflanzaktion organisieren. Die Aktion wird von der Grünen-Uni unterstützt. Mit der Aktion wollen die Studenten und Initiatoren ihren Beitrag zur Reduzierung des sogenannten Treibhausgases Kohlenstoffdioxid leisten.
[Ob die Treibhausgashypothese die Verschiebung der Klimazonen nach Norden und die Verwüstung der Welt korrekt erklärt, darf bezweifelt werden. Aber die Aufforstung ist vernünftig. Dr. Dieter Porth.]
Fußball
Schafft der SCW eine Serie? 13.03.2009 Nach dem ersten Heimsieg in der letzten Woche fährt der SCW voll Euphorie nach Ölper. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Spannend wird vielleicht auch das Spiel SV Seeburg gegen SV Gerblingerode. Angesichts der Tatsache, dass der SV Seeburg bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen hat, wäre schon ein Unentschieden am Sonntag fast ein Sieg.
IGS-Bovenden
Oberbürgermeister will sich Landrat abstimmen 12.03.2009 Der Oberbürgermeister sieht in Göttingen einen Bedarf an einer zweiten integrierten Gesamtschule und will sich in Abstimmung mit dem Landrat Reinhard Schermann auch in Zukunft für eine IGS-Bovenden einsetzen.
Innovationspreis
Sehr gut besuchte Auftaktveranstaltung im Kreishaus 10.03.2009 Zur Auftaktveranstaltung des Innovationspreises 2009 kamen über achtzig interessierte Gäste. Nach dem Grußwort von Landrat Reinhard Schermann zu den Wirtschaftsförderungsaktivitäten des Landkreises stellten in einer Talkrunde die Gewinner des Innovationspreises 2008 ihre Erfolgsgeschichte und ihre Erfahrungen vor. Abschließend wurde dargestellt, welche Unterstützung die WRG bei dem Innovationspreis leistet und welche weiteren Aufgaben die WRG zur Förderung der Wirtschaft unternimmt.
Kindertagespflege
SPD und Linke kritisieren Nichthandeln des Landkreises 09.03.2009 Gemeinsam zeigen sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei und die Kreistagsfraktion der SPD verärgert über die Politik des Aussitzens der Landkreisverwaltung verärgert. Schon im Juni letzten Jahres wollte der Jugendhilfeausschuss die Kreisverwaltung per Beschluss auffordern, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde seitdem viermal "wegen angeblich laufender Gespräche" vertagt. Die beiden Fraktionen kritisieren die "Aussitzpolitik" des Landkreises.
[Wie hoch ist die Achtung seitens einer Verwaltung, wenn sie eine Rechtfertigung ihres Handelns vor parlamentarische Gremien aussitzt. Dr. Dieter Porth
10.03.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" 06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.
Fußball
8.3. - Schafft Weende den Siege gegen Vorsfelde 05.03.2009 Trotz der Heimpleitenserie stehen die Chancen gut, dass die Weende am Sonntag einen Sieg gegen SSV Vorsfelde einfahren. Schon am Samstag Sparta Göttingen, während der RSV Göttingen 05 und die SVG Göttingen am Sonntag auf heimischen Boden auf ihre Gegner treffen. Angesichts der Wetterverhältnisse kann immer wieder schnell zur Spielabsagen kommen, so dass ein Blick auf die Göttinger Fussballseite Goekick.de sicher lohnt.
Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks 05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt 05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
Gesamtschulen
FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis 05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Schließlich zeigte die Umfrage unter den Eltern, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist.
[In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]
Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland 04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"? 04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]
Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter 02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
Krötenwanderung
Straßensperrungen bei milden Temperaturen 27.02.2009 Sobald die Temperaturen wieder über 5°C steigen, werden im Landkreis einige Bereiche zum Schutz der Kröten gesperrt oder sie sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Da die wechselwarmen Tiere bei kaltem Wetter wenig Kraft haben, brauchen sie zum Überqueren der Straße oft mehrere Minuten.
Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert" 26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]
Arbeitsmarkt
Rezessionsbeginn: Jugendarbeitslosigkeit steigt 26.02.2009 Die Agentur für Arbeit veröffentlicht ihren Arbeitsmarktbericht für die Region. Auf Grund der beginnenden Rezession stiegen der Arbeitslosenzahlen um 2,1% gegenüber dem Vormonat an. Besonders stark sind die Jugendlichen. Deshalb steigt die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger derzeit auch stärker als die Zahl der Langzeitarbeitslosen Hartz-IVler. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist auch die Zahl der Stellenangebote stark zurückgegangen.
Entgegen dem Trend verzeichnen die Erziehungs- Gesundheits- und Sicherheitsberufe derzeit noch einen Zuwachs an Stellenausschreibungen.
[Die Zusammenfassung ist pessimistischer als der eigentliche Arbeitsmarktbericht. Dr. Dieter Porth]
Waake
Unwahre Behauptungen im Wahlkampf?!? 26.02.2009 In ihrer Pressemeldung widerspricht die Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." den Argumenten von Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU), dass die Gefahrentransporte nicht durch den Heidkopftunnel (A38) oder über die neue B80 (U 58) geführt werden könnten. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an, um das Umland von Waake vor einer weiteren Zerstörung durch unnötigen Straßenbau zu schützen.
Jobcenter
Linke: Zahlungen ans Jobcenter wieder aufnehmen 25.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei wird den Antrag des Personalrates der Beschäftigungsförderung Göttingen unterstützen, wonach der Landkreis unverzüglich die Zahlung von monatlich hunderttausend Euro an die Beschäftigungsförderung Göttingen wieder aufnehmen solle. Nach Meinung will der Landkreis mit dieser Maßnahme die Vermittlungsstrukturen in Göttingen nur schwächen, um ab 2010 die Arbeitsvermittlung in alleiniger Regie zu übernehmen.
Innovationspreis 2009
9.3. - Erfolgreiche Erfinder erzählen 24.02.2009 Für den 9. März hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen drei preisträger des Innovationspreises 2008 in das Kreishaus eingeladen. Die Gewinner erzählen über ihre Erfolge und Erfahrungen mit diesem Instrument zur Wirtschaftsförderung. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Zur Planung wird um Anmeldung gebeten. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an alle Unternehmer aus der Region und alle potentiellen Unternehmensgründer mit neuen Ideen.
[Die Veranstaltung ist auch ein interessantes Forum, um neue Kontakte in der Wirtschaft zu knüpfen. Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Regeln zur Europawahl 20.02.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Verwaltung in Northeim darauf hin, dass Unionsbürger natürlich auch in Northeim wählen können. Unionsbürger, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen bis spätestens zum 17. Mai 2009 einen Antrag bei der Gemeinde stellen. Weiter wirbt der Newsletter unter anderem für die vielfältigen Stadtführungen, für den Teeny-Dienstag im Jugendzentrum und für die Kontaktpflege der Partnerstadt "Tourlaville".
Schuldenuhr
FDP: Wie viel Schulden hat der Kreis? 20.02.2009 In einem Antrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Schuldenuhr. Mit der Forderung will die FDP darauf hinweisen, dass die Schulden des Landkreises Jahr für Jahr steigen. In einer Schuldenuhr sieht sie gleichzeitig einen Ansporn, mit der Tilgung zu beginnen.
Demokratiestil
Kreis-Linke: mehr Infos für Opposition wären wünschenswert 11.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Informationspolitik der Landkreisverwaltung. Nach ihrer Meinung wäre die zusätzlich Kreistagssitzung am Diensttag vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung demokratischer arbeiten würde und auch die Opposition im Kreisrat zeitnah über Verhandlungen und Reaktionen unterrichten würde.
Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen? 06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.
Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer 06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]
Fußball
Viele Testspiele vor Rückrundenbeginn / SC Weende spielt zu Hause 05.02.2009 Beim aktuellen Heimspiel von SC Weende gegen TuS Heeslingen sieht es schlecht für die Weender aus, da die Weender bisher kein Heimspiel gewonnen und Hesslingen erst ein Auswärtsspiel verloren hat. In der Bezirksoberliga ist zwar noch Winterpause, aber die Vereine sind schon fleißig in Testspielen unterwegs, wie die Spieltabelle zeigt.
Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer 03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
Testkäufer
Polizeianwärter als Testkäufer 03.02.2009 Grundsätzlich ist der Verkauf von Schnaps an Jugendliche unter 18 Jahren und von Wein und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Der Landkreis Göttingen und der Polizei haben einen Kooperationsvereinbarung geschlossen und wollen in den kommenden Monaten mit freiwilligen jugendlichen Testkäufern prüfen, ob Händler sich an das Verkaufsverbot halten. Mit dieser Aktion wollen sie dem gestiegenen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen entgegenwirken.
[Nach Aussagen von Jugenddezernenten Franz Wucherpfennig wurden am vergangenen Wochenende schon erste Testverkäufe in der Gemeinde Gieboldehausen und in der Stadt Duderstadt durchgeführt. Dr. Dieter Porth]
Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung 01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen 27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Hygiene
Verbraucherschutzamt erfüllt "EQUINO" 26.01.2009 Im Zuge der alljährlichen Begutachtung hat das Veterinär- und Verbraucherschutzamt des Landkreis Göttingen die europäische Qualitätsnorm von EQUINO erfüllt. Damit erfüllt die Behörde entsprechende Vorgaben einer Norm der Europäischen Union.
Event – Groß Schneen
30.1. – Rockmusik in der Gauß-Schule 26.01.2009 Der Rockbüro hat die Jugend-Rockt Veranstaltung in Groß Schneen mit organisiert. Am 30.1. ab 18:00 treten insgesamt vier Bands aus der Region auf. "Vans & Eló Band", "Nullkommanixx", "Hidden Light" und "More". Die "Vans & Eló Band" waren 2008 die Gewinner bei den Local Heroes Göttingen.
Fußball
25.1. – "Kellerderby" in Weende 23.01.2009 Am 25.1. gibt es wieder Fußball live auf dem Platz zu sehen. Ab 15:00 wird der SC Weende gegen den FT Braunschweig antreten. Ansonsten gibt es im Jahnstadion ein Testspiel der SVG gegen Eintracht Northeim am Samstag 24.1. ab 14:00.
Absolutismus
Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann 22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]
Breitbandumfrage
Bürgerinteresse: Über 11% Beteiligung 13.01.2009 11,35% aller Bewohner haben sich an der Umfrage zur Breitbandversorgung im Stadt & Landkreis Göttingen beteiligt. In der Meldung lobt der Landrat das Engagement der Orts- und Gemeinderäte. Aufbauend auf dem Zahlenmaterial soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um langfristig so jedem Bürger im Landkreis eine schnelle Internetanbindung bieten zu können. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich in zirka sechs Monaten fertig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 40-50k€, wobei durch Fördermittel des Landes der Kreis wohl nur zirka 20k€ (=20000€) tragen muss.
Bauverein Münden [€]
Mietwohnungen zum Wohnen und wohl fühlen 12.01.2009 Der gemeinnützige Bauverein in Münden ist 1908 aus der Not entstanden. Auch heute bietet der Bauverein preiswerten und komfortablen Wohnraum in Hann. Münden und Umgebung an. Wie früher bestimmt der Leitspruch "Gemeinsam helfen und umeinander kümmern!" immer noch unser Handeln und Leben. Schauen Sie sich einmal bei unseren aktuellen Wohnungsangeboten um.
Altweihnachtsbäume
8.1. / 9.1. / 12.1./ 13.1. / 14.1. - Abfuhr im Landkreis 02.01.2009 Sofern nicht in einigen Orteilen die Feuerwehren oder andere Organisationen die Entsorgung der Weihnachtsbäume übernommen haben, werden an den oben genannten Tagen die alten Weihnachtsbäume entsorgt. In der Meldung finden sich Abfuhrtermine und Abfuhrorte.
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage 26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
Northeim-Events
26-30.12 – Hallenfußballturnier in Northeim 23.12.2008 Der Neujahrsschwimmfest mit seinen Wettkämpfen findet spät, nämlich am 24.+25.. Januar im Northeimer Schwimmbad statt. Zwischen den Jahren, also vom 26-30.12., findet in der Schuhwallhalle das traditionelle Hallenfußballturnier mit Mannschaften von Kreisklasse bis Oberliga statt.
Einbrüche
Polizeimeldungen aus Northeim /Osterode 17.12.2008 Neben den Verkehrsunfällen wurden verschiedene Einbrüche gemeldet. Für einen Handtaschenraub in Osterode am 10.12. werden Zeugen gesucht. Gleiches gilt für den Diebstahl von Weihnachtsdekorationen während des Wochenendes in Eisdorf. In Northeim stahlen Einbrecher in der Nacht vom 15. auf den 16. aus dem Huschen des Karussells des Northeimer Weihnachtsmarktes eine Geldkassette und erbeuteten einen dreistelligen Betrag. Zeugen melden sich bitte bei der örtlichen Polizeidienststelle
Zusatzbefragung
IGS Bovenden wird kommen 15.12.2008 Der Landkreis Göttingen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Ergebnisse der Zusatzumfrage zur IGS-Bovenden veröffentlicht. Danach sprechen sich ausreichend Eltern aus Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen für eine IGS-Bovenden aus.
[Die Art der Pressemeldung ist ein Indiz für die autoritäre Kleingeistigkeit der Verwaltung des Landkreises Göttingen in der Frage zu den Gesamtschulen. Dr. Dieter Porth]
Schuldebatte
Linkspartei: Schulumbau beginnt endlich 13.12.2008 Die Pressemeldung berichtet von Erfahrungen bei einer Informationsveranstaltung der Linkspartei in Hann. Münden. Nach Meinung der Linkspartei braucht Deutschland die integrierte Gesamtschule (IGS) als Regelschule zu machen. Auch wurde auch für Hann. Münden deutlich eine IGS gefordert.
Gesamtschulen
IGS Bovenden + KGS Groß Schneen 12.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen sowie die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßen die Zusatzumfrage in der Stadt Göttingen, wonach jetzt die Voraussetzungen für eine IGS Bovenden erfüllt sind. Weiter hält der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion die Auszählung zur KGS Groß Schneen für fehlerhaft, nachdem er sich mit den Unterlagen vertraut machen konnte. Beide Fraktionen haben die Hoffnung, dass sich drei Gesamtschulen für den Landkreis schaffen lassen.
Internetaktion
Landesübergreifende Kooperation zwischen Kreisen 03.12.2008 Der Landkreis Göttingen will gemeinsam mit dem Werra-Meißner-Kreis und dem Eichsfeld Gewerbeflächen in der Mitte Deutschlands vermarkten. Gemeinsam heben die drei Kreise eine gemeinsame Internet-Plattform gegründet. Es sollen Gewerbeflächen entlang der A7 und A38 sowie in Hessisch-Lichtenaum Witzenhausen und Dingelstedt vermarktet werden.
Sozialdemokratie
Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen! 03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.
Innovationspreis
Stolze Sieger mit lukrativen Innovationen 03.12.2008 Am 2. Dezember wurde im Deutschen Theater feierlich die Innovationspreise an die Gewinner übergeben. Trotz der gut zweieinhalb Stunden dauernden Verleihung blieb die Show kurzweilig und interessant. An dem Innovationspreis beteiligten sich insgesamt 84 Unternehmen und die Verleihung wurde von 480 exklusiven Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik besucht. Besonderer Ehrengast war der Wirtschaftsminister Hirche, der sich auch eine Kritik anhören musste.
[Die Seite ist wegen vieler Bilder ungefähr ein Megabyte groß. Dr. Dieter Porth]
Überwachung
Big Brother in der Schule 26.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert den Einbau von Videokameras bei der Realschule in Gieboldehausen als schrittweise Einführung des Überwachungsstaates.
[Was hilft eine Videoüberwachung gegen maskierte Diebe? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtsmarkt
25.11. – Eröffnung in Northeim 24.11.2008 Morgen wird um 18:00 der Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. Jeweils bis um 20 Uhr ist der Weihnachtsmarkt geöffnet. Auch zwischen den Jahren, also bis zum 30.12. können sie den Weihnachtsmarkt besuchen.
[Ich finde einen Weihnachtsmarkt, der nach Weihnachten weitergeht, scheiße. Dr. Dieter Porth]
Northeim
29.11. - NDR-2-Openair 19.11.2008 Northeim fiebert langsam auf das Open-Air Konzert von Marquess hin. Gewonnen hat dies Konzert ein Northeimer Bürger bei einer Verlosungsaktion des NDR 2. Aber auch sonst glänzt Northeim mit verschiedenen kulturellen Aktionen, wie der Fotoausstellung im Heimantmuseum, der Vorstellung von Bernd Stelter am 27.11. und den Moonlight- Shopping am 21.11.
Event - Cornpickers
21.11 Son of the Dersert / 22.11. Sly & Paul 17.11.2008 Der Cornpickers Hühnerstall hat an diesem Wochenende gleich zwei Highlight anzubieten. Am Freitag kommen die Son of the Dessert und bringen hochqualitativen Countrypop nach Mielenhausen. Am Samstag geben dann Paul und Sly sich ein Stelldichein und präsentieren amerikanische Countrymusik vom Feinsten.
[Die Göttinger Kulturpolitik fördert nur die staatlich-genehme Herrschaftskultur. Ist auch der Landkreis so Kultur-feindlich? Dr. Dieter Porth]
Umfrage
21.11. - Wo muss das Internet schneller werden? 17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
[Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]
Konzert
8.12. – Ana & Anda im Kreishaus 13.11.2008 Die Foto-Ausstellung "Der richtige Standpunkt: Gegen Gewalt" endet am 8.12. im Krieshaus des Landkreises Göttingen. Die Ausstellung soll an die Gewalt gegen Frauen erinnern. Anja-Carola Vaupel überreicht allen Teilnehmern ihr Foto zu dem Thema. Zum Anschluss präsentieren Ana & Anda eine Performance zu dem Thema
Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung 10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
Schülerstreik
12.11. - Schülerstreiks 05.11.2008 Es formiert sich Widerstand von unten. Die Schüler aus Northeim wollen am 12.11. demonstrieren und suchen über die Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" einen Lautsprecherwagen. Auch in Göttingen soll nach Kenntnis der Redaktion eine Demonstration geplant sein.
In einem losen Netzwerk sind bundesweit viele Schülerinitiativen miteinander verbunden und streiken gemeinsam am 11.12. jeweils vor Ort.
Bundestagsabgeordnete
Jürgen Trittin auf Platz 2 03.11.2008 In Wolfsburg beim Landesparteitag errang Jürgen Trittin den Platz zwei auf der Landesliste. Auf Platz sieben kam die Waakerin Viola von Cramon. Sie hat damit gute Chancen auf einen Nachrückeplatz. Bei dem Landesparteitag wurde angesichts der Finanzkrise, der Klimakrise und der Energiekrise das Schlagwort vom "Green New Deal" geprägt.
Gesamtschule
Linke: Neue Umfrage muss kommen 27.10.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine neue Umfrage, weil die Fehler im Design auch bei einer Neuauswertung nicht behoben werden können. Weiterhin wird zusätzlich der Standort Adelebsen für eine IGS gefordert, der bei der Umfrage durch den Landkreis nicht vorgesehen war. Insgesamt wird den Köpfen des Landkreises ein starker ideologischer Realitätsverlust attestiert.
Winterarbeit
Termine für Kompost und Müll 21.10.2008 Im Winter wird weniger umgebaut und Gartenabfälle fallen nicht an. Entsprechend kann man in Deiderode während des Winters geringe Müllmengen bis 200 kg nur. Jeden 1 Samstag im Monat von 10:00-12:00 anliefern. Die Saison-Komposttonnen werden ab 10. November nicht mehr geleert.
Northeim-News
30.10. - "Norman, bist Du es?" 21.10.2008 Gleich mit drei kulturellen Nachrichten wartet der Newsletter der Stadt Northeim auf. Ein Northeimer hat bei NDR 2 das Open Air mit Marquess gewonnen. Am 30. Oktober ist in der Stadthalle die Komödie "Normann, bist Du es?" zu sehen. Für das Programm vom "Theater der Nacht" sind noch für einige Aufführungen im November und die Aufführungen im Dezember Karten zu bekommen. Alle Stücke im Oktober und viele aus dem November sind schon ausverkauft.
Ausbildung
21.10. + 10.11. Assessment Center-Training 16.10.2008 Gerade die größeren Unternehmen setzen auf Massenauswahltests, sogenannte Assessment Center. Die Arbeitsagentur bietet einen Workshop für Auszubildende und Studenten zur professionellen Vorbereitung auf diese Bewerbungsolympiaden an. Auch beim Termin am 21.10. sind noch Plätze frei.
[Wie komplex und ineffizient ist die Arbeitsvermittlungsbürokratie in Göttingen? - Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Wenzel und Grüne Ratsfraktion fordern IGS Bovenden 15.10.2008 Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zu einer Gesamtschule im Landkreis fordern in zwei Pressemeldungen die Ratsfraktion der Grünen und auch der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) eine IGS in Bovenden. Weiterhin favorisiert Wenzel auch eine weitere Gesamtschule für Gieboldehausen, weil dort ebenfalls genügend Eltern ihre Kinder zur Gesamtschule schicken wollen. Wenn die IGS im nördlichen Einzugsbereich der Stadt scheitern sollte, dann will sich die Ratsfraktion der Grünen für einen zweite IGS im Norden der Stadt einsetzen.
