Archiv zum politischen Leben im Göttinger Land
Verärgert
Gedenktafel zerkratzt und zerstoßen22.06.2011 Der Ortsbürgermeister von Weende und Deppoldshausen ist über die Beschädigung der wenige Wochen alten Gedenktafel an der neuen Weender Festhalle verärgert. Ein politischer Hintergrund wird für diesen Vandalismus nicht vermutet.
--- Pressemelder: Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ kritisieren, berichten•
Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Hundegesetz
FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht22.06.2011 Die FDP Ratsfraktion befürchtet, dass wegen des neuen Hundegesetzes neue Kosten auf die Stadt zukommen werden. In dem Gesetz wird eine Kontrolle der Hundebesitzer gefordert, was zu zusätzlichen Kosten bei der Stadt führt. In der Meldung wird allgemein kritisiert, dass das Land bzw. der Bund Gesetze beschließen, für die die Kommunen dann ohne Finanzausgleich bezahlen müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Sondersitzung
CDU unterstützt Sondersitzung wegen Resolution für IGS22.06.2011 In einer Pressemeldung unterstützt Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der CDU, die Sondersitzung des Rates. Auf der Sondersitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, gemäß der die Schülern der IGS Geismar wegen des besonderen Schulkonzeptes auch weiterhin ein Abitur nach dreizehn Jahren ermöglicht werden sollte. Neben der Unterstützung der Sitzung und allgemeinen Sympathiebekundungen heißt es in der Meldung für die Resolution weiter, dass sich die CDU der Diskussion gerne stellen will.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•
Statements
Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und Wendebachstausee22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will.
[[5M€ = 5 Mega Euro = fünf Millionen Euro]]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wendebachstausee ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Sportevent
25. & 26. Juni – Volleyball-Tunrier22.06.2011 Wegen eines Wasserschadens musste die 10. Volleyball Celebration am 25. und 26.6.11 von Groß Schneen nach Göttingen in die Sporthalle der IGS Geismar verlegt werden. 18 gemischte Volleyballmannschaften aus drei Bundesländern werden in dem Turnier ihre Kräfte miteinander messen. Zuschauer sind herzlich willkommen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Freizeit, Sport ~ Göttingen ~ berichten•
Kommunalfinanzierung
Reuter: War Gemeindefinanzkommission des Bundes nur eine Farce?20.06.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, die Ergebnisse der sogenannten Gemeindefinanzkommission. Nach seiner Ansicht hat die Kommission nichts gebracht. Die Finanzierung der Kommunen bleibt weiterhin unsolide. Als Beleg führt er an, dass die Lasten (insbesondere wegen der Sozialausgaben) 2010 gegenüber 2009 um 4% gestiegen sind.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Internet
CDU: DSL-Ausbau ist Gemeindesache20.06.2011 In einer Pressemeldung führt der CDU-Kreisverband Göttingen aus, dass beim DSL-Ausbau des Internets der Landkreis nur eine koordinierende Funktion übernommen hatte. Die Teilnahme an dem Breitbandförderprogramm sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Gemeinden die volle finanzielle Beteiligung für ihr Gemeindegebiet übernehmen würden. Die Kritik der SPD hält die CDU für Wahlkampfgeplänkel.
[[DSL = Digital Subscriber Line]]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Diskussion
Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Politik
Grüne kritisieren CDU-Uneinigkeit zum Schaden der IGS20.06.2011 In einer Pressemeldung zeigen die Grünen auf, mit welchen formalen Mitteln Politik gegen die IGS gemacht wird. Diese Politik wird zur weiteren Beschädigung des bisher erfolgreichen Konzeptes der IGS in Geismar führen. Die Grünenfraktion fordert von der Göttinger CDU eine Einigkeit im Sinne von Dr. Noack (CDU) und Koch (CDU), die sich beide für eine Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an der IGS stark machen sollen.
[Randbemerkung: Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kam als Nachrücker in den niedersächsischen Landtag. Ob das Abstimmungsverhalten der CDU-Ratsfraktion etwas damit zu tun hat? Dr. Dieter Porth.]
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Leineberg
CDU beeindruckt über das Bürgerengagement am Leineberg17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Empört
SPD: CDU-Verweigerung beleidigt Deutschlands beste Schule17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Proteste
Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag15.06.2011 Vertreter von verschiedenen Organisationen protestierten am 15.6.2011 vor der Ratssitzung gegen den Zukunftsvertrags. Sie sehen sich durch den geplanten Zukunftsvertrag in ihrer Existenz bedroht. Der Bericht schildert Fotoimpressionen zu der Kundgebung. In einer eigenen Pressemeldung fürchtet der ASTA einen großen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich zum Nachteil der Studenten. Auch ist der Redebeitrag zum Nein für den Zukunftsvertrag abgedruckt, den ein fachkundiger Bürger vom Runden Tisch armes Göttingen vorm Rat halten wollte. Während der Kundgebung, dessen Aufruf hier auch veröffentlicht ist, wurde dem aktuellen Rat wegen seiner kurzen Restlaufzeit übrigens die Legitimität abgesprochen, solche weit reichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussionsprozesse treffen zu dürfen
[Der Zukunftsvertrag – oder wie geht es politisch weiter? Eine Weiter-So-Wie-Bisher ist nicht möglich. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Aufklärung
Brauchen die Terroristenfahnder die Telefonüberwachung?15.06.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde am 13.6.11 auf einen interessanten Blogartikel hingewiesen. In dem Blogartikel ging es um die Frage, ob die Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch den Gesetzgeber wie oft behauptet wirklich der Bekämpfung von Terrorismus dienen, wie es Politiker gerne behaupten. Der verlinkte Artikel zeigt mit Verweis auf Statistik in den Internet-Katakomben der Bundes auf, dass die Argumente der Politiker mit der Realität wenig zu tun haben. Die Grundrechtseinschränkungen dienen im Wesentlichen dem Einsatz in der Drogenkriminalität.
[Der verlinkte Artikel lädt zum Nachdenken ein. Ob wohl die Staatsfinanzen so sicher sind, wie es alle Politiker gerne behaupten? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Berlin ~ ankündigen, meinen, berichten•Biogasanlagen
Stollwerck-Bauer (CDU) fordert Energie-Masterplan15.06.2011 Bei einer Podiumsdiskussion in Lenglern hat die Göttinger Landratskandidatin der CDU, Dinah Stollwerck-Bauer, einen Masterplan für die Energiewende im Landkreis gefordert. Der Masterplan soll Empfehlungen enthalten und berücksichtigen, welche Flächen am besten für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen geeignet sind. Der Masterplan könne zur Fortschreibung des Raumordnungsprogramms dienen.
[Zwei Begriffe reizten mich jeweils zu einem Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Bildungssystem
Wenzel fordert weitere IGS für die Stadt Göttingen14.06.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, interpretiert den Gewinn des Deutschen Schulpreis durch die Integrierten Gesamtschule (IGS bzw. G.C.Lichtenberg Gesamtschule) als Aufruf. Er sieht darin die Aufforderung, weitere ähnliche Schulangebote in Göttingen, Niedersachsen und Deutschland zu schaffen und fordert eine weitere Integrierte Gesamtschule für Göttingen. Er sieht dafür auch einen Bedarf und verweist auf die hundert Schüler, die die IGS in diesem Jahr ablehnen musste.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Bildung
Oppermann fordert weitere Gesamtschulen für den Landkreis Göttingen14.06.2011 Gemeinsam beglückwünschten am 10.6.11 in einer Pressemeldung Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, und Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, die integrierte Gesamtschule (IGS) in Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. Beide Politiker sehen an der IGS Geismar ein zukunftsweisendes Konzept realisiert. Oppermann fordert, dass im Landkreis weitere Gesamtschulen entstehen sollten.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Warentauschtag
25.6. – Verschenken oder/und Mitnehmen13.06.2011 Auf dem Gelände der Brockensammlung findet am 25.6.11 in der Zeit von 10:00 bis 14:00 wieder der Göttinger Warentauschtag statt. Das Motto lautet: „Es kann mitgebracht werden, was noch funktioniert. Es kann mitgenommen werden, was gebraucht wird.“ Der Warentauschtag funktioniert ohne Geld. Wer nicht mehr gebrauchtes Funktionsfähiges hat, kann diese Sachen auch schon in der Zeit vom 20.-23. Juni 2011 bei den Entsorgungsbetrieben vorbeibringen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bildungsehrung
IGS Geismar erhält deutschen Schulpreis11.06.2011 Am 10. Juni 2011 erhielt die IGS-Geismar in Berlin den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises verliehen. Sie war damit die Beste unter 119 Schulen, die sich beworben haben. Der Preis ist dotiert mit 100k €. Zu dem Preis gratulierten die Göttinger Ratsfraktionen der Grünen und der SPD jeweils in separaten Pressemeldung. .
[[100k € = 100 Kilo Euro = hundertausend Euro]]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Ehrung, Bildung ~ Berlin, Göttingen ~ meinen, verkünden, loben, erzählen•
Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen, ankündigen•
Podiumsdiskussion
Soziale Zukunft im Kreis Göttingen – Ansichten der Landratskandidaten11.06.2011 Die Arbeitsgruppe der Wohlfahtrspflege veranstaltet für den 14.6.11 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Sozialen im Landkreis Göttingen“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Nachbarschaftszentrum Grone (Deisterstraße 10). Auf dem Podium werden die drei Landratskandidaten Bernhard Reuter (SPD), Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) und Christel Wemheuer (B 90/GRÜNE) sitzen. Die Schwerpunkte der Diskussion bilden die Themen „Demographischer Wandel“, „Finanzierbarkeit trotz schuldenreichem Haushalt“ und „Staatliche Wohlfahrt versus Freie Wohlfahrtspflege“.
[Nachtrag -
14.06.201114.6.11 - Korrektur des eigentlichen Veranstalters von "Der Paritätische ..." zu "Die AG der Wohlfahtrspflege ...".]--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Termine ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Besuche
Erste Wahlkampftouren der Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU)11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen.
--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Hartz IV, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•Grüne
Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 11.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen.
[Man kann antidemokratische Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpfen wollen, ohne selbst zum Antidemokraten geworden zu sein. Dr. Dieter Porth
09.06.2011Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•Atomausstieg
9.6. – Film mit anschließender Diskussion06.06.2011 Am 9.6.11 ab 20:00 wird im Lumiere der Film „Unter Kontrolle“ gezeigt. Die Doku liefert Einblicke in die Arbeitswelt der Deutschen Atomkraftwerke. Im Anschluss an den Film ist eine Diskussion geplant.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen, meinen•
Grundeinkommen
Pfingsttreffen zum Thema "Grundeinkommen und Menschenbild"06.06.2011 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen lädt zum Pfingsttreffen ein. Das Treffen steht unter dem Motto „Grundeinkommen und Menschenbild“. Es findet am Pfingstsonntag in Diemarden statt. Interessierte können sich noch bis Mittwoch den 8.6.2011 anmelden.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Alltag ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, ankündigen•
Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplanten Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken würden, so dass dann die restliche Abfallentsorgung über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren wäre.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Abfallwirtschaft
Grüne: Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt.
--- Pressemelder: Grüne Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Neue Medien
Neue Filme von Northeimer Schülern im Internet03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Film behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Impressionen
Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?28.05.2011 Rund 2400 Demonstranten forderten bei der Großkundgebung in Göttingen eine Abschaltung der Atomkraftwerke. Der Bericht gibt einige Fotoimpressionen. Weiterhin wird eine Pressemeldung vom der Göttinger Anti-Atom-Initiative zitiert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Atomausstieg ~ Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•Podiumsdiskussion
1.6. - Diskussion zu Freiheitsbewegungen Nordafrikas25.05.2011 Für den 1. Juni ab 19:00 kündigt der Göttinger Kreisverband der Grünen eine Podiumsdiskussion an. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum statt. In der Diskussion sollen die Chancen der nordafrikanischen Freiheitsbewegungen diskutiert werden. Auch soll hinterfragt werden, wie Deutschland und die Europäische Union diese Bewegungen unterstützen können.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Protest
SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag24.05.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Hochschulgruppe der Linken.SDS das Verhalten der Polizei gegen über den Autonomen in Northeim, auf der Rückfahrt von Northeim sowie am Göttinger Bahnhof. Insbesondere die Nötigung der Demonstranten zu einer Spontandemo am Göttinger Bahnhof wird scharf kritisiert. Die SDS hofft, dass dies Verhalten der Polizei ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Demo
28.5.11 – 11:00 – Forderung: „Abschaltung aller AKWs“23.05.2011 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen weist in ihrer Meldung auf die kommende Demo zur Abschaltung aller AKWs am 28.5.2011 hin. Das Vorprogramm zur Demo beginnt um 11:00 auf dem Bahnhofsvorplatz. Der offizielle Start ist fünf vor zwölf. Die Demo wird an verschiedenen Göttinger Bezugspunkten zur Atomenergie vorbeiziehen. Der Meldung beigefügt ist ein Meldung der Piraten Partei und eine Meldung der Landtagsfraktion der Grünen, die sich beide für den Ausstieg aus der Kernenergie aussprechen. Die Grünen fordern weiter, dass endlich aktiv mit einer Endlagersuche begonnen wird.
[Eindruck zur Wortwahl? - Atomenergie = Kernenergie; Atomkraftwerke = Kernkraftwerke. Die Gegner sprechen meist von Atomenergie, die Befürworter meist von Kernenergie. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Hannover, Göttingen ~ kritisieren, erzählen, ankündigen•
Anzeige
Grüne kritisieren Polizeivorgehen23.05.2011 Die Göttinger Grünen kritisieren die Repression der Polizei gegen Göttinger Demonstranten. Das Polizeivorgehen führte, dass rund 300 Demonstranten sich nicht an der DGB-Demonstration gegen die NPD teilnehmen konnten. Und die Polizeirepression wurde auch in Göttingen weitergeführt. In der Meldung wird eine Anzeige wegen dieses Vorgehen angekündigt.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Northeimer Land, Göttingen ~ kritisieren, meinen•
Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Ausbeutung ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•
Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•
Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•
Internet
Göttinger JU kritisiert telekom19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten sollte und das DSL-Netz ausbauen sollte. Schließlich wurde die Telekomm für diese Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.
--- Pressemelder: IG Metall Südniedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Funktion
Güntzler neuer Sprecher des Fraktionsarbeitskreise17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Aufruf
Göttinger Linke rufen zu NPD-Protesten auf17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•
Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion zum demographischen Wandel mit Reuter (SPD)17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“
--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Goe-Vote
Humke(Linke); Verbotsverfahren gegen NPD starten17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•
Zukunftskonzepte
CDU gegen Demographiebeauftragten17.05.2011 Die Göttinger CDU Kreistagsfraktion spricht sich in Ihrer Meldung gegen einen Demographiebeauftragten innerhalb der Verwaltung aus. Sie unterstützt lieber das ganzheitliche Konzept „Akzente“, welches der Landkreis unter dem bald scheidenden Landrat Reinhard Schermann (CDU) entwickelt hat.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Aufruf
Grüne: Unterstützt die Anti-NPD-Proteste16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“
[Ist der Protest am 22.5.11 noch als Demonstration oder eher als Massen-Mobbing zu werten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt, Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•Kundgebung
Ein Polizist für jeden Demonstranten14.05.2011 Am heutigen Samstag fand neben dem Gänseliesel mit knapp vierzig Aktiven eine Kundgebung unter dem Titel „Praxisworkshop“ statt. Bei der Kundgebung sollten Kundgebungsteilnehmer in die Formen des zivilen Ungehorsams bei „Blockier-Demos gegen Rechts“ eingeführt werden. Die Kundgebung wurde sehr aufwendig von schätzungsweise dreißig, weiträumig verteilten Polizisten „abgesichert“.
