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Die SPD-Fraktion berichtet über ihre öffentliche Fraktionssitzung im Wasserwerk. Tom Wedrins spricht sich wegen vielfältiger Risiken gegen die Nutzung der Put-Option aus.

Bereich: Energie ~ berichten ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion [ Homepage ]
[Göttingen - 18.05.06] [Quelle: Website]
Kein Griff in die Geldbeutel der Bürger!
Kommunale Unternehmen sichern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wasser, entsorgen den Müll und kümmern sich um die Abwasserbeseitigung zu fairen Bedingungen. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, waren sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Vertreter des Stadtwerke-Betriebsrates und Immo Schlepper vom Verdi-Landesbezirk einig. Privatisierungen verteuern öffentliche Dienstleistungen allein schon wegen der dann greifenden Mehrwertsteuer-Pflicht.
Bei einem Termin vor Ort diskutieren die Sozialdemokraten zusammen mit den Belegschaftsvertretern über die Risiken der Privatisierung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten. So betonte Verdi-Fachbereichsleiter "Ver- und Entsorgung" Schlepper, dass die kommunale Beteiligung an der Daseinsvorsorge die Transparenz über wichtige wirtschaftliche Vorgänge sichere, die demokratische Einflussnahme auf Entscheidungen im Unternehmen herstelle und für die nötige Gestaltung und Kontrolle sorge.
Der Gewerkschafter ist sich sicher: "Nur mehrheitlich öffentliche Unternehmen halten das hohe Niveau der Versorgungssicherheit." Auf dem Strommarkt seien schon jetzt 90 Prozent der Energieerzeugung in der Hand von nur vier Konzernen. Schon in den zurückliegenden Jahren seien im Zuge der Liberalisierung 80.000 Arbeitsplätze weggefallen. Durch den Druck der Bundesnetzagentur, die Netzkosten zu senken, seien noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr. Schlepper forderte von den Kommunen, sie sollten Aufträge nur unter der Bedingung vergeben, dass die Tariftreue der Auftragnehmer sicher gestellt sei. Er vermisst zudem Qualitätsanreize an die Unternehmen, mit denen ein hochwertiger Wettbewerb gefördert werde.
In der anschließenden Diskussion versicherten SPD-Fraktionschef Tom Wedrins und Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Meyer übereinstimmend, dass die "gut aufgestellten" städtischen Betriebe nicht veräußert werden sollen. Die Möglichkeit, auf der Grundlage der im Jahr 2001 geschlossenen Verträge den kommunalen Anteil an den Stadtwerken auf 25 Prozent zu reduzieren, erteilten sie eine klare Absage. Wedrins: "Die sogenannte Put-Option birgt zu viele Risiken." Er erinnerte daran, dass es im Herbst vergangenen Jahres durch den politischen Einfluss gelungen ist, die von Eon Mitte geforderte Gaspreiserhöhung zu deckeln. Auch wenn sich die Privatisierungs-Befürworter momentan eher auf "Tauchstation" befänden, dürfe das nicht darüber hinweg täuschen, dass CDU und FDP ihre Absichten noch lange nicht aufgegeben haben. Wedrins: "Unsere Position gilt auch für die Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Dresden ist für uns kein Vorbild."
[Foto mi Tom Wedrins, Gudrun Czech, Wolfgang Meyer, Immo Schlepper und Rüdiger Deppe (Stadtwerke) ist auf der Website zu sehen]
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