Mittelstandsfreundlich
Arbeitgeberservice, Existenzgründer und schnelle Baugenehmigung 14.10.2008 Hinter dem Landkreis Oldenburg wurde der Landkreis Göttingen gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg auf den zweiten Platz der mittelstandsfreundlichsten niedersächsischen Landkreise gewählt. Während Oldenburg durch Korruptionsbekämpfung, mittelständische Auftragsvergabe und vielfältige Initiativen glänzte, wurde beim Landkreis Göttingen die schnelle Bearbeitung von Baugenehmigungen, der Arbeitgerbservice sowie der Gebührenverzicht gegenüber von Existenzgründer gewürdigt. Bei der Hansestadt Lüneburg wurde neben einer mittelstadtfreundlichen Ausrichtung der Verwaltung und einer guten Zahlungsmoral auch der handwerklich ausgerichtete Förderfond für den Umwelt- und Klimaschutz mit dem 2. Platz gewürdigt
Statistik
Über tausend Eltern wollen Gesamtschule 14.10.2008 21% der Eltern wollen Gesamtschule. 21% wollen dreigliedriges Schulsystem. 43% waren unentschlossen oder gaben keinen Umfragebogen zurück. 823 Stimmzettel bzw. die verbleibenden 15% wurden als ungültig gewertet. Eine Erläuterung zu der hohen Ungültigkeitsquote fehlt. Auch eine Auswertung zur Frage 2.2 des Erfassungsbogens findet sich in der Pressemeldung nicht.
[Schlampig ausgewertet oder ideologisch motivierte Manipulation von Statistiken? Dr. Dieter Porth]
Verkehrskontrolle
Mit Radar gegen die Raser 12.10.2008 In der nächsten Woche, also ab dem 20. Oktober, ist die mobile Radarmessung des Landkreises in Duderstadt und Dransfeld unterwegs. In der übernächsten Woche wird in den Gemeinen Gieboldehausen, Radolfshausen und Stauffenberg die Geschwindigkeit überwacht.
Großübung
45 Minuten vom Unfall bis zur Rettung 12.10.2008 Die Polizei zieht eine positive Bilanz zur durchgeführten Großübung. Im Heidkopftunnel der A 38 wurde der Unfall eines Reisebusses simuliert. Insgesamt waren an der Übung über 400 Helfer von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst beteiligt. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Niedersachsen und Thüringen klappte gut.
Talkrunde
Mitarbeiter sind wie Kunden ... 10.10.2008 ... sie wollen gefragt und respektiert werden, um motiviert AM Unternehmen mitarbeiten zu können Dieses Credo hat der Redakteur von der Veranstaltung im Sartorius College am 8.10. mitgenommen. Nach einem überfrachteten Impulsvortrag stellten einige Unternehmer ihre Ideen vor, wie sie die Kommu8nikation im Unternehmen und damit auch die Motivation Ihrer Mitarbeiter verbessern.
[Der Vortrag war schlecht und für einen Impulsvortrag zu lang. Dr. Dieter Porth
12.10.2008Redaktioneller Fehler bei Ideenzuordnung]
Northeim
1.11. - "Abbafever" in der Stadthalle 09.10.2008 Neben den Konzert am 1.11. wartet Northeim mit verschiedenen Aktivitäten auf. Vom 30. Oktober bis zum 2. November sorgen die Marktschreiertage für Trubel. Am 21. November locken AbendEinkauf & KunstGenuss für eine attraktive Innenstadt in Northeim.
Gesamtschule
Linke: IGS-Außenstelle für Adelebsen 08.10.2008 Angesichts der Adelebser Bürgerinitiative spricht sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei für eine Umwandlung der Haupt- und Realschule Adelebsen in eine Außenstelle der IGS Bovenden aus. Einhergehend mit der Forderung wiederholt die Linksfraktion ihre Kritik an der Umfrage des Landkreises, die nur nach Standorten nicht aber nach den schulischen Vorlieben der Bürger fragt. Die Linkspartei erwartet eine Politik, die die Landflucht der Familien verhindert.
Regionalfußball
12.10. - Schicksalsspiel: RSV Geismar 05 gegen Holtensen 08.10.2008 Die Oberliga hat spielfrei. In der Bezirksoberliga muss dagegen der RSV Göttingen 05 im Heimatstation in der Benzstraße um den Nichtabstiegsplatz kämpfen. Das Spiel beginnt um 14:30 in der Benzstraße. Gegner im Lokalderby ist der TSV Holtensen. In der Kreisklasse A treffen die beiden stets siegreichen Tabellenführer aufeinander. Bernshausen hat den Heimvorteil, wenn die Seeburger dort antreten.
Früherziehung
27.10. - Tagung zur Sprachförderung 29.09.2008 Der Landkreis veranstaltet eine Konferenz zum Thema Sprachförderung in Kindertagesstätten. Die Veranstaltung findet am 27.10 statt. Die Konferenz soll ausloten, in welchen Bereichen ein Bedarf an Fortbildungen besteht.
[Pädagogisierung der Kitas - Entmündigung der Eltern oder gesellschaftlicher Segen? Dr. Dieter Porth]
Arbeitgeberservice
8.10. - informelles Treffen regionaler Arbeitgeber 26.09.2008 Für 8.10. ab 18:00 laden der Arbeitgeberservice, Landkreis und die Wirtschaftsförderung zu einen Erfahrungsaustausch in das Sartorius College ein. An dem Abend soll das Thema Ertragssteigerung durch Personalentwicklung in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Vordergrund stehen. Um telefonische Voranmeldungen wird gebeten.
Wendebachstausee
Schermann will Sander treffen 26.09.2008 Der Landrat Reinhard Schermann, der CDU Landtagsabgeordnete Lothar Koch und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben einen Gesprächstermin am 7. Oktober vereinbart. Die Frist zur Beschließung des Konzepts "Rückbaus mit Seen" wurde bis zum Ende November verlängert.
Ganstagsbeschulung
Bauprogramm abgeschlossen - 4 M€ Kosten 22.09.2008 Der Landkreis Göttingen hat den Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen abgeschlossen. Insgesamt wurden fast vier Millionen Euro investiert. Der Landkreis Göttingen trug eine Million Euro und aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007 (IZBB)" flossen weitere drei Millionen Euro.
Sozialpolitik
Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig 18.09.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
[Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth]
Fußball
Alle fiebern für dem SC Weende 17.09.2008 Der einzige Göttinger Vertreter in der Oberliga, das SC Weende versucht am Sonntag sein Spiel in Vorsfelde zu machen. Als drittletzter muss unbedingt mal ein Sieg für das Selbstvertrauen her. Von den Bezirksoberligisten spielen am Sonntag nur Sparta und Holtensen in der Heimat. Wegen des Kreispokals finden nur wenige Spiele statt. Ein Highlight gibt es doch: wenn Bremke in der Kreisliga dem Aufsteiger Rollshausen ein 8:0 oder ein 9:1 abringt, wird Bremke Tabellenführer.
News
20+21.9. - Klostermarkt in Northeim 17.09.2008 In den kommenden Tagen ist in Northeim einige los. Am Wochenende findet der Klostermarkt mit über siebzig Ständen aus dem Kunsthandwerk statt. Am 23.9. findet die Ratssitzung statt, bei welchen unter anderem die Umgestaltung des Jugend- und Kulturzentrums besprochen wird. Weiter führt am 25.9. Hans-Hubertus Lenz durch die Ausstellung zur Welt der Schreibgeräte.
Gesundheit
zuviel Uran: einmal Schließen, einmal Mischen 15.09.2008 Bei Untersuchungen fanden sich erhöhte Urankonzentration im Rohwasser der Brunnen in Barlissen sowie in Bannerholz. Auch wenn der angestrebte Grenzwert von 10µ/l noch nicht rechtgültig ist, so wurde der Trinkwasserbrunnen Barlissen mit einem Urangehalt von über 34µ/l doch vorsorglich geschlossen. Das Rohwasser von Brunnen Bannerholz wird mit dem Wasser aus dem Brunnen Sautal gemischt und hat nach dem Mischen einen Urangehalt von 9,1µg/l.
Fußball
Sonntag-Heimspiele: SC Weende, RSV 05, Sparta SVG 12.09.2008 In der Oberliga muss der SC Weende gegen die FC Eintracht Northeim gewinnen. In der Bezirksoberliga sind spannende Heimspiele zu erwarten. Ob der RSV endlich seinen zweiten Sieg einfährt. In der Kreisklasse A versprechen die Spiele von SW Bernshausen und vom SV Seeburg torreich zu werden. Beide Mannschaften haben bislang volle Punktzahl und sich noch nicht einmal die Blöße eines Unentschiedens gegeben.
Event - Cornpickers
13.9. - Country und Pop vom Feinsten 09.09.2008 Am Samstags kommt die Schweizer Formation THE TURENTINE TREACLE TRAVELING MEDICINE SHOW in den Cornpickers Hühnerstall. Die Musik des Duos hat seinen ganz eigenen Reiz und ist von höchster Popqualität.
[Willkommen zurück in der Heimat. Dieter.]
Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten 05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.
Regionalfußball
Sonntag: Sparta gegen Holtensen 04.09.2008 Der SC Weende spielt.am Sonntag in Stade. Aber in der Bezirksoberliga trifft Sparta in Holtensen auf Holtensen. Am Sonntag entscheidet sich auch, ob der RSV Göttingen 05 in Breitenberg zum Angriff auf die Tabellenspitze durchstartet. Im Stadion Benzstraße kommt es am Freitag ab 18:30 in der Kreisklasse B zum Ersatzbank-Derby zwischen dem Tabellenführer Reserve-RSV und Reserve-SVG..
Ministerbesuch
24.9. - regionaler Schulmedientag 03.09.2008 In der Alten Pädagogischen Hochschule, PH - Waldweg 26, finden am 24. September ab 9:30 die Schulmedientage statt. Verschiedene Schulen zeigen, in welcher Form digitale Medien im Schulunterricht wichtig sind. Neben Vorträgen von Wissenschaftlern gibt es mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann einen sogenannten "Talk für Toleranz".
Bodenbörse
Vermittlung von Bodenaushub 30.08.2008 Der Landkreis Göttingen hat schon im Jahre 1992 die Bodenbörse ins Leben gerufen. Der Landkreis hilft bei der Vermittlung zwischen Bauherren, bei denen Bodenaushub anfällt, und Abnehmern, die den Bodenaushub zum Beispiel in Lärmschutzwällen verwerten können. Pro Jahr werden so zwischen 95000 und 160000 Kubikmeter Boden kostengünstig vermittelt.
Landwirtschaft
Schermann: "Kauft Regionales!" 29.08.2008 Bei der gemeinsamen Exkursion von Landrat und entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen warb der Landrat Reinhard Schermann anlässlich einer gemeinsamen Exkursion mit dem Landschaftspflegeverband Göttingen e. V. entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen für die Herstellung regionaler Erzeugnisse. Die Exkursion wurde knapp eine Woche vorher in einer eigenständigen Meldung angekündigt.
Blaue Tonne
Abdeckungsgrad über 80% 29.08.2008 In der Pressemitteilung vom 29.8. zeigt sich der Landrat Reinhard Schermann über den Erfolg der Blauen Tonne befriedigt. Im Mittel haben innerhalb von nur sieben Wochen 81% aller Hausgrundstücke im Landkreis eine Blaue Tonne erhalten. Insgesamt wurden über 30000 Blaue-Tonnen verteilt.
Autokennzeichen
"GÖ-OK 1" trotz Umzug behalten 27.08.2008 Wer ab dem 1. September von der Stadt in den Landkreis oder vom Landkreis in die Stadt zieht, kann sein bisheriges Autokennzeichen behalten. Die Pflicht zur Ummeldung besteht weiterhin.
Internet
Landrat: schnelle Zugänge für 96% im Kreis 26.08.2008 Der Landkreis informiert die Vertreter über die Schwerpunkte des Koordinierungstreffens am 25. September. Die Pressemitteilung listet die bisherigen Erfolge bei der Erschließung. Zum Beispiel verfügen jetzt Klein Lengden und Groß Lengden über einen DSL-Anschluss. Aber auch in de anderen Gemeinden de Landkreises hat sich die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen verbessert.
Straßenbau
10 M€ für Straßen und Kreisel in fünf Jahren 25.08.2008 Der Landrat legt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zum Ausbau von Kreisstraßen vor. Von den 10 M€ muss dem Landkreis 4,2 M€ selbst tragen. Fünf Kreisel sind in dem Programm enthalten. Die Kosten betragen 1,7 M€, wobei der Kreis nur in einem Fall eine Förderung erhält. Die Kreisel kosten den Landkreis 1,4M€. Weiter sind zwei Radwege zum Preis von 430 k€ im Investitionsprogramm enthalten, wobei der Landkreis davon 150k€ selbst tragen muss.
[Anmerkung: "M" steht für mega bzw. für Million. "k" steht für kilo bzw für Tausend.]
Gesamtschule
Landrat fragt feudal: Name, Wunsch der Schulform 22.08.2008 Der Landrat hat eine Umfrage zum Thema Gesamtschulen initiiert. Mit der Umfrage soll herausgefunden werden, welche Wünsche die Eltern haben. Neben dem dreigliedrigen Schulsystem kann zwischen einer IGS Bovenden, einer KGS Gieboldehausen und einer KGS Groß Schneen.
Im Vorwort steht etwas über die Freiwilligkeit wie auch über den Datenschutz sowie über die Vertraulichkeit. In der ersten Frage wird dann der Name des Schulkindes erfragt. An der Stelle findet sich Hinweis zur Freiwilligkeit der Angabe.
[Die Umfrage fällt auf Grund seines Designs in die Kategorie - politische Manipulation. Dr. Dieter Porth]
Aktuelles
27.8. - Sponsoren für das Bergbad gesucht 22.08.2008 Am 23. August fand die 'Night of the Heroes' in Northeim statt. In verschiedenen Kneipen der Northeimer Innenstadt spielten Musiker auf. Für das Bergbad soll ein Trägerverein gegründet werden. Die Gründungsveranstaltung ist um 19:00 in der Stadthalle.
Sozialsparen
Bleiben die Behinderten auf der Strecke? 20.08.2008 Morgen ist Schulanfang. Auch behinderte Kinder unterliegen der Schulpflicht. Der Landkreis will den Fuhrunternehmern die Preise diktieren, indem erst sehr kurzfristig ein unakzeptables Angebot gemacht wurde. Angesichts der Kostensteigerungen beim Diesel lehnen die Unternehmer eine Fahrpreisanhebung von 1% ab und drohen die behinderten Kinder nicht abzuholen.
[Es ist Trend der Zeit, bei denen zu sparen, die sich nicht wehren. Dr. Dieter Porth]
Sozialpolitik
Machen Sie Wirtschaftsförderung, Herr Landrat 14.08.2008 Jörg Wieland, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert den Landrat Reinhard Schermann (CDU) für seinen Abwanderungsaufruf. Der Landrat hatte in einer Pressemeldung auf die Förderung der Abwanderung nach Dänemark hingewiesen. Wieland stellt fest, dass jede Abwanderung zu Kaufkraftverlusten führt. Jeder Kaufkraftverlust verstärkt die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation im Landkreis. Wieland fordert vom Landrat eine ordentliche Wirtschaftspolitik, um den arbeitslosen Handwerkern eine Existenzgrundlage in der Region zu bieten.
Sprachkultur
Bürokratendeutsch überarbeiten 13.08.2008 Nach Meinung des Landrates Reinhard Schermann muss eine leistungsstarke Verwaltung ein verständliches Deutsch sprechen bzw. schreiben. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird Konzept für "Bürgernahe, verständliche Verwaltungssprache" in der gesamten Kreisverwaltung umgesetzt werden. Ab September beginnt die Umsetzung unter der fachkundigen Leitung von der linguistischen Unternehmensberatung "Sprachwerk"
Kulturpreis
5.9. - Bewerbungsschluss 11.08.2008 Der Kulturpreis richtet sich an Kinder in Kindergruppen. Bisher haben sich 300 Kinder beworben, die sich den Wettbewerb in den Bereichen 'Tanz und Theater' stellen wollen. Die Finalveranstaltung findet am 21. September im Haus des Deutschen Theaters statt. Insgesamt wird ein Preisgeld in Höhe von fünftausendeinhundert Euro vergeben.
Chance
Als Humankapital nach Dänemark 08.08.2008 Der Landrat Schermann weist auf die Möglichkeit hin, als Handwerker nach Dänemark zu gehen. Bis zum 25. August kann man sich noch für einen Vorbereitungskurs bewerben. Für Arbeitslose im SGB-II-Bereich ist dies kostenfrei und setzt allerdings eine anschließende Arbeitsaufnahme in Dänemark voraus.
[Hinweis auf eine Armut - Humankapital wird nach Dänemark exportiert. Dr. Dieter Porth.]
Ortsrecht
Virtuelles Rathaus in Duderstadt 05.08.2008 Die Stadt Duderstadt hat das aktuell gültige Ortsrecht in der Rubrik virtuelles Rathaus online gestellt. Die jeweils gültige Satzung zu Hundesteuer oder das Dokument zu Parkgebühren und andere kommunale Rechtsverordnungen kann dort nachgeschlagen werden.
Ausbildung
17 neue Lehrlinge beim Landkreis 05.08.2008 Der Landkreis Göttingen meldet die Anstellung von siebzehn Auszubildenden. Die Lehrlinge und Beamtenanwärter werden in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen ausgebildet. Dazu zählen zum Beispiel Fachinformatiker, Verwaltungsfachkräfte oder auch Kreisinspektor-Anwärter in der Fachrichtung Verwaltungsbetriebswirtschaft beziehungsweise in der Fachrichtung Verwaltung. Dieses Jahr konnten allen Lehrlingen nach ihrer erfolgreichen Ausbildung ein Weiterbeschäftigungsangebot angeboten werden; aber grundsätzlich bildet der Landkreis über Bedarf aus.
Bildungschancen
Fahrkostenerstattung für arme Abiturienten 21.07.2008 Erstmals zum Schuljahr 2008/2009 können Hartz-IV-Kinsder und andere arme leistungsberechtigte Kindersich ihre Fahrkosten erstatten lassen, wenn sie die Oberstufe einer Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass der Schulweg länger als 3 km ist. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kreistages zurück und wird nach Aussagen des Landrates 200k€ kosten.
[Könnte man die hohen Kosten auffangen, indem man den VSN entbürokratisiert? Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Irrtum
KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt! 17.07.2008 Die Kreisrätin Christel Wemheuer weist in einer schriftlichen Pressemitteilung darauf hin, dass gemäß des Antrags im Kreistag in Stauffenberg zusätzlich eine KFZ-Außenstelle eingerichtet wird. Die KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt erhalten.
Nepp
Betrüger im Landkreis 17.07.2008 Der Landkreis Göttingen warnt vor Betrügern, die im Namen des Landkreises Göttingen angeblich Spenden für Behinderte sammeln.
Kosten der Unterkunft
Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme 14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
[Texte]
Northeimevents
Heißes Wochenende mit Weinfest und Radiosendung 09.07.2008 Für den 18-20 Juli steht Northeim im Zeichen des Weinfestes. Am 19. Juli findet von Radio 89,0 eine Live-Sendung vom Kiessee statt. Musikalisch ist House-Musik angesagt. Weiterhin war Northeim on Air am 11. Juli beim Stadtradio Göttingen zu hören.
Event - Kulturbahnhof Uslar
12.7. - Party mit House-Musik 09.07.2008 Am 12. Juli legen verschiedene Diskjockeys aus der Region im Kulturbahnhof auf. Die Veranstaltung firmiert unter dem Namen 3. Bernsteiner Clubnacht und will die Freunde der Hause-Musik ansprechen.
Blaue Tonne
Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr. 02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.
Feuerwehr
Neuer Gerätewagen für Waake 23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.
Investitionsförderung
Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken 20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
[Anmerkung: M€ = Millionen Euro]
Verkehrskontrolle
Wo sind die Blitzer demnächst auch? 18.06.2008 Der Mobile Blitzer des Landkreises Göttingen ist morgen in der Adelebsen unterwegs. Unter anderem in den Gemeinden Gieboldehausen, Gleichen und Duderstadt wird in der nächsten Woche die Geschindigkeit kontrolliert. Am 30. Juni wird die Gemeinde Stufenberg mit der Geschwindigkeitskontrolle bedacht.
Hartz-IV-Verwaltung
Angekündigter Verwaltungsfehler: "19.6.2008" 16.06.2008 Der Landkreis Göttingen meldet, dass der Grundbedarf für Hartz IV und Sozialhilfe um 1,1% auf 351 € bei den Erwachsenen erhöht wird. Die Änderungsbescheide werden demnächst und sind auf den 19.6.2008 datiert. Für die Wahrung der Widerspruchsfristen soll nach Aussagen des ersten Kreisrates Franz Wucherpfennig aber der Schriftzugang gültig sein.
Klimaschutz
Holzhäcksel für Jühnde 04.06.2008 Damit die Kalkmagerwiesen auch Kalkmagewiesen bleiben, müssen Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten werden. Früher wurde der Strauchschnitt verbrannt. Jetzt wird er gehäckselt und in der Holzschnitzelanlage in Jühnde verbrannt. So kombiniert das Umweltamt beim Landkreis Landschaftspflege mit einer sinnvollen Verwertung von "Abfällen".
Branchenbuch
WRG kooperiert mit dem Marktplatz Südniedersachsen 03.06.2008 Die Wirtschaftsförderiungsgesellschaft Region Göttingen (WRG) bietet ab sofort das Branchenbuch des Marktplatzes Südniedersachsen auf ihren Webseiten als zusätzlichen Service an. Der Marktplatz Südniedersachsen (MPSN) ist ein Gemeinschaftsunternehmen von den regionalen Sparkassen und Volksbanken sowie der Sycor AG, die eine 100%ige Tochter von Otto Bock ist.