[Theoriekritik: Ist eine Demos gegen Rechts, die Elemente des zivilen Ungehorsams nutzt, noch eine Demonstration oder eher ein antifreiheitliches Massen-Mobbing? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Linksextrem ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Atomausstieg
Demo, Unterversicherung, Endlagersuche14.05.2011 Am 28. Mai findet in Göttingen, genauso wie in zwanzig weiteren Städten, eine Großdemonstration gegen die Atomkraft statt. Der Tenor der Demonstration ist „Alle AKW abschalten – sofort und endgültig.“. Laut einer zweiten meldung wird am 16. Mai die Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon mit weiteren Interessierten den Salzstock in Gorleben besuchen und fordert, eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort. Als dritte Meldung wird der Newsletter von Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef-Fell, zitiert, der Aufzeigt, dass der Atomstrom nur deshalb so billig ist, weil die Betreiber ihre Kernkraftwerke unterversichert – also ohne ausreichende Haftung - in Deutschland betreiben dürfen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Atomausstieg ~ Berlin, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Energiewende
Grüne fordern Windrad auf dem neuen Rathaus14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Parteiprogramm
Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Schützenverein
Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
[Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Verträge
Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•
Wahlprogramm
CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen•
Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Hannover ~ meinen•
Atomproteste
16.5. – Dr. Knopek (FDP) zum Thema Atomenergie11.05.2011 Zum Thema Atomausstieg sind der Redaktion zwei Meldungen aufgefallen. Zum Einen gab es am Rande des Amateur-Radrennen Antiatom-Proteste, weil E.On-Mitte als Tochter des Atomstromkonzerns E.On das Radrennen sponserte. Zum Zweiten wird eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek in den Räumen von ver.di angekündigt. In der Diskussionsveranstaltung soll Dr. Lutz Knopeck die „Kernfrage“ gestellt werden.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Atomausstieg ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•König Dieter
Der Neger und sein "Yes, we can"11.05.2011 In seinem Gedicht mit dem Titel ‚Der Neger und sein "Yes, we can"’ bewertet König Dieter die Exekution von Osama bin Laden ohne vorherige Gerichtsverhandlung durch amerikanische Invationstruppe in Pakistan. Zuvor werden in der Meldung entsprechende Links zu Meldungen der Tagespresse angegeben.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: - MHschlag -->Alltag ~ Göttingen ~ erzählen•
Sportförderung
Linke kritisiert Entscheidung09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Schnappschuss
Politische Pinkelmarke an Häuserwand.09.05.2011 In Göttingen sind linke Gruppierungen unterwegs, die auch Häuserwände nutzen/beschmutzen, um zu tagespolitischen Themen ihre politischen Schlagzeilen zu verbreiten.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Impression ~ NPD, Schnappschuss ~ Göttingen ~ erzählen•Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Aktionismus gegen Rechts
11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop06.05.2011 Das Göttinger Bündnis gegen Rechts weist auf zwei Veranstaltungen hin. Zum einen findet am 11.5.11 ab 19:00 im ZHG eine Podiumsdiskussion statt. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Blockaden: notwendig, legitim, legal?“. Zum Zweiten soll am 14.5. ab 12:00 in der szenischen Darstellungen gezeigt/geprobt werden, wie Blockaden ablaufen könnten.
--- Pressemelder: Göttinger Bündnis gegen Rechts (ohne Website) - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Lehrspielzeug
Groner Freibad – Bald Tauziehen gegen die Sonne06.05.2011 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung vom Verein „Klimaschutz Göttingen - Freunde und Förderer von erneuerbaren Energien e.V.“, welcher für das Naturbad in Grone eine Elefanten-Figur gestiftet hat. Dies wird am Samstag und Sonntag vom Künstler öffentlich fertig geschnitzt. Im Laufe des Sommers soll dann eine sonnengetrieben Seilwinde im Holzelefanten installiert werden, damit die Kinder gegen die Sonne ein Tauziehen veranstalten können.
[Wären Sonnenkollektoren zum Aufheizen des Wassers mit Hilfe der Sonne nicht viel lehrreicher als das Elefanten-Spielzeug gewesen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Sitzungsfreie Zeit
Knopeck im Landkreis unterwegs06.05.2011 Wahrend der Sitzungsfreien Maiwoche im Bundestag besuchte Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, Schüler der Göttinger Heinrich-Böll-Schule sowie die Phywe. In der Heinrich-Böll-Schule interessierte er sich für die Vorbereitungen der Schüler zu „Jugend trainiert für Paralympics“. Bei der Phywe interessierte er sich für die Produktpalette dieses Herstellers für naturwissenschaftliche Lehrmittel.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Berlin ~ meinen•
Online-Versteigerung
Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen06.05.2011 Die Stadt Göttingen wird erstmals ihre Fundsachen am 26. Mai versteigern. Um eine Preistreiberei zu vermeiden, wird mit einem sehr hohen Preis gestartet. Im Laufe der Auktion wird der Preis solange verringert, bis jemand zu dem bestimmten Preis zuschlägt. Gebote können schon vor Beginn der Auktion abgegeben werden. Die Artikel sind seit dem 28. April mit Fotos im Internet bei der Auktionsplattform zu finden.
[Nachtrag -
09.05.2011Thema: Abholungsfristen der gekauften Fundsachen] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Wirtschaft, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen•1. Mai-Demo
Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern01.05.2011 Der Bericht fasst die Impressionen zur 1.Mai Demonstration und Kundgebung in Göttingen zusammen. Neben der typischen, eher abstrakten Rede zum 1. Mai kamen bei der Kundgebung auch Discounter-Mitarbeiter zu Wort, die über ihren miesen Arbeitsbedingungen berichteten.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,erzählen•Studie
Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
[Beim flüchtigen Überfliegen der Studie stutzte ich an einer Tabelle. Dr. Dieter Porth
03.05.2011Richtigstellung der Anmerkung von Dieter Porth
03.05.2011Nach dieser Richtigstellung wird der Inhalt der Tabelle deutlich.]--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Hochschule ~ Hannover ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die CDU Landratkandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die Grüne Landratkandidatin Christel Wemheuer zu …. ?30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachfrage zur Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Nachgefragt
Was sagt die SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung]--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•
Zusatzfragen
Göttinger SPD: Warum wurde das ACTIO Angebot nicht genutzt30.04.2011 Anlässlich der öffentlichen Klarstellung des Landkreises Göttingen zum Schullandheim Pelzerhaken richtet die SPD Kreistagsfraktion weitere Fragen an den Landkreis. Insbesondere will sie wissen, warum bei der Schließung des Schullandheims nicht das Angebot der Actio GmbH genutzt wurde. Diese wollte laut Meldung ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis das Schullandheim weiterführen und der Landkreis soll auf das Schreiben nicht reagiert haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Pelzerhaken
Kreis reagiert auf SPD-Vorwürfe30.04.2011 In einer Klarstellung reagiert die Landkreisverwaltung auf einen SPD-Artikel. Dabei wird klargestellt, dass schon 2007 lediglich der Verkauf des Grundstückes die Gebäude angestrebt wurde, weil nach einer Einschätzung durch das niedersächsische Innenministerium die Gebäude des Schullandheims unverkäuflich gewesen seien. Weiterhin wird herausgestellt, dass das verbliebene Inventar keinen Wert mehr haben sollte und dass der Landkreis insgesamt 600k€ an Betriebskosten seit der Schließung gespart habe.
[Die Klarstellung schreibt nicht zum Angebot der Actio PG gGmbH. Ist der Verfall des Gebäudes wirklich nötig gewesen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Chorfestival
6.5. - 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival in Duderstadt28.04.2011 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde weisen auf das 5. Eichsfelder nachösterliches Chorfestival am 5 Mai 2011 hin. Rund 550 Chormusiker singen parallel in den drei Duderstädter Kirchen „St. Cyriakus“, „Liebfrauenkirche“ und „St. Servatius“. Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßungsrede im Duderstädter Rathaus. Der Programmplan für dieses Musikereignis ist in der Meldung zu finden.
--- Pressemelder: Interdisziplinäre Eichsfeldfreunde - --- Themenlisten: Termine ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Musik ~ werben,ankündigen•
Katalysator
CDU: Mit Titandioxid könnte man Luft reinigen28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
StadtRadiotipps
Samariter-Radio und viele Bürgerfunksendungen mehr27.04.2011 Für die werktägliche Woche vom 2.5. bis 8.5.11 unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Rückblick auf den ‚Tag der Arbeit’ in Göttingen“[Mo. 7:05], „Rückblende: 100 Jahre SG Lenglern“[Mi. 7:50] und „Stadt und Region: Das fünfte nachösterliche Chorsingen im Eichsfeld“ [Fr. 8:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die Wiederholung des Samariter-Radios hingewiesen, die jeden 2. Montag im Monat in der Zeit von 16-17 Uhr wiederholt wird.
--- Pressemelder: StadtRadio Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Radiotipps ~ ankündigen•
Reformen
Hurra, acht neue Ganztagsschulen im Landkreis Göttingen25.04.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen Fritz Güntzler und Lothar Koch, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, die Schaffung von insgesamt acht neuen Ganztagesschulen im Landkreis. Drei davon sind in der Stadt Göttingen angesiedelt. Mittelfristig sollen alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
[Die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen ist ein Indiz für die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft in Idioten, Bürger und Elite. Wissen die Lehrer von der Wirkung ihrer Arbeit? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Ausbildung ~ meinen•
Sozialhilfe
Reuter: Bildungspaket darf kein Ladenhüter werden25.04.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, sieht in den bürokratischen Hürden den Grund für die schleppende Annahme des Bildungspaketes. In der Meldung wird als Beleg angeführt, dass bei 6000 Anspruchsberechtigen im Landkreis Göttingen erst 600 entsprechende Anträge gestellt worden sind. Als der bessere Weg wird vorgeschlagen, dass der Staat direkt in die Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Vereine investiert.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•Kandidaten
Göttingens Linke: Ablehnung von Fusion mit Northeim und Osterode25.04.2011 Der Göttinger Kreisverband „Die Linke“ hat ihre Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagswahl verabschiedet. In den Wahlkampf gehen sie mit der Forderung nach Rückerwerb der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. Die in manchen politischen Kreisen befürwortete Fusion von Northeim, Göttingen und Osterode zu einer Region Südniedersachsen erteilt die Partei eine Absage. Als Spitzenkandidat für den Kreistag tritt Dr. Eckhard Fascher an, für den Stadtrat ist dies Gerd Nier.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Empörung
Grüne – wir verwahren uns gegen den Vergleich mit der NPD20.04.2011 In ihrer Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Grünen bestürzt, dass die NDP laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nun doch ihren Landesparteitag in Northeim abhalten dürfen. Besonders bestürzt sind sie, dass in das urteil die Tatsache einfloss, dass die Grünen im letzten Jahr in der Northeimer Stadthalle ihre Landesdelegiertenkonferenz abgehalten hatten. Schon jetzt rufen die Grünen alle Bürger auf, am 22. Mai 2011 zur Demo nach Northeim zu kommen.
[Ich bin auf die Demo am 22. Mai gespannt. Welche politische Entwicklung will die Mitte der Gesellschaft weiter nehmen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ meinen•
Erzürnt
SPD-Kritik: Vandalismus-Ruine für den nächsten Landrat18.04.2011 Auf der Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Niedergang des Göttinger Schullandheims in Pelzerhaken vorgestellt. Durch die Untätigkeit des Landkreises ist das Schullandheim zur Vandalismus-Ruine verkommen, die heute nur noch mit hohen Kosten zu renovieren ist. In der Pressekonferenz wurde dargestellt, dass das Schullandheim hätte durch die ACTIO PG gGmbH ohne Kostenrisiko für den Landkreis erhalten werden können. Aber der Landrat weigerte sich damals, überhaupt diese Interessentengruppe zu Wort kommen zu lassen. Stattdessen soll der Landrat laut Äußerungen auf der pressekonferenz nur auf den Investor. Er soll das Schullandheim systematisch verrotten lassen haben. In der Pressekonferenz wurde weiter gesagt, dass man juristische Schritte gegen den Landrat wegen der Vandalismus-Ruine plant. Dem Kurzbericht ist eine historische Übersicht zum Entstehen und Niedergang des Schullandheims erstellt vom Förderverein zum Erhalt des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken beigefügt.
[Was nützt es dem Landrat, wenn er durch den Verkauf des Schullandheims die Bilanzen des Landkreises schönt. Die Motivation erscheint mir zu kurzfristig, um die Vandalismusruine zu erklären. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Familie,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: LinkerTerror,Linksextrem ~ Hannover,Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•Sammlung
Meldungen rund um Atomausstieg16.04.2011 Für den 5. Mai hat die Frei Altenarbeit ein politisches Forum mit dem Thema „Strom ohne Atom“ in einem Wohnstift organisiert. Am Ostersamstag ab 11:00 findet in Hardegsen eine Protestdemo gegen Atomstrom statt, zu der der BUND Northeim und das Bildungswerk der Alte Schule Fredelsloh aufrufen. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen organisiert für Montag den 18.4.11 wieder eine Mahnwache in Göttingen statt. Wegen des Ostermarktes wird sie diesmal hinterm Alten Rathaus stattfinden. Für Ostermontag wird zur Umzingelung des Kernkraftwerks Grohnde aufgerufen. Am 18.4.11 ab 19:00 wollen die Göttinger Grünen öffentlich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen, wie die Leitlinien ihres Atomkraft-Ausstiegs-Szenario auf den Landkreis Göttingen angewandt werden können. Schon am 10.4. riefen die Organisation Campact, urgewald und Attac dazu auf, gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft zum Bau eines Atomkraftwerk in Brasilien zu protestieren.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen•Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Behördensicherung
Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
[19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen•Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Vorstandswechsel
500 Mitglieder angestrebt13.04.2011 Die Junge Union Kreisverband Göttingen hat als neuen Vorsitzenden Christian Werwath gewählt, weil der bisherige Vorsitzende Thomas Deppe in den Vorsitzender des JU-Bezirk Südniedersachsen/Hildesheim ist. Gleichzeitig soll Thomas Deppe als Kandidat bei der Kreistagswahl innerhalb der CDU die Interessen der Jungen Union vertreten. Laut Meldung strebt der neue Vorsitzende an, die Mitgliederzahl im Göttinger Kreisverband der Jungen Union (JU) auf fünfhundert zu erhöhen.
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ erzählen•Kandidaten
Kandidatenwahlen bei den Piraten13.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Piratenpartei hat für alle Wahlbereiche für den Stadtrat in Göttingen und im Landkreis Kandidaten aufgestellt. Aber auch für die gemeinderäte in Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen und Duderstadt wurden kandidaten nominiert. Für den Kreisverband tritt der Physiker Martin Rieth im Wahlbereich 2 (Göttingen-Geismar).
--- Pressemelder: Piratenpartei – Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ berichten•
Anschreiben
Wenzel wirft Bundesumweltministerium Verharmlosung vor13.04.2011 Schon am 10.4. wandte sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit einem Brief an den Bundesumweltminister. In dem Brief wird kritisiert, dass das Bundesumweltministerium verharmlosen die Unfälle in Fukushima in der Kategorie 5 einordnet, obwohl größere Mengen an radioaktiven Jod-131 freigesetzt wurden. Damit hätte er die gleiche Klasse wie der Tschernobyl-Unfall erreicht. Schon vor Tagen hätte der Unfall laut Meldung in die Klasse 7 angehoben werden müssen; laut Pressemeldung vom 11.4.11 spätabends hat das Ministerium seine Angaben bislang nicht korrigiert.
