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Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren

^21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen äußert sich zum Chemikalienlager in Northeim und lädt zum Pressegespräch ein

GRÜNE fordern nach Giftmüllskandal im Landkreis Northeim bessere staatliche Kontrolle der Abfallentsorger

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Datum: 20. November 2007
PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
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Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Defizite in der Kontrolle von Abfallentsorgern in Niedersachsen kritisiert. "Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend erklärt, warum das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen nicht schon vor Monaten in der Lage war, die desolate und gefährliche Situation bei der Entsorgungsfirma im Landkreis Northeim zu erkennen und dem dortigen Treiben ein Ende zu setzen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Es stelle sich zunehmend heraus, dass in dem vor Tagen bekannt gewordenen Fall der Aufklärungsbedarf im Hause des Umweltministers und bei den ihm unterstellten Behörden immens sei.
So sei es "kaum erklärbar", dass ein Brandschutzexperte der Polizeidirektion Göttingen beim ersten Besuch der Firma sofort Alarm geschlagen habe, aber die für die Überwachung der Firma eigentlich zuständige Behörde des Umweltministers das ungesetzliche und gefährliche Treiben des Firmeninhabers nicht erkannt haben soll, sagte Wenzel. Es sei bezeichnend, dass vier Experten des Landes nach Northeim geschickt werden müssten, weil offensichtlich das Landesamt in Göttingen mit der Situation überfordert sei.
Wenzel forderte eine verbesserte staatliche Kontrolle der Abfallentsorgungsunternehmen. Die Zertifizierung und Selbstkontrolle der Firmen reiche allein nicht aus und ersetze die staatliche Kontrolle nicht.
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die bei der Sicherung und Entsorgung der illegal gelagerten Abfälle anfallenden Kosten zu übernehmen. Es könne nicht hingenommen werden, dass der Landkreis Northeim die Kosten für ein Versagen oder nicht rechtzeitiges Handeln einer Landesbehörde trage.

Gespräch mit Landesamt zu Hochwasserschutz in der Stadt Göttingen und Information über Landschaftspflege und Naturschutz im Landkreis

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Einladung vom 16.11.
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Aus erster Hand wollen sich die Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Klein (Cuxhaven) und Stefan Wenzel (Göttingen) über die Göttinger Hochwasserschutzmaßnahmen von Stadt und Land informieren. Klein ist in seiner Fraktion für Raumordnung und Landwirtschaft zuständig. Dazu wird ein Vertreter des Landesamtes NLWKN (Norden) vortragen. Teilnehmen werden zudem die Landtagskandidatinnen Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein sowie Ratsmitglieder aus Göttingen, Rosdorf, Gleichen und Friedland. Anlass für den Termin ist die bislang geplante "Tieferlegung" der Leine und die letzten Starkregenereignisse.
Anschließend wird sich die Gruppe bei einer Naturtour über die Arbeit des Landschaftspflegeverbandes Göttingen und die Handweberei Besenhausen informieren. Die TeilnehmerInnen werden sich über die Organisation von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Vertragslandwirtschaft und das Projekt Hüteschäferei informieren und dabei auch Gelegenheit zur Besichtigung der Handweberei haben. Diskutiert wird auch über die Frage, inwieweit der Landschaftspflegeverband Göttingen Vorbild und Anregung für die Gründung weitere Landschaftspflegeverbände sein kann.

Wir laden Sie herzlich zu einem Pressegespräch
am Dienstag, dem 20.11.07
um 12.00 Uhr
im Restaurant/Bistro am Kiessee, Göttingen ein.