[Anmerkung: Gibt es weitere Verpflechtungen zwischen den Sparkassen und Volksbanken der Region? Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschule
Linke: Wackelkurs der Grünen im Kreistag 02.06.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt die Sondersitzung des Schulausschusses zum 25. Juni. Sie unterstützt den Antrag der SPD als "in die Richtige Richtung" gehend. Weiter wird der Wackelkurs der Grünen bemängelt, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Konzept der Linken lächerlich machte, während die Fraktion gleichzeitig halbherzig Zustimmung zeigte. Die Linken sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, wenn ein Bedarf besteht.
Regionale Wirtschaftsförderung
Infos für regionale Unternehmen 02.06.2008 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen weist auf zwei Veranstaltungen. Am 10. Juni findet in Duderstadt eine Informationsveranstaltung im Gasthaus "Zum Löwen" statt. Eine zweite Veranstaltung ist für den 3. Juli in Hann. Münden in der Rathaushalle geplant. Beide Veranstaltung beginnen um 18:00 und richten sich speziell an regionale Unternehmen. Die WRG bittet um Voranmeldungen, um eine passgenaue Infomationen anbieten zu können.
Blitzer
Verkehrsüberwachung im Landkreis 01.06.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht regelmäßig die Gemeinden, in welchen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Am Donnertag wird in Hann-Münden geblitzt. In der nächsten Woche wird am Montag in der Gemeinde Bovenden, am Mittwoch in der Gemeinde Friedland und am Freitag in der Gemeinde Radolfshausen.
Blauzungenkrankheit
30.5. - Impfstoff angekommen 29.05.2008 Der Landkreis Göttingen kündigt an, dass der Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern am 30. Mai eintrifft. Ab dem Tag kann mit der Impfung der Rinder begonnen werden. Gleichzeitig wird der Eintrag ins "HI-Tier" empfohlen. Die HI-Tier entstand auf Grundlage EG-Verordnung Nr. 820/97 und soll unter anderem die Überwachung der Rinderproduktion verbessern.
Arbeitsförderung
Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler 27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
[Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]
Verkehrslenkung
Radarkontrolle in der Gemeinde Stauffenberg 26.05.2008 In Obernfeld hat sich der Einsatz von öffentlichen Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit bewährt. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank von 14% auf 4%. Weiterhin veröffentlicht der Landkreis die Gemeinden, in welchen die mobile Radarfalle aufgestellt wird. Geblitzt wird heute am 28. Mai in der Samtgemeinde Radolfshausen. Am Freitag wird in der Gemeinde Stauffenberg geblitzt.
Innovationspreis
Innovationstalk auf der Entscheidermesse 23.05.2008 Fünf Preisträger des Innovationspreises vom landkreis Göttingen sprächen während der Entscheidermesse über die Entstehung ihrer Innovationen. Stefanie Kleins und Delev Barth von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Göttingen, Uwe Gremmler von PARENTIS, Roland Laudin vom Fitnessstudio für den Kopf, Roger Wimmel von ERAS, Ewald Lotze von der Zmmerei Lotze sowie Tim Köhler von tkLA beschieben bei diesem Talk, wie die Innovationen entstanden und zu Erfolgsstorys für ihren Betrieb wurden.
[Nachtrag:]
Diabetiker
Grüne fordern Änderung der Leitlinien 22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.
Forum der Ideen
Innovationen in Aluminium 20.05.2008 Der Landrat Reinhard Schermann hat zusammen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen den Innovationspreis ins Leben gerufen. Um den Kontakt zwischen den Teilnehmern auch nach dem Innovationspreis zu erhalten, finden zwei- bis dreimal im Jahr bei einem Unternehmen die sogenannten Foren der Ideen statt. Am 15. Mai richtete Novelis die Veranstaltung aus.
Tourismus
220k€ von der EU 16.05.2008 Über das Projekt Touristische Infrastruktur und Naherholung, kurz TINA, konnten 220k€ aus dem europäischen Sozialfond eingeworben werden. Die Leistungen des Projekts werden vom 16.Mai bis zum 03. Juli 2008 im Kreishaus ausgestellt. Von den dreißig HARTZ-IV konnten sogar sechs (20%) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die weitere Finanzierung des Projekts ist noch offen.
[Anmerkung: (220000/30 Mitarbeiter) / 12 Monate = 611€ pro Mensch und Monat - Kosten der Sklavenhaltung. Was will die Ausstellung zeigen? Dr. Dieter Porth]
Sportstättenförderung
300k€ für Sportstätten 14.05.2008 Der Landkreis Göttingen subventioniert in diesem Jahr verschiedene Sportstättensanierungen. Insgesamt werden Anträge in Höhe von 300k€ bewilligt. Dabei werden bis zu 20% der veranschlagten Kosten mit der Förderung abgedeckt. Viele Anträge konnten nicht berücksichtigt werden und wurden auf das nächste Jahr vertröstet.
[Anmerkung: Warum reduziert man nicht die Förderhöhe von 20% auf 10%? Dr. Dieter Porth]
Sozialkarte
Linke: Mogelpackung der CDU 08.05.2008 Nach der Idee der Linken soll die SozialCard (Sozialkarte) Armen und Hartz-IV-lern den Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern. Die Sozialkarte sollte als Ausweis für Preisermäßigungen bei sozialen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen ermöglichen. Die CDU soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai ein Sozialkartenkonzept präsentieren wollen. Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das CDU-Konzept, weil nur der Armenstatus bescheinigt wird. Flankierende Anstrengungen von der CDU zur Integration der Armen in die Gesellschaft kann die Linke nicht erkennen..
Newsletter
Freibäder am 10. Mai geöffnet 07.05.2008 Neben dem Beginn der Freibadsaison in den städtischen Schwimmbädern berichtet der Newsletter über die Umfrage zu den Northeimer Stadtfinanzen, über die Radiosendung "Northeim auf Sendung" und über die Verschönerung des Hofes von der Schule am Sultmer.
Langzeitarbeitlose
Neues Bundesprogramm mit Volumen 2M€ 05.05.2008 Das SGB wurde mal wieder geändert. Mit einem neuen Programm sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis weist auf die Förderung zur Einstellung von Langzeitarbeitlosen hin. Der Landkreis kann bis zu 75% der Arbeitskosten für die nächsten zwei Jahre als Lohnzuschuss beisteuern, wenn für einen Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsstelle geschaffen wird.
[Anders gelesen: Der Staat gibt Unternehmern Gewinnzuschüsse, wenn sie in ihren Betrieben rostiges Humankapital einsetzen. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Linke: Bedarf im Landkreis schnell ermitteln 02.05.2008 Die Kreistagsfraktion der Linken will am 14. Mai im Kreistag einen Antrag stellen. Gemäß der geänderten Gesetzeslage soll der Kreis ermitteln, wie hoch der Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis ist. Weiter sollen alle Vorbereitungen für eine schnelle Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Gesamtschulen getroffen werden. Neben den hohen Ablehnquoten bei den beiden Göttinger Gesamtschulen wird auf die langen Fahrzeiten für Gesamtschüler aus Hann Münden und Duderstadt hingewiesen.
Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht 23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."
Gesamtschule
Start von Gesamtschule 2009/2010 gefährdet 18.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Pläne des Landkreises, in Bovenden eine zweite IGS zu gründen. Die Grünen unterstützen Gabrielle Andretta in ihrer Kritik zur Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Die Ratsfraktion der Grünen sieht die mögliche Neugründung für das Jahr 2009/2010 gefährdet.
[Anmerkung: Die Meldungen aus dem letzten Jahr zeigen den Bedarf für eine Gesamtschule. Dr. Dieter Porth.]
Gentechnikphobie
Göttinger Grüne solidarisch mit Ackerbesetzern 15.04.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen erklärt sich solidarisch mit den Ackerbesetzern in Northeim. Sie befürchten eine gentechnische Versuchung der Umwelt. In einer zweiten Pressemitteilung wird die Berichterstattung des Göttinger Tageblatts als Verlautbarungsjournalismus abgewertet, weil die Journalisten die Pressemitteilung der KWS nur umgeschrieben haben und die Sichtweise der Besetzer nicht dargestellt wird. Die Pressemitteilungen von KWS und von den Besetzern sind hier zitiert. Die KWS begründet ihren Versuch mit der wissenschaftlichen Freiheit, während die Gentechnikgegner allgemein von ungeklärten Risiken sprechen. Beispiele für denkbare Risiken zählt die Pressemeldung der Besetzer nicht auf.
[Anmerkung: Als Gentechnikgegner befürworte ich den geplanten Versuch, weil wegen der Biologie der Gentechnik-Rübe eine gentechnische Verseuchung ausschließbar ist. Wissenschaftliche Freiheit ist wichtiger als Panikmache. Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV-Agenten
Linkspartei: "Schermann baut Kreisnachrichtendienst auf" 11.04.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Einstellung von Sachbearbeitern, die in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger bespitzeln sollen. Die Einstellung wurde mit Stimmen der CDU und der Grünen möglich. Die Linkspartei sieht darin ein Politikverständnis, welches man ansonsten nur Diktaturen vorwirft.
[Anmerkung: Die Forderung für mehr Menschenrechte in Tibet bekommt bei solcher Meldung das richtige "G'schmäckle". Dr. Dieter Porth]
Northeim
Bürgerbeteiligung - Innenstadtkonferenz 07.04.2008 Im monatlichen Newsletter weist die Stadt Northeim auf verschiedene Veranstaltungen in der Stadthalle hin. Eine Veranstaltung ist die sogenannte Innenstadtkonferenz am 9. April. Dort sollen Ideen zur attraktiveren Gestaltung der beschaulichen Northeimer Innenstadt diskutiert werden. Weiterhin wird auf das Thema der Radiosendung "Northeim auf Sendung" beim Stadtradio hingewiesen.
Werraversalzung
1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt 06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant.
Innovationspreis 2008
Pressekonferenz zum Auftakt 2008 31.03.2008 Am Donnerstag dem 27. März stellte der Landrat Reinhard Schermann zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von der Sparkasse Göttingen, Rainer Hald, und der Sparkasse Duderstadt, Alfons Wüstefeld vor. Mit dem Innovationspreis 2008 sehen die Initiatoren einmal ein Mittel zur Wirtschaftsförderung und ein Instrument zur Verbesserung des Image vom Landkreis Göttingen
Werraversalzung
K+S zufrieden über den runden Tisch 18.03.2008 Norbert Steiner, Vorstandsvorsitzender der K+S AG, begrüßt die Bildung des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion". Er sieht den Runden Tisch vor großen Herausforderungen, wenn er die Arbeitsplatzsicherung und den Umweltschutz vereinen will.
Gemäß seiner Richtlinien tagt der Runde Tisch nichtöffentlich. Auch hat der Runde Tisch keine irgendwie gearteten Entscheidungsbefugnisse.
[Anmerkung: Der Runde Tisch ist ein bürokratisches Blendwerk, um von den realen Entscheidungen und Handlungen abzulenken. Dr. Dieter Porth]
Radarkontrolle
Bekanntmachung von Blitzkampagnen 18.03.2008 Der Landkreis Göttingen gibt im Internet geplante Bereiche für Geschwindigkeitskontrollen bekannt.. Morgen wird irgendwo in der Gemeinde Rosdorf geblitzt. Am Osterdienstag wird in der Gemeinde Bovenden geblitzt, während am 31.März in der Samtgemeinde Radolfshausen die Geschwindigkeit geprüft wird. Natürlich ist mit weiteren Kontrollen auch durch die Polizei im ganzen Kreisgebiet zu rechnen.
Zwangsarbeiterbaracke
Linke beklagt Abriss in Duderstadt 08.03.2008 Der Abriss der Baracke eines ehemaligen KZ-Außenkommandos in Duderstadt hat begonnen. Die Baracke ist das letzte Gebäude seiner Art im Göttinger Land. Während des Krieges waren in der Baracke auch Zwangsarbeiter und kriegsgefangene untergebracht. Die Fraktion der Linken beklagt den Verlust dieses historischen Gebäudes.
[Nachtrag:
08.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Positionsdarstellung
Schwarz-Grün im Kreis kein Modell für Landesebene 25.02.2008 Der Kreisverband der Grünen weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit der Schwarz-Grünen Gruppe im Kreistag kein Modell für Hannoversein kann. Zu einen betrachtet Roland von Schmeling den Kreistag im Vergleich zum Landtag als Exekutive. Zum anderen verweist er auf die ideologischen Unterschiede bei den landesweiten Themen wie zum Beispiel Schulpolitik und Atompolitik.
Sparhaushalt
Frauenförderung ist CDU und Grünen egal 07.02.2008 Im Gleichstellungsausschuss konnte der Sammeltopf "Zuschuss für Frauenberatung" nur mit den Stimmen der SPD gegen die FDP beibehalten werden. CDU und insbesondere auch die Grünen enthielten sich. Weiterhin wird beklagt, dass die Planungszuschüsse für den Radwegebau gestrichen werden, während die Zuschüsse zum Radwegebau selbst beibehalten werden. Die SPD unterstellt der Gruppe CDU-Grüne politische Konzeptionslosigkeit.
Förderprogramme
Programm bringt 600k€/a ins Göttinger Land 23.01.2008 Das neue Förderprogramm zielt mit jährlich sechshunderttausend Euro auf Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es läuft bis 2013 und subventioniert Investitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Förderquote kann bis zu einem Viertel der Investition ausmachen. Der Gesamtumfang wird hälftig aus dem Europäischen Regionalfond und aus Kreishaushalt finanziert.
Termine
Zwei Seiten der Armutsbekämpfung 16.01.2008 Verschiedene Termine zu Politik und Wirtschaft
- 17.01. ~ 19:00 // Holbornsches Haus / Vortrag zum Thema Armutsbekämpfung von EU-Parlamentarierin der Linken
- 23.01. ~ 18:00 // Kreistagssaal - WRG informiert über Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelständische Unternehmen
Hartz IV
Vermittlungsquoten sind Augenwischerei 14.01.2008 Der Kreissprecher der Linkspartei hält die Zahl von 3000 vermittelten ALG-II Empfängern auf Kreisebene für politisches Blendwerk. Seiner Ansicht nach hat die Hartz-IV Reform nur Jobs im Bereich Arbeitslosenverwaltung geschaffen und die Lebensqualität der Arbeitslosen nachhaltig verschlechtert.
- politische Mitteilungen von Organisationen, Verbänden und Parteien aus der Region - Übersicht
Benefizspiel
17.4. – "Fußball" hilft Erdbebenopfern in Italien 09.04.2009 Ab 18:30 findet am 17.4 einen Benefiz-Fußballspiel auf der Sportanlage des SC Hainberg statt. Es tritt eine Auswahl von italienischen Unternehmern gegen eine Auswahl deutscher Unternehmer an. Koordiniert wird dies Benefizspiel vom GöKick, dem Fußballmagazin & Fußball-Onlineportal für den Landkreis Göttingen.
Jahreshauptversammlung
FDP: neuer Vorstand gewählt 06.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der Landkreis-FDP wurde die bisherige Vorsitzende Christiane Brunk in ihrem Amt bestätigt. Inhaltlich will sich die FDP für die Südumgehung sowie die Umgehung Waake einsetzen. Weiter will sie sich für eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen.
Kriminalstatistik
Mehr Gewalt, weniger Diebstähle 03.04.2009 Die Polizei stellt fest, dass die angezeigten Delikte für Häusliche Gewalt wie auch die allgeme4inen Gewaltdelikte gestiegen sind. Oft war bei Gewalt Alkohol im Spiel. Ein Teil des Anstiegs der Gewaltstraftaten wird auf die Werbeprogramme wie "Gewalt an schulen" und Häusliche Gewalt" zurückgeführt Aber auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Auf die Häufigkeit von betrunkenen und gleichzeitig gewaltbereiten Jugendlichen hat zugenommen. Im Bereich des Internet ist eine Zunahme der Betrugsfälle zu verzeichnen.
Nahrungsmittel
Ratgeber: Gesund oder nur farbenfroh 02.04.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen unternehmensunabhängigen Ratgeber zum Lebensmittelangebot heraus. Sie will damit aufklären und vor den Werbefallen warnen. Zusätzlich enthält der Ratgeber hundert Rezepte zum Nachkochen, um Appetit auf was Essenswertes zu machen.
Überwachungskamera
Piratenpartei: Aktionen gegen die Bürgerfreiheit 02.04.2009 Mit einer Aktion hat die Piratenpartei auf die schädlichen Nebenwirkungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen. Insbesondere geben die Kameras keine zusätzliche Sicherheit. Die Piratenpartei überlegt, ob sie in Oldenburg eine ähnliche Aktion wie in Hildesheim organisiert. Auf dort sollen laut Pressemeldung gegen den Willen der Stadt auf Druck des niedersächsischen Innenministers Schünemann Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden.
[Dürfen wir im Alltag bald alle vermummt herumlaufen, um unser Recht auf das eigene Bild zu schützen, Herr Schünemann? Dr. Dieter Porth]
König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen? 01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.
Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister? 01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
Schulung
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM 30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April
Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur 30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten 30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige 29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]
Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur 27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen 27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.
Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen 12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.
Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn 05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]
Wirtschaftskrise
Zielrichtung der Konjunkturprogramms II 04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt.
Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.
Mindestlohn
Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€ 04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden 01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig 01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
Vortrag
4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?" 27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH " 25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Niedersachsen
Positive Bilanz für das erste Regierungsjahr 24.02.2009 Der Landesverband der CDU zieht in ihrer Pressemeldung eine positive Bilanz für das erste Jahr der CDU-FDP-Regierungskoalition. Dabei stellt die Meldung den wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres heraus, Weiterhin wird die Zurückführung der Nettoneuverschuldung in 2008 als Errungenschaft der Regierungspolitik herausgestellt.
[Schulden steigen, die Umschuldungskredite steigen und die Kreditfinanzierungsquote soll sinken. Wie rechnen Politiker? Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche 23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.
Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme? 22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage? 20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Emanzipation
Grüne: Aufruf zum Frauentag 18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen oder die ungerechte Bezahlung von Frauen. Die Ratsfraktion ruft zur Teilnahme auf.
Verein - Sozialarbeit
"Nachbarschaftszentrum Grone e.V." 16.02.2009 Das Nachbarschaftszentrum Grone e.V. wird aus öffentlichen Etats finanziert. An erste Stelle steht die Stadt Göttingen. Den Trägerverein bilden wichtige soziale Vereine. Der Verein ist in den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur, Selbsthilfe und Soziales aktiv. Das Nachbarschaftszentrum will eine Anlaufstelle und Treffpunkt für Groner sowie dauerhafter "Heimathafen" für viele Gruppen sein.
Verein - Gesundheit
ISIS e.V. - Zentrum für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft e.V., 13.02.2009 Der Verein ISIS e.V. widmet sich dem Thema Schwangerschaft. Es werden Beratungen angeboten und öffentliche Vorträge organisiert. Weiter stellt der Verein die Räumlichkeiten für Geburtsvorbereitungskurse, Schwangerschaftsgymnastik und Rückbildungskurse zur Verfügung.
Die Website des Vereins ist leicht verständlich und übersichtlich organisiert. Sie stellt die Angebote rund um die Schwangerschaft strukturiert vor.
Zensur
BITKOM fordert Regeln für Zensur 11.02.2009 Der Präsident der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Professor Dr. Scheer fordert für die Konzerne im Internet klare Regeln für Sperrungen im Internet. Diese Sperrungen sollen seiner Ansicht nach auf Kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
[Die Sperrung einer IP-Adresse ist bestenfalls Zensur oder sogar nur mit Bespitzelung der Bürger möglich – und sie funktioniert nicht. Dr. Dieter Porth]
Verein - Umweltschutz
Naturschutzbund (NaBu) Gruppe Göttingen e.V. 11.02.2009 Der Naturschutzbund existiert seit 1911 und hat deutschlandweit zirka dreihundertsechzig tausend Mitglieder. Die Göttinger Gruppe legt starken Wert auch den praktischen Naturschutz. Dabei steht der Schutz von bedrohten Tieren im Vordergrund. Eng mit dem Naturschutzbund Gruppe Göttingen verknüpft ist unter anderem auch die Wildtier- Pflegestation Göttingen.
Verein - Segeln
"Göttinger Segler Club e.V." 09.02.2009 Der Göttinger Segler Club e.V. hat sich der Förderung des Segelsports verschrieben. Die Website des Vereins ist übersichtlich und klar strukturiert, so dass sich zum Beispiel schnell die beiden Liegeplätze am Göttinger Kiessee und an der Innerste Talsperre finden lassen. Auch Ansprechpartner sowie die weitere Informationen sind leicht zu finden.
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger? 06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
Proteste
12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange 04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.
Schuldenbremse
McAllister fordert Schuldenbremse im Grundgesetz 03.02.2009 Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, fordert in einer Videobotschaft eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterhin umreißt er in groben Zügen, wie die kreditfinanzierte Tausend Millionen ausgegeben werden sollen. Er tritt für einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, damit ab 2015 die Schulden und Zinsen verbindlich abgetragen werden.
[Kennt McAllister eigentlich die Geschichte der niedersächsischen Landesverfassung, wenn er eine Schuldenbremse für das Grundgesetz fordert? Dr. Dieter Porth.]
Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter 02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
Geschichtsvortrag
4.2. - „Sagenhaftes Südniedersachsen“ 02.02.2009 Für Donnerstag, den 4.2. hat der Heimatverein Nikolausberg die Bovender Archäologin Dr. Gudrun Keindorf für einen Vortrag um das "Sagenhafte Südniedersachsen" eingeladen. Der Vortrag beginnt um 18:00 im Saal der Nikolausberger Gaststätte "Zum Klosterkrug".
