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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die SPD-Ratsfraktion kündigt für die Bauausschusssitzung eine Verschiebung des Beschlusses zur Abwassersatzung an. Die SPD sucht das Gespräch mit den anderen Parteien.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)

[Göttingen - 19.04.07] [Quelle: Email]

SPD will Beschluss über Abwassersatzung verschieben
Im Zuge der Beratungen über die Neufassung der städtischen Abwassersatzung hat die SPD-Ratsfraktion konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet, die sie in die kommende öffentliche Sitzung des Werksausschusses einbringen wird. Ein abschließendes Votum soll es am Dienstag nach Auffassung der Sozialdemokraten noch nicht geben. "Wir wollen erst allen Beteiligten die Gelegenheit geben, sich zu unseren Vorschlägen zu äußern", kündigte der umweltpolitische Fraktionssprecher Stephan Klecha an. Seine Fraktion werde deshalb im Ausschuss für eine Vertagung stimmen und damit auch den endgültigen Beschluss in der Ratssitzung am 11. Mai 2007 verschieben.
"Im Gegensatz zu der Verwaltungsvorlage wollen wir die Verrieselung von Abwässern unbürokratischer zulassen und den Kanalanschluss mehrerer Grundstücke vereinfachen. Wir sehen nur einen Revisionsschacht für Abwässer als zwingend notwendig an, weil auf einen Revisionsschacht für Regenwasser unseres Erachtens verzichtet werden kann. Eine Stärkung der Eigentümerrechte bei der Kanalanordnung ist nach unserer Auffassung sinnvoll, und auch die bisherige Härtefallregelung sollte bestehen bleiben. Wir wollen außerdem nicht, dass Eigentümern zwei Mal kurz hintereinander in die Tasche gegriffen werden kann. Bei Altbauten sollen Sammelleitungen auch weiter unter der Bodendecke möglich bleiben", skizziert Klecha die Vorschläge der Sozialdemokraten.
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