[Von gut zweihundhundert Atomkraftwerke sind in den letzten 50-Jahren zwei explodiert. Das empirische geschätzte Restrisiko, dass ein Atomkraftwerk zufällig in den nächsten 365 Tagen explodiert, liegt bei rund 1:1000 [=2/(50*200)]. Die Wahrscheinlichkeit für 4 Richtige ohne Zusatzzahl im deutschen Lotto liegt auch bei rund 1:1000. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Wahlen
CDU bestimmt Kandidaten für Kreistagswahl08.04.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen nominierte in Dransfeld seine Kandidaten für die Kreistagswahl. Insgesamt hundert Kreistagskandidaten kandidieren in insgesamt zehn Wahlkreisen, die in ihren Wahlkreisen jeweils um die drei Stimmen von den Bürgern kämpfen werden. Die Meldung enthält die Liste der gekürten Kandidaten.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ ankündigen•
Erfolg
Cramon: kein NPD-Parteitag in Northeim08.04.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach die NPD nicht das Recht einfordern kann, in der Stadthalle Northeim seinen Landesparteitag abzuhalten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: NPD ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•
Flüchtlinge
Göttinger Linke: Flüchtlinge aufnehmen08.04.2011 Angesichts der 250 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge fordert die Göttinger Linke, dass die Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum in Europa aufgenommen werden sollen. Sie unterstützt damit Forderungen von zwei Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig kritisiert die Göttinger Linke die Diskriminierung der Flüchtlinge als ‚Wirtschaftflüchtlinge’ sowie die einseitige Förderung der Eliten in den Heimatländern der Flüchtlingen durch die Bundespolitik.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
CDU: Grüne sind Scheinheilig08.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss. Dort wollten die Grünen wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt und dem Energiekonzern e.on-Mitte bestehen. Die CDU weist darauf hin, dass die Grünen den Konzessionsvertrag 2001 sowie die Änderungen 2007 mitgetragen haben. Die CDU beendet die Meldung mit dem Hinweis auf die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich in seine Antwort gegen Unterstellungen verwahrt haben soll.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stiftungspreis
Fischer: Bewerben für Preis bei ‚Lebendige Stadt’08.04.2011 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den Bewerbungsschluss für den Stiftungspreis hin, der am 15. Juni 2011 endet. Mit dem Preis werden praktische, identitätsstiftende Projekte in den Stadteilen oder Gemeinden bepreist werden. Die Preisgelder betragen insgesamt 15 k€.
[[1 k€ = ein kilo Euro = 1.000 Euro]]--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Bildungsgipfel
Althusmann lädt neben Experten auch Kirchenvertreter ein06.04.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Kultusministerium auf das dritte Bildungsgespräch hin. Um Themen wie den Übergang von Schule zum Beruf und die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets zu besprechen, wurden Vertreter der Bildungsverbände, der Eltern- und Schülerschaft, der Kommunen, der Wirtschaft und Kirchen eingeladen.
[Was haben die Kirchen bei einem Bildungsgespräch zu suchen? Warum fehlen die Gewerkschaften als wirtschaftlicher Vertretung der Arbeitnehmer bei der Aufzählung? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•Atomproteste
Grüne rufen zur Demo gegen das Kernkraftwerk Grohnde auf04.04.2011 Die Grünen rufen anlässlich des 25. Tschernobyl-Jubiläums am 26.4. zur Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Grohnde auf. Die Demo wird am 25.4. (Ostermontag) stattfinden, wobei die Busse in Göttingen um 10:00 am Zoologischen Institut abfahren. Neben weiteren Aktionen ist es geplant, eine Menschenkette um das Atomkraftwerk zu bilden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Bürokratie
Veränderung der Landesgrenze04.04.2011 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Änderung der Landesgrenze in der Gemeinde Stauffenberg hin. Mit der Gemeinde Nieste aus Hessen wird ein Fläche von knapp 15 ha ausgetauscht, weil sich laut bis jetzt die gesamten Sportanlagen, die Kreisschulturnhalle und das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste formal auf dem Gebiet der Gemeinde Stauffenberg befinden.
[Die interessante Frage, warum eine Gemeinde eine Turnhalle nicht auf eigenen ihrem Gemeindegebiet baut, wird in der Meldung leider nicht beantwortet. Dahinter steckt vielleicht eine interessante Nachkriegsanekdote. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Aufruf
Linke: Göttingen soll Stromnetz zurückkaufen04.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linen ruft für den 8.4.11 zur Demonstration vorm Rathaus auf. Auch wird ermuntert, die Bürgerfragestunde bei der Ratssitzung am 8.4. ab 18:00 für Atomproteste zu nutzen In der Meldung selbst wird der sofortige weltweite Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Lokal will die Ratsfraktion der Linken den Antrag stellen, unter Ausnutzung der Nichtigkeit des Vertrags zwischen e.on und der Stadt Göttingen den Rückkauf der Stromnetze voranzutreiben.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Atomausstieg
Knopeck (FDP) fordert schnellen Ausstieg aus Atomenergie01.04.2011 In eine Pressemeldung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und einen zügigen Ausbau der regenerativen Energien. Weiter regt er die Schaffung von sogenannten „Intelligenten Stromnetzen“ an und die Schaffung von zusätzlichen Pumpspeicherkraftwerken, um so die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes sicherzustellen.
[Wann kommen wohl die ersten Stromtarife, die Stromentnahmen zu Spitzenlastzeiten dem Verbraucher teuer in Rechnung stellen, während Entnahmen zu Schwachlastzeiten billig sind? Wäre Göttingen mit seinen innovativen Unternehmen und seinen Hochschulen für einen Modellversuch geeignet? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•Bookcrossing
Bürgermeisterin übergibt Kinder- und Jugendbücher01.04.2011 Im Mehrgenerationshaus Adelebsen wurde unter dem sogenannten Projekt „Book on Tour“ ein sogenanntes „book crossing“ initiiert. Dabei werden Bücher an verschiedenen Orten in Adelebsen „ausgesetzt“, um von Interessierten gefunden, mitgenommen und gelesen zu werden. Im Gegensatz zum Bookcrossing wird in Adelebsen die Wanderschaft der Bücher nicht im Internet dokumentiert.
[´Übrigens: Unter dem ähnlichen und Copyright-geschützten Begriff „Books on Tour“ wird eine andere Idee verstanden, wie ein erste Recherche zufällig ergab. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Barrierefrei
Grüne begrüßen Entscheidung des Bauausschusses01.04.2011 In einem Beschluss hat laut Meldung der Grünen der Bauausschuss die Installation von zwei Fahrstühlen am Alten Rathaus befürwortet. Damit soll die Barrierefreiheit des Alten Rathauses für Rollstuhlfahrer ermöglicht werden. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Landratskandidatin
Göttinger Grüne nominieren Christel Wemheuer01.04.2011 In einer Pressemeldung berichtet der Kreisverband der Göttinger Grünen, dass Christel Wemheuer zur Landratskandidatin gewählt wurde. Laut Meldung waren der Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede insbesondere Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und Bürgerbeteiligung wichtig.
[:]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Massentierhaltung
5.4. – 19:00 – Vortrag „Massentierhaltung und Verbraucherschutz01.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken hat Marianne König, agrarpolitische Sprecherin von der Linken im niedersächsischen Landtag, nach Dransfeld in die Pizzeria Rigoletto eingeladen. Sie wird dort am 5.4.11 ab 19.00 über das Thema Massentierhaltung referieren.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ meinen•
Unterstützung
SPD und Grüne für Wiederwahl Dienbergs01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen.
[Energiewende? - Wissen die Politiker überhaupt, wovon sie da reden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Möbelhaus
SPD für Ansiedlung von neuen Möbelhändler01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Hann.Münden
SPD: Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Behörde31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Offener Brief
Bürgerversammlung zum Thema Feste Haus auf dem Leineberg erbeten30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein.
[Festes Haus = Aufbewahrungshaus für psychisch kranke Verbrecher.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Oberschule
Althusmann kommt zur Parteiveranstaltung der CDU in Göttinger Schule30.03.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen hat den niedersächsischen Schul- & Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zur CDU-Kreisschulkonferenz als Redner eingeladen. In seinem Impulsreferat mit dem Titel „Erfolgsmodell für Niedersachsen“ wird er auf das Konzept der Oberschule eingehen. Die Parteiveranstaltung findet am 31.3.11 ab 16:00 in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums statt.
[Parteiveranstaltungen in der Schule – Muss so etwas sein? Was versteht der Schulminister Althusmann eigentlich unter dem Neutralitätsgebot für Schulen, wenn er zu einer Veranstaltung seiner Parteifreunde in die Schule kommt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik,Kampagnen ~ ankündigen•Rechtsschutz
Gericht hebt Kündigung bis zur Urteilsverkündung auf30.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Verwaltungsgericht darauf, dass in dem Verfahren gegen den Landkreis sie der Kindertagespflegebörse Göttingen Rechtschutz gewährt. Sie verpflichtet den Landkreis, den zum 31.12.110 gekündigten Vertrag bis zum eigentlichen Urteil weiterzuführen. Das Gericht hält die Kündigung voraussichtlich für unwirksam, weil der Landkreis keine sachliche Begründung angeführt hat. Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass sie die Kündigung schon frühzeitig für unrechtmäßig hielt.
[Eine Behörde ist immer ein Monopolunternehmen. Wenn eine Behörde ihr Handeln nicht zu begründen braucht, dann sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Integration
SPD kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde30.03.2011 Der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue und die Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta kritisieren das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde. Seit 19 Jahren wird die Familie S. in Göttingen geduldet. Die Tochter, die als Einjährige nach Göttingen kam, wird jegliche Integration verweigert. Weder darf sie nach einem erfolgreichen Fachhochschulabschluss studieren noch darf sie ein freiwilliges soziales Jahr machen. Die Abgeordneten hoffen, dass ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren der jungen Frau helfen könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Eilantrag
Grüne: EON-Verträge mit Göttingen sind nichtig!30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig.
[Die wegen fehlender Ausschreibung nichtigen Verträge wurden unter dem CDU-Oberbürgermeister Danilowski geschlossen. Der Leite des damaligen Rechtsamtes ist der heutige Oberbürgermeister.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•Diskussion
6.4. – „Umgehungsstraße Duderstadt-Worbis B 247“ und andere Projekte30.03.2011 Für den 6.4.11 ab 19:30 haben die Grünen im Hotel Hahletal eine Onformations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Thema ist unter anderem die Umfahrung für Duderstadt und Gerblingerrode für die B247. Auf Grund der rückläufigen Verkehrszahlen soll der Bau der Straße hinterfragt werden, um das Geld vielleicht auch in dringendere Projekte wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße für Westerode zu investieren.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen/Ortsverband Duderstadt - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Abwicklung
SPD fürchtet Spekulationen um ehemaliges IWF-Gelände28.03.2011 In einer Pressemeldung weist der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost auf die derzeitige Abwicklung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film (IWF) hin. Dabei werden drei dinge beklagt. Zum Einen ist die Situation der Rechteverwertung der rund zehntausend Filme und Beiträge ungeklrt. Zum Zweiten haben einige ehemalige Mitarbeiter noch kein Job gefunden. Zum Dritten wird befürchtet, dass das Gelände vom IWF zu einem Spekulationsobjekt werden könnte.
--- Pressemelder: SPD-Ortverein Göttingen-Ost - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Sparen
JU-Friedland fordert kostengünstigere Kindergartensanierung25.03.2011 Die Junge Union Friedland fordert in ihrer Pressemeldung einen ehrlichen Haushalt, in welchem nicht mehr ausgegeben wird als wie die Gemeinde hat. Sie kritisiert die Erhöhungen von Fördergeldern für einzelne Vereine und Einzelprojekte. Weiter kritisiert die Junge Union, dass die Sanierung des Kindergartens in Groß Schneen zu teuer und zu ineffizient sei. Sie deutet dazu in ihrer Meldung drei Verbesserungsalternativen an.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•
Baudezernent
CDU für Wiederwahl von Dienberg25.03.2011 Am 21.3. meldet die Stadt Göttingen, dass der Oberbürgermeister Thomas Dienberg zu Wiederwahl vorschlagen wird. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU unterstützt laut Meldung vom 25.3. die Wiederwahl des parteilosen Baudezernenten. Sie lobt, dass sich Göttingen in den letzten Jahren städtebaulich gut entwickelt hat und dass die Bedeutung der Innenstadt für die Region erkannt wurde. Gewünscht wird, dass zukünftig die Verwaltung aktiver auf betroffene Bürger zugehen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Demographischer Wandel
SPD fordert Wiedererweckung des Unterausschuss25.03.2011 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion verweist auf Berechnungen vom statistischen Landesamt, wonach der Landkreis Göttingen (ohne die Stadt) in zwanzig Jahren rund ein Sechstel weniger am Bürgern haben wird als heute. Zur Gestaltung des politischen Wandels wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der jedoch seit einem Jahr nicht mehr getagt hat. Weiter fordert die SPD-Fraktion einen Demographiebeauftragten, der sich hauptamtlich mit dem Thema befasst, solange der Landrat dies nicht zur Chefsache macht.
[Laut Wikipedia sind im Landkreis ohne die Stadt rund (260 - 120=) 140k Einwohner. Ein Rückgang von 24k Einwohner entspricht einer Schrumpfung von (24k / 140k =) 17%. [1k = 1 kilo = 1000] Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
Konferenz „Kinder brauchen Chancen“23.03.2011 Am 25.3.11 ab 10:00 treffen sich die Vertreter von der Stadt Göttingen und den regionalen Freien Wohlfahrtsverbänden, um über Kinderarmut zu debattieren.
[Den Eltern hat die Politik schon den Weg in Armut und Ausbeutung geebnet. Soll jetzt auch den Kindern die gleiche Chance gegeben werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Feminismus
25.3. – „Smartmob“ vorm Gänseliesel21.03.2011 Das Business an Professional Women weist auf den geplanten Smartmob am 25.3. hin. Neben einem Informationsstand soll vor dem Gänseliesel mit Menschen in der Zeit von 16:00 bis 16:15 die Zahl 100 dargestellt werden. Als Unterstützer hat unter anderem der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seine Teilnahme zugesagt.
[Der Presserat sagt, man soll auch fair Meldungen veröffentlichen, hinter denen man nicht steht. Dies ist eine solche Meldung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Business and Professional Women (BWP) - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ ankündigen•Aufruf
Grüne: 26.3. – Berliner Demo zur Schließung von Krümmel und zum Atomausstieg21.03.2011 Die Göttinger Grünen rufen zur Teilnahme an der großen Atomkraftausstiegs-Demonstration in Berlin auf. Am 26.3. soll ab 12:00 die Demonstration am Potsdamer Platz starten. Die Demonstration soll gegen 14:00 auf der Straße des 17. Juni ankommen, wo dann die abschließende Kundgebung stattfinden wird. Die Busse nach Berlin werden ab 6:00 vorm Zoologischen Institut abfahren und gegen 21:00 wird man wieder in Göttingen sein.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ ankündigen•
Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ erzählen•
Wahlkampf
CDU: Wahlkampf für Landratskandidatin klimafreundlich18.03.2011 Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes, den die FAO der UNO ausgerufen hat, wird die Adelebser CDU zusammen mit Ihrer Kandidatin Dinah Stollwerck-Bauer am 21. März ab 14:45 Bäume pflanzen. Mit der Aktion will man den kommenden Wahlkampf klimaneutral gestalten.
[FAO (= Landwirtschaftsbüro in der UNO) = Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bzw. Food and Agriculture Organization of the United Nations.] --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•
Mahnwachen
AntiAtomPlenum: mahnwachen am Sa. 11:00 und Mo. 18:0018.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die Demonstration am Samstag um 11:00 bzw. auf die Mahnwache am Montag 18:00 hin. In beiden Fällen geht es um den GAU (=größter anzunehmender Unfall) in Fukushima und um die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie.