Südumgehung
Naherholung statt Straßenbau 31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.
Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier 31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.
Lokalradio
5.2. – Das neue Werk von Grass / 3.2. Klassik am Mittag 31.01.2009 Das Stadtradio Göttingen auf 107,1 MHz. berichtet zu aktuellen Themen aus der Region. Anlässlich der Lesung von Grass am 6.2. im ZHG wird sein Buch am 5.2.beim Stadtradio besprochen. Am 9.2. wird über die Kooperation zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen berichtet. Diese und weitere Feature finden sie hier.
Mit Klassik am Mittag zeigt der Bürgerfunk stets eine hohe Qualität. Die Sonate wird zum Beispiel am 10.2. bzw. 15.2. erklärt. Am 3.2.09 bzw. 8.2.wird die musikalische Ehrung von Erzherzog Rudoph von Österreich.durch Beethoven vorgestellt.
Truckerstammtisch
4.2. – Arbeitssicherheit beim LKW 29.01.2009 Am 4.2. findet in der Raststätte Göttingen West, Fahrtrichtung Kassel, wieder der Truckerstammtisch der Göttinger Autobahnpolizei statt. Als Gastredner informiert Herrn Büttner von der Straßenverkehrsgenossenschaft am Mittwochabend ab 19:00 über Arbeitssicherheit rund um den LKW.
Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze" 29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.
Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse 28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.
Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig 27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]
Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle 20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neuen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]
Würde
Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke 18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.
Linienführung
ProBahn: Ablehung des "Buskonzept" 16.01.2009 Der Verband Pro Bahn schließt sich der Meinung des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen an und spricht sich gegen das "Buskonzept" einiger Anlieger aus dem Jacobiviertel aus. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs verweist der Verband auf den gültigen Nahverkehrsplan, der genügend Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll.
Neostasi
Piratenpartei: Internetzensur verhindern! 14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Kinderarmut: Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Lärmschutzwall
Bürgerinitiative Elliehausen: Fehler beim Planen 13.01.2009 In einem offenen Brief reagiert die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 8. November 2008. Insbesondere am Ende des offenen Briefes wird der Verwaltung ein Versagen vorgeworfen. Sie soll es versäumt haben, das Gebiet um den Blockweg rechtzeitig zum Wohngebiet aufzuwerten. Darin wird die Ursache gesehen, warum der Kampf für den Lärmschutzwall so zäh verläuft.
[
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Nahostkrieg
10.1. - Demo verlief ohne Zwischenfälle 11.01.2009 In Ihrer Pressemeldung vom 11.1. beschreibt die Polizei den Verlauf der Demonstration als friedlich. Im Hintergrund bewegt die Schuldfrage die Menschen durchaus, wie zum Beispiel ein Auszug aus der Mailingliste "schöner leben" zeigt.
Lokalradio
Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Alexanderpreis
Stefanie Waske: "Warum verschwand …" 09.01.2009 Die Alexanderstiftung vergibt den Alexanderpreis und prämiert damit journalistische Arbeiten, die sich mit Themen aus dem Göttingen und Umgebung auseinandersetzen. Den diesjährigen 1. Preis erhielt Stefanie Waske für ihren Artikel "Warum verschwand der Abgeordnete Wenzel" in der Braunschweiger Allgemeinen. Auf den weiteren Plätzen folgten Friederike Rüll und Klaus Herrmann. Die beiden vierten Preise erhielten das Duo Wolfgang Rackow und Thomas Steinbüchel sowie Jürgen Gückel.
Finanzkrise
Verbraucherzentrale: sinnvolle Projekte 07.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verweist darauf, dass die geplanten Konjunkturprogramme nur auf Pump finanziert werden. Sie erwatet deshalb Impulse für den Verbraucher. Sie fordert die Förderung der Energieeffizienz im Bereich des Haushalts und bei den Autos. Weiterhin werden bessere Bildung, geringer Gesundheitskosten sowie eine Anbieterunabhängige Beratung bei Finanzprodukten gefordert.
[Wie soll Deutschland aussehen, wenn in zehn Jahren nur noch die Hälfte der heutigen fossilen Energie zur Verfügung steht? Dr. Dieter Porth.]
Kinderarmut
SPD rudert langsam zurück 05.01.2009 Gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kommentiert das Erwerbslosenforum Deutschland die Ankündigung von Sozialminister Müntefering, die Bedarfssätze für Kinder unter 13 Jahren anzuheben. Damit nimmt die große Koalition einen Teil ihrer Kürzungen zurück, die sie mit der Streichung des Wachstumsbedarf gestrichen hat. Heftig kritisieren die beiden Initiative die Beibehaltung der Bedarfssätze für die Jugendlichen, die zu Nachteilen bei der Bildung von armen Kindern führt.
Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana 30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Kampagne
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais 30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden.
[Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]
Online-Satire
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen 30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.
Sozialumbau
Buh - Kein Geld für arme Kinder! 29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
Armenwünsche
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder 24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
[Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
Position der SPD zu Gesamtschulen 20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
[Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
29.12.2008Korrektur im Kommentar]
Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger 15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Verwüstung
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche 14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
[Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtsbäume
10% teurer als im Jahr 2007 09.12.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berichtet, dass die preise für Weihnachtsbäume in diesem Jahr um 10% angestiegen sind. Ursachen sind eine leicht gesteigerte Nachfrage, Importe in den Osten sowie ein Rückgang der Anbauflächen.
[Eine Zahl in der Ökobilanz am Ende der Meldung hält der Redakteur für Volksverdummung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
11.12. – "Erbschaftssteuer & Finanzkrise" 08.12.2008 Im Freizeit In wird der Bundestagsabgeordnete Otto Gerhardt am 11. Dezember ab 19:30 über „Neuregelung der Erbschaftssteuer und Konsequenzen der Finanzkrise“ referieren. Er kommt auf Einladung des Stadtverbandes der CDU-Göttingen.
Weltklimatag
Die Linke ruft zum Mitmachen auf 04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.
Klinikproteste
5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus 03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll.
[Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder *achselzuckend* Dr. Dieter Porth.]
Umweltschutz
6.12. - Aufruf zum Weltklimatag 30.11.2008 Am 6.12. findet beim Nikolaikirchhof eine Kundgebung zum Weltklimatag statt. Mit Redebeiträgen und Informationsständen soll von 11-15Uhr auf die Missstände in der Klimapolitik hingewiesen werden, die sich oft nur als Lippenbekenntnisse entpuppen. Am 8.12. ist als Nachklang zum Weltklimatag im DGB-Haus ab 20:00 ein Vortrag zum Monopolgebaren von den Energiekonzernen wie Shell, Exxon, RWE, Vattenfall, e.on, etc zu hören.
Landwirtschaft
Manchem Mäster droht der Ruin 27.11.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellte die Wirtschaftsergebnisse für die zurückliegenden Landwirte in Niedersachsen vor. Im letzten Wirtschaftsjahr 2007/2008 haben die Ackerwirte und die Milcherzeuger gut verdient. Die Mäster litten unter schlechten Preisen. 40% haben im letzten Jahr wegen der hohen Futtermittel- und der niedrigen Fleischpreise Verluste eingefahren. Die nahe Zukunft wird mit Hinweis auf die Spekulanten nicht rosig gesehen, wobei aber Prognosen schwierig sind.
Restrisiko
Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen 27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.
Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg 26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]
Positionspapier
Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule 25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.
Weihnachtsfest
Satirischer Skorpion zur Adventszeit 24.11.2008 Bei Satire ist es wie bei der Dichtung. Beim Lesen ist man gefordert, selbst nachzudenken. Der Redakteur ist sich nicht sicher, ob seine Interpretation mit der Intention der Redaktion des Skorpions übereinstimmt. In der Dezemberausgabe ist unter anderem beeindruckend gelungen die biblische und gleichzeitig lebensskurrile Begründung, warum die Banane krumm ist.
Bildungsschock
22.11. 4. regionaler Bildungsgipfel 19.11.2008 Für den 22.11. hat der Regionalverband den 4. Bildungsgipfel organisiert. Er findet in der IGS Göttingen statt und die Kultusministerin Heister-Neumann hat ihren Besuch angekündigt. Die Anmeldung ist online möglich.
Asse II
Freigabe der radioaktiven Laugen aus Endlager 18.11.2008 In Asse dringt weiter Salzlauge in die Schachtanlagen ein. Nach Überprüfung der Grenzwerte hat das niedersächsische Umweltministerium die Verbringung der Lauge in andere Salzbergwerke genehmigt.
In einer zweiten Meldung wird berichtet, dass das Atommüllendlager Asse II ab dem 18.11.2008 als kerntechnische Anlage von dem niedersächsischen Umweltministerium beaufsichtigt wird.
Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler? 13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle? 07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Mehrwegflaschen
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf 06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Fußball
Gute Chancen für SC Weende 06.11.2008 Die Weender können bei einem Sieg an Drochtersen in der Tabelle vorbeiziehen. Mit einer leichten Favoritenrolle geht am Sonntag der RSV 05 in seine Partie gegen die Einbecker, die derzeit sich im Formtief befinden. Alle anderen Vereine der Bezirksoberliga spielen auswärts. In der Kreisklasse A stellt sich die Frage, ob Seeburg vor der Winterpause an seinem 12. Spieltag auch sein zwölftes Spiel beim SV Höherberg gewinnt.
Warnstreik
Geht es Unternehmen schlecht, liegt es an den Managern 05.11.2008 In der aktuellen Tarifrunde fordert die Gewerkschaft der IG Metall mehr Geld. Nach Ansicht der IG Metall ist die mangelnde Nachfrage schuld, wenn es den Unternehmen schlecht geht. Sie wollen 8% mehr Lohn. Für morgen 6.11. ist in Osterode eine Demonstration angekündigt. Eine entsprechende Demonstration fand heute 5.11. in Göttingen statt.
Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ... 02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
Fußball
RSV 05 gegen Sparta - 5:0 - ups 30.10.2008 Sparta ist der Tabellenletzte in der Bezirksoberliga. Die 5:0-Klatsche vom gestrigen Mittwoch dürfte sicher nicht die letzte Niederlage der Männermannschaft gewesen sein. Man darf aber hoffen, dass die Frauenmannschaft von Sparta in der Oberliga Niedersachsen-Ost sich besser schlägt. In der Kreisklasse A spielen Seeburg und Bernhausen jeweils auswärts. Die Siegesserien dieser beiden Vereine sind schon beeindruckend.
Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig 30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.
Umweltpolitik
Wirtschaftswissenschaftler für Klimaschutz 30.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat den ehemaligen Präsidenten der Universität von Oldenburg, Professor Dr. Uwe Schneidewind als Vorsitzenden für die Klimaschutzkommission eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll mit Verbandsvertretern und Bürokraten konkrete Anstöße und Handlungskonzepte geben, wie Niedersachsen angemessen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.
Aktion
Klimaproteste bei/gegen Mercedes 27.10.2008 Schon vor gut zwei Wochen, nämlich am 11.10, hat die Göttinger Sektion von Greenpeace vor Mercedes ein Protesthappening organisiert. Um auf die hohe Treibhausgasproduktion von großen Limousinen hinzuweisen, wurde ein Wagen der M-Klasse mit Schnauze, Ringelschwänzchen und anderen Utensilien als ordentliche Umwelt-Sau herausgeputzt. Während der Aktion wurde das Gelände von Mercedes von den Greenpeace-Aktivisten zum Klima gefährdenden Sperrbezirk erklärt. Die Aktion wurde in der Innenstadt nachmals wiederholt.
Schadensbegrenzung
Finanzhotline 0800 - 6648588 24.10.2008 Die Finanzkrise führt zur starker Nachfrage bei unabhängigen Beratungsstellen. Die Verbraucherzentralen bieten eine Hotline für verunsicherte oder auch geschädigte Bürger an. Die Hotline ist Montags bis Freitags von 9-21 Uhr besetzt.
[Da die Förderungen für die Verbraucherzentralen in den letzten Jahren stark gekürzt wurden, stellt sich die Frage, was dafür an Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben muss. Dr. Dieter Porth.]
Aktivisten
Bündnistreffen "Afro-Shop" 24.10.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird vom Bündnis gegen Rassismus und für einen neuen Afro-Shop auf das Treffen um 19:00 am 27-.100 im Juzi hingewiesen. Auch am Montag wird in Witzenhausen die Ton-Bild-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" gezeigt. Bei der Schau soll es darum gehen, wie deutsche Polizisten politisch motiviert Beweise manipulieren.
Der Antifa-Widerstand hat einen Besucherrückgang bewirkt. Die Moonlight-Bar wechselt den Besitzer, der sich in Zukunft völlig unpolitisch geben will. Der neue Name ist ab 1. Novmeber "Strip".
Sozialparasiten
Seilschaft in Freiburger Justiz?? 24.10.2008 Das Erwerblosensforum berichtet in der aktuellen Pressemitteilung, wo ein Betreuer einen todkranken Betreuten kurz vor dem Tode dreiunddreißigtausend Euro in bar am Krankenbett übergeben haben soll. Der Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, wurde von Gericht zu zwanzig Tagessätzen a 100€ verurteilt, weil er es wagte, den Betreuer öffentlich zu fragen, warum er die Angehörigen nicht über den nahen Tod des Vaters informiert hat. Auch für die Einäscherung des Vaters soll der Betreuer keine Vollmacht gehabt haben, wobei der Oberstaatsanwalt alle Verfahren gegen den Betreuer einstellte, als der Schwiegersohn und Rechtsanwalt des Betreuers "irgendwelche" Vollmachten vorlegte.
[Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampf
Podiumsdiskussion: Wahlalter 14? 23.10.2008 Die Grüne Jugend hat für den morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wählalter 14" organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 in der Geismarlandstraße 73. Eingeladen sind Gabriela Andretta (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Patrik-Marc Humke-Focks (Linke)..
[Der Termin war sehr kurzfristig- Schade, das Entwicklungspsychologen auf dem Podium fehlen. Dr. Dieter Porth.]
Atomausstieg
Happening gegen E*ON an der Uni 22.10.2008 Das Göttinger Bündnis gegen e-on ist nach der Mitteilung ein Zusammenschluss von Noya, Attac, Greenpeace Jugend, Greenpeace, Solid und der Grünen Jugend. In einer gemeinsamen Aktion wurde die tödliche Verstrahlung im Foyer der Zentralmensa nachgespielt und die "Toten" wurden anschließend in einem "e-nd"-Lager entsorgt
Salzlaugen
Diskrepanz bei Laugenmengen 21.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat die Messergebnisse zu den Salzlaugen, die in andere Salzbergwerke verbracht wurden. Die Messergebnisse zeigen, dass nach einer behördlichen Freigabe die Salzlaugen bedenkenlos in anderen Salzbergwerken hätten eingelagert werden durften. Die Messergebnisse der Südflankenzuflüsse, die nicht mit Radioaktivität in Kontakt gekommen sein sollten, zeigen seit 2007 eine Verfünffachung der Tritium-Radioaktivität. Ab Ende 2007 schwanken die Radioaktivitätswerte. In der Pressemitteilung wird weiterhin festgestellt, dass Salzlauge abtransportiert wurde als an Salzlaugenzufluss feststellbar ist.
[Wie hoch ist die HT-Konzentration in Asse II? Dr. Dieter Porth]
Attac-News
Attac ist zu einer Bewegung gewachsen 20.10.2008 Der aktuelle Newsletter von Attac zeigt die Vielfalt der Themen auf, die die Menschen in dieser sozialpolitischen Bewegung beschäftigt. Ganz verschiedenen Themen werden hier gebündelt, wie zum Beispiel die Demo gegen Atomkraft im Wendland oder gegen die Rettungsaktion in Berlin. Aber auch der Erfolg der Verschiebung des Bahnverkaufs ist hier Thema wie auch der Widerstand gegen neoliberalen EU-Kurs oder wie auch die Demonstration zur Rettung der Krankenhäuser.
[Ich habe immer noch nicht verstanden, was die Menschen zu Aktivitäten bei Attac bewegt. Dr. Dieter Porth.]
Castor
22.10. - Infoveranstaltung mit Gerhard Förster 20.10.2008 In der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" wird hingewiesen auf den Vortrag vom Anti-Atomkraftaktivisten Gerhard Förster am 22.10. um 19:00 im Autonomicum beim Blauen Turm. Der Vortrag soll die vielfältigen Aktionsmöglichkeiten aufzeigen, mit denen gegen die Atommülltransporte protestiert wird. Die Castortransporte sollen in der Nacht zum 9 November stattfinden.
Altenarbeit
28.10. + 4.11. - kreatives Schreiben / 14.11.-15.11. Wohnseminar 17.10.2008 Am 28.10. und am 4.11. findet bei der Freien Altenarbeit ein Workshop zum Thema Kreative Schreiben statt. Für den 14 und 15. November plant die Freie Altenarbeit ein Wohnseminar. In dem Seminar geht es um die Herausarbeitung von eigenen Vorstellungen, Wünschen und Ansprüchen im Alter.
Finanzkrisenrisiko
Maximal 700 Millionen für Niedersachen, sagt Möllring 17.10.2008 Der Finanzminister Möllring glaubt, dass Niedersachsen nur maximal 700 Millionen Euro für die Finanzkrise aufwenden muss. Außer dieser einen Zahl enthält die Pressemeldung weder Erläuterung, Begründungen oder Verweise.
[Denkt die Politik an Schuldentilgung des Finanzfonds? Wenn nein, wann kommt der Staatsbankrott? Dr. Dieter Porth]
Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung 16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.
Rettungsplan
CDU: Es gibt keine Alternative 15.10.2008 Der Landesverband der CDU unterstützt den Rettungsplan der Bundesregierung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf, will bei der kommenden Bundesratssitzung den Rettungsplan unterstützen. Auch diesen Schritt begrüßt die niedersächsische CDU als alternativlos. Auch sieht der Ministerpräsident Christian Wulf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2010 nicht gefährdet.
Wochenendausflug
"Wo ist was los?" 15.10.2008 Auf dem Internetportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen findet der Nutzer unter anderem einen Veranstaltungskalender. Dort finden sich der Surfer zum Beispiel Termine für Veranstaltungen auf Bauernhöfen oder Termine für Wochenmärkte. Die Veranstaltungen lassen sich nach Region und Veranstaltungstyp filtern.
Sozialrecht
"§6 Absatz 1 VersG" 15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
Finanzverfassung
Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen 14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzung
Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder 11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.
Asse II
Sander: Redeentwurf zur Landtagsitzung 09.10.2008 Der Niedersächsische Umweltminister fordert angesichts der Verunsicherung bei Asse II ein Informationsbüro und bietet dem Bund die fachliche Mitwirkung an. Eine Überprüfung der Kompetenz der Atomaufsicht durch ein externes Gremium lehnt der Umweltminister ab und vertraut auf die kritische Selbstprüfung seiner Behörde. Eine solche kritische Selbstprüfung hat im Jahre 2000 der Vorgänger durchführen lassen.
[Wenn nach der erste Selbstprüfung trotzdem Asse II möglich war, dann darf man heute dank Sander wohl beten, dass die Schiebereien, Vertuschungen und vielleicht sogar Korruptionen von selbst aufhören. Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 13.10. - 18.10.
17.10 - Förderpreis für Bäckerei Thiele 08.10.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) berichtet in der kommenden Woche neben den Meldungen über verschiedene lokale Themen. Am Freitag wird gegen 8:35 über die Bäckerei Thiele und den Förderpreis gegen Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Weitere Highlights finden sich in der Programmübersicht.
Reaktion
Erwerbslosenforum: Weise untragbar 02.10.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, kritisiert die Interviewäußerungen von Frank-J. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dieser hat die Kürzung von Hartz-IV-Regelsätzen gefordert, um den Druck für die Aufnahme von Ausbildungen zu erhöhen. Nach Ansicht von dem Erwerbslosenforum verkennt Weise die reale soziale Situation und die diskriminierende Wirkung der bestehenden Kindersozialhilfe. Das Erwerbslosenforum fordert eine Erhöhung der Bedarfsätze für Kinder, die den erhöhten Ernährungsbedarf in der Wachstumsphase berücksichtigt.
Salzwerra
Wenzel: K+S ist unanständig 01.10.2008 Die K+S will das Salzbergwerk Rossleben in Thüringen reaktivieren. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag , kritisiert die Argumentation von K+S als unanständig, weil die K+S die Schaffung von Arbeitsplätze von einer Erlaubnis für die Salzeinleitung abhängig macht. Weiter wird auch die systematische Behinderung der Arbeit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" kritisiert.
Castorproteste
Demo am 8.11. in Gorleben 01.10.2008 Die Demo will gegen die aktuelle Atompolitik protestieren wie auch gegen die Ideen von manchem Politker, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern.
Tag der Regionen
Essen für das Klima 30.09.2008 Schon beim Einkauf kann man etwas für den Klimaschutz tun. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass das regionale Obst und Gemüse klimafreundlicher ist. Für den Transport regionaler Produkte wird weniger Energie benötigt. Auch wer seinen Fleischkonsum reduziert und damit gesünder lebt, tut auch etwas für das Klima, da die Produktion von Fleisch energieaufwendig ist.
Arbeitsmarkt
Bericht für September 2008 30.09.2008 Die Arbeitsagentur Göttingen hat für den September den Arbeitsmarktbericht herausgegeben. Danach meldeten sich 2.247 Menschen im September arbeitslos. Gleichzeitig beendeten 2.923 Personen im September ihre Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat von 1021 Menschen im Agenturbezirk Göttingen konstatiert.
