12.02.07 (set: 21.02.2007) ~ <<< 21.02.07 (set: 21.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover

Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ]
[Göttingen,Hannover - 21.02.07] [Quelle: Email]
Grüne fordern großzügige Neuregelung des Bleiberechtes
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik an dem seit 100 Tagen gültigen Erlass der Landesregierung zum Bleiberecht sowie an zahlreichen harten Ermessensentscheidungen der Göttinger Ausländerbehörde bei der Bearbeitung der Anträge. "Der Begriff "Bleiberecht" ist inhumaner Etikettenschwindel", erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu. "Das angebliche "Bleiberecht" gibt den Betroffenen nicht das Recht zu bleiben, sondern sichert den Ausländerbehörden in fast allen Fällen das Recht abzuschieben." Sollte sich daran nichts ändern droht nach Ablauf der gesetzlichen Fristen die massenhafte Abschiebung langjährig geduldeter Menschen, befürchtet Tugcu.
Der Erlass geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 zurück. In diesem heißt es "ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, soll... ein Bleiberecht gewährt werden können." Inhumanen "Kettenduldungen" sollte damit ein Ende bereitet werden. Bis Mitte Februar wurden jedoch auf dieser Grundlage beim Landkreis Göttingen nur eine einzige und in der Stadt Göttingen sieben dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. "Geht man davon aus, dass fast 1300 Menschen in Stadt und Landkreis ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben, bedeuten acht positive Bescheide eine Quote von weniger als einem Prozent," so Tugcu. "Das als humanitären Erfolg zu verkaufen ist Zynismus." Angesichts dieser katastrophalen Bilanz nach 100 Tagen fordert Tugcu den niedersächsischen Innenminister auf, sich einer gesetzlichen Neuregelung nicht in den Weg zu stellen. Schünemann hatte ein Veto im Bundesrat angekündigt, sollte sich die große Koalition in Berlin auf ein großzügigeres Bleiberecht verständigen.
"Der gültige Erlass ist absolut praxisuntauglich", so Tugcu. Wichtig ist als erster Schritt eine Verlängerung der Fristen. Darüber hinaus müssen zahlreiche Antragshürden abgebaut werden. Von den geduldeten Personen wird beispielsweise als Integrationsnachweis ein Mindesteinkommen gefordert, das selbst von deutschen Arbeitnehmern kaum zu erzielen ist, obwohl für diese bislang kein Arbeitsverbot galt und sie meist über eine bessere Ausbildung und Sprachkenntnisse verfügen. Auch die Passpflicht sei für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen. Schon Verstöße gegen die inhumane Residenzpflicht werden oft als Straftaten gewertet, die einer Genehmigung des Bleiberechtsantrages grundsätzlich entgegen stehen. Auch lässt der gültige Bleiberechtserlass eine Härtefallregelung für kranke und traumatisierte Menschen vollständig vermissen, so Tugcu. Die Angst vor der Abschiebung sei bei den meisten Betroffenen durch das "Bleiberecht" nicht geringer geworden sondern gewachsen.
------------------------------

Erläuterung und/oder Kommentar

Es ist einfach, an das Mitleid zu appellieren, wenn man es nicht direkt selbst zahlen muss. Wie würde die Flüchtlingspolitik in Deutschland aussehen, wenn man es zu einem Individualrecht umformt. Was wäre, wenn einzelne Bürger die persönliche wie auch eine finanzielle Mitverantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und politische verfolgten Asylanten übernehmen müssten. Wie viele Menschen würden sich dann noch für Flüchtlinge einsetzen?
Die Argumentation ist in gewisser Weise auch politisch verantwortungslos. Sie lässt die Frage unbeantwortet, welche Menschen das Bleiberecht verweigert werden sollte. Die eigentliche moralische Frage bleibt ausgeklammert.

Links zu ähnliche Meldungen

Links im Bereich	Dateien mit thematischen Bezug
früheres 12.02.07 (set: 21.02.2007) ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern~: Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei.. ---	zu älteren Themen Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
spätere Meldung 21.02.07 (set: 21.02.2007) ~ Göttingen ~ Bildung ~ ankündigen~: Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Amtsblatt Nr 6 erscheint unter anderem mit Bebauungsplänen für Holtensen und Satzungsänderungen für städtische Unternehmen [21.02.] - 21.02. bis 31.03. ~~~ // Göttingen - Anmeldungsfrist zum 2. Göttinger Mädel-Fußball-Tunier mit einem vielfältigen Beschäftigungsprogramm --- [Kommentar: Was passiert mit den Jungen, die schulisch ohnehin schon lange systematisch ausgegrenzt werden und aus dem Blickfeld der PädagonInnen und ErzieherInnen geraten sind? ] ---	zu neueren Themen Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen 07.05.07 (set: 08.05.2007) ~ Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen~: Die Kreistagsfraktion der Grünen lädt in der Stadtbibliothek für den 16. Mai um 19:00 zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Integration in Landkreis Göttingen". Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Einstellung eine Integrationsbeauftragten.

Links im Bereich

Dateien mit thematischen Bezug

früheres
12.02.07 (set: 21.02.2007) ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern~: Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei.. ---

zu älteren Themen
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird

spätere Meldung
21.02.07 (set: 21.02.2007) ~ Göttingen ~ Bildung ~ ankündigen~: Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Amtsblatt Nr 6 erscheint unter anderem mit Bebauungsplänen für Holtensen und Satzungsänderungen für städtische Unternehmen [21.02.] - 21.02. bis 31.03. ~~~ // Göttingen - Anmeldungsfrist zum 2. Göttinger Mädel-Fußball-Tunier mit einem vielfältigen Beschäftigungsprogramm --- [Kommentar: Was passiert mit den Jungen, die schulisch ohnehin schon lange systematisch ausgegrenzt werden und aus dem Blickfeld der PädagonInnen und ErzieherInnen geraten sind? ] ---

zu neueren Themen
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
07.05.07 (set: 08.05.2007) ~ Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen~: Die Kreistagsfraktion der Grünen lädt in der Stadtbibliothek für den 16. Mai um 19:00 zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Integration in Landkreis Göttingen". Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Einstellung eine Integrationsbeauftragten.