--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Atomausstieg
Cramon (Grüne) : Atomenergie bleibt Risikotechnologie17.03.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, befürchtet in ihrer Meldung möglicherweise eine radioaktive Verseuchung des Großraumes Tokios mit seinen fünfunddreißig Millionen Menschen. Sie fordert, dass die Katastrophenschützer mit Japan darüber sprechen sollen, wie man die Menschen in Tokio schützen könnten. Nach dieser Zusammenfassung der Verhältnisse spricht sich klar für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Sie hält auch hier in Deutschland das Restrisiko durch die Atommeiler nicht für tragbar.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•
Schulsauberkeit
CDU verwundert über Bürgerferne der SPD17.03.2011 Die Ratsfraktion der CDU nimmt Stellung zu einer Presseantwort der SPD auf den CDU-Vorwurf, dass die Reinigung der Schulen eher schlecht sei. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zeigen die vielen unerwarteten Bürgerreaktionen, dass die Missstände zur Verunreinigung der Schulen noch größer als vermutet seien. Die Meldung endet mit der indirekten Forderung an den Oberbürgermeister, dass er statt der Putzkolonnen lieber endlich die versprochenen fünfzig Verwaltungsleute entlassen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Studierendensurvey
Linke: Stoppt die Verschulung des Studium16.03.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert das Bacherlor- und Master-Studium als gescheitert. Sie beruft sich dabei auf die Ergebnisse des 11. Studierendensurvey. Die Umfrage wurde vom Bundesministerium für Forschung und Bildung durchgeführt. Insbesondere die Prüfungsmühle hat demnach unerträgliche Ausmaße angenommen. Der Meldung wird die Zusammenfassung des 11. Studierendensurvey beigefügt, wobei in der Zusammenfassung keine Unterscheidungen für die verschiedenen Studienfächer vorgenommen werden.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Berlin ~ Bildung ~ kritisieren,meinen•
Atomausstieg
Güntzler befürwortet Moratorium und Atomausstieg16.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, befürwortet in einer Pressemeldung das Moratorium, mit dem eine zeitweilige Stilllegung alter Kernkraftwerke bewirkt wird. Seine Meldung endet mit dem Zitat „Es ist aber notwendig, das Thema ‚Atomausstieg’ jetzt nicht nur deutschland-, sondern auch europa- und weltweit voranzutreiben“.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Atomausstieg
Grüne fordern zum Stromanbieterwechsel auf14.03.2011 Angesichts des Kernkraftwerksdesasters in Japan regt die Ratsfraktion der Grünen an, der Wut und Empörung auch Taten folgen zu lassen. Ein möglicher Schritt wäre der Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Die Meldung endet mit der Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Atomunfall
Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?14.03.2011 Angesichts des Tsunami, des schweren Erdbebens und der explodierten Kernkraftwerke fühlt der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, mit den Überlebenden in Japan. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch die deutschen Atomkraftwerke nur bedingt sicher sind. Er kündigt das Thema Reaktorsicherheit für die kommende Plenarsitzung an. Beigefügt ist eine Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat.
[Wird sich etwas ändern? – Wahrscheinlich nicht. Tschernobyl hat doch auch nichts bewirkt, oder? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Güterverkehrszentrum
21.3. – Außerordentliche Ratssitzung14.03.2011 Zur Behandlung der Ausführungsvereinbarung für das geplante „Güterverkehrszentrum III – Siekanger“ findet am 21.3.11 ab 17:00 eine außerordentliche Ratssitzung statt. Weitere Themen sind Satzungsänderungen für verschiedene Bebauungspläne im Bereich Grone und zum Gelände beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Millionengrab
Trittin: Calden ist wirtschaftlicher Hemmschuh11.03.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert den Baubeginn für den Flughafen Kassel Calden. Er sieht in dem Projekt einen Hemmschuh für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, weil die investierten Gelder für sinnvollere Projekte fehlen werden. Er sieht in dem Flugplatz in einer Reihe mit anderen gescheiterten Regional-Flughäfen wie Düsseldorf oder Lübeck.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Offener Brief
Grüne: Geschichtsverdrehung durch das GT11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Strommafia?
Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
[Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•Deutsches Theater
Sa. 19:45 – Premiere „Wunderkinder“08.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 10.3. bis 13.3.11 im Studio die Inszenierung der Kindergeschichte „Der Kleine Prinz“, das Drama „Beautiful - ein Bindegewebe“, das Kinderstück „Die zweite Prinzessin“ und die Darbietung „Kassandra - ein Monolog“. Auf der Großen Bühne werden die Jonny-Cash-Hommage „Der Mann in Schwarz“, der Klassiker „Macbeth“, das Familienstück „Der kleine Vampir“ und das Musikstück „Cabaret“ gezeigt. Am Samstagabend feiert die Satire und neugeschichtliche Collage „Wunderkinder“ seine Premiere.
--- Pressemelder: Deutsches Theater Göttingen (DT) - Programm - --- Themenlisten: Stadtkultur,Kinoprogramm ~ Göttingen ~ Kultur ~ ankündigen•
Schnellschuss
Linke kritisiert Anzeigenblatt07.03.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert ein wöchentlich erscheinendes Göttinger Anzeigenblatt, weil der Chefredakteur mehrdeutig darum bat, aus dem Email-Verteiler genommen zu werden. Die Linke überlegt, den Presserat einzuschalten, weil nach Ansicht der Linken seitens des Anzeigenblattes keine wahrhaftige Wahlkampf-Berichterstattung mehr gegeben sei.
[Jede Medaille hat zwei Seiten. Die Linken sehen in ihrer Meldung nur die Eine, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Schlechtreden
SPD: Stadt investiert in Sanitärbereiche07.03.2011 Die Ratsfraktion der SPD widerspricht vehement der Kritik der CDU, die die Reinigung in den Göttinger Schulen bemängelte. Die Reinigung der Toiletten werde von den Hausmeistern überwacht und die Klassenräume würden jeden zweiten Tag gereinigt. Indirekt kritisiert die SPD die Doppelzüngigkeit der CDU, die einerseits den Stellenabbau bei den Reinigungskräften gerügt hat und die andererseits während der Haushaltsdebatte einen stärkeren Stellenabbau gefordert haben soll.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Freibad
Förderverein kämpft für Erhalt ihres Dransfelder Freibads05.03.2011 Der Fördervereines Erlebnisbad Dransfeld e.V. kämpft für den Erhalt des Dransfelder Freibades. Unter anderem finanziert der Verein eine Solaranlage zur Beheizung des Beckens. Weiterhin wurde die Außenanlage und Imbissbereich neu gestaltet. Auch sind für die kommende Badesaison verschiedene Aktionen geplant.
--- Pressemelder: Fördervereines Erlebnisbad Dransfeld e.V. - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•Haushaltsrede
Linke: Göttinger Haushalt zementiert Sozialabbau05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt.
[Public-Private-Partnerships sind verkappte Kreditverträge mit Sicherheiten für die Privatwirtschaft. Public-Private-Partnerships sind ein Indiz dafür, dass der überschuldete Staat nur noch bedingt kreditwürdig ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Sparfolgen
CDU fordert sauberere Schulen05.03.2011 „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Büro des Oberbürgermeisters öfter gereinigt wird als die Klassenzimmer in den Schulen“, so pointiert fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU die zunehmenden Klagen von Eltern und Lehrern zusammen. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Schüler und Lehrer zum Teil die Klassenräume selbst reinigen, weil in den vorgefundenen Zuständen ein normaler Unterricht nicht zumutbar sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Landratswahl
Linke: Gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen gewünscht04.03.2011 Der Kreisverband der Linken fordert, dass sich die Grünen und die SPD auf einen gemeinsamen Landratskandidaten einigen sollten. Dies war ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbands am 3.3.11. Die Linke hält es für wichtig, einen CDU-Landrat zu verhindern, um im Bereich Hartz-IV endlich Verbesserungen erwirken zu können. Auch wird kritisiert, dass die Landkreis-Verwaltung unter dem bisherigen CDU-Landrat zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden – Apparat mutiert sei.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Umweltverkehr
Ampelschaltung an Fußgängern ausrichten04.03.2011 Für die Ampelanlage im Bereich der Gartenstraße wird eine Änderung der Taktung gewünscht. Die Ampelanlage soll so geschaltet werden, dass Fußgänger und Radfahrer die Bürgerstraße in einem Rutsch überqueren können. Laut Meldung soll dies keine Einbußen für den Auto-Verkehrsfluss mit sich bringen, weil der Verkehrsfluss an der Stelle ohnehin nicht gegeben sein soll.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•Wahlvorbereitungen
1. Vorsitzende Oldenburg wiedergewählt04.03.2011 In einer Pressemeldung vom 3. März 11 teilt der FDP Stadtverband mit, dass der Parteivorstand neu gewählt wurde. Als 1. Vorsitzende wurde Felicitas Oldenburg wiedergewählt, während der 2. Vorsitzende Wolfgang Scheer neu ins Amt kommt. Der Vorstand wird in diesem Jahr seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kommunalwahlen legen. Ein wichtiges Thema wird die Überschuldung der Stadt Göttingen sein. Schon Ende März sollen die FDP-Kandidaten für den zukünftigen Stadtrat vorgestellt werden.
--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Wahlkampfstil
Reuter wünscht Fairness-Abkommen04.03.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wünscht sich für die Göttinger Landratswahl einen fairen Wahlkampf. Er will auf die beiden anderen Kandidaten zugehen, um ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu erreichen.
--- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Luftreinhaltung
Göttingen reißt Grenzwert für Stickoxidbelastung04.03.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die mittlere jährliche Belastung mit Stickoxiden 41µg pro Kubikmeter Luft betrug. Damit wird der EU-Grenzwert um 1µg Pro Kubikmeter Luft überschritten. Es soll in Brüssel ein Antrag auf eine fünfjährige Verlängerung der sogenannten Einhaltefrist (2010) gestellt werden. Eine Einrichtung von Umweltzonen ist nicht geplant. Die Meldung stellt weiter fest, dass der Grenzwert für die Feinstaubkonzentration in der Luft unterschritten wird. Die Meldung führt dies auf die neuen feinstaubarmen Busse zurück.
[µg = 0,001 mg = ein Millionstel Gramm] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ berichten•Ferienprogramm
Vorabflugblatt zum Ferienprogramm der Stadt Göttingen04.03.2011 Mit einem Flugblatt, neudeutsch auch Flyer genannt, weist die Stadt Göttingen auf die geplanten Kinderbetreuungsprogramme und -veranstaltungen während Oster-, Sommer- und Herbstferien 2011 hin.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Nachtbar
Oberbürgermeister: Keine(!) Striptease-Bar im Ostviertel04.03.2011 Mit der Pressemeldung stellt die Stadt fest, dass in der Keplerstraße keine Nachtbar mit Striptanz entstehen darf. Es wurde lediglich eine Konzession für einen normalen Kneipenbetrieb vergeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Klage
Grüne wollen gegen Laufzeitverlängerung für Altmeiler klagen02.03.2011 Die Grünen werden vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht zwei Verfassungsprobleme. Zum einen wurden die Länder bei der Entscheidung der laufzeitverlängerung nicht befragt. Zum anderen wäre keine Atomkraftwerk nach Meinung der Grünen heute noch genehmigungsfähig.
[Warum sind deutsche Atomkraftwerke sicherer als die Titanic? Weil deutsche Atomkraftwerke keinen Eisberg rammen können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Kritik
CDU: Landratskandidat der SPD ist „Ankündigungsweltmeister“02.03.2011 In der Meldung wird behauptet, dass der Landkreis Osterode unter der Führung von Reuter in den letzten zehn Jahren zu den Schlusslichtern Deutschland abgestiegen sei. Anschließend werden Landkreise Göttingen und Osterode bei der Zahl der Gesamtschulen, beim Wirtschaftsranking und bei der Arbeitslosenquote miteinander verglichen. Die Meldung endet damit, dass der Landkreis Osterode als Abstiegsregion betitelt wird.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ kritisieren,meinen•
Polizeiarbeit
Güntzler dankt der Polizei02.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, dankt der Göttinger Polizei für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hebt unter anderem die erhöhten Aufklärungsquoten bei Straftaten und das Absinken der Straftaten hervor. Er sieht mit der Statistik den Erfolg der niedersächsischen Polizeireformen seit 2003 als bestätigt an.
[Laut Kriminalstatistik wird viel seltener geklaut und häufiger geprügelt. Die Steigerung der Aufklärungsquote und die Abnahme der Straftaten relativieren sich damit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.
--- Pressemelder: Niedersächsisches Finanzministerium - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen•
Wirtschaftsförderung
10.3. – „Handwerk trifft Marketing“ – Workshop in der Stadthalle02.03.2011 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen kündigt das große Finale ihrer Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Marketing“ an. Im Rahmen der Veranstaltung mit seinem Workshopcharakter sollen die Handwerker stärker für die verschiedenen Möglichkeiten des Marketings herangeführt werden.
--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•
Landratskandidat
Stollwerck-Bauer Wunschkandidatin von Göttinger CDU-Kreisvorstand02.03.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Kreisverband Göttingen auf die Mitgliederversammlung in Seulingen am 3.3.11 ab 19:00 hin. Auf der Versammlung wird die CDU den Kandidaten/die Kandidatin für das Amt des Landrats bestimmen. Lauf Pressemeldung ist bislang nur Dinah Stollwerck-Bauer als Kandidat nominiert.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ erzählen•Guttenberg
Was sagen regionale Politiker zum Rücktritt des Verteidigungsministers02.03.2011 Bei der Erstellung seiner Doktorarbeit hat der bisherige Verteidigungsminister geschummelt und ist dabei ertappt worden. Nachdem dass Thema über Tage die Medien beherrschte, ist der Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Hier sollen die Stimmen aufgezählt werden, die Redaktion erreicht haben. Viola von Cramon sieht ein politisches Fehlverhalten der Kanzlerin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin schreibt „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Die niedersächsische Piratenpartei sieht darin einen längst überfälligen Schritt. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion stellt ähnlich wie die Piratenpartei auch einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik fest. Die Bundeswehr selbst stellt in einer Pressemeldung mit Zitaten zwei Gründe für den Rücktritt heraus: die fehlerhafte Doktorarbeit und das Versagen Guttenbergs vor seinen eigenen Ansprüchen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Demonachlese
Pfefferspray nur für Notwehr & Nothilfe-Situationen28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
[Die Pressemeldung stellt aus meiner Sicht die Situation während der Demonstration am 22.1. verzerrt da. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Anfrage
Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 200626.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen,erzählen•
Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten,erzählen•
Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere als unverhältnismäßig, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Gesundheit,Politik ~ meinen•
Schülerbeförderung
SPD: Neureglung der Schülerbeförderung25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden; aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung ändern. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnungen des Schul- und des Kreisausschusses sowie in die Tagesordnung der Kreistagssitzung.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Studien
Wenzel: genaue Angaben zum Atommüll in Gorleben25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Sicherheit
BitKOM fordert Förderung einer deutschen IT-Sicherheitsindustrie25.02.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Strategie der Bundesregierung, mit der gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden soll. Insbesondere soll die Gründung eines Nationales Cyber-Abwehrzentrums und eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats geplant sein. Weitergehend fordert die BitKOM die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland.
--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Internet ~ Kampagnen,Wirtschaft,Internetvisionen ~ erzählen•
Diskussion
„Rente mit 67“24.02.2011 Für den 3.3.2011 ab 18:00 haben die Göttinger Grünen zu einer Podiumsdiskussion in Holbornsche Haus (Rote Straße 34) eingeladen. In das Thema „Rente mit 67“ werden der rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, der Funktionär für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und ein Vertreter von der Deutschen Rentenversicherung Hannover-Braunschweig Impulsvorträge geben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Hartz IV
Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Hartz IV
Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Petition [?]
Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.1123.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•
Petition [?]
Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.1123.02.2011 Sie wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber sie kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiten vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen sind heutzutage gegeben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Rücktritt
Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden.
[Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Seit dem Plagiatvorwürfen gegen Guttenberg und dessen Unterstützung durch Frau Dr. Merkel denke ich, dass die Regierung einen Krieg gegen das Volk führt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin,Hannover ~ Bildung,Politik,Kampagnen ~ meinen•Kinderlärm
Bundesregierung will Bundesimmissionsschutzgesetz ändern19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Burgstraße
Grüne: Falschparker konsequent verfolgen18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 201118.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Straßenbeleuchtung
Nonnenstieg: Volllicht nur bei Bedarf – sonst Schummerlicht16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttingen ~ Energiealternativen,Verwaltung ~ berichten•
Erdverkabelung
Mindestabstand für 380kV-Freilandleitungen zu Siedlungen: 400m16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Entwarnung
Adelebser Mehrgenerationenzentrum erhält Staatsgelder bis 201215.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Adelebser Bürgermeisterin darauf hin, dass die Finazierung des Adelebser Mehrgenerationenzentrum bis zum Jahr 2012 gesichert ist.
--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Forderung
SPD: 750k€ für Förderung des Tourismus15.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich für eine verstärkte Förderung des Tourismus ein. In den kommenden drei Jahren soll der Landkreis nach den Vorstellungen der SPD insgesamt 750k€ an Fördergeldern zur Verfügung stellen, um damit Gemeinden Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und um so die Fläche attraktiver zu machen.
[[1 k€ = ein kilo Euro = 1000€]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Osterfeueranträge
Northeim: Bittstellergesuchte bis zum 12.3.201114.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Osterfeuer als Brauchtum genehmigt werden können. Private Osterfeuer von Einzelpersonen oder Gruppen sind nicht zulässig. Weiterhin ist ein Aufschichten der Osterfeuer frühestens ab dem 9.4.2011 zulässig.
[Northeim ist Deutschland. Da ist nur noch das Brauchtum in eingetragenen (=staatlich genehmigten) Vereinen erlaubt. Individuelles Brauchtum, als Teil der individuellen Freiheit, ist nicht genehmigungsfähig, wenn ich die Meldung richtig lese. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•Ortsräte
Grüne: Ortsräte sind besser als Ortsvorsteher14.02.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Göttinger Kreisverband der Grünen für eine Stärkung der Ortsräte aus, die am 11. September im Rahmen der Kommunalwahl erneut gewählt werden. Der Frust bei einigen Mitgliedern von Ortsräten rührt laut Meldung oft daher, dass sich die Gemeinde- und Stadträte oft über Ortsratsbeschlüsse hinweggesetzt haben sollen. Hier fordern die Grünen eine neue Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Emailspionage
Bitkom behauptet: De-Mail sei sicher09.02.2011 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., stellt die Rechtssicherheit der De-Mail heraus. Insbesondere stellt die Meldung auch die Sicherheit des gesamten Übertragungsweges heraus und weist darauf hin, dass bisher nur wenige Emails verschlüsselt übertragen werden.
[Natürlich bleibt weiterhin auch mit der DE-Mail das Ausspionieren der Emails möglich und damit ein viel zu einfaches Aushebelen des Grundrechts auf ein Briefgeheimnis möglich. Aber manche wollen die DE-Mail vielleicht deshalb, weil sie mit der Dummheit von Usern, Politik und Bürokratie gut Geld zu verdienen hoffen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Wirtschaft,Internetvisionen ~ meinen,erzählen•Ausländer
Landrat berichtet über verschiedene Integrationsmaßnahmen09.02.2011 In zwei verschiedenen Meldungen weist der Göttinger Landrat auf die Integrationsbemühungen des Landkreises hin. Zum Einen wird auf die jetzt ausgebildeten Frauen mit Migrationshintergrund hingewiesen, die anderen Frauen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft helfen sollen. Die zweite Meldung wirbt für das Projekt „Grenzenloses Schwimmen“ in Hann. Münden, welches über den Schwimmsport den Kontakt insbesondere zu türkischen Frauen herstellen will.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Sportstättenprogramm
SPD: Verlängerung ist wichtig09.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion will einer Verlängerung des Sportstättenprogramm. Für die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 300k€ in das Förderprogramm hineinfließen. Die SPD-Fraktion weist auf den Stellenwert hin, den funktionierende Sportstätten für die Dorfgemeinschaft hätten. Auch weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast vollständig aus der Sportstättenförderung verabschiedet hat.
[[k€ = 1000€]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik ~ meinen•
Hartz-IV
Göttinger Grüne: Erhöhung des Regelsatzes auf 394€ sofort09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person.
[Schade, dass die Meldung keinen Hinweis enthält, wie leicht man durch Rücknahme der Steuergeschenke an die Reichen in den letzten Jahren die Erhöhung von Hartz-IV hätte finanzieren können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Dauerrandale
CDU: Vermehrte Proteste von Anwohnern09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
[Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Aufruf
Beantragt höhere Hartz-IV-Sätze09.02.2011 Das Erwerbslosenforum fordert alle Hartz-IV-Empfänger auf, höhere Hartz-IV-Regelsätze zu beantragen. Nur ein Antrag bietet die formale Möglichkeit, sich gegen die Hinhaltetaktik der Politik zu wehren und gegebenenfalls höhere Regelsätze einzuklagen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Seminar
Finanzierung des Grundeinkommens06.02.2011 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für das kommende Wochenende (12. + 13.2.2011) zwei jeweils eintägige Seminare zum Thema „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ organisiert. Es wird um Voranmeldungen bis 10.2. gebeten.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Schiedsleute
Bis 4.3. für das Ehrenamt Schiedsmann/Schiedsfrau bewerben06.02.2011 Bei Streitigkeiten mit Nachbarn und andere privaten Streitigkeiten kann man vor der teuren Anrufung eines Gerichtes auch einen Schiedsmann bzw. Schiedsfrau anrufen, der bzw. die für eine Schlichtung sorgen soll. Die Hauptaufgabe ist für diesen einen Vergleich bei Streitfällen zu finden. Für zwei Bezirke sucht die Stadt Bewerber, die das Ehrenamt für fünf Jahre übernehmen würden. Interessierte Göttinger, die die weiteren Bewerbungsbedingungen wie zum Beispiel ein Alter über Dreißig erfüllen, können sich bis zum 4.3.2011 bei der Stadt Göttingen bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Kritik
Friedensaktivisten protestieren gegen Marschmusik06.02.2011 Am 4.2. fand in der Lokhalle die internationale Musikparade statt. Eine Gruppe von schätzungsweise dreißig Aktivisten demonstrierte gegen die Musikveranstaltung. Die Meldung beschreibt kurz die Impressionen zur Demonstration und zitiert einen Aufruf sowie eine Solidarisierungsmeldung der Göttinger Europaabgeordneten der Linken, Sabine Lösing.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Kandidatenvorschlag
Christel Wemheuer als Landratskandidatin der Grünen03.02.2011 Die Personalfindungskommission der Grünen wird der Mitgliederversammlung im März Christel Wemheuer als Kandidatin für die Landratswahl im September vorschlagen. Da die Kandidatin als Landrätin Land & Leute sowie die Verwaltung gut kennt, ist sie sehr gut als Kandidatin geeignet. In einer zweiten Meldung begrüßt Jürgen Trittin die Kandidatur.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Demonstrationsbericht
Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein.
--- Pressemelder: Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen•
Gorleben
Rebecca Harms spricht über die Bedenken gegen das Endlager03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ erzählen,meinen•
Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ LinkerTerror ~ meinen•
Erzürnt
A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden.
[Ich distanziere mich von den Aussagen in der Meldung. Gewalt und Randale sind für mich in einer Demokratie keine Mittel für eine demonstrative Meinungsäußerung. Das Demonstrationsrecht ist kein Notwehrrecht. Aber aus Gründen der Meinungsbildung und der Geschichtlichkeit halte ich die Veröffentlichung für notwendig. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Antifaschistische Linke International >A.L.I.< - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Datensparsamkeit
Überwachung versus Unschuldsvermutung02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
[Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,erzählen•
Kritik
Grüne: Polizei steht in der Pflicht, ihre Strategie zu ändern31.01.2011 In einer Pressemeldung reagiert der Göttinger Kreisverband der Grünen mit Unverständnis auf die Äußerungen von Polizeipräsident Kruse. Sie sehen vielmehr die Polizei in der Pflicht, durch einen Strategiewechsel für eine Deeskalation der aktuell sich entwickelnde Gewaltspirale zu sorgen. In der Meldung solidarisieren sich die Göttinger Grünen mit den Demonstrationen am 22.1. und am 28.1.11. Die beiden Demonstrationen werden als positives Indiz für eine selbstbewusst auftretende, kritische Politiköffentlichkeit gewertet.
[Am 28.1. wurde durch Steinwürfe der Demonstranten ein Polizeiwagen beschädigt. Das Statement der Grünen geht auf dieses Detail nicht ein, sondern beschäftigt sich nur mit der Polizeigewalt und staatlicher Repression. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Politikgewalt
Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ berichten•
Kandidatin
CDU-Spitze favorisiert Stollwerck-Bauer als neue Landrätin29.01.2011 Der Göttinger CDU-Kreisverband Göttingen schlägt gemeinsam mit der Kreistagsfraktion vor, dass für die CDU die derzeitige Adelebser Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer kandidieren soll. Über die Kandidatur wird am 3. März auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen•
Förderprogramm
730k€ für Inbvestitionshilfen in kleinen und mittleren Betrieben28.01.2011 Für das Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises zieht der Landrat eine positive Bilanz. Insgesamt wurden mit 2750k€ 97 Projekte in den letzten drei Jahren gefördert. Dabei sollen 152 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Für 2011 stehen insgesamt 730k€ im Haushalt zu Verfügung, um kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen zur Arbeitsplatzschaffung und -sicherung zu unterstützen.
[2750k€ / 3 Jahre = 913k€ / Jahr. [k€ = 1000€]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Verwaltung ~ berichten•
Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekte28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über eine langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige Haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Familie,Bildung,Politik ~ meinen•
Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Familie,Politik ~ meinen,erzählen•
Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass im Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion aufgelistet werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Internetkarte
CDU: Wer kann wo wie schnell ins Netz?25.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU fordert für das Stadtgebiet eine Karte, die angibt, wo man mit welcher Geschwindigkeit im Internet surfen kann. Sie hält es für wichtig, da die Wahl des Internet-Zugangs in heutiger Zeit natürlich die Wahl einer Wohnung mitbestimmt. Mit ihrem Antrag will die CDU verdeutlichen, dass nach ihrer Ansicht „die Datennetze für die Entwicklung einer Kommune oder Region von ebenso großer Bedeutung sind wie die übrigen Verkehrs- und Versorgungsnetze“.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ meinen•
Mikrozensus 2011
Interviewer für Befragung von Volksstichprobe gesucht24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht.
[Mikrozensus = 'kleine Volkszählung']--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Offener Brief
Unabhängige Beratung von Hartz-IV-lern gefährdet23.01.2011 Der Runde Tisch ARMES GÖTTINGEN sowie das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN wenden sich in einem offenen Brief an die Göttinger Fraktionen im Stadtrat. Sie weisen darauf hin, dass mit dem aktuelle geplanten Sozialhaushalt vier Träger ihre unabhängige Beratung von Hartz-IV-Empfängern bald einstellen werden müssen bzw. dass ein Träger seine Beratung schon hat eingestellt hat, weil die städtische Finanzierung wegfiel. Sie halten insbesondere aus Gründen des Rechtsfriedens eine unabhängige Beratung für wichtig, da derzeit jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide vor Gericht erfolgreich ist.
--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Politik,Alltag ~ erzählen,ankündigen•
Nachfolge
Sebastian Bause neuer Ortvosteher in Stockhausen23.01.2011 Die Junge Union Friedland zeigt erfreut, dass der neue Ortsvorsteher Sebastian Bause in Stockhausen ist. Er ist mit 23 Jahren der Jüngste in der Gemeinde Friedland. Der bisherige Amtsinhaber legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ erzählen•
Entsetzt
Polizei verliert zunehmend Kontakt zur Wirklichkeit23.01.2011 In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing, der Linken Landtagsabgeordnet Patrik Humke-Focks und Hochschulgruppe der Linken.SDS gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei der Demonstration am 22.1..2011. Weiterhin wird ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefordert und das neue Versammlungsgesetz kritisiert.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Pressemeldung
A.L.I. konstatiert kraftvolle Soli-Demonstration23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Nach der Meldung soll die Zahl der verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Demo
550 Demonstrierten gegen „Staatswillkür“22.01.2011 In einer Pressemeldung zieht die Polizei Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011. In der Meldung wird der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei einem Zwischenfall in der Goetheallee berichtet. Weiterhin wird erwähnt, dass beim Waageplatz ein Beamter mit einer Fahnenstange angegriffen wurde. Auch sollen immer wieder Feuerwerkskörper und Silvesterraketen entlang des Demonstrationszuges gestartet worden sein.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Impression
22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationsverlauf.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,erzählen•Kreisfusion
Göttinger Grüne begrüßen Bewegung bei Fusionsdiskussion22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das Wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches den Verwaltungsumbau ermöglichen und unterstützen kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt.
[Welche Wichtigkeit haben solche Proteste für die viele Millionen in Deutschland, die sich eher um ihre Existenz als um irgendwelche Ideologien sorgen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ ankündigen•
Vortrag
25..1 - Thema beim Frauencafe: Wechseljahre22.01.2011 Am 25.1. ab 19:30 findet im Rahmen des Frauencafé im Jugend- und Kulturzentrums „Alte Brauerei“ ein Vortrag statt. Eine Heilpraktikerin wird berichten, welche Möglichkeiten es gibt, gut durch die Wechseljahre zu kommen. So wie die Pubertät sind auch die Wechseljahre bei der Frau durch größere hormonelle Umstellungen natürlich bestimmt.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Kommentar [?]
Kreisfusion – richtig oder falsch? – Die Suche nach einem Bild22.01.2011 Der Kommentar stellt nur Fragen. Gern können Leser weitere Fragen als Leserkommentare beifügen.
[Im Kommentar wird nach einem geeigneten Denkbild gesucht, um schnell und einfach Fragen und Bewertungen zum Thema Kreisfusion formulieren zu können. Denn ein gutes Denkbild ermöglicht erst gute Fragen, und erst gute Fragen erlauben gute Antworten. Und gute Antworten sind immer besser als gute Gutachten, oder? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kreisfusion ~ erzählen•
Kreishaushalt
SPD: Schwerpunkte demographischer & energiepolitischer Wandel22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion die richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus.
[[1k€ = ein kilo Euro = 1000 Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Freiheit
Grünen unterstützt Demo am 22.1.20.01.2011 In einer ausführlichen Pressemeldung unterstützt der Kreisverband der Grünen die geplante Demonstration am 22.1. ab 14:00 beim Gänseliesel. Mit Verweis darauf, dass das „Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation“ geworden sein, wird in der Demonstration ein Zeichen gesehen, um „den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!“
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Gutachtenkritik
SPD: CDU-Haltung in sich widersprüchlich20.01.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger SPD Kreistagsfraktion Jörg Wieland kritisiert die Haltung der CDU zur Änderung regionale Strukturen. Einerseits plädiert die CDU für ein Gutachten und andererseits lehnt sie mögliche Ergebnisse von vorneherein ab. Weiterhin sind die Vorbehalte der Göttinger CDU gegen den potentiellen Gutachter für die SPD-Kreistagsfraktion umso unverständlicher, weil dieser schon zu diesem Thema ein wichtiges Gutachten für das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium erstellt hat.