[2923 - 2247 = 676 aber nicht 1021. - Differenz wegen demographischem Wandel? (Beachten sie auch den nachfolgenden Artikel) Dr. Dieter Porth]
Bündnis gegen Rechts
29.9. - Treffen beim DGB 26.09.2008 Der Regionsvorsitzender, Lothar Hanisch, lädt für den 29. September ab 18 Uhr in den Großen Saal vom DGB-Haus ein. Thema ist die aktuelle Entwicklung der Rechten Szene in Göttingen.
Event - theaterkeller
25.9. - Film: "Lip oder die Macht der Phantasie" 24.09.2008 Am 25.9. ab Punkt 20:00 wird im theaterkeller in der Geismar Landstraße der Dokumentarfilm über die von 1973-1975 selbstverwaltete Uhrenfabrik Lip gezeigt. Nach dem Film ist eine Diskussion geplant, was man aus den Geschehnissen lernen kann. Der Eintritt ist kostenfrei, aber um Spenden wird gebeten.
Staatserziehung
"ein gesunder Körper für einen gesunden Geist" 23.09.2008 In der alten Exzerzierhalle in Celle treffen sich Experten, um über Bewegungsprogramme für Kinder in Kindertagesstätten zu sprechen. Die Tagung will die Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms "bewegter Kindergarten" diskutieren.
[Eine Exerzierhalle ist ein symbolträchtiger Ort, um den Bewegungsmangel von Kindern zu überwinden. ... und eins und zwei und eins und ... Dr. Dieter Porth]
Proportionen
"Große und kleine Fische" 10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]
Internet
Bitkom will Informationskampagne für neuen Peronalausweis 23.09.2008 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich für die Einführung des Personalausweises aus. In der Pressemitteilung wird die Sicherheit beim Online-Banking hervorgehoben. Weiterhin wird betont, dass nur separat ausgewählte Unternehmen Zugriff auch die Daten im Personalausweis erhalten sollen
[Das Internet ist genauso sicher wie das weltweite Finanzsystem- der Ausweis ändert wenig. Dr. Dieter Porth]
Bundestagskandidat
Jürgen Trittin ist Direktkandidat für Göttingen 23.09.2008 Bei der Wahlversammlung wurde Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, mit überwältigender Mehrheit wieder als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 54 aufgestellt.
Relauch
Zur Bundestagswahl im neuen Design 22.09.2008 Das neue Design der Grünen wirkt frisch und neu. Mit dem neuen Auftritt ist gleichzeitig ein Wechsel der Redaktionssoftware (Content-Management-Systems) verbunden. Damit wird das Einpflegen von Bildern vereinfacht.
[Kleine Kritik die kleinen weißen Zeichen auf hellgrünem Hintergrund in der Kopfzeile sind schwer zu lesen - ansonsten finde ich den Auftritt geschmackvoll schön. Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei
21-jähriger Direktkandidat in Braunschweig 22.09.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen wählte am 18. September den Volkswirtschaftstudenten Jens-Wolfhard Schicke als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidat will sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Datenschutz und Bildung legen.
[Gibt es auch einen Piraten für Göttingen? Dr. Dieter Porth.]
Ungerechtigkeit
Buuh für Agenda 2010, Buuh für BSG 19.09.2008 In zwei Meldungen vom 19.9. kritisiert das Erwerbslosenforum zum einen das Bundessozialgericht und zum zweiten den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge offen legen müssen, wird als entwürdigende Generalverdachts kritisiert. Die Forderung von Steinmeier, die Diskussionen um die Hartz-IV-Beschlüsse sein zu lassen, wird vehement zurückgewiesen, weil die Agenda-Politik zum Beispiel im Bereich der sozialen Förderung von armen Kindern in Zeiten des Faschismus zurückgefallen ist.
Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center? 17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.
Kulturförderung
Kulturnachfrage und Fortbildungen im Oktober 15.09.2008 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Für die Landesgartenschau 2009 in Oranienburg in Brandenburg werden für die GESAMTE Zeit vom 25.04.2009 bis 18.10.2009 kubanische Trommelkünstler und kleine mobile Gruppen für spontane Bespielungen an verschiedenen Orten auf dem Gartenschaugelände gesucht.
- Bei den Fortbildungen sind neben künstlerischen Fortbildungen auch Marketing-Coaching zu finden.
Essay - Holdger Platta
132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier 15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.
Badespaß
20.9. - Schnellster Rutscher gesucht! 15.09.2008 Am 20.9. in der Zeit von 10-18 Uhr findet im Badeparadies der Vorentscheid zur 4. Niedersächsischen Rutschwettbewerb statt. Nach Aussagen bestimmt mehr die Technik die Rutschgeschwindigkeit. Im letzten Jahr nahmen über 270 Teilnehmer an dem Wettbewerb teil. In diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf über dreihundert Teilnehmer.
Christliche Sozialpolitik
Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke 12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.
Armendiskriminierung
Ferienjob wird nicht auf Bedarfsgemeinschaft angerechnet 12.09.2008 Die Linke hakte in einer kleinen Anfrage nach, warum Hartz-IV-Schüler mit ihrem Einkommen vom Ferienjob oberhalb von 100€ für die Bedarfsgemeinschaft aufkommen müsse. Die Bundesregierung antwortete, dass dies überhaupt nicht der Fall sei. Einkommen aus Ferienjobs oberhalb von 100€ dürften die Kinder vollständig behalten. Die Regierung räumte aber ein, dass das Einkommen selbstverständlich zur Minderung der Zuschüsse führen würde.
[Schade, dass es bisher kaum Kredit-Stiftungen für Hartz-IV-Empfänger gibt. Dr. Dieter Porth.]
Schulbürokratie
SEIS: Bertelsmann bestimmt Schulpolitik 11.09.2008 Niedersachsen übernimmt den Vorsitz für das Konsortium der Controllingsoftware, mit welcher die Qualität von Schule bewertet werden soll. Die Software wurde unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung hergestellt. Die Controllingsoftware wird zum 1. Oktober einem Konsortium von verschiedenen Bundesländern übergeben und die Schulstruktur in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.
[SEIS = So ein Idiotischer Sch....? Welchen Einfluss hatte das Kultusministerium auf die Gestaltung der Controlling-Software? Dr. Dieter Porth]
Ehrung
Goldenes CDU-Mitglied Gottfried Gensch 11.09.2008 Am 9.9. ehrte die CDU seine langjährigen Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer war anwesend und referierte anschließend über die politischen Entwicklungen in Berlin.
Wohnformen
18.9. Erzählcafe in Eddigehausen 11.09.2008 Für den 18.9 hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. eine Veranstaltung zum Thema "Wohnen im Alter" im Alten Pfarrhaus von Eddigehausen organisiert. Der Titel lautet "Wohnen und Leben im Alter"
Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
Erinnerung
15.9.- Anmeldeschluss 02.09.2008 Göttingen ist auf dem Weg zur aktivsten Stadt Deutschlands Bei der Veranstaltung "mission olympic" haben sich bisher 25 Initiativen aus Göttingen gemeldet. Die Initiativen können 1000€ gewinnen, wenn sie die Initiative etwas mit Sport zu tun hat und neben dem "normalen" Vereinstraining stattfindet.
Status
Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert 02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.
Podiumsdiskussion
5.9. 18:00 - "Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?" 01.09.2008 Die Grünen haben eine Podiumsdiskussion zum Thema Kohlekraftwerke organisiert. Als Podiumsgäste sind eingeladen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Dr. Cornelia Nicklas (Deutschen Umwelthilfe e. V.), Willi Voigt (Ex-Energie-Staatssekretär) und Dr. Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel). In der Diskussion soll das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept gegen das Großkraftwerkkonzept diskutiert werden.
Bundestagswahl
Trittin (Grüne) kandidiert erneut für den Bundestag 01.09.2008 Bei der Wahlveranstaltung am 9. September will sich Jürgen Trittin dem Votum der Partei stellen. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen unterstützt geschlossen die Absicht Trittins, erneut für die Grünen für den Bundestag zu kandidieren zu wollen.
Vortrag
12.9. - Prekäre Arbeit in den USA 01.09.2008 Prekäre Arbeit hießt früher Sozialarbeit und meint die Hilfe für gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen. Der Göttinger Betriebsexpress wirbt für die Diskussionsveranstaltung am 12.9. im DGB-Haus mit Stephanie Basile vom Industrial Workers of the World (IWW). Der Vortrag beginnt um 19:00.
Bundestagswahl 2009
Hartwig Fischer für die CDU 27.08.2008 Der Vorstand des Göttinger Stadtverbands der CDU hat beschlossen, Hartwig Fischer bei der Nominierungsversammlung am 6. September als Bundestagskandidaten vorzuschlagen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Umweltzonen
Sander: EU muss handeln 26.08.2008 Niedersächsischen Ministers für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander hält die Umweltzonen für wenig tauglich, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden. Er sieht sein Urteil durch ein Gutachten bestätigt. Danach kommt in Hannover ein Großteil des Feinstaubes von weiterentfernten Quellen. Die Landesregierung sieht Brüssel in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung geht.
Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten? 25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier 22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen" 22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche 22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt 20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
Service-Nummer
Servicenummer für Probleme beim Schuljahresstart 20.08.2008 Das Kultusministerium hat eine Servicenummer eingerichtet, um Rückfragen zu Schulbeginn schnell abhandeln zu können. Die Schülerzahlen sind um über 10% zurückgegangen. Trotzdem wurden alle pensionierten Lehrer wurden durch junge Lehrer wieder besetzt. Die mittelfristige Kürzungsvorgabe von 400 Lehrerstellen wurde im aktuellen Schuljahr nicht angegangen. Stattdessen hat man zusätzlich 250 neue Lehrerstellen geschaffen.
Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt? 20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth]
Kulturförderung
viele verschiedene Kabarettpreise 19.08.2008 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Nachwuchswettbewerb "Paulaner Solo" ein Nachwuchswettbewerb für Solisten der Sparten Kabarett und Musikkabarett. Anmeldeschluss 15.September 2008 ...
- Visagistenausbildung in Trier ... Ziel dieser Visagistenausbildung ist es, professionell schminken und individuell beraten zu können. ...
Ausbildung
Jetzt schon bewerben für 2009 18.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in diesem Jahr dreiundzwanzig Mädchen und sechs Jungen zur Ausbildung angestellt. Die Ausbildungsberufe reichen vom Landwirt bis zur Kauffrau für Bürokommunikation. Interessenten für einen Ausbildungsplatz im Jahre 2009 können sich bis zum 31. Oktober bewerben.
Atomendlager
Statt Bergrecht gilt zukünftig Atomrecht 15.08.2008 Nach Aussagen des Umweltstaatssekretärs des Niedersächsischen Umweltministeriums gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Asse nach Celle und Bad Salzdetfurth gebrachten Laugen gefährlich waren. Die Laugen sollen jetzt nachträglich geprüft werden. Zukünftig will das Ministerium das Atomendlager Asse II nach dem strengeren Atomrecht bewerten.
[Alle ist sicher, deshalb macht man nachträglich eine Prüfung. Ein Indiz für Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dr. Dieter Porth..]
Datenmissbrauch
"Achten Sie auf ihr Konto - ihre Bank tut es nicht" 14.08.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. meldet, dass auch niedersächsische Bürger von dem Datenmissbrauch betroffen sind. Die Verbraucherzentrale rät, Kontobewegungen genau zu beachten und unzulässige Buchungen sofort rückgängig zu machen.
Leiharbeit
Ratgeber zu Leiharbeiterrechten 14.08.2008 Im Bereich der Leiharbeit herrschen Niedrigstlöhne vor. Jeder achte Leiharbeiter/in (12 %) ist auf ergänzende Hilfen nach Hartz IV angewiesen, Leiharbeit wechselt oft in kurzen Abständen mit Arbeitslosigkeit. Mit dem DGB-Ratgeber soll Betroffenen geholfen werden, sich gegen Willkür und Missbrauch zu schützen.
[Für Frauen wird gefordert: Gleiches Geld für Gleiche Arbeit? - Gilt dies auch für Leiharbeit? Dr. Dieter Porth
22.08.200821.8.08 - Ergänzung: DGB sagt Lohndumping durch Leiharbeiter den Kampf an]
Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV? 14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.
Recyclingpapier
Gemeinsame Initiative für den Umweltschutz 11.08.2008 Das Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), der BUND Kreisgruppe Göttingen die Stadtreinigung Göttingen, sowie der Landkreis Göttingen kooperieren bei der Initiative 2000 plus. Damit soll die Benutzung von Recyclingpapier gefördert werden. Für den 19. August wird ein Informationsstand vor dem Alten Rathaus angekündigt.
Broschüre
Was tut die Gewerbeaufsicht? 11.08.2008 Druckfrisch gibt es jetzt eine Broschüre zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht. Damit wird die Arbeit der Gewerbeaufsicht vorgestellt, die als umfangreich und effektiv bezeichnet wird.
[Warum gibt es keine Kopie der Broschüre ins Internet? Das ist uneffektiv und umweltfeindlich. Dr. Dieter Porth]
Kriegsverbrecher
16.8. - Demo in Bad Harzburg 08.08.2008 Hans Dietrich M. aus Bad Harzburg wurde vor einem italienischen Gericht für Kriegsverbrechen angeklagt und für schuldig befunden. In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird zur Demonstration in Bad Harzburg am 16. August aufgerufen.
[Was haben Kriegsverbrechen mit den Verbrechen der Nazis zu tun? Dr. Dieter Porth.]
Ministerlob
Frühstück der Besten 07.08.2008 Mit den Besten meint der niedersächsische Finanzminister natürlich die fertigen Lehrlinge aus dem Finanzamt. Es sind fünf Frauen und ein Mann, wobei im gehobenen Dienst ausschließlich Frauen die besten Noten bekamen..
[Frauen raffen für den deutschen Steuerdschungel besser als Männer. Dr. Dieter Porth]
Schwimmen
Kultusministerin sucht Sponsoren 06.08.2008 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hat das Ziel ausgegeben, dass jedes Kind in der Schule Schwimmen lernen soll. Dafür brauchen manche Kinder über den Sportunterricht hinaus Schwimmunterricht. Wenn Schulen externe Kooperationspartner vorweisen können, können Zuschüsse für den zusätzlichen Schwimmunterricht beantragt werden.
Regionalgeld
Augusta wird ein Jahr alt 06.08.2008 Der Abfluss von Geld, wie zum Beispiel die Studiengebühren, kann eine Region verarmen lassen. Das Festhalten von Geld in der Region kann die Wirtschaft einer Region belebenen. Der Verein Augusta Regional e.V. will mit seinem Regionalgeld den Umsatz in der Region fördern und die Kaufkraft in der Region halten.
Aktionswoche
15-21.9. - Grundeinkommen statt Hartz-IV 06.08.2008 Das bedingungslose Grundeinkommen wird von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen als Ersatz für Hartz-IV diskutiert. Für die Zeit vom 15ten bis 21ten September haben viele lokale Initiativen eine Aktionswoche zu dem Thema Grundeinkommen organisiert. Der Göttinger Arbeitskreis Grundeinkommen hat für die Zeit neben einer Radiosendung beim Stadtradio Göttingen auch verschiedene Vorträge organisiert.
[Nachtrag -
14.08.2008Terminänderung
18.08.2008zweite Terminänderung]
Rundfunkgesetz
Keine GEZ-Monster 05.08.2008 Die Bitkom fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung zu beschränken haben. Die aktuellen Entwicklungen zerstören den Markt im Internet, wenn die GEZ finanzierten Sender mit Unterhaltungsangeboten ins Internet drängen. Nach Meinung der Bitkom sollen sich die Radio- und Fernsehsender auf ihre Selbstdarstellung beschränken. Weiterhin werden die Pläne als unangemessen kritisiert, wonach Homepagebetreiber ihre Website mit Live-Kamera bald als Rundfunkbetrieb anmelden sollen.
[Die Verzerrung des Internetmarktes kommt nicht nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern auch von Kommunen wie zum Beispiel Göttingen, die aus ihren Steuereinnahmen den Aufbau von regionalen Internet-Zeitungen finanzieren. Dr. Dieter Porth.
06.08.2008Änderung des Kommentars]
Massenkommunikation
Über sieben Ecken findet man jeden 04.08.2008 In einem Pressetext Deutschland wird von einer Studie berichtet, bei welcher 30 Milliarden Nachrichten von 240 Millionen User des Microsoft Messengers untersucht wurden. Eine Folgerung der Studie ist der Beweis, dass jeder über sieben oder weniger Mittelsmänner jeden Menschen in der Internet-Welt erreicht. In der Mitteilung wird das eigentliche Ziel herausgestellt - über geeignete Suchkriterien zum optimalen Marketingstrategien zu kommen.
[Wann verschlüsseln die Menschen endlich ihre Emails? Dr. Dieter Porth]
Prozesskostenhilfe
Beschluss vom Landessozialgesicht 01.08.2008 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss zur Prozesskostenhilfe gefasst.
[Ich habe es nicht verstanden - zu viele Abkürzungen und zu viel Juristen-Kauderwelsch. Dr. Dieter Porth]
Asse II
Birkner: Kein hochradioaktiver Müll eingelagert 30.07.2008 Nach Aussagen von dem Staatssekretär des niedersächsischen Umweltministeriums, Stefan Birkner, soll in Asse II kein hochradioaktiver Abfall eingelagert worden. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt, das Brennstäbe von Forschungsreaktoren in Asse II eingelagert wurden. Brennstäbe gelten zumindest bei Atomkraftwerken als hochradioaktiv. Die Formulierung in der Pressemitteilung legt nahe, dass der Brennstabsabfall vor der Einlagerung mit schwachradioaktiven Müll gemischt wurde. Für die Einlagerung sollen Genehmigungen vorgelegen haben.
[Stimmt - 1 kg schwach radioaktiver Müll + 1 kg hoch radioaktiver Müll = 2 kg mittel radioaktiver Abfall? - Dr. Dieter Porth.]
Graffiti
Slogan auf Frachter geschrieben 28.07.2008 Australien will die Exporte von Kohle verdoppeln. Greenpeace hat dagegen eine Aktion initiiert. Englschsprachige Protestgraffitis wie "Die Eiskappen schmelzen", "Stoppt die Ausweitung der Kohle-Exporte" haben Aktivisten in zwei Meter großen Buchstaben auf 20 Kohlefrachter geschrieben. Parallel weist Greenpeace darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland fünfundzwanzig neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Mit der Aktion will Greenpeace gegen den Klimakiller Kohle protestieren.
[Energie ist wichtig - Wie können unsere Kinder in Zukunft leben? Dr. Dieter Porth.]
Standpunkt
Mehr Datenschutz in Betrieben 25.07.2008 Die Justitiare des DGB haben ein Positionspapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Darin fordern sie Regelungen in verschiedenen Bereichen. Im Detail fordern sie klare Zielsetzung und Begrenzung für Datensammlungen, eine Verbesserung der Datenschutzkultur der Unternehmen, ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie mehr Transparenz für Betroffene und Sanktionsmaßnahmen.
[Ersetzen elektronische Schlüssel bald die Stempelkarten? Dr. Dieter Porth]
Gerichtsverhandlung
3. Verhandlungstag am 30. Juli 25.07.2008 Während der Musikparade in der Lokhalle Anfang Februar gab es kleine Proteste von einigen Demonstranten gegen die Militärmusik. Der Protest hat ein gerichtliches Nachspiel. Der nächste Verhandlungstag ist am 30. Juli. Die Pressemitteilung enthält einen Aufruf, zur Versammlung zu kommen. Zu dem Sachverhalt haben sich unter anderem die beiden Aufsichtsratsmitglieder der GWG Ben Schröter (FDP) und Thorsten Wucherpfennig (Linke) geäußeret.
[Nachtrag:
26.07.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen 24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.
Rundfunkgebühren
Beratung zum Rechtsfeld GEZ 24.07.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. berät bei allen Fragen rund um die GEZ Gebühren. Schon die Abmeldung eines Gerätes kann zum Problem werden, weil auch ein verstaubter Fernseher im Keller gebührenpflichtig ist. Andererseits weiß so mancher nicht, dass er unter eine Härtefallregelung fällt. Der Beratungsservice wird von dem NDR für ein Jahr finanziert.
Abiturient
Intelligenz aus dem Göttinger Land? 23.07.2008 Jona Krohn aus Göttingen erreichte beim Abitur 823 von 840 möglichen Punkten. damit erreichte er das drittbeste Abitur in Niedersachsen. Anna Paulina Greinert aus Rosdorf konnte mit sogar 826 Punkten das zweitbeste Abitur in ganz Niedersachsen erreichen. Die niedersächsische Kultusministerin belohnte die gute Leistung jeweils mit Bildungsgutscheinen.
[Abiturient des Jahres - In der DDR gab es den Arbeiter des Jahres. Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Urheberrecht
100 Euro Abgaben auf 70-Euro-Modelle 22.07.2008 Die Bitkom vertritt die Interessen der Internet-Industrie. Die VG-Wort vertritt die Interessen der Autoren und Schriftsteller. Die VG-Wort fordert eine Abgabe auf Multifunktionsgeräte (Scanner + Drucker + ...) , die mit den Abgaben für Kopiergeräte vergleichbar ist. Die Bitkom protestiert gegen die geforderten Gebühren und argumentiert mit den drohenden hohen Preisen für die Geräte.
[Ein Dietrich kostet viel weniger als der geklaute Schmuck - warum soll die Schutzgebühr nicht höher sein als der Gerätewert?. Dr. Dieter Porth.]