Außerdem laden wir sie herzlich ein, an der Tour zur Arbeit des Landschaftspflegeverbandes teilzunehmen.
um 13.00 Uhr Start am Kiessee, Restaurant/Bistro
um 14.15 Uhr Gespräch und Besichtigung, Handweberei Besenhausen

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Landtagsabgeordnete Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren ^20.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt. Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands. Talk 21.11. Ulla Hahn & Michael Wallner ^21.11.2007 In Kooperation mit dem Literarischen Zentrum veranstaltet der NDR mit den beiden Autoren Ulla Hahn und Michael Wallner einen Talk. Durch die Veranstaltung führt der Autor Paul Kersten. Bürgerstiftung Jugendpreise für Zivilcourage, Umwelt und Engagement ^21.11.2007 Die Bürgerstiftung Göttingen vergibt wie in jedem Jahr Preise zur Förderung der Jugendkultur. Ausgezeichnet werden Zivilcourage, Umweltengagement und Aktivität. Mit dem Preis sollen Vorbilder ausgezeichnet werden. Lokhalle Vorverkauf für "Pop Meets Classic" gestartet ^21.11.2007 Vom 23.-25. Mai findet wieder die Veranstaltung Pop Meets Classic statt. Für das Wochenende werde insgesamt achttausend Zuschauer erwartet. Der Vorverkauf hat jetzt begonnen. Die Eisbahn in der Lokhalle ist schon seit Montag dem 18. November geöffnet. Am 15. Dezember findet dort das Moonlight-Eislaufen statt. Bis zum 6. Januar kann jeder dort das Eislaufen genießen. [Nachtrag: ^21.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] Volkstrauertag Stefan Wenzel S Gedanken zum Volkstrauertag ^18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde. Gewalt 25.11. - internationaler Gedenktag ^20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.
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Sorgenhilfe Jugendliche für Sorgentelefon gesucht ^21.11.2007 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. sucht für das Projekt "Jugend berät Jugend interssierte Jugendliche. Es werden mindestens 12 Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren gesucht, die sich nach 60-stündiger Ausbildung zutrauen, Gleichaltrige am Telefon zu beraten. [Nachtrag: ^21.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] live - Liedermaching 16.11. - Götz Widmann, Janina & Kriss im Cafe Kreuzberg ^21.11.2007 Am 16.11. erfreuten der Altvater des Liedermaching Götz Widmann, die Hamburger Liedermacherstimme Janina und der Liederrapper Kriss das Publikum. Die Zuschauer passten so gerade in das Cafe Kreuzberg. Der Abend bot den Zuschauern alle Gefühlsvarianten - es gab Lieder zum Mitsingen, zum Nachdenken, zum Schmunzeln und auch zum Mitfühlen. Professionalitätsnote: 2 live - Liedermaching 16.11. - Götz Widmann, Janina & Kriss im Cafe Kreuzberg ^21.11.2007 Am 16.11. erfreuten der Altvater des Liedermaching Götz Widmann, die Hamburger Liedermacherstimme Janina und der Liederrapper Kriss das Publikum. Die Zuschauer passten so gerade in das Cafe Kreuzberg. Der Abend bot den Zuschauern alle Gefühlsvarianten - es gab Lieder zum Mitsingen, zum Nachdenken, zum Schmunzeln und auch zum Mitfühlen. Professionalitätsnote: 2 Chemikalienlager Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007 ^19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden. Chemikalienlager Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007 ^19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden. Gift- und Schrottlager Entsorger entsorgt unerlaubt ^15.11.2007 Im Rahmen einer Unternehmensbegehung durch den Brandschutzprüfer der Polizei Göttingen wurde am 12. September die unerlaubte Lagerung von Chemikalien festgestellt. Mit dem Beschluss vom 15. Dezember wurde der Betrieb stillgelegt, die Strafverfolgung durch die Polizei Northeim wurde aufgenommen und dem Betreiber wurde das Betreten seines Betriebsgeländes untersagt.	Abfallskandal Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe ^14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe. Chemikalienlager Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007 ^19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden. Gift- und Schrottlager Entsorger entsorgt unerlaubt ^15.11.2007 Im Rahmen einer Unternehmensbegehung durch den Brandschutzprüfer der Polizei Göttingen wurde am 12. September die unerlaubte Lagerung von Chemikalien festgestellt. Mit dem Beschluss vom 15. Dezember wurde der Betrieb stillgelegt, die Strafverfolgung durch die Polizei Northeim wurde aufgenommen und dem Betreiber wurde das Betreten seines Betriebsgeländes untersagt.