[Vielleicht wirkt die CDU so chaotisch, weil der Kandidat für das Amt des Landrates noch nicht feststeht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Textanzeigen
Ganzseitige Anzeige mit „(Werbe-)Bericht“ über Neujahrsempfang und Bilanz20.01.2011 Im Göttinger Anzeigenblatt Extra-Tipp vom 16.1.2011 wurde über den Neujahrsempfang der Sparkasse Göttingen in einer ganzseitigen Textanzeige „berichtet/geworben“. Die Seiten ist mit einem Scan dokumentiert worden. Vom Design ähnelte die Textanzeige stark mit ihren zwei „Berichten" dem Layout des lokalen Anzeigenblattes.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schnappschuss ~ Göttingen ~ Impression ~ erzählen•Demonstrationsaufruf
22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“17.01.2011 In der Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete die linke Gruppierung Redical M einen Aufruf zur Demonstration am 22.1.2011. Die Demonstration beginnt um 14:00 am Gänseliesel. Ziel der Demonstration ist der Protest gegen die Fahndung nach einem Linken, der wegen eines DNA-Tests gesucht wird. Der DNA-Test ist Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen einen Böllerwurfes bei einer Demonstration. Gleichzeitig wird der Aufruf genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Staatsmacht einzufordern. Der Kommunismus wird als Leitbild ausgerufen.
[Die Zeit der Polarisierungen beginnt wie sie am Ende der Weimarer Republik auch auftraten. Wie in der Weimarer Republik ist der Staat heute überschuldet und die Machtstrukturen sind überaltert & offensichtlich korrupt (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nach Großspende, …) geworden. Welche Entwicklung nimmt Deutschland diesmal? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Stuttgart 21
21.1. – 19:00. – Vortrag „Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt“17.01.2011 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat für den 21. Januar 2011 ein Vortrag zum Thema Stuttgart 21 organisiert. Im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG 001) wird eine alternative und preiswertere Planung für den Hauptbahnhof in Stuttgart vorgestellt werden. Gleichzeitig will der Vortrag die sieben Lügen zu Stuttgart 21 aufdecken, mit denen die eigentlich angestrebte Bahnprivatisierung und das Ziel der Immobilienspekulation verschleiert werden sollen.
[Nachtrag -
18.01.201118.1.2011 - Korrektur der fehlerhafte Schlagzeile]--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Windräder
25.1. – 20:00 – Vortrag „Bürgerwindpark – Erfahrungen im Eichsfeld“17.01.2011 Der Kreisverband der Göttinger Grünen weist auf den Vortrag am 25.1.11 in Gieboldehausen im Hotel Niedersachsenhof hin. Der Geschäftsführer der Eichsfelder Windkraft-Interessen-Gemeinschaft GmbH wird über die Erfahrungen mit dem Windpark auf dem Roten Berg bei Reinholterode/Obereichsfeld berichten. Neben ihrer ökologischen Funktion helfen solche Windparks auch, das Geld in der Region zu halten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Kreisfusion
CDU für Beibehaltung von eigenständigem Landkreis17.01.2011 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für ein Gutachten zur gemeinsamen Arbeitsgestaltung in Südniedersachsen aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen aus und unterstellen einen Zusammenhang zwischen der aktuelle Fusionsdiskussion und möglichen inneren Querelen bei der Northeimer SPD.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ meinen•Kreisfusion
Linke: Fusion löst keine Strukturprobleme17.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke spricht sich gegen eine Kreisfusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode (plus eventuell Holzminden) aus. Die Zusammenlegung von Strukturen löst nach Meinung der Fraktion keine Strukturprobleme, die sich aus einer Unterfinanzierung der Kommunen ergeben. Auch geben sie zu bedenken, dass Fahrtzeiten von einer Stunde den Bürgern nicht zuzumuten seien. Sie fordern stattdessen mehr Steuereinahmen für die Kommunen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ berichten•
Hochwasserschutz
Bürgerinitiative erfreut über Worte des Umweltschutzministers17.01.2011 Die Werra führt Hochwasser und die Kleingartenlauben zeigen sich standfest. Nach dem Besuch vom niedersächsischen Umweltminister Sander und dessen Worte ist die Interessengemeinschaft „Blümer Werder“ optimistisch bezüglich des Fortbestands der Kleingartenkolonien. Die Sprecherin der Interessensgemeinschaft sieht optimistisch den kommenden Gesprächen entgegen, um darin Regeln für eine praktikable und dauerhafte Bewirtschaftung der Gärten zu vereinbaren.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•
Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Demonstration
15.1. – keine MOX-Elemente für Grohnde14.01.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die morgige Demonstrationsfahrt zum Atomkraftwerk in Grohnde hin. Nach der Regulären Demonstration gegen die Verwendung von Plutonium-haltigen Mischoxid-Brennelementen (MOX) soll es vor dem Kraftwerk zum Probesitzen kommen. Gleichzeitig wird auf die hohe Giftigkeit von Plutonium hingewiesen.
[Eine unseelige Hinterlassenschaft der Atomenergie ist das Plutonium, welches sich chemisch „leicht“ aus dem Atommüll extrahieren lässt. Für die Atombombe in Nagasaki sollen laut wikipedia gut 6 kg Plutonium verwendet worden sein. In den sechzehn MOX-Elementen, die Grohnde im Frühjahr erhalten soll, sind insgesamt zirka 400 kg Plutonium enthalten. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Guantanamo
Grüne: Acht Jahre ohne Anklage im Knast12.01.2011 Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Es wird die Rückkehr der USA zu den Geflogenheiten eines freiheitlichen Rechtsstaates gefordert, wenn eine Freilassung der Gefangenen bzw. eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht gefordert wird. Auch Deutschland sehen die Grünen in der Pflicht, Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Berlin ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Rechtspolitik
Linke: Fahndung wegen der DNA-Probe aufheben12.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Taktik der Polizei durch überzogene Maßnahmen die Linke in Göttingen kriminalisieren zu wollen. Sie fordert voin der Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Fahndung gegen einen aktiven Linken, der sich einer Erfassung und Registrierung seiner DNA durch Untertauchen verweigert.
[Ich bin mir unsicher, wie ich mich zu dem Thema stellen soll – die zunehmende Verrohung von Menschen und Institutionen ist schlimm. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Kreisfusion
SPD: Warum 'boykottiert' Landrat den Kreistagsbeschluss10.01.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Kreistagsfraktion der SPD Stellung zur Entscheidung in Northeim, die Amtszeit von Northeimer Landrat ohne Wahl zu verlängern, um so die Bildung von Großkreisen voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland die Haltung des Landrates, wonach dieser durch sein Verhalten Göttingen unnötig isoliert und wonach gleichzeitig dieser die inhaltliche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 24.2.2010 nicht umsetzt.
[Böse Zungen meinen, dass die Kreisfusion ein parteitaktisches Thema sei. Es wird unterstellt, dass der Göttinger CDU-Landrat sich verweigert, weil mit den dazukommenden SPD-regierten Landkreisen Northeim und Osterode die CDU keine Mehrheit im neuen Großkreis hätte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Landschaftspflege
15.1. – praktische Umweltpflege in Groß Lengden10.01.2011 Die biologische Schutzgemeinschaft Göttingen lädt für den 15.1.2011 ab 9:00 zu einem Pflegeeinsatz. Gestartet wird am Zoologischen Institut. Vor dort geht es zum Staneberg in Groß Lengden, um dort die Stockausschläge abmähen.
--- Pressemelder: Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•
Kreisfusion
Wenzel: Verfasste Region wegen demographischen Wandel sinnvoll10.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, meint, dass das Northeimer Einzelgutachten im Vergleich zu einem gemeinsamen Gutachten wenig hilfreich sei, wenn eine Zusammenlegung der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode anstrebt werde. Insgesamt steht Wenzel einer verfassten Region positiv gegenüber. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs wäre eine verfasste Region nach Meinung von Wenzel hilfreich, um die Kräfte der Rathäuser bündeln zu können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Bürgerarbeit
Linke: Bürgerarbeit könnte reguläre Arbeit verdrängen und Hungerlohnarbeit fördern10.01.2011 Die Göttinger Kreistagsfraktion „die Linke“ kritisiert die geplante Einführung der Bürgerarbeit als Ersatz zu den bisherigen 1-Euro-Jobs. Die 1-Euro-Jobs wurden unter anderem vom Bundesrechnungshof als ineffizient kritisiert. Die Kreistagsfraktion der Linken sieht keine Verbesserungen durch die Bürgerarbeit im Vergleich zu den bisherigen 1-Euro-Jobs und fordert stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik.
[Wenn man die Bürgerarbeit als quasi Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen interpretiert, dann könnte man auch die Abkürzung SGB von Sozialgesetzbuch in Sklavengesetzbuch umdeuten wollen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen,berichten•
Rücklagenbildung
SPD kritisiert Umgang mit Studiengebühren - auch bei der Göttinger Universität10.01.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert den Umgang mit den Studiengebühren. Gemäß der Pressemeldung sollen in Göttingen rund 8,4 M€ an Studiengeldern auf Rücklagekonten zum Stichtag 1. Juli 2010 gehortet worden sein. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta, spricht von einem Betrug an den Studierenden. Unter anderem bemängelt sie, dass die Studiengebühren bevorzugt in Baumaßnahmen, in Verwaltungsstellen und in Rücklagen fließen würden.
[[M€ = Mega Euro = Million Euro.]]--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover,Göttingen ~ Hochschule ~ erzählen,kritisieren•
Neujahrsrede
Meyer: Göttinger Schulden steigen weiter08.01.2011 Am 6.1.2011 empfing der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer wieder die Göttinger in der Stadthalle. Laut Meldung sollen 600 gekommen sein. Die Meldung enthielt auch den Link zum Redemanuskript. Thematisch streifte der der Oberbürgermeister den aktuellen Babyboom und die zunehmende Verschuldung von Göttingen, wobei er daraus aus eigener Kraft wegen falscher politischer Rahmenbedingungen keinen Ausweg sieht. Er befasste sich im Rückblick auch mit der Wirtschaftsförderung in Göttingen, der verbesserten Kinderbetreuung und der anstehenden Innenstadtentwicklung. Auch die Prestigeobjekte Sparkassen-Arena, Mehrzweckhalle Weende und Beispiele von Göttinger Klimaschutzmaßnahmen fanden in der Rede Berücksichtigung. Kritisiert wurde der Wegfall der Förderung für Integrationsmaßnahmen in der Weststadt. In Bezug auf die Schule wurde die vielfältige Schulformstruktur in Göttingen hervorgehoben. Eine Voraussetzung für eine Gebietsreform mit Northeim und Osterode als Großregion ist eine gesicherte Finanzierung. Abschließend bedankte sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) bei dem Einbecker Brauhaus für das gespendete Freibier.
[Im letzten Jahr wurde die Zahl der Besucher seitens der Stadt mit 500 angegeben und ich zählte damals 340-360 Besucher. Dieses Jahr war ich wegen Terminüberschneidungen verhindert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildung,Politik ~ berichten•
Grippezeit
Hygienisch niesen und weitere Tipps08.01.2011 Anlässlich des Todes von zwei Patienten an Schweinegrippe mahnten in einer Pressemeldung der Landrat Reinhard Schermann und der Leiter des Gesundheitsamtes auf die Einhaltung von Hygienestandards an. In der Meldung werden verschiedene Rätschlage zum hygienischen Verhalten gegeben, wie zum Beispiel der Hinweis auf das hygienische Niesen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten•
Kosten der Unterkunft
SPD: Kreis orientiert sich an Wohngeldtabelle08.01.2011 Die SPD Kreistagsfraktion nahm in einer Meldung vor Weihnachten Stellung zum Umschwenken des Landkreises beim Thema Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV Empfängern. Statt des Mietgutachtens wird der Landkreis bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranziehen. Angesichts der Kritik des Sozialgerichts am Mietgutachten prüft die SPD-Kreistagsfraktion eine Abwahl von Franz Wucherpfennig, da es offensichtlich noch nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien genügte. Der Kritik ist aus einer Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung wegen Erstellung eines neuen Mitspiegels beigefügt, da der vorherige Mietspiegel den Ansprüchen des Sozialgerichts nicht genügte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Böllerwurf
Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Aufruf
Gedenkdemo für Neonaziopfer vor zwanzig Jahren08.01.2011 In einem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, den die Redaktion von der Göttinger Grünen Jugend erhielt, wird zur Gedenkdemo für Alex Selchow erinnert, der vor 20 Jahren in der Neujahrsnacht 1991 erstochen wurde. Die Gedenkdemo findet am 15.1.2011 statt.
[Ich habe den Aufruf veröffentlicht, weil ich glaube, dass viele Menschen ähnlich wie hier in der Meldung denken. Ich persönlich werte den Aufruf als Indiz für einen zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat. Ausdrücklich sei hier auch gesagt, dass ich persönlich viele Aussagen des Aufrufs als linksfaschistische Propaganda werte und nicht inhaltlich dahinter stehe. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Umweltschutz
Unterstelltes Umweltmotto im Landkreis Göttingen: „Wir machen das nur formal!“08.01.2011 Der BUND Göttingen fordert für das waldreiche Gebiet zwischen Dransfeld und Hedemünden eine Umsetzung von Schutzmaßnahmen gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), die über lediglich formale Aktionen hinausgehen. In dem Waldgebiet (FFH 170) sollte gemäß der Pressemeldung endlich eine Erfassung der vorhandenen Pflanzen und Tierarten sowie die Förderung von naturverträglichen Formen der Bewirtschaftung in Landwirtschaft und Forst erfolgen.
--- Pressemelder: BUND - Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Umwelt ~ erzählen•Erdverkabelung
Schminke: Proteste zeigen Wirkung – Wird Erdverkabelung bald Pflicht?03.01.2011 Mit seiner Meldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf eine Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsminister, wonach eine verschärfende Gesetzesänderung für den Themenbereich Erdverkabelung angekündigt worden sei. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der niedersächsischen SPD, eine vollständige Erdverkabelung durchzusetzen. Das Ziel sei ein größtmöglicher Schutz für die Menschen sowie eine Verhinderung der Verschandelung der Landschaft.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Untersuchungen
Wenzel: Ist Gorleben wirklich sicher?03.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in der Pressemeldung Stellung zu Medienberichten, wonach im Zusammenhang mit den Öl- und Gasvorkommen erneut die Eignung von Gorleben als Endlagerstandort in Frage gestellt wird. Er verweist dabei auf einen Explosionsunfall, der durch entweichendes Gas im östlichen Teil vom Gorleben-Salzstock aufgetreten sei. Er fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse von Erdgasuntersuchungen im Internet, damit unabhängige Experten diese prüfen können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Kreditjunkie
Alle Sekunde wieder – Niedersachsen: „Haste mal 62 Euro?“03.01.2011 Zu Jahresbeginn kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die Höhe der Staatsverschuldung. Mit jeder Sekunde steigt der Schuldenstand des Landes um 62 Euro. Dies hält der Bund der Steuerzahler für zu hoch. Er beklagt, dass das Land bis Jahresende Schulden in Höhe von knapp 7400€ pro Niedersachen angehäuft haben wird. Wenn man die kommunalen Schulden sowie die Bundesschulden dazurechnet, dann hat der Staat pro Bürger Schulden in Höhe von knapp 23000€ angehäuft.
[Welche Sicherheiten bietet der Staat für seine Schulden? Wer leiht dem Land bzw. der öffentlichen Hand eigentlich noch Geld? Man darf gespannt sein, ob der nächste Wirtschaftscrasch auf eine Währungsreform begrenzt wird oder ob sich die Gesellschaft auch ihrer (Schulden-)Elite entledigt, Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Feuerwerk
Ruhe in Frieden - oder wo keine Böller bollern sollen28.12.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadtverwaltung Northeim darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerken in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kirchen keine Feuerwerke abgebrannt werden dürfen. Gleiches gilt für die gesamte Innenstadt von Northeim mit seinen Fachwerkhäusern, wobei grundsätzlich das Feuerwerken überall in Northeim nur am 31.12.10 und am 1.1.11 erlaubt ist. Neben dem Drohen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5000€ bei Verstößen gegen das Feuerwerksverbot wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus Sicherheitsgründen keine Feuerwerkskörper abbrennen dürfen. Die Stadt Northeim will auch Erstverstöße verfolgen.