Mobildienst
Parkschein per Handy 22.07.2008 Die Bitkom ist ein Zusammenschluss Unternehmen der Computerindustrie. In der aktuellen Pressemeldung wird für die Idee des Parkschein-per-Handy geworben. Hierbei werden die Vorteile des Systems aufgezählt, die unter anderem im Bereich Bequemlichkeit und Einfachheit liegen. Neben Großstädten wie Hamburg und Dortmund haben sich auch Kleinstädte wie Neustadt ein solches System zugelegt.
[Welchen Wert hat Anonymität? Es wäre ärgerlich, wenn die Ehefrau über die Parkscheinabrechnung von der Freundin ihres Mannes erfährt. Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Feuer
Schwelbrand im Altenheim 21.07.2008 Eingeatmetes Rauchgas führt zu zwei Leichtverletzte. Vorsorglich wurden die über dem Schwelbrand liegenden Pflegebereiche des Altenheims evakuiert. Neben der Berufsfeuerwehr und den beiden Ortswehren Grone und Stadtmitte kamen zwölf Polizeikräfte zum Einsatz. Die Brandursache ist unklar.
Tag der Regionen
27.9. - 12.10. - Tag der Energiespar-Initiativen 20.07.2008 Für die zwei Wochen vom 27. September bis zum 12. Oktober sucht das Koordinationsbüro Regionen Initiativen. Der Tag der Regionen soll die verschiedenen Ideen aufzeigen, wie in den einzelnen Regionen den Ausstoß des Kohlenstoffdioxids (CO2), reduzieren kann. Positiver Nebeneffekt der Energiesparungen ist die Steigerung des Einkommens, weil so weniger Geld für Energie ausgegeben wird.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV 19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Warmwasserpauschale
Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung? 18.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder! 16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.
Urheberrecht
Mailingliste: Wo steht goest politisch? 13.07.2008 Im Rahmen der Proteste gegen ein Konzert in Göttingen wurden in zwei Göttinger Online-Portalen Statements dazu veröffentlicht. Dabei wurde für den Beitrag bei de.indymedia.org ein Foto verwandt, welches ohne vorherige Genehmigung raubkopiert wurde und als frei verwendbares Foto deklariert. In einer Meldunge in der Mailingliste "Schöner Leben" wird der Protest von goest gegen das Raubkopieren zum Anlass genommen, um die politische Position von goest in Frage zu stellen.
[Anmerkung: Trotz des Kommentars vom 12.6. stand das Foto am 16.6. noch online. Dr. Dieter Porth]
Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag? 13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
Bürgerfunkradios
Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora 09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
[Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]
Jubiläum
Ein Jahr Piratenpartei 06.07.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen zieht eine Bilanz für ihre Arbeit. Sie freuen sich, schon nach so kurzer Zeit als kompetenter Partner in politischen Fragen gesehen zu werden. Einen politischen Schwerpunkt sieht die Piratenpartei zum Beispiel im Kampf für die Grundfreiheiten, die aktuell durch BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, und Kennzeichen-Scanning beschränkt werden.
Kulturfreiheit
Tibetproteste bei der Tour-de-France? 03.07.2008 Im Newsletter geht die Kampagne Orange für Tibet auf einige Beispiele ihrer Aktivitäten ein, um für die kulturelle Freiheit in Tibet zu streiten. Weiterhin wirbt die Kampagne in einen offenen Brief an die Teilnehmer von Olympia, ihrer Willen zur Freiheit mit der Farbe Orange zu symbolisieren. Weiter wird zum Beispiel eine Aktion angedeutet, die während der Tour-de-France stattfinden sollen.
Blaue Tonne
Privater Sammler darf weiter aufstellen 03.07.2008 Der Landkreis Göttingen hat der Firma Remondis GmbH die Aufstellung von Papiersammeltonnen am 16. Juni im Kreisgebiet untersagt. Das Gericht gab der Firma Rechtschutz sprach der Firma vorläufig die Erlaubnis aus, im Kreisgebiet Papiertonnen aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte wie beim ähnlichen Verfahren im Stadtgebiet Göttingen fest, dass der Landkreis die geltende Rechtslage nicht korrekt beachtet habe. Der Rechtsschutz stellt aber noch keinen Entscheid über den Widerspruch dar.
[Wenn die Exekutive ohne Rechtsgrundlage ein Monopol fördert, dann könnte dies in Zukunft zu höheren Gebühren, oder? Dr. Dieter Porth]
Förderung
Finanzratgeber für Alleinerziehende 01.07.2008 Die Verbraucherzentrale gibt in Zusammenarbeit mit der Redaktion "ARD Geld" einen Ratgeber für Alleinerziehende heraus. Darin werden umfassend die finanziellen Förderungsmöglichkeiten genannt.
Musikförderung
Schüler zu Musikmentoren ausbilden 30.06.2008 Das Kultusministerium will Schüler zu sogenannten musikpädagogischen Mentoren ausbilden lassen. Gemäß der Beschreibung leisten diese musikpädagogischen Mentoren ahnliches wie ein Roadie bzw. Managers beim Rockkonzert. Die Kultusministerin würde es begrüßen, wenn sich aus diesem Kreis der besonders Geförderten auch einige zu Musiklehrern ausbilden lassen würden. Das Programm für den Herbst 2008 ist auf die Bereiche Hannover, Osnabrück und Leer beschränkt.
[Musikpädagogischer Mentor, super Werbebegriff! - Was macht der Abbau der Jungendiskriminierung an Niedersachsens Schulen? . Dr. Dieter Porth.]
Protestkampagne
Zum Elend verharzt. 30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
Revision
AKW Emsland produziert wieder 24.06.2008 Nach der Revision des Atomkraftwerks Emsland durch TÜV Nord EnSys sowie des Germanischen Lloyd wird das Atomkraftwerk Emsland für die Stromproduktion wieder angefahren.
Akteneinsicht
Störfall Brunsbüttel - Greenpeace bekommt recht 24.06.2008 Nach einem sechsjährigen Rechtsstreit darf Greenpeace endlich in die Akten zur Knallgasexplosion im Reaktor im AKW Brunsbüttel aus dem Jahre 2001 hineinsehen. Dies hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden, nachdem es den Fall vom Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen bekam. Greenpeace sieht das Gerichtsverfahren als Indiz für eine Hinhalte- und Verschleierungspolitik seitens Vattenfall.
Sozialproteste
Vorbereitungstreffen für Stromkonzernkampagne 19.06.2008 Die Attac lädt für das Wochenende von 20.6. bis 22.6 zum Vorbereitungstreffen für die Stromkonzernkampagne " Power to the people" ein. Das bundesweite Treffen findet im Haus der Naturfreunde (Weststadt) statt. Am Freitag gibt es einen Vorbereitungsvortrag. Am Samstag und Sonntag werden Strategien und weitere Aktionen geplant. Das Ziel der Kampagne so zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Stromversorgung führen. Interessierten sind herzlichst zu dem Treffen eingeladen.
Rentenpolitik
Die Linke: Info-Stand zum Thema Rente 19.06.2008 Am Samstag, den 21.6.2008, von 10-14Uhr informiert die Linke vor dem Alten Rathaus über ihre Vorstellungen einer guten Rente. Unter den heutigen Gesetzen fallen Menschen mit einem Bruttoeinkommen unter 1900€ im Alter in die Sozialhilfe.
Volksverdummung
FDP: Merkel redet Dummsinn 19.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert eine Äußerung von Merkel. Sie soll eine steuerliche Ent5lastung der Bürger bei den Energiepreisen abgelehnt haben, weil finanzpolitische Eingriffe nicht vertretbar sein. Die FDP weist darauf hin, dass gerade die Energiesteuern der letzten Jahre für einen verstärkten Kostentrieb sorgen.
[In letzter Zeit gibt es viele Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Rentenerhöhung. Jetzt ist mir erst klar, wie die Wohltaten finanziert werden - über steuerliche Mitnahmen bei den gestiegenen Ölpreisen. Angesichts der Wohltatenpolitik meint die große Koalition ihre Haushaltskonsolidierung wohl nicht wirklich ernst. Dr. Dieter Porth.]
Eigenverantwortliche Schule
Heister-Neumann: ProReKo ist Erfolgsmodell 17.06.2008 Bei dem Projekt Regionale Kompetenzzentren (ProReKo) konnten sich die Berufsschulen flexibel an die Gegebenheiten vor Ort anpassen. Sie sollten sich zu Bildungsdienstleistern der Region entwickeln Für die Aufgabe verwalteten die Schulen ein eigenes Budget, mit welchem sie flexibel Lehrleistungen einkaufen konnten. Von den neunzehn Berufsschulen kamen viele aus Südniedersachen (Einbeck, Osterode am Harz, Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden). Die Ministerin bezeichnete das ProReKo als Erfolgsmodell.
Bundesumweltministerium
Grenzwerte für Handys sind ausreichend 17.06.2008 Der Bundesumweltminister fasste die Ergebnisse eines sechsjährigen Forschungsprogramms über den Gefahren von Handys zusammen. Danach sind Handys mit den dazugehörigen Sendemasten gefahrlos. Die Wirkung von Handystrahlung auf Kinder soll noch untersucht werden.
[Anmerkung Mikrowellensender wie Handys, Schnurlose Telefone und WLANs sind wie Medikamente - beim Gebrauch kommt es zu reversiblen Nebenwirkungen. Dr. Dieter Porth]
Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich 17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]
Handy
Umweltministerium: keine Gefahren durch Sendemasten 17.06.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium verweist auf Untersuchungen zur Strahlenbelastung durch Sendemasten für Handys. Die Untersuchungen wurden zwischen 2005 und 2007 durchgeführt. Die gesetzlichen Grenzwerte wurden nur zu 1% erreicht.
Veranstaltungen
Vorträge zur Umwelt und Entwicklungspolitik 12.06.2008 Im Kuss finden am 12. + 17 + 28. + 30. Juni Veranstaltungen zu ethnischen und entwicklungspolitischen Themen statt.. Veranstaltungsort ist jeweils um 19:30 im KUSS (KUSS = KUlturtreff SüdStadt). Der IFB veranstaltet am 19. Juni um 19:00 im Holbornschen Haus einen Vortrag zu den Gefahren von hochgiftigem Uran bei der Jagd und in der Landwirtschaft.
Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen 11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.
Ernährung
Pflanzenöle kühl & dunkel lagern 10.06.2008 Der regelmäßige und sparsame Genuss von Pflanzenölen mit ungesättigten Fettsäuren fördert die Gesundheit. Die Verbraucherzentrale skizziert kurz die Unterschiede zwischen verschiedenen Pflanzenölen und empfiehlt häufige "Ölwechsel". Die Unterschiede zwischen den Pflanzenölen ergeben sich aus den verschiedenen Anteilen von verschiedenen ungesättigten Fettsäuren. Durch Erhitzen oder Lichteinwirkung werden die gesunden ungesättigten Fettsäuren zerstört. Deshalb werden kaltgepresste Pflanzenöle schneller ranzig, deshalb sollte man Öle kühl & dunkel lagern und unter anderem deshalb sollte man Öle nicht unnötig beim Kochen überhitzen.
Energiepolitik
FDP: Schluss mit Placebo-Politik 10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.
Warnstreiks
Erste Warnstreiks sind erfolgreich 10.06.2008 Die IG Metall streitet für verbesserte Bedingungen für die Altersteilzeit. Jetzt wurde mit ersten Warnstreiks begonnen. Am gestrigen Montag wurde bei Kettenhersteller Renold ind beim Göttinger Unternehmen John Crane für eine halbe Stunde gestreikt. Für den heutigen Dienstag (11.6) waren die Kollegen bei Pleissner Guss in Herzberg zum Warnstreik aufgerufen.
Asse
Umweltminister Sander fordert neue Gutachten 09.06.2008 In seinem Redemanuskript sagt der Umweltminister Hans Heinrich Sander, dass die Gutachter sich bei ihren naturwissenschaftlichen Schätzungen besser anstrengen sollen. Er erwartet vom Betreiber von Asse, "den Langzeitsicherheitsnachweis für das von ihm beantragte Schutzfluid - Konzept umfassend zu überarbeiten". Eine Ablehnung des Konzepts kommt für Sander nicht in Frage; um Geld geht es bei seiner Haltung auch nicht. Die Rede bezog sich auf einen Antrag der Linken. Diese wollte das Schließungskonzept der Betreiber verbieten lassen, weil in fünf Generationen durch radioaktive Gase die Umgebung von Asse weit über die Grenzwerte hinaus belastet werden wird.
[Umweltpolitik: Gutachten bis zur Verstrahlung. Dr. Dieter Porth]
Vortrag
Maß für gute Arbeit - der DGB-Index 06.06.2008 Am 10. Juni findet ab 17:30 in der Göttinger ver.di-Geschäftsstelle ein Vortrag zum Thema "DGB-Index" statt. Der Referent Dr. Frank Mussmann stellt die Herangehensweise und die Grundlagen für diesen Index vor. Der Eintritt ist kostenfrei, um vorherige Anmeldung wird gebeten.
Autokennzeichen
Piratenpartei hofft auf Schutz der Bürgerrechte vor Gericht 06.06.2008 Schon vor drei Jahren verlor Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gesetzgebung zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen. Danach erfolgte eine Gesetzesanpassung. Die Piratenpartei hält diese unzureichend. Nachdem die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und im Saarland von Gerichten verboten wurde, sind jetzt auch entsprechende Klagen in Niedersachsen und Bayern anhängig. Die Piratenpartei befürwortet diese Klagen.
Sorgenhilfe
0800 111 0 333 - Jugend berät Jugend 06.06.2008 Göttingen hat sein eigenes Jugendberatungsteam für die "Nummer gegen Kummer". Ab dem 7. Juni startet für die Region Südniedersachsen das Projekt "Jugend berät Jugend". Insgesamt zehn Jugendliche teilen sich derzeit die "Samstagsschicht" von 14:00-18:00, um ihren Altersgenossen anonym bei seelischen Notlagen zuzuhören und zu beraten.
Altpapier
Umweltminister Sander für freien Altpapiermarkt 05.06.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach sich in seiner Rede vor dem Landtag gegen eine änderung des niedersächsischen Abfallgesetzes aus. Er lehnt damit auch die Schaffung von Altpapier-Monopolen für die kommunalen Entsorger ab. Der Anlaß seiner Rede war ein Antrag der Fraktion der Grünen.
[Nachtrag:
06.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Hilferuf
Stützt "die Brücke"! 04.06.2008 Die links-intellektuelle Zeitschrift die Brücke bietet seit jahrezehnten unbequemen Blickwinkeln ein Forum. Derzeit steckt die Zeitung in einer finanziellen Krise. Sie wirbt um Unterstützer und Abonnementen.
Fackellauf
11.6. Fackel kommt nach Göttingen 04.06.2008 Amnesty International hat die Kampagne "Gold für Menschenrechte" in Leben gerufen. Dabei wurde einen Fackellauf quer durch Deutschland organisiert. Am Mittwoch den 11.6. trifft um 16:00 beim Gänseliesel ein.
Schulbildung
Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren 03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema.
[Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]
Politik
Auftakt zur Bundestagswahl 2009 02.06.2008 Am 5. Juni findet am 20:00 im Gasthaus "Zur Linde" in Geismar der Stammtisch der CDU-Geismar statt.
Vorstandswahl
Grüne: Thema Bundestagswahl 2009 30.05.2008 Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorstand zählen Ute Haferburg, Thomas Deimel-Bessler, Dietmar Kuhn, Rahima Valena und Barbara Jahns. Neben der Bundestagswahl 2009 sind Veranstaltungen gegen faschistische Aktivitäten in der Region in Planung. Weiter wird eine bessere Vernetzung mit Aktiven aus benachbarten Bundesländern angestrebt
Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit 30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
Menschenrechte
29.6. - Multimediale-Lesung 30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
[Nachtrag:]
Diskriminierung
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis? 29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
[Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]
Antifa
Zeig mir deine Freunde, ... 29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss.
[Nachtrag:]
Subkultur
Ausstellung, Lesung, Vorträge 27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist.
[Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen
2.6. - Vortrag und Diskussion mit Götz Werner 27.05.2008 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für den 2. Juni in der Waldorfschule den Vortrag mit Götz Werner organisiert. Der Vortrag beginnt am Montag um 20:15. Götz Werner ist Chef der DM-Drogeriemärkte und setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
[Nachtrag:]
Sorgenhilfe
24.5. Benefizkonzert für Kinder- & Jugend-Telefon 23.05.2008 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. besteht seit zwanzig Jahren. Am Samstag dem 24.5. um 11:00 findet in der Aula der Universität ein Benefizkonzert vom Jugend-Sinfonie-Orchester statt. Die Erlöse kommen dem Kinder und Jugend-Telefon zugute.
Das Göttinger Kinder- & Jugend-Telefon für die "Nummer gegen Kummer" (0800 / 111 0 333) feiert am 29. Mai sein zwanzigjähriges Bestehen. Den Festvortrag in der Albani-Kirche hält um 18:00 Prof. Dr. Hüther.
Wandel
Fachtagung zu Folgen des Klimawandels 22.05.2008 Der Klimawandel hat Folgen für die Landwirtschaft. Im Alten Land wird zum Beispiel der wärmeliebendere Apfel Braeburn angebaut. Die Apfelblüte ist fast drei Woche früher als noch vor dreißig Jahren. Das Risiko von Frostschäden steigt. Neue Tierkrankheiten, wie die Blauzungenseuche, dringen nach Norddeutschland vor, weil die Stechmückenart wegen des Klimawandels überleben kann. Die Erträge für Weizen sind witterungsbedingt zurückgegangen. Mit dem Vordringen von neunen Schädlingen und Pflanzenkrankheiten ist zu rechnen.
Armes-Göttingen
28.5. - 1000 Tage Hartz-IV 22.05.2008 In Gemeindehaus der St. Michael-Gemeinde findet am 28.5 um 18:00 eine Podiumsdiskussion über Hartz-IV statt. Die Ziele, die Umsetzung und die Forderungen für die Zukunft sollen formuliert werden. Als Vertreter sind Entscheider aus Verwaltung und Verbänden eingeladen, die auf verschiedenen Gebieten mit Hartz-IV-Empfängern in Kontakt kommen. Die Veranstaltung wird organisiert von den Paritätischen.
[Anmerkung: Auf dem Podium sitzen Nutznießer der Armut. Dr. Dieter Porth]
Schlechte Gesetze
Zunahme des Klagestaus trotz Gesetzesverschärfung 21.05.2008 Bei dem Treffen der Präsidenten der Landessozialgerichte wurde bundesweit eine Zunahme der Hartz-IV-Klagen sowie ein zunehmender Verfahrensstau in fast allen Bundesländern festgestellt. Einzige Ausnahme ist das Saarland. Dort blieb die Zahl der Klagen konstant. Bei ihrer Konferenz stellten wurden zahlreiche Auslegungsprobleme im SGB festgestellt.
[Frage: Warum ist das Saarland eine Ausnahme? Dr. Dieter Porth.]
Jubiläum
Goldgraben 14 - Haus wird 100 17.05.2008 Am 30. März feiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. das 100-jährige Bestehen ihrer Residenz "Am Goldgraben 14". Die Feierlichkeiten beginnen um 15:00. Geplant ist ein Erzählcafe mit Geschichten rund um das Haus und um die Freie Altenarbeit.
Bahnprivatisierung
Gefahr für ICE-Halt Göttingen? 16.05.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen befürchtet mit der Privatisierung starke Verschlechterungen im Bahnverkehr. Insbesondere wird die Einstellung von unlukrativen Strecken, zunehmende Lohndumping und Ausbeutung sowie der Rauswurf von Mitarbeitern befürchtet.
Abgeltungssteuer
10.6. - politischer Vortrag 13.05.2008 Der Liberaler Mittelstand lädt für den 10 Juni um 19:00 in den Ratskeller ein. In politischen Vorträgen soll auf die Abgeltungssteuer eingegangen werden, die ab 1. Januar 2009 gültig wird. Danach sind zum Beispiel Spekulationsgewinne auch nach über einem Jahr Haltedauer steuerpflichtig. Die Versteuerung der Zinsen und Dividenden beträgt dann pauschal auf 25% (bzw. 28% inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenfalls Kirchensteuer.).
Vorträge
Feindbilder: Burschenschaft & Internet-Schnüffeler 11.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis hat im Newsletter für die Zeit von 13. Mai bis zum 25. Juni eine Reihe von interessanten Terminen veröffentlicht. Die Vorträge und Seminare kreisen meist um die Schwerpunkte "Selbstschutz gegen Schnüffler im Internet", "Zukunft der Bildung" und "Burschenschaften". Auch auf das Antifee-Festival der bzw. für die emanzipierten Studentinnen am 7. Juni 14:00 wird hingewiesen.
Atomsicherheit
Sander wünscht Fallexperimente für Castorbehälter 08.05.2008 In einer Vorbemerkung hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander groß und breit dargestellt, dass er und sein Ministerium für die Zulassung von Castorbehältern nicht zuständig sind. Trotzdem heißt es in dem veröffentlichten Redemanuskript für den niedersächsischen Umweltminister: " Dennoch würde das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Fallversuche im Originalmaßstab für sinnvoll erachten, um einen zusätzlichen praktischen Beweis für die Sicherheitsreserven eines solchen Behälters zu bekommen.".
Statistik
Kritik an Hartz-IV 07.05.2008 Der Sozial´Ticker weit auf das Buch "Im Dschungeld der Maßnahmen" von Isabel Horstmann hin. Das Buch kommt zum Ergebnis, dass eine Unterscheidung zwischen Fördern und Schikanieren kaum noch zu treffen ist.
