14.03.06 (set: 15.03.2006) / - <<< 14.03.06 (set: 15.03.2006) / - >>>

Oberbürgermeister Danielowski untersagt mit Hinweis auf die Gewalt der Gegendemonstranten am 13. Mai eine Kundgebung der NPD. Die freiheitliche Demokratie wandelt sich zur ordentlichen Demokratie.

Bereich: Demonstration

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn Bezug auf die NPD-Demonstration gab es Ausschreitungen von Seiten der radikalen NPD-Gegner während die NPD die Demonstration angesichts der Gewalttätigkeiten abbrechen musste. Hierzu finden sich einige Links. GOEST - Bürgerstimmen Pressemitteilungen von den Grünen, SPD, CDU und der Stadt. Hier gibt es auch ein Linksammlung mit weiteren Informationen.
Insgesamt hat aber der Oberbürgermeister gegenüber seiner Entscheidung zur letzten Demonstration diesmal die gegenteilige Entscheidung gefällt.

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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)

[Göttingen - 07.03.06] [Quelle: Website]

Stadt untersagt Aufmärsche und Kundgebungen
Zwei von Privatpersonen für Sonnabend, 13. Mai 2006, angemeldete Aufmärsche und Kundgebungen hat Oberbürgermeister Jürgen Danielowski am Dienstag, 7. März 2006, untersagt. Bei den Veranstaltern handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD sowie um ein Mitglied des Aktionsbündnisses "Freier Nationalisten", das vor allem in Norddeutschland als Sammelbecken von Rechtsextremisten gilt.
Der Oberbürgermeister begründet die Untersagungsverfügungen vor allem mit dem Hinweis auf die Erfahrungen während der letzten NPD - Demonstration am 29. Oktober 2005. Diese Erfahrungen ließen gleiche oder sogar größere gewalttätige Auseinandersetzungen und erneut die Beschädigung städtischen und privaten Eigentums erwarten    .
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Was macht die Meldung wichtig?

Gegen das Verbot werden die Antragsteller sicher klagen. Ist die politische Führung der Demokratie schon so schwach geworden, dass die Gewalt von radikalen Proleten bestimmt, wer für seine Meinung demonstrieren darf.? Es scheint so.

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