[Alkoholverbot, Böllerverbot, ... Sind dies Indizien für die Vergreisung also zunehmend ängstlichen Gesellschaft? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Zerstrittenheit
Koch (CDU) gegen Fusionsverhandlungen über Großkreis28.12.2010 Der stellvertretende Göttinger Landrat Lothar Koch spricht sich angesichts der Zerstrittenheit der Northeimer SPD bei der Bestimmung eines Landratskandidaten gegen Fusionsverhandlungen für die beiden Landkreise aus. Weiter bringt seiner Ansicht nach die Fusion von Göttingen, Northeim und Osterode zu einem Großkreis keine finanziellen oder wirtschaftspolitischen Vorteile, so dass er die Fusionsverhandlungen ablehnend gegenübersteht.
[Ist Eichsfelder Lothar Koch ein potentieller Kandidat für das Amt des Landrats oder wie ist die Meldung vom Kreisverband der CDU zu werten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Wahlkampf
SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf Reuter27.12.2010 In einer Pressemeldung stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion hinter Bernd Reuter als Kandidaten für das Amt des Landrates in Göttingen bei der Kommunalwahl 2011. Sie freut sich mit Bernd Reuter, der bisher Landrat in Osterode ist, einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten gewonnen zu haben. Sie stellt heraus, dass Osterode unter allen niedersächsischen Landkreisen den fünft stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen kann.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Schulentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Oberschule Groß Schneen27.12.2010 Kurz vor Weihnachten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihr Mitteilungsblatt „Landkreis aktuell“ herausgegeben, in welchem sie vierteljährlich über ihre politischen Erfolge berichtet und Stellung zu aktuellen Themen nimmt. Ein Artikel behandelt die Oberschule in Groß Schneen, die von der Fraktion unterstützt wird, wobei gleichzeitig die Schlechterstellung der Gesamtschulen durch die Regierung in Niedersachsen beklagt wird. Weitere Themen sind Besuche vor Ort zum Beispiel beim Kontaktladen in Duderstadt oder ein Interview mit einem Energieexperten über erneuerbare Energien.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Rückschau
Grußworte des Oberbürgermeisters27.12.2010 In seinem Grußwort zu Weihnachten und Neujahr geht der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf die städtischen Ereignisse und die lokale Politik ein. Nach dem Erinnern an die drei Blindgänger-Opfer auf dem Schützenplatz geht er auf die Finanzsituation ein, die zu Einschnitten bei der Verwaltung und den Leistungen für die Bürger führen soll. Die Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur seien dagegen nicht nennenswert. Weiter werden auch die Großobjekte Sparkassen-Arena und die Mehrzweckhallte Weende sowie das Investitionsengagement der Universität hervorgehoben. Er lädt alle Bürger zum Neujahrsempfang am 6. Januar 2011 in die Stadthalle ein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Politik
CDU-Ratsreport mit Nachbemerkungen zur JT- & Apex-Pleite27.12.2010 Seit einiger Zeit fasst die Göttinger CDU-Ratsfraktion ihre wertende Sicht zum politischen lokalen Geschehen in ihrem Ratsreport zusammen. Aus dem aktuellen Ratsreport wird ein Beitrag zitiert, der die Kultur-Subventionspolitik in Frage stellt. Fürs Apex wird beispielsweise konstatiert, dass die Kulturinstitution zu einer „aufgeblähten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mutiert“ sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Statistik
Schülerzahlen rückläufig – Gesamtschulen haben leichte Zuwächse22.12.2010 Das Amt für Statistik hat sich in ihrem aktuellen Heft mit der Entwicklung der Schülerzahlen beschäftigt. Danach sind die Schülerzahlen insgesamt rückläufig. Davon betroffen sind im hohen Maße die Hauptschulen(500), im mittleren Maße die Realschulen(1200) und die Förderschulen(500) sowie die im geringen Maße die Gymnasien(6200). Die beiden Göttinger Gesamtschulen (2900) verzeichnten auch 2010 einen Zuwachs bei den Schülerzahlen. In Klammern sind die gerundeten Zahlen der Schüler zum Schuljahrsbeginn 2010 angegeben.
[Die Zahlen sind relevant vor dem Hintergrund, dass die niedersächsischen CDU-FDP-Regierung mit der Oberschule quasi eine kooperative Real- & Hauptschule schaffen will, ohne die von vielen kritisierte pädagogische Bildungsstrategie des dreigliedrigen Schulsystems wirklich aufzugeben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Afghanistan
CDU fordert: Ohne Fernsehempfang auch keine GEZ-Pflicht21.12.2010 Die ARD überträgt per Satellit keine Programme mehr in die Kriegsgebiete bei Afghanistan. Jetzt fordert der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Soldaten von der GEZ-Gebühr zu befreien sind. Weiterhin findet der Fraktionsvorsitzende es geschmacklos, dass die Satellitenübertragungen vier Tage vor Weihnachten eingestellt werden.
[In der Präambel des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …“ Kann eine Besatzungsarmee wirklich dem Frieden in der Welt und damit auch unserer Freiheit dienen?
Hoffentlich ist die Einstellung der Fernsehübertragungen der erste Schritt zum schnellen Rückzug der Bomber und der erste Schritt zur Rückkehr einer friedlichen Diplomatie in Afghanistan.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Pipeline
Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.
--- Pressemelder: Ronald Schminke (MdL SPD) - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Hochwassergebiete
Kein Abriss & Verständnis seitens der Behörde – aber noch keine Entscheidung20.12.2010 Die Interessengemeinschaft „Blümer Werder“ setzt sich für den Erhalt der Kleingärten auf dem Blümer Werder ein. Durch die Ausweisung der Hochwasserschutzgebiete werden die Besitzer der Kleingärten, genauso wie auch andere Grundstückseigentümer in Hochwasserschutz, Einschränkungen zur Eigentumsnutzung hinnehmen müssen. In der aktuellen Pressemeldung werden auch andere Kleingärtner und Grundstücksbesitzer entlang der Werra aufgefordert, sich der Interessensgemeinschaft anzuschließen.
--- Pressemelder: Interessengemeinschaft "Blümer Werder" - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•
Werraversalzung
Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
[Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•Schneebarriere
Wurde nicht geräumt, bleibt die Mülltonne ungeleert17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem).
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land,Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•
Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Grußwort
Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 201117.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Internetzugang
Landrat erfreut über geplante Investitionen im Landkreis15.12.2010 Für 2011 plant die Telekom die Einrichtung von schnellem Internetanschlüssen in insgesamt 26 Orten des Landkreises. Hilfreich hierfür sind 2,8M€ Fördergelder vom Land Niedersachsen für den Cluster Südniedersachsen. Die Meldung zählt die Ortschaften auf, die im kommenden Jahr eine Mindestversorgung von 2MBit/s erhalten sollen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Bahn
Dr. Knopeck (FDP): Streichung des 7:17 IC falsches Signal15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Mehrgenerationenhäuser
Fischer: Folgeprogramm honoriert bisher erfolgreiche Arbeit15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Demographie
Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Integrationsklassen
Göttinger Linke begrüßt Aufbruchstimmung in Göttingen09.12.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Fortschritte im Bereich der Integrationsklassen bei Göttinger Gymnasien. Mit Verweis auf die Aussage eines CDU-Ratsherrn bei der 8 regionalen Bildungskonferenz in Einbeck hofft die Fraktion, dass nach 20 Jahren der jährliche Streit über die Aufnahme und Zuweisung von Kindern mit Handicap an weiterführenden Schulen beendet ist, da jetzt alle Göttinger Gymnasien Integrationsklassen einrichten wollen würden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Rechtsordnung
Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
[.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Gleichberechtigung
SPD stellt Antrag für Gründung eines Behindertenbeirat07.12.2010 In dem Wirtschaftsausschuss stellt die SPD Kreistagsfraktion den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirats. Damit soll die Stellung von Behinderten und den Verbänden gegenüber der Verwaltung verbessert werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Behindertenschulverkehr ~ meinen•
Anti-Freiheitskämpfer
Zensur durch das JUZI? – Verbot der Berichterstattung zu Konzertterminen07.12.2010 Im Göttinger Jugendzentrum Innenstadt (JUZI) werden Konzerte veranstaltet, dessen Termine im Internet veröffentlicht werden. Nach der Aufzählung von den Konzertterminen wird die Weiterverbreitung der Konzerttermine insbesondere für bestimmte Publikationsorgane (werbefinanzierte Medien, …) verboten. Dabei wird am Anfang klargestellt, dass der Veranstalter der Veröffentlichung eigentlich das Bestimmungsrecht über die Art des Veröffentlichung hat und dass der Veranstalter der Vröffentlichung im Internet zugestimmt hat. Beide Sätze sind als Screenshots in dem Artikel zitiert.
[Das Verbot der Berichterstattung über veröffentlichte Konzerttermine halte ich für den Versuch einer Zensur. Solches Antifreiheitliches Gedankengut habe ich bisher nur bei den antifreiheitlichen Rechten vermutet; aber es gibt wohl auch einige antifreiheitliche Linksfaschisten unter den Besuchern im Jugendzentrum Innenstadt (JUZI). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schnappschuss ~ Göttingen ~ Überwachungsstaat,Impression ~ erzählen•Protest
Grüne: Würde die Partei mit dem C bald auch am Heiligabend abschieben?03.12.2010 Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.
[Die Kosovo-Flüchtlinge sind hier, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 den Angriff auf den Kosovo mit Lügen und unter Missachtung der realen Situation im Kosovo vorangetrieben haben soll. Dieas besagt zumindest ein Video bei Youtube – vermutlich ausgestrahlt von der ARD. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Weihnachtsmarkt
7.12. – Weihnachtskrammarkt in Northeim03.12.2010 In der Zeit von 8:00-20:00 wird am Dienstag den 7.12.10 der traditionelle eintägige Weihnachtskrammarkt die Northeimer Fußgängerzone bestimmen. Es werden am Dienstag zirka 100 Marktstände erwartet. Die Buslinien 2,6 und 13 haben für diesen Tag eine geänderte Linienführung.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Pressekonferenz
Grüne: Rekommunalisierung der Stromnetze – eine Option?03.12.2010 In einigen Gemeinden laufen in Bälde die Konzessionsverträge mit den Stromversorgern aus. Auf einer Pressekonferenz forderten vier Grünen-Fraktionsvorsitzende aus den Gemeinderäten von Rosdorf, Friedland, Gleichen und Neu-Eichenberg eine intensivere Prüfung verschiedener Vertragsoptionen ein. Ein Ziel der genaueren Prüfung muss es sein, dass mehr in der Region verbleibt und nicht bei den Aktionären der Netzbetreiber verschwindet.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Energiealternativen,Kampagnen ~ berichten,erzählen•Ratssitzung
56 Tagesordnungspunkte vor Jahresschluss30.11.2010 Für die Göttinger Ratssitzung am 10. Dezember 10 sind insgesamt 56 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Unter anderem wird die 380kV-Leitung thematisiert und es soll eine Resolution gegen die Kürzungen der Bundeshilfen im Hartz IV Bereich beschlossen werden. Unter andere steht auch ein Antrag zum Thema kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen auf der Tagesordnung. Auch werden verschiedene Gebührensatzungen sollen diskutiert und beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Volksbildung
CDU: Geld für Umweltbildung30.11.2010 Im botanischen Garten wurde dank einer engagierten Mitarbeiterin eine gut angenommene Umweltbildung initiiert, die auf Grund von Umdispositionen der Universität nicht länger aufrecht erhalten werden konnte. Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, dass die Stadt Göttingen 10k€ zur Fortsetzung dieser wichtigen Bildungsarbeit investieren sollte. Gleichzeitig kritisiert die CDU indirekt die Strategie der Universität, indem sie auf die Kinderuniversität verweist.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Streusalzverbot
Grüne: Stadt muss härter durchgreifen29.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine Durchsetzung des Streusalzverbotes und eine konsequente Bestrafung von Verstößen der Hausbesitzer bzw. Wohnungsgesellschaften durch die Stadt. Weiter wird gefordert, dass die Göttinger Einzelhändler auf das Streusalzverbot in Göttingen hinweisen sollten, wenn sie Streusalz verkaufen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Transparenz
Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Reiseerzählung
3.12. – 18:00 – Vortrag über billiges Bahnfahren27.11.2010 Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) kündigt den Erlebnisbericht „Auf Schienen von Göttingen nach Istanbul und zurück“ in einer Pressemeldung an. Der Bericht beginnt am Freitag den 3.12.10 um 18:00 in den Räumen der Volkshochschule Göttingen (neben der Lokhalle). In die eigentliche Reiseerzählung sollen auch Tipps zum preiswerten Bahnreisen einfließen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club Göttingen (ADFC) - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Klimaschutz
Kampagne „Göttinger Schulen sparen Energie“25.11.2010 Insgesamt 23 Göttinger Schulen von insgesamt 20 Grundschulen und 22 weiterführenden Schulen in Göttingen beteiligen sich freiwillig an der Kampagne des Energie-Referats. Wenn eine Schule nachweislich Energie einsparen kann, dann bekommt sie dafür Geld von der Stadt zur freien Verwendung. In der Meldung wird erwähnt, dass für den Schulen über 40% des städtischen Wärmeverbrauchs und knapp 50% des städtischen Stromverbrauchs aufgewandt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttingen ~ Energiealternativen,Verwaltung ~ berichten•Weihnachtsbaum
Naturpark Harz stiftet Weihnachtsbaum für Bundestag27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Emanzipation
10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
[Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Informationsveranstaltungen
Exkursionen und Vorträge zur Berufswahl bei der Arbeitsagentur25.11.2010 Mit verschiedenen Veranstaltungen wendet sich das Berufsinformationszentrum Agentur für Arbeit im Dezember an die Jugendlichen. Am 2.12. ab 16:00 ist das sogenannte „Freiwillige soziale Jahr“ Thema eines Vortrags, während am 9.12. ab 14:00 den Schüler aus der Oberstufe eine Übersicht über verschiedene Testverfahren zur Berufsfindung gegeben wird. Am 16.12. (Uhrzeit ?) wird es um Au Pair-Möglichkeiten gehen. Handwerklich interessierte können am 20.12. ab 15:30 an einer Exkursion bei der Lipphardt Metallbau GmbH & Co. KG teilnehmen.
[Wer ordentliche Arbeit will, soll auch ordentlich bezahlen. Die gilt auch für Anlerntätigkeiten Warum macht die Agentur für Arbeit Werbung für Au Pair-Jobs und FSJ? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ausbildung ~ ankündigen•Weinnachtsmarkt
Bis zum 29.12. Glühwein und Kunsthandwerk rund ums alte Rathaus24.11.2010 In der Zeit vom 24.11. bis 29.12.10 findet in der Göttinger Innenstadt der alljährliche Weihnachtsmarkt statt. Neben Glühwein und Imbissen werden auch in diesem Jahr schöne Kunsthandwerke angeboten. Weiterhin wurden für den Weinnachtsmarkt ein reichhaltiges Beiprogramm für die kleine Bühne des Weihnachtsmarktes und interessante Konzerte im Alten Rathaus organisiert. Auch bietet die Stadtbibliothek an den Adventssonnabenden wieder eine kostenlose Kinderbetreuung an.