Familienpolitik
23. Mai - Vortrag und Podiumsdiskussion über Papamonate 06.05.2008 Am 23. Mai um 19:00 organisiert Dr. Thomas Gesterkamp gibt in einem Impulsreferat einen Überblick zur Väterfreundlichkeit deutscher Unternehmen. Anschließend wird in einer Podiumsdiskussion über das Thema " Bedingungen für Väter in Elternzeit und deren Auswirkung auf die Paarbeziehung" diskutiert..
[Anmerkung: Alle Podiumsteilnehmer stammen aus dem Berufsfeld der Bürokraten. Dr. Dieter Porth]
Regionalgeld
"Augusta" kommt zur Entscheidermesse am 16+17. Mai 06.05.2008 Der Augusta Regional e.V. hat das Regionalgeld Augusta herausgegeben. Im Februar und im April wurden Worksshops zum Thema Regionalgeld veranstaltet. In den letzten Wochen konnten sieben Unternehmer für das Regionalgeld gewonnen werden. Weiterhin strebt der Verein weitere Kooperationen an, wie zum Beispiel mit Attac bei der Filmvorführung von 'Der Geist des Geldes' am 13. Mai. im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG).
Hauptschulförderung
Soziale Betreuung für Hauptschüler 05.05.2008 Die Kultusministerin gibt laut Pressemitteilung Gelder für Sozialarbeit zusätzlich an 42 oder 43 Hauptschulstandorten frei. Der Redakteur kommt beim Nachzählen auf 41 Neubewilligungen, 2 Standorten mit nichtentschiedenen Beantragungen sowie fünf Standorten mit einer Mittelsteigerung von eine Einheit. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1M€ aus dem Hauptschulprofilierungsprogramms soll die soziale Betreuung der Hauptschüler beim Übergang zur Berufsschule bzw. ins Berufsleben verbessert werden.
[Anmerkung: Zählen ist ganz einfach: 1,2,3,4,5, ... Das kann jeder Hauptschüler. Dr. Dieter Porth]
Privatsphäre
Mahnwache gegen die Erosion der Freiheit 05.05.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft für den 10. Mai in Braunschweig zur "Mahnwache für Privatsphäre und gegen den gläsernen Bürger". Sie fordern mehr Freiheit und einen transparenten Staat.
Genrüben
Grüner Gentechnik enteignet Bauern 30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.
Schulgesetz
Behinderung von Gesamtschulgründung 30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.
Stadtradio Göttingen
Dr. Ulrich Kurzer neuer Geschäftsführer 29.04.2008 Das Stadtradio hat wieder einen neuen Geschäftsführer. Der freie Journalist Dr. Ulrich Kurzer übernimmt ab 1. Mai das Amt. Die Meldung enthält eine kurze Auflistung zu den Webaktivitäten des neuen Geschäftsführers.
Termine - Entscheidermesse
16+17 Mai - Regionales Wirtschaftstreffen in der Lokhalle 28.04.2008 Die Entscheidermesse will als regionale Messe die Kontakte der verschiedenen Unternehmen aus der Region verbessern. Die Messe richtete sich an Unternehmer, Existenzgründer, Geschäftsführer und leitende Angestellte in Unternehmen. Über hundert Unternehmen beteiligen sich an der Messe, wobei viele schon im Letzten Jahr dabei waren. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen unterstützen die Messe, weil dadurch die Wirtschaftskraft für Sudniedersachsen verstärkt wird - aber auch für Nordhessen und Nordthüringen..
Sozialrecht
Fortbildungen für Hartz IV 27.04.2008 Der Fachreferent Harald Thome für Sozialrecht bietet verschiedenen Fortbildungen zum Thema Sozialrecht an. Beispielsweise wird in einer Fortbildung mit dem Titel "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II" u.a. systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Weiterhin weißt Herr Thome darauf hin, dass auf seiner Website der neue Gesetzestext zum Wohngeld wie auch neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.
Expertentreffen
Regionale Kulturförderung - Top oder Flop? 26.04.2008 Fünfzig Kulturexperten trafen sich zur Diskussion über die regionale Kulturförderung in der Musa. Erst vier von fünfzehn Landschaftspflegeverbänden haben in den letzten drei Jahren Kriterien für Fördermittelvergabe erarbeitet. Einen Fachbeirat haben noch weniger Landschaftsverbände eingerichtet, um in Niedersachsen insgesamt 1,5M€ jährlich zu vergeben. Das Kultusministerium fordert indirekt zur Arbeit auf, indem er noch von viel Arbeit sprach. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte die Landesarbeitgemeinschaft Kultur, die früher die Vergabe der Kulturförderung organisiert hat.
[Anmerkung: Die Pressemeldung ist eine gute Quelle von Begriffen fürs Bullshit-Bingo. Dr. Dieter Porth]
Umweltnadel
Zwei Jäger ausgezeichnet 25.04.2008 Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ehrte die beiden Jäger Herrn Strate und Herrn Fittje für ihre Jugendarbeit im Jagd- und Naturschutzgruppe des Hegerings Uplengen. Die Verleihung erfolgte auf der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft Leer.
Sozialrecht
Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" 24.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat in Zusammenarbeit mit der ARD-Redaktion Recht den Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" herausgegeben. Für die verschiedenen Lebenssituationen werden
Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!" 24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole 24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Kindertagesstätten
Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau 23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
[Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]
linke-Themen
Frauensicht: Männlichkeitsideale in Burschenschaften 22.04.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Linker Strömungen. Der Newsletter enthält unter anderem einen überregionalen Aufruf von Feministinnen und Demonstrationsaufruf gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in Hamburg. Am 29. April wird auf die Vortragsveranstaltung "Fetisch Arbeit" im Theaterkeller hingewiesen. Die Basisgruppe Geschichte veranstaltet zwei Vortragsveranstaltungen im ZHG. Am 14. Mai lautet das Thema "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz", während der Vortrag am 25. Mai mit "Studentenverbindungen als Männerbünde" betitelt ist.
Flüstertüte
PDF-Datei Flüstertüte zur Vorbereitung von Plenarsitzungen 20.04.2008 Der Niedersächsischer Landesverband der Grünen beschreitet auf neue Pfade der Wählerkommunikation. Mit der Flüstertüte werden in kurzer Form vor den Plenarsitzungen regelmäßig Informationen verbreitet.. In der ersten Ausgabe sind die folgenden drei Hauptthemen "Kohlekraftwerke", "Probleme mit Turbo-Abitur" und "Verschweigen von Gewalt im niedersächsischen Gefängnisse wegen Wahl". Eine Nebeninformation ist, dass die Landtagsfraktion für das kommende Lehrjahr einen Auszubildenden zum Informatikkaufmann/frau sucht.
[Kleine Kritik: PDF-Dateien waren gute - RSS-Feeds sind besser. Dr. Dieter Porth]
Umzug
Techniker Krankenkasse in der Bürgerstraße 18.04.2008 In der Bürgerstraße 40 wurde ein ehemaliges Gebäude der physikalischen Institute der Universität umgebaut. Jetzt residort dort die Techniker Krankenkasse. Nach ihrem Umzug betreuen die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus den neuen Büroräumen ihre vierzigtausend Mitglieder im Umland
Termine - Divers
Mediatorfortbildung, Tagung für Begleitende, Pädagogentagung, .... 15.04.2008 Das Bildungswerk von ver.di bietet ab dem 29.5. eine Fortbildung zum Mediator/Moderator an. Die Fortbildung findet an Wochenenden statt. In Hofgeismar findet am 6-8. Juni 2008 eine Tagung zum Erfahrungsaustausch von Helfenden in Hospitzen statt. Für den 31. Mai ist eine Fachtagung zum Thema Rechtschreibschwäche und/oder Rechenschwäche bei Schülern geplant.
Personalpolitik
Zwei Göttinger im Landesvorstand der Jungen Grünen 15.04.2008 Die politische Jugendorganisation der Grünen heißt Grüne Jugend. Der Kreisverband der Grünen begrüßt die Wahl von Julia Willie Hamburg zu Sprecherin des Landesverbands der Grünen Jugend. Als zweite Göttingerin ist Annelen Meyer in den Landesvorstand gewählt worden.
Tarifverhandlungen
KFZ-Handwerk Göttingen - Warnstreik ab 13:00 14.04.2008 Die IG-Metall beharrt auf 5,5% mehr Lehn im KFZ-Gewerbe. Zur Verdeutlichung ihrer Forderung werden zum Warnstreik ab 13:00 bei Mercedes Benz Göttingen, bei Mercedes Benz Steiskal Northeim, bei ACI Stop & Go Göttingen, bei Volvo R & S Autozentrum Göttingen und bei Skoda Automarkt Göttingen aufgerufen.
Event - BPW
15.4. - Diskutieren über Lohngleichheit im Londonbus 11.04.2008 Die Business an Professional Women ist eine Vereinigung von Unternehmerinnen und engagierten Frauen im Beruf. Am 15. April geht die Vereinigung anlässlich des "Equal Pay Days" mit dem Londonbus auf eine Rundfahrt durch die Stadt. Ziel ist die Diskussion über Gehaltsgleichberechtigung.
Runder Tisch
Abi nach 12 Jahren - welche Sorgen gibt es? 08.04.2008 Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann initiiert das Konzept des Runden Tisches, um so den Austausch zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Ein Thema beim neuen Runden Tisch war das Abitur nach 12 Jahren. Die Pressemitteilung gibt keine Informationen, was konkret besprochen oder verbessert werden soll.
[Anmerkung: Mit G8 (Gymnasium mit 8 Schuljahren) kommt vielleicht eine Verschärfung der Jungenbenachteilung an Niedersachsens Schulen?! Dr. Dieter Porth.]
Altmeinung
2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute? 08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
[Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]
Massengentest
Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich 07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
[Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]
SPD-Ratsfraktion
Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand 03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an.
Biotreibstoffe
Sander fordert Umdenken der Bundesregierung 03.04.2008 Der niedersächsische Umweltminister Hand Heinrich Sander bewertet das Scheitern der Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol politisch. Mit Zwang sei keine Umweltpolitik machbar. Bei dem alternativen Biotreibstoff Palmöl weist er auf die ökologischen Folgen eines Ölpalmenanbaus hin. Ideen für alternative Biotreibstoffe oder Ideen für eine nachhaltige Umweltpolitik im Verkehrsbereich enthält die Pressemitteilung nicht.
Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008 02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
soziale Unruhe
3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein? 30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.
Menschenrechte
Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus 28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.
Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben! 26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]
Umwelt
Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar 26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben.
[Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.]
Gendoping
Schattenseite des therapeutischen Klonens 12.03.2008 Petra Sitte verweist auf dem Bericht aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung. Danach könnte der Körper durch therapeutisches Klonen leistungsfähiger gemacht werden. Angesichts der Kommerzialisierung des Sports ist in Zukunft mit Missbräuchen zu rechnen. Zur Prävention fordert die Linke im Bundestag eine kritische Überprüfung der aktuellen Sportförderpraxis sowie die Entwicklung von Nachweismethoden für Gendoping gefordert.
Kirchentermine
Gottesdienste zu Ostern und Pfingsten 08.03.2008 Die Kirchengemeinde Nikolausberg zeigt ein reges Gemeindeleben. Neben den Gottesdiensten versprechen die Titel der Gemeindenachmittage, Beginn jeweils 15:30, interessante Themen:
- 19.3. "Menschen und Tiere" mit Gertraud Krott, Zoologin
- 16.4. "Lass mich, aber lass mich nicht allein ..." mit P. Anke Well, Hospiz an der Lutter
- 21.5. "Die Göttinger Sieben" mit Karl Bracht
1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs 07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.
Klimaschutz
Beratung, Wind im Watt, Kohlekraftwerke 06.03.2008 Der niedersächsische Umweltminister Sander legt in der Pressemitteilung die Schwerpunkte für den Klimaschutz fest. Zwecks Erhöhung der bürokratischen Funktionalität wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bei der Energieeinsparung sollen Kampagnen zur Isolierung von Gebäuden initiiert werden. Bei der Energieerzeugung wird von Watt-Windrädern und Kohlekraftwerken gesprochen. Zum Klimaschutz zählt die Pressemeldung die Erhöhung der Deiche sowie dieForschungen zur Deponierung des Gases CO2 im porösen Erdreich.
[Anmerkungen: Was fehlt? - Energieeinsparung im Verkehrswesen, Energienutzung durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik, nachwachsende Rohstoffe, Deichpflege durch Schafbehütung, .... .]
Ablehnung
Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit 06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren.
Exporte
Abfallexporte nur noch anzeigepflichtig 05.03.2008 Hans Heinrich Sander hat der Novelle des niedersächsischen Abfallgesetzes zugestimmt. Danach sind Abfallexporte innerhalb des Bundesgebiets nur noch anzeigepflichtig. Ein weiterer Grund für die Novelle sind geänderte Begrifflichkeiten im Abfallrecht. Die Juristen kennen zukünftig nur noch gefährliche und ungefährliche Abfälle.
[Anmerkung: Chlorfreies Plastik kann mit Kochsalz in Anwesenheit von Kupfer leicht zu Dioxinen reagieren - gerade auch im häuslichen Kamin Dr. Dieter Porth]
Internetwirtschaft
Internet und das Unwissen der Politik 04.03.2008 In einer Meldung vom 4.3.2008 beklagt der Bundesverband Digitale Wirtschaft den Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnologien. Ein großer Wachstumsmarkt ist die Werbewirtschaft. Gleichzeitig wird vor Überregulierung im Bereich des Jugendschutzes gewarnt. Angesichts von Video-On-Demand wird eine grundsätzliche Diskussion über den Rundfunkstaatsvertrag gefordert.
In der Meldung vom 3.3. geben Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.ihre zukünftige Kooperation bekannt. Gemeinsam wollen sie stärker auf die Interessen im Bereich der Videospiele und der Internet-Info-Dienste aufmerksam machen.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre ein preiswerte aber abrechnungsfähige pflichtiges Subnetz im Internet mit leichten Abrechnungsmodalitäten. Eine ausschließliche Finanzierung über Werbung ist medienpolitisch problematisch. Dr. Dieter Porth.]
Kinder fördern
Interessierte Paten gesucht 04.03.2008 Ein Pate hat die Aufgabe, die menschliche Entwicklung des Patenkindes zu begleiten und zu unterstützen. Die Bürgerstiftung Göttingen sucht für ihr Patenschaftsprojekt "Zeit für ein Kind" interessierte Erwachsene, die pro Woche zwei bis drei Stunden für ein Kind da sein wollen
[Anmerkung: Absolut unterstützenswert. Dr. Dieter Porth]
Erfolgsbilanz
Augusta seit sechs Monaten im Umlauf 03.03.2008 Der Augusta Regional e.V. gibt zur Förderung der regionalen Wirtschaft das Regionalgeld Augusta heraus. Das Ziel des Regionalgeldes besteht in der Förderung der regionalen Wirtschaft, da die Währung nur von Geschäften in der Region akzeptiert wird.
Aktion
Tropenholz-Händler = "Holz-Hehler"? 01.03.2008 Gut achtzig Prozent aller Urwaldhölzer werden laut Greenpeace illegal geschlagen und verkauft. Jährlich wird der Urwald mehr als die Fläche von Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen zusammen verkleinert. Mit der Aktion will die Greenpeace-Gruppe die Marktpräsenz eines Umweltsiegels stärken und ein europäisches Urwaldschutzgesetz einzufordern.
Die Göttinger Greenpeace Gruppe besuchte in Göttingen verschiedene Händler, bei denen Möbel, hergestellt aus Urwald-Tropenhölzern, angeboten wurden und informierten diese, dass ihre Produkte wahrscheinlich mit Holz aus illegalen Waldrodungen hergestellt wurden. Den Händlern der besuchten Unternehmen wurde ein vorbereiteter Brief überreicht.
[Nachtrag:
05.03.2008Wichtigen Querverweis vergessen]
Offener Brief
Integrationsklassen statt sozialer Selektion 29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus.
überschuldung
1,25 G€ bei 4,25% für zehn Jahre 20.02.2008 1,25 G€ sind 1,25 Millarden Euro. Das niedersächsische Finanzministerium bezeichnet diese Kredite als "save haven". Die letzte Kreditemission in gleicher Höhe ist knapp vier Monate her. Die nächste Kreditanweisung in gleicher Höher wird nur drei bis vier Monate auf sich warten lassen.
[Nachtrag:Staatskredite sind das ungesagte politische Versprechen, die Armen mit höheren Steuern zu knuten.
03.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern
04.03.2008Kommentar vom Finanzministerium eingefügt
07.03.2008Bugsuche am Meldungstext]
Erdölkrise
Grüne fordern Ölkrisen-Taskforce 20.02.2008 Der energiepolitische Sprecher der Grünen sieht in den Erdölpreis von 100 pro Barrel als Konsequenz der Ölproduktionskrise. Die Grünen fordern eine Erdöl-Taskforce, die sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Folgen der Erdölkrise auseinandersetzt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich gegen eine erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen in das normale Benzin aus. Hinter dem Protest steht die höhere Besteuerung von Biokraftstoffen, die viele Produzenten von Biokraftstoffen in den Ruin treibt.
[Anmerkung. Warum recycelt man nicht Kohlenstoffdioxid und Wasser zu Erdöl und Sauerstoff? Dr. Dieter Porth]
Klimainitiativen
Tag der Regionen am 5. Oktober 14.02.2008 Der 7. Tag der Regionen stellt in diesem Jahr die lokalen Klima-Initiativen in den Fokus. In ganz Niedersachsen werden während der Zeit vom 26.9 bis zum 12. Oktober Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Masse der Veranstaltungen soll sich auf den 5. Oktober konzentrieren. Bei den Veranstaltungen steht die Präsentation von regionalen Aktivitäten im Vordergrund.
Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung 13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]
Linke Themen
Bevölkerungspolitik, Antirepressionstage 12.02.2008 Am 14. Februar werdeb im Apex bei der Veranstaltung mit Dr. Susanne Schultz die aktuellen Konzepte der Bevölkerungspolitik kritisch hinterfragen.
Bei den Göttinger-Antirepressions-Tage vom 22. Februar bis 29. März 08 geht es in verschiedenen Veranstaltungen Linke Demonstrationskultur. Die umfasste eine breites Themenspektrum wie zum Beispiel die Absicherung gegen staatliche Überwachung, der Erste-Hilfe-Kurs bei Demos, die Bewertung von Flüchtlingslagern oder auch die Selbstverortung der Göttinger Linksradikalen. Natürlich wird auch der Geburtstag der "Göttinger Drucksache" gefeiert.
Behindertenintegration
Integrationsklassen statt Förderschulen 08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.
Kettensäge
Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit? 05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt
[Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]
Kettensäge
Sander sieht seine Kettensägeaktion durch EU abgesegnet 05.02.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium meldet, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen eingestellt ist. "Jetzt ist klar: Die selbsternannten Naturschützer, die auf Grund notwendiger Gehölz-Rückschnitte bei der EU klagten, haben leider keine Ahnung vom Hochwasserschutz", soll der Umweltminister Sander gesagt haben.
[Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt. Das Ministerium schreibt nicht, dass das verfahren zugunsten Niedersachsen entschieden wurde. Dr. Dieter Porth]
Unterrichtsinhalte
Kinofilme sind Kultur 23.01.2008 Im Rahmen der SchulKinoWochen soll die Medienkompetenz der Schüler gestärkt werden und der Kinofilm als Kulturelement im Unterricht verankert werden. Die Lehrer zahlen natürlich keinen Eintritt, während die Schüler 2,50€ zahlen. Das Kultusministerium regt eine Nachbereitung in Form Filmkritik an. Hier auf die Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin spinxx.de vorgeschlagen wird. In Südniedersachsen finden die Schulkinowochen in der Zeit vom 25. bis 29. Februar 2008 statt.
Termine
G8-Gipfel und Bioenergiedörfer 22.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 23.01. ~ 18:00 // ZHG / Dokumentarfilm zum G8-Gipfel-Widerstand
- 15.02. +16.02. // Aula am Waldweg / Wochenendtagung zu Bioenergiedörfern (Anmeldung bis 27.1.)
Ganztagsschulen
Restgelder aus dem Ganztagsschulprogramm freigegeben 22.01.2008 Mit dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" wurden Umbauten von Schulen zu Ganztagesschulen finanziert.. Aus dem auslaufenden Investitionsprogramm können wegen sparsamer Einsparungen beim Bau weitere 24 Umbauprojekte finanziert werden. Für das kommende Schuljahr hat der Kultusminister weitere 124 Schulen als Ganztagsschulen genehmigt, wobei die Schulen aber auch die Zuweisung von entsprechenden Lehrerstunden verzichten mussten.
[Nachtrag:
24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Uniwahlen
Grüne erfreut über Wahlen zum Studentenparlament 21.01.2008 Die Göttinger Grünen freuen sich über das Ergebnis der Wahlen zum Studentenparlament. Die Grüne Hochschulgruppe konnte trotz Verkleinerung des Studentenparlaments einen Sitz hinzugewinnen.
[Anmerkung: Das Thema an sich ist bemerkenswert Dr. Dieter Porth.]
Terminrückblick
Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen 21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx
Wahlkampf
Vorträge, Kino, Wanderungen ... 21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik
- 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden.
- 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke)
- 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft
- 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren
Gegen Rechts
Kultusministerium finanziert Info-Kampagne 18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben..
[Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth]
klimabürokratie
Niedersachsen hat Vorsitz 17.01.2008 In der Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" hat Niedersachsen den Vorsitz. Die Arbeitsziele sind wortreich nebuliert worden.. Die Arbeitsgemeinschaft will ein Konzept erstellen, wie die Kommunen zum Klimaschutz gebracht werden. Weiterhin wollen die Länder ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund rücken.
Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen 15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.
Wahlveranstaltung
Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun? 14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.
Eigenverantwortliche Schule
Nur noch ein Personalrat bei Schulaufsichtsbehörde 11.01.2008 Auf Grund der Einführung der eigenverantwortlichen Schule kommt es zu Kompetenzänderungen und Aufgabenverlagerungen innerhalb der Schulbürokratie. Im Zuge dieser Umschichtungen sollen die vier Schulbezirkspersonalräte durch einen einzeln Personalrat bei der Schulaussichtsbehörde ersetzt werden. Die Verhandlungen führte der Kultusminister mit dem DGB.
[text]
Schulpolitik
Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth 10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.
Wahlspiele
27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen 09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken.
[text]
Jahrgang 2011
Doppelter Abiturjahrgang sei problemlos, predigen die Minister 09.01.2008 Die Einführung des Turboabiturs führt zu einem doppelten Abiturjahrgang. Der Kultusminister stellt fest, dass die Qualität bei Abitur nach zwölf Jahren die gleiche wie beim Abitur nach dreizehn Jahren sei. Auch bei den Studienanfängerzahlen solle man sich keine Sorgen machen. In den nächsten Jahren sollen bundesweit neunzigtausend Studienplätze geschaffen werden, wobei das Wort "zusätzlich" in der Pressemitteilung fehlt.
[Anmerkung: Es tut gar nicht weh, sagte der Zahnarzt, bevor er zum Bohrer griff. Dr. Dieter Porth]
Schulkosten
Urteil: Berechnung nach Kosten korrekt 09.01.2008 Die Montessori-Schule hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen Landesschulbehörde Braunschweig geklagt, weil sie die Fördergelder für eine Integrationsklasse als zu niedrig ansah. Die Pressemitteilung legt nahe, dass die Landesschulbehörde Braunschweig ihre Bewilligung an den realen Kosten orientierte und damit den gesetzlichen Vorgaben Rechnung trug.
Geldfragen
Elster-Formular zum Download 09.01.2008 Das niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass das neue Formular für die elektronische Einkommensteuererklärung zum Download bereit steht.
[Anmerkung: Die Elster gilt als diebischer Vogel. Dr. Dieter Porth]
Erzählcafe
Erinnerung an die Hitlerjugend 09.01.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet das Erzählcafe. Wilhelm Schleenvoigt (Jahrgang 1921) erzählt von seinen Gefühlen, die er als Jugendlicher während der Nazizeit hatte.
[Entschuldigung. Dieser Termin war für die Abläufe in der Redaktion zu kurzfristig, um noch rechtzeitig berücksichtigt zu werden. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampftermine
Was macht wer wo und wann? 09.01.2008 Eine kleine Auswahl an Terminen von den Wahlkämpfern.
- 10.01. ~ 17:00 // Dr. Harald Noack lädt zum Vorabendgespräch ins Groner "Zentrum für ältere Menschen"
- 12.01. ~ 09:00 // Infostand der CDU Geismar mit Fritz Güntzler
- 13.01. ~ 12:00 // Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Moschee und anatolische Kulturzentrum
Fachgespräch
Endlager für Atommüll - wo, wie? 09.01.2008 Das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben wird seit Jahren offengehalten. Trotz anderslautender Aussagen findet noch immer keine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland statt. In dem Fachgespräch am morgigen Donnerstag können auch kurzfristig interessierte Laien sich anmelden.
Sorgenhilfe
Mitarbeiter gesucht 08.01.2008 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut. Die Mitarbeiter durchlaufen eine siebzigstündige Ausbildung und bieten den Kindern und Jugendlichen am Telefon ein offenes Ohr. Um von Montags bis Samstags die Besetzung des Telefons von 15:00-19:00 gewährleisten zu können, werden neue Mitarbeiter gesucht.
Atommüll
Fachvorträge zur Endlagerung am 10.1. 27.12.2007 Am 10 Januar werden im Haus des niedersächsischen Landtags drei öffentliche Vorträge zu m Thema Atommüllendlagerung angeboten. Thematisch geht es einmal um das problematische Endlager in Asse. Im zweiten Vortrag werden die europäischen Endlagerrichtlinien vorgestellt. Im letzten Vortrag geht es um die Frage, nach welchen Kriterien man ergebnisoffen einen technisch geeigneten Standort finden könnte.
Vorträge
Elektrosmog, Feinstaub, ... 04.10.2007 Unter Elektrosmog versteht man die zunehmende Verstrahlung der Umwelt mit Funkwellen. Kritische Geister vermuten, dass die Belastung durch Funkwellen zu Erkrankungen führt. Prof. Dr. Josef Lutz von der TU Chemnitz referiert am 22.2. um 19:00 im ZHG 002 kritisch über die derzeit gültigen Grenzwerte.
Für den 1. März will das IfB im Naturfreundehaus ein Seminar zum Thema Feinstaub durchführen.
Online-Kritik
Urheberrecht ist bürgerlich? 30.03.2007 Bei Monsters of Göttingen erschien ein offener Brief an das Göttinger Online-Magazin goest. In dem offenen Brief werden verschiedene redaktionelle Entscheidungen des Online-Portals kritisiert. In dem Brief wird eine politische Bewertung des Online-Portal als sozialdemokratisch bis bürgerlich vorgenommen, unter anderem weil auf das Urheberecht mit Hinweis auf juristische Konsequenzen gepocht wurde.
Recherchierte Berichte und Überlegungen
Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair 30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[In der Politik zählen Beziehungen!. Ich vermute angesichts des banalen Fehlers im Leistungskurs Mathe, dass die Lösung gewählt wurde, um einer/einem Abiturientin/Abiturienten mit Mathe Leistungskurs - vielleicht aus dem engeren Bekanntenkreis der Ministerin - einen Gefallen tun. Dr. Dieter Porth.]
Bleiberecht
24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel 19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
[Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]
MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen 06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]
Essay - Mißgrifffelder
Mißfelder sollte zurücktreten 21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.
Ankündigung
Proteste gegen Musikparade in der Lokhalle 19.02.2009 In der Mailing-Liste "Schöner Leben Göttingen" wird zu Protesten gegen die Musikparade am Freitag in der Lokhalle aufgerufen. Weiterhin enthält der Aufruf eine Reihe von Veranstaltungsterminen zu Vorträgen über Antimilitarismus.
[Das P.P.S. im Aufruf lässt mich eine problematische Distanzlosigkeit zu gewalttätigen Weltverbesserern befürchten. Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV-Schikane [?]
Gibt es Fristen-Schikane beim Hartz IV? 04.02.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch kleine Lässlichkeiten. Beispielsweise bleibt auf Kosten des Hartz-IV-Empfängers eine Mahnung über eine Woche in der Post liegen. Da der Hartz-IVler nicht zahlen konnte, kam schon sofort die Androhung der Zwangsvollstreckung mit zusätzlichen Kosten.
Der Redaktion liegen die Kopien zu einem solchen Vorgang aus verlässlichen Quellen vor. Die Redaktion sucht weitere Belege, um prüfen zu können, ob man in Göttingen von Fristenschikane sprechen kann.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Radiogewinnspiele
Kein Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel 02.02.2009 Bei dem Radiospiel "das geheimnisvolle Geräusch" wird die Staatsanwaltschaft kein Verfahren fortführen. Der Kerngrund liegt in Geringfügigkeit des Einsatzes von 50Cent für eine einmalige Teilnahme. Die Geringfügigkeit wird im Vergleich zum Briefporto bemessen, dass die Glücksspielautomaten in den Automatenhallen der Spielcasinos mit einem Einsatz von 50Cent beginnen, erwähnt die Staatsanwaltschaft nicht.
Im Kommentar überlegt der Redakteur unter anderem, wie der Staat die Kinder und die leicht verführbaren Menschen von Manipulation durch die Radio- und Fernsehsender besser schützen könnte.
Presserecht
Offner Brief an Justizminister Busemann 19.01.2009 Der offene Brief ergeht in eigener Sache an den Justizminister. In dem Brief wird der Justizminister um Hilfe gebeten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle verweigert der Herausgeber und Redakteur der Internet-Zeitung buergerstimmen.de eine Auskunft im Sinne des niedersächsischen Pressegesetz. Der Redakteur will wissen, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegalen Glückspiels gegen ffn aufnimmt. Bis November hatte der Radiosender das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" durchgeführt.
Ölkriege
Beginnt der Aufmarsch? 30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner in den Meldungen unabhängig voneinander erfolgt.
Extremismus
Terror in Göttingen 01.12.2008 In zwei Meldungen geht die Polizei auf den Extremismus in Göttingen ein. Gestern Nacht (30.11) gerieten in einem Nacht-Lokal mehrere Menschen aneinander. Plötzlich tauchte eine Pumpgun auf und es wurde geschossen. Anschließend wurde ein Brandanschlag auf den Nachtclub verübt. Später wurden weitere Waffen sichergestellt. Trotz des rechtsextremen Hintergrunds der Beteiligten geht die Polizei von einem persönlichen Konflikt aus..
In der Nacht von Freitag auf Samstag (28/29) wurden auf dem Gelände der Stadtwerke mehrere Autos abgefackelt. Auf Grund eines Graffitis in der Nähe des Tatorts mit der Aufschrift "Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. !" geht die Polizei von einem politisch motivierten Anschlag aus. Die Polizei sucht noch Zeugen.
[Der Zeitgeist dreht sich. Wird Gewalt zum politischen Mittel? Dr. Dieter]
Essay – Holger Platta
"Wie obdachlos sind die Menschenrechte?" 30.11.2008 In seiner Glosse erinnert Holdger Platta an die Verkündung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Er vergleicht den Anspruch von 1948 mit der heute erreichten Wolkenkuckucksheimrealität für Millionen von Menschen.
Schnappschuss
Graffiti zum Castortransport 26.11.2008 Der Transport der Castoren ging 2008 durch Göttingen Bei dem Gang durch die Innenstadt fiel dem Redakteur ein Graffiti an einer Baustelle auf.
König Dieter
Wo kommt der Göttinger Regen her - aus Hannover oder vom Meer? 28.10.2008 König Dieter glaubt nicht an das Geschwätz von den Treibhausgasen. Er glaubt, dass hauptsächlich die Abnahme der Wolkenbildung über den Kontinenten den Klimawandel verursacht. Er sucht Literatur zu Experimenten, dass zeigen, wie stark die Wolkenbildung von der Vegetation abhängt. Seine Fragen sind konkret. Kommt der Göttinger-Regen direkt von der Nordsee oder wurde der Wasserdampf erst in Hannover von Pflanzen in die Luft gepustet. König Dieter hat konkrete Vorstellungen, wie man die Abhängigkeit von Wolkenbildung und Vegetation zeigen könnte.
Essay - Tafelmusik
Wenn Hilfe zur Demütigung wird, ... 16.10.2008 Holdger Platta kritisiert eine Anzeige der Berliner Tafel in dem Magazin "Freitag". Anstoß nimmt der kritische Autor an dem Slogan, dass die Berliner Tafel zum fünfzehn-jährigen Bestehen auch für die nächsten fünfzehn Jahre auf gute Zusammenarbeit mit den Unterstützern hofft.
[... dann wird Protest zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
König Dieter
11.9.2008: der Strahlensatz und das Pentagon 12.09.2008 In einem offenen Brief wendet sich König Dieter an die Bundeskanzlerin. Er präsentiert einer skizzenartigen Berechnung zum Einschlag der knapp 50 Meter langen Boing 757 in das Pentagon. Auf einem Bild wird die Boing durch einen Kasten vollständig verdeckt. Mit Hilfe des Strahlensatzes zeigt er, dass der Kasten nur eine Länge von knapp über 20 Meter verdeckt. König Dieter will von der Bundeskanzlerin wissen, ob die Physikerin Angela Merkel das Beispiel für schultauglich hält.
GEMA-Kritik
Multimedia-Computer-Kunst als Kritik 11.09.2008 Johannes Kreidler hat ein Kunstprojekt gestartet. Der Musiker aus Berlin hat 70200 Samples in einem Musikstück verarbeitet und will am 12. September das Musikstück anmelden. Mit der Aktion will er auf die unzureichenden Bestimmungen im Urherberrecht aufmerksam machen. Am Samstag wird der Redakteur Dr. Dieter Porth in der Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" über das Thema und auch über avantgardistische Musik diskutieren.
König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung? 03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung?
Hartz-IV
Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief 19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15.
TV-Kritik
Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze 15.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt.
Essay - Ernährung
"Guten Appetit" 26.07.2008 Aus Anlass eines Menüplans vom Berliner Finanzsenator Sarrazin geht Holdger Platta auf die Frage ein, ob man als Hartz-IV-Empfänger von Hilfen leben kann. In der Glosse wird aufgezeigt, wie quer durch die große Koalition sich die Hetze gegen Hartz-IBV-Empfänger zieht.
Kulturförderung
Göttingen Popveranstalter fordern mehr Geld 25.07.2008 Unter anderem der Kaufkraftverlust in Göttingen, der Studentenrückgang und die Studiengebühren führen dazu, dass Popkonzerte in Göttingen heutzutage defizitär sind. Die Veranstalter von Popkonzerten fordern die Aufstockung des Etats des Rockbüros für Popmusik um siebentausend Euro.
[Droht der Stadt Göttingen ein Heimspiel-Boykott? Dr. Dieter Porth]
Essay - Leistungsträger
Leistungsträger = Sozialschmarotzer? 22.07.2008 In dem Essay definiert Holdger Platta den Begriff Leistungsträger so, wie er ihn in der Realität wahrnimmt. Mit der Gegenüberstellung der Begriffe Leistungsträger und Leistungsbezieher macht er deutlich, wie der Begriff Leistungsträger subtil durch die Massenmedien zur Hetze gegen Arme verwendet wird. Der Essay konstatiert auch schon erste Angriffe gegen die Demokratie von Seiten der Leistungsträger.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Medienpolitik
Gängelung der Meinungsfreiheit 22.07.2008 Mit Hinweis auf das europäische Recht hat die bayrische Landesmedienanstalt die TV-Satzung geändert. Nach Meinung der bayrischen Landesmedienanstalt sind TV-Internetportale grundsätzlich genehmigungspflichtig, wobei die Behörde die geänderte TV-Satzung auf eine EU-Richtlinie bezieht, die übrigens die Zensur von Meldungen nicht grundsätzlich ausschließt.
[Der große Bruder kommt näher und mutiert wohl bald zum EU-Zensor. Dr. Dieter Porth]
Essay - Manipulation
Ausgrenzung durch "soziale Hängematte" 14.07.2008 Woran denkt man bei dem Wort Hängematte? An Urlaub, Freie Zeit und Entspannung. In seinem Essay geht Holdger Platta darauf ein, wie der Begriff "Soziale Hängematte" zur psychologischen Manipulation im politischen Alltag benutzt wird.
[Test: Was ist der Unterschied zwischen einem Zigeuner und einem Hartz IV ler? Dr. Dieter Porth.]
Nachbereitung
Demo gegen Rechts verlief friedlich 12.07.2008 Die Stadt zitiert die Meldung der Polizei, wonach die Antifa-Demonstration gegen ein zuvor schon untersagte Rockkonzert friedlich verlief. Der Initiator des Konzerts versteht die Welt nicht mehr, während für die Linken die ursprünglich geplante Konzert eindeutig dem Rechtsradikalen Bereich zuzuordnen ist.
König Dieter
1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag? 12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.
Antifa
Rechtes Konzert abgesagt 11.07.2008 Am 12. Juli sollte ein Konzert in einem Göttinger Club stattfinden. Dies Konzert wird offiziell von der Stadt Göttingen untersagt, weil die Gaststätte nur eine Schankgenehmigung hat. Im Vorfeld zu diesem Konzert gab es in der linken Antifaschistischen Szene Wirbel, weil dem Konzert ein rechtsradikaler Hintergrund nachgesagt wurde. In der Meldung werden die Gerüchtstrukturen nachgezeichnet, so wie sie sich der Redaktion darstellten.
[In diesem Fall wären elektronische Unterschriften wünschenswert gewesen. Dr. Dieter Porth.]
Essay - Emailspitzel
Werden Fischer, Oppermann und Trittin bespitzelt? 09.07.2008 Der Artikel zeigt kurz, dass die Bespitzelung der Abgeordneten leicht möglich wäre. Ein Profi würde zur Analyse der Emails natürlich Suchmaschinen verwenden. Der Artikel zeigt, dass die Bespitzelung sich mit chiffrierten (=verschlüsselten) Emails abwehren liessen. Gleichzeitig stellt der Redakteur fest, dass zwei der drei Göttinger Bundestagsabgeordneten sich der Gefahr der Bespitzelung und damit möglichen politischen Gängelung wahrscheinlich nicht bewusst sind.
[Man weiß es nicht - aber die Bespitzelung ist denkbar und machbar. Dr. Dieter Porth.
09.07.2008Es schien ganz einfach, die Integration der Cheffrierangaben in mein Emailprogramm. Doch, zu früh gefreut. Es kam noch viel Zusatzarbeit.]
Essay - Sozialstaat
Schlankheitskur oder Magersucht? 04.07.2008 In dem Essay beschäftigt sich Holdger Platta mit dem sozialpolitischen Begriff "Schlanker Staat" und setzt ihn in Beziehung mit den Prinzipien der Werbeindustrie. Er kommt zu dem Schluss, dass die neoliberale "Staatsverschlankungsidelogie" als neoliberaler Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu werten ist.
Museumsneubau
Frühere Meldungen zum Thema 02.07.2008 Unter dem Stichwort Wissenshäuser soll für Göttingen eine neue Museumskonzeption geplant werden. Die vorliegenden Meldungen kreisen um das Thema.
Startdatei
Verträge vom Land mit den Kulturinstitutionen 19.06.2008 Für die Themenrubrik "Knebelverträge" wurden in dem Archiv verschiedene Artikel gesucht und hier zusammengesellt. Bislang lässt die Software noch keine direkte Sammlung in den Übersichtslisten zu.
Vertraulichkeit
Werden Emails an Bundestagsabgeordnete überwacht? 16.06.2008 Die Verwaltung des Bundestages hat die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bürger verschlüsselte Meldungen an die Bundestagsabgeordnete schicken kann. Aber die Abgeordneten nutzen diese Möglichkeit nicht. Der Redakteur wartet immer noch auf die Zusendung der öffentlichen Schlüsseln von allen drei Göttinger Bundestagsabgeordneten.
[Anmerkung: Ob wohl jemand Zugang zu einer Suchmaschine hat, die alle Emails an Bundestagsabgeordneten erfasst hat. Dr. Dieter Porth.]
Sozialrecht
Link zum Panorama-Beitrag vom 5. Juni 06.06.2008 Harald Thome weist noch auf freie Platze in zwei Fortbildungen zum Sozialrecht hin. Weiterhin listet er einige Entwicklungen im Bereich des Sozialrechtes auf. Dazu zählen zum Beispiel die geplanten Änderungen des SGB-II/SGB-III (SGB = Sozialgesetzbuch) für den 1.1.2009. Weiter wird auf den Filmbeitrag von Panorama verwiesen, wo die Schnüffelpraxis der "Arbeitspolizei" gezeigt wird. Der Panorama-Bericht endet mit den Worten "Arbeitslos - fast vogelfrei".
Wirtschaftsförderung
Inspirationen beim Forum der Ideen 16.05.2008 Die WRG organisierte das 5. Forum der Ideen. Zu diesem Forum der Ideen trafen sich über fünfzig frühere Teilnehmer des Innovationspreises zum Gedankenaustausch bei Novelis. Während der Veranstaltung stellte Novelis ihr Unternehmen, ihr Innovationskonzept und ihre Produktlinien vor.
[Anmerkung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer, was macht die Wirtschaftsförderung der Stadt Göttingen? . Dr. Dieter Porth]
Skandal
"Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler 07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll.
[Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]
1 Mai
Zirka 450 Demonstranten 03.05.2008 Zum Abschluss der Mai-Kundgebung in Göttingen fanden sich schätzungsweise 450 Menschen zur Kundgebung ein. Die Fotos geben einen kleinen Eindruck von der Maikundgebung.
[Meine Fehleinschätzung: Arbeitslose sind für DGB doch ein Thema. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Dauerthema: Dritte Gesamtschule 03.05.2008 Angesicht der aktuellen Meldungen zum Thema dritte Gesamtschule wurde in der Internetzeitung recherchiert. Dabei stellt sich heraus, dass die "dritte Gesamtschule" schon länger ein Thema ist. Die Zusammenstellung erfolgte für den Start der Themenrubrik "dritte Gesamtschule".
Blaue Tonne
Liste von älteren Meldungen 25.04.2008 Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de kennt zwar flexible Rubriken. Das CMS-System erlaubt bisher nicht die nachträgliche Einfügung von älteren Meldungen in eine neue Rubrik. So muss deshalb der Umweg über eine Startdatei mit Querverweisen zu älteren Links gewählt werden.
Übersicht
Früheres zur Werraversalzung 31.03.2008 In der Internet-Zeitung gab es schon früher Zitate rund um die Pläne der Kali+Salz AG zur Entsorgung der Abraumsalzlaugen über den Abfluss von Werra und Weser. Der folgende Artikel enthält eine Liste mit Links zu früheren Zitaten
Politikentwicklung
Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik 23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden
Übersicht über die "Politik"-Meldungslisten
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