[Erst schien mir, dass "nn" in Weinnachtsmarkt ein Tippfehler zu sein, aber die Rechtschreibprüfung akzeptierte es als gültig. Vielleicht kennt die Rechtschreibkorrektur den Zeit- & Weingeist besser als ich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ berichten•
Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Verwaltung,Politik ~ meinen•Sperrmüll
Bitte Sperrmüll nach Fraktionen getrennt vor die Tür stellen25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Einfluss
Fischer neuer Präsident der Deutschen Afrika Stiftung e.V.25.11.2010 Am 25. November 2010 wurde Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, zum neuen Präsidenten der Deutschen Afrika Stiftung e.V. gewählt. Er löste damit den langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues ab.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Erschrocken
Grüne: Martialisches Polizeiaufgebot im Rathaus25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Endlager
Diskussion zum Sachstand beim Atommüllendlager Schacht Konrad24.11.2010 In dem Schacht Konrad sollen die verstrahlten Teile von abgerissenen Kernkraftwerken endgelagert werden. Am 1. Dezember wird in der Parteizentrale der Göttinger Grünen ab 20:00 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. einen Überblick zur aktuellen Situation und zu den Gefahreneinschätzungen geben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•Annäherung
Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten.
[Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kulturausschuss
Thema – „Neues Junges Theater Göttingen UG“23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Programmdebatte
„Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Unverständnis
Linke: Warum geheime Verhandlungen zwischen Rat, Staatsanwaltschaft & Polizei?23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Blitzer
JU Friedland fordert mehr stationäre Blitzer22.11.2010 Angesichts der Umbauarbeiten an der A 38 ist in der Gemeinde Friedland mit mehr Verkehr zu rechnen. Um Rasern vorzubeugen, fordert die Junge Union Friedland die Aufstellung stationären Blitzern. Sie wollen durch ihre Forderung mehr Sicherheit für die Kinder erreichen. Gleichzeitig beklagt die Meldung den zusätzlichen Lärm, die vermehrten Abgase und die erschütterungsbedingten Schäden an Gebäuden, die durch den zusätzlichen Schwerlastverkehr zu erwarten sind.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Alltag,Freizeit ~ erzählen•
Oberschule
CDU – SPD ist schulpolitisch rückwärtsgewandt19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen.
[Ob sich mit der Oberschule unter neuem Namen die Diskriminierung von Jungen im Schulsystem bzw. die Diskriminierung der Armen (PISA) fortsetzt? – Es ist zu befürchten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ meinen•
Drohnen
Piratenpartei fordert bessere Überwachung von Diensträumen (Ironie)18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Überwachungsstaat ~ meinen,kritisieren•
Ehrenamtskarte
CDU: endlich auch in Göttingen Vergünstigungen für Ehrenämtler18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Nazi-Schmierereien
Göttinger Kreisverband der Linken ist empört18.11.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke zeigt sich erschrocken über die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee sowie am Haus des Handwerks in Hann.-Münden. In der Meldung wird ein Bezug zur Buchveröffentlichung von Sarazin und den Hakenkreuz-Schmierereien gesehen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Kreisparteitag
19.11. – 18:00 – Özkan spricht öffentlich auf CDU Kreisparteitag17.11.2010 Der CDU-Kreisverband Göttingen konnte für den Rahmen des Kreisparteitags am 19.11. die niedersäschsische Frauen- & Familienministerin Özkan als Rednerin gewinnen. Ab 18:00 Uhr wird sie in der Göttinger Jugendherberge über das Thema „Chancen und Herausforderungen des demographischen Wandels“ sprechen.
[In ein paar Jahren kommt es angesichts der Überschuldung der Staaten weltweit zu einem Staatspleiten-Crash. Im Zuge des daraus resultierenden politischen Wandels könnte es zur Einführung einer Einheitsrente auf Hartz-IV-Niveau kommen, wobei jeder beliebig lange was dazuverdienen kann. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Bigott
Grüne Jugend: Wohltätigkeit und Bundeswehr passen nicht zusammen15.11.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen betrachtet mit Blick auf die Tötung von Zivilisten bei der Tankerbombardierung in Kundus das aktuelle Benefizkonzert der Bundeswehr in der Stadthalle als wenig passend und anbiedernd.
[Ich halte die Haltung der Grünen Jugend für naiv und für ideologisch beschränkt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kostenübernahme
CDU: Anti-Castor-Aktivisten sollten Polizeieinsatz mitfinanzieren15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten.
[Die CDU spinnt. Wenn man es weiterdenkt und die Gleichheit fordert, dann muss jeder Straftäter auch die Kosten für seine Ergreifung und Inhaftierung tragen. Mit einer solchen Forderung wird der Gewalt gegen Polizisten Vorschub geleistet, weil die Gegengewalt als Notwehr zum Schutz des eigenen Eigentums empfunden wird. Wenn die CDU also mehr Gewalt gegen Polizisten will, kann sie natürlich ….
Dr. Dieter] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Pleitepolitiker
Hohe Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können.
[[M€ = Mega Euro = Millionen Euro] Ist ein Staatsbankrott noch aufzuhalten. Mit der heutigen Politikelite wahrscheinlich nicht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Ganztagsschulen
1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 201109.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
[Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
KGS-Vorstoß
SPD will prüfen, ob KGS oder Oberschule besser ist08.11.2010 Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich über den Schnellschuss des Landrats zum Thema „Kooperative Gesamtschule“ in Groß Schneen erstaunt, da dessen Vorhaben in keinem Gremium des Landkreises bisher zur Sprache kam. Insbesondere will die SPD-Kreistagsfraktion vorab prüfen, ob gegebenenfalls die derzeit angedachte Oberschule bessere Bedingungen als eine KGS böte. In der Meldung fordert die Kreistagsfraktion deshalb auch, dass die niedersächsische Landesregierung zu dem Thema schnell Klarheit schaffen möge.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•
Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe/terre des hommes: Kommerzialisierung ist gefährlich08.11.2010 In einer Pressemeldung weisen die ‚Welthungerhilfe’ und ‚terres des hommes’ auf die Kürzungen der Entwicklungshilfe von 9,7G€ in 2008 auf 8,6G€ in 2009 hin. Dies entspricht einer Kürzung von über 10%. Weithin wird ausgeführt, dass das für 2010 anvisierte Ziel von Entwicklungshilfegeldern in Höhe von 0,51% des Bruttonnationaleinkommens nicht erreicht wird. Vielmehr bewegt sich die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,35% des Bruttonationaleinkommens. Gleichzeitig wird die Kommerzialisierung der Entwicklungshilfe, also die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern an Projekte privater Träger, kritisiert.
[[G€ = Giga Euro = Millarde Euro]. 2009 war das Jahr der Rettungspläne für Pleitebanken, was die Kürzungen vielleicht erklären kann.] --- Pressemelder: Deutsche Welthungerhilfe e. V. - --- Themenlisten: irgendwo ~ aufzählen•Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 201105.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Verwaltungsreform
Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - Bundestagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Resolution
Grüne: CDU fischt am rechten Rand05.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die populistischen Äußerungen der Göttinger CDU zum Thema Integrationspolitik und spricht der CDU die Fachkompetenz ab. Unter anderem wird kritisiert, dass die CDU auf Kosten der Stadt Göttingen Integrationskurse mit Kinderbetreuung finanzieren will. Die Grünen sehen für die Finanzierung den Bund in der Finanzierungspflicht und begründen damit ihre Weigerung, den städtischen Haushalt für Bundesaufgaben zusätzlich zu verschulden und die Finanzierung sinnvollerer Integrationsprojekte zu verhindern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrenamt
CDU fordert Tag des Ehrenamtes05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll.
[Ehrungen können erniedrigen. Man sollte sich überlegen, ob man sich als Ehrenamtlicher von fremden Herren loben & erniedrigen lassen will. Ich finde den Vorschlag der CDU scheiße, weil die Politik bzw. der Staat sich selbst als Ehrenverleiher über die Ehrenamtlichen erhebt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Castorproteste
Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen den Castortransport04.11.2010 In der Meldung geht die Piratenpartei Niedersachsen auf einige Details zu Vorfällen bei Kundgebungen ein. Bemerkenswert ist der Abschlusssatz: Die Piratenpartei „hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden, und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und für nicht genehmigungsfähig einzustufen.“
[Mich würde mal interessieren, wie die Piraten oder auch die vielen anderen Demonstranten das Thema Endlagerung lösen wollen würden. Hier hört man wenig. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•Staatsverschuldung
Niedersachsen wirbt für PPP04.11.2010 Das niedersächsische Wirtschaftsministerium wirbt für Private-Public-Partnerships (PPP) und fördert diese subtile Form der Staatsberschuldung von Kommunen mit bis zu 20k€.
[Was bedeutet PPP? Private-Public-Partnership oder Projekte-Per-Pump oder beides? Ist PPP eigentlich als eine Sonderform der Kreditaufnahme/Staatsverschuldung zu werten? [k€ = kilo Euro = 1000 €] - Ich denke ja. Wenn in ein paar Jahren die Staatspleite kommt, dann sind auch die leitenden Pleitebeamten zur Verantwortung zu ziehen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächsisches Wirtschaftsministerium - --- Themenlisten: Public-private-partnership ~ Hannover ~ Wirtschaft,Kampagnen ~ erzählen•Castorproteste
Sammlung verschiedener Grünen-Meldungen04.11.2010 Das Thema Atomkraftausstieg ist ein Basisthema der Grünen. In der Sammlung wird aufgezeigt, wie sich die Grünen mit dem Thema auseinandersetzten. Bemerkenswert ist das folgende Zitat: „Wenzel bezeichnete es als ein ‚Betrugsmanöver’, die 1000fache Radioaktivität der Asse in einer Halle im Wald von Gorleben abzustellen und das als ‚Entsorgung von Atommüll’ zu bezeichnen.“ Auch wird gefordert, dass unabhängige Messungen zur radioaktiven Belastung der Polizisten im Umfeld der Castoren vornimmt, da nach Meinung der Grünen schon eine vierstündige Begleitung des Castors zu einer Jahresäquivalentbelastung in Höhe von 1 Milli-Sievert (mSv) führen könnte.
--- Pressemelder: Landesverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•
Castor
Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen03.11.2010 In einer Pressemeldung beschreibt das Niedersächsische Umweltministerium, mit welchen Mitteln die Sicherheit der Castorbehälter sichergestellt werden soll. Weiterhin wird betont, dass pro Castor in 2 Meter Abstand eine Äquivalenzleistung von weniger als 0,1 mJ/(kg*h) sichergestellt sein soll. Die Vorgaben aus dem Gefahrgutrecht seien unter anderem damit eingehalten.
--- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ berichten•
Ausländer
CDU: Bestrafungen bei Integrationsverweigerung gefordert02.11.2010 Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.
[Wenn eine Verwaltung die Durchführung von Integrationsmaßnahmen als Verwaltung nicht begleitet, dann verweigert die Verwaltung den Migranten die Integration. Fordert die CDU also eine Bestrafung der Stadtverwaltung, auch wenn schlechtes Verwaltungshandeln im Ausländergesetz nicht geregelt ist? Irgendwie wirkt die Meldung wie der Teil einer überregionalen Kampagne. Vielleicht wird das Thema aber auch nur gerade bei der CDU heiß diskutiert, so wie die Castorproteste bei den Grünen aktuell heiß diskutiert werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•KGS
Landrat will Antrag für KGS Groß Schneen stellen02.11.2010 Bei Umfrage zur KGS Groß Schneen bekundeten nur 95 Eltern das interesse, ihr Kind an einer zukünftigen KGS Groß Schneen anzumelden. Obwohl die Landesschulbehörde derzeit insgesamt 121 Zusagen fordert, will der Landrat angesichts der aktuellen Möglichkeiten zur Gründung von Oberschulen trotzdem einen Antrag für eine KGS Groß Schneen stellen.
[Oberschule = KGS]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Räume
CDU: Städtenamen statt Nummern für Sitzungsräume02.11.2010 Die CDU schlägt vor, dass man statt einfacher Raumnummern wichtige Sitzungräume mit den Namen der Partnerstätte belegt. Die CDU schlagt die Räume 112, 114, 118 und 126 für die Umbenennung vor.
[Toiletten, im Volksmund höflich als Sitzungsräume bekannt, haben schon seit jeher keine Raumnummern. Wenn sich die Idee der CDU durchsetzt, sind bald alle wichtigen Sitzungsräume im Neuen Rathaus ohne Raumnummern. Ich finde diese Systematisierung interessant. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Satire ~ berichten•
Roringen
Grüne: Wir lassen uns nicht überfahren30.10.2010 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Hast, mit der den Bebauungsplan ‚Göttingen–Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“’ durchdrücken will. Bevor sich die Grünen entscheiden, wollen sie mehr Informationen haben, um das potentielle Baugebiet gegen andere potentielle Flächen abwägen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kernkraft
Bei Unfall total unterversichert - 2500€ pro Umlandsbewohner27.10.2010 Der Bundesverband Verbraucherzentrale spricht sich gegen eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke aus. Gegen die Laufzeitverlängerung sprechen verschiedene Gründe. Unter anderem ist der Versicherungsschutz gegen Kernkraftwerksunfälle unzureichend. Gerade einmal 2500€ stünden pro Einwohner im Umfeld eines Atomkraftwerks zur Schadensregulierung zur Verfügung, wenn es zu eine Havarie mit radioaktiven Materialaustritt und Evakuierungen kommen würde.
--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Bundesverband - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ erinnern•
Schulstrukturreform
Güntzler – Oberschule bietet mehr Flexibilität30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört.
[Oberschule ist nur ein neuer Name für die bisherigen Kooperativen Gesamtschule. Grundsätzlich wird sich mit dieser Strukturreform an dem pädagogischen Selektionsprinzip deutscher Schulen „Arme Kinder sind scheiße, reiche Kinder sind schlau“ kaum etwas ändern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Bildung,Politik ~ meinen•Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Schachern
Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Fraktion der Grünen im Gemeinderat Friedland - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•
Kirche
Kanzeltausch am 7. November28.10.2010 Insgesamt fünfzehn Pastoren machen beim Kanzeltausch des Göttinger Kirchenkreises bisher mit und sie werden die Messe am 7. November in einer benachbarten Gemeinde zelebrieren. In einer zweiten Meldung weist der Kirchenkreis auf das Benefizkonzert am 30.10. ab 19:30 in der St. Johannis-Kirche hin. Das Wohltätigkeitskonzert ist Teil eine Konzertreihe, welches von der Landeskirche mitinitiiert wurde. Mit den Erlösen des Konzerts sollen armen Kindern im Niedersachsen unterstützt werden. Derzeit gilt jedes fünfte bis sechste Kind in Niedersachsen als arm.
--- Pressemelder: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ anregen,ankündigen•
Schullandheim
SPD: Nach Pelzerhaken – kommt jetzt die Eichsfelderhütte dran?26.10.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die SPD Kreistagsfraktion scharf den Landrat. Es wird gefragt, ob und wie der Landkreis Göttingen beim Schullandheim Eichsfelder Hütte kontrolliert hat, dass der aktuelle Pächter seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Bauunterhaltung nachgekommen ist. Seitens der Kreistagsfraktion der SPD vermutet man angesichts einer dringend notwendigen Investition in Höhe von 25 k€ Schlimmes.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Pelzerhaken ~ meinen•
Stadtverschönerung
FDP: Mehr Grün in der Innenstadt25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Atomproteste
23.10. – Anti-Castor-Demonstration mit einem vierteltausend Demonstranten25.10.2010 Am 21.10.10 wurde für den 23.10. zur Mahnwache vorm Göttinger Bahnhof gegen die Castor-Transporte aufgerufen. Laut Polizei kamen zu dieser Veranstaltung zirka 40 Aktivisten. Bei einer nachfolgenden Demonstration in der Göttinger Innenstadt gibt die Polizei die Zahl der Demonstranten mit 250 (=Viertelkilo oder vierteltausend) an, wobei die Polizeimeldung einige Teilnehmer aus der Göttinger Linksextremen Szene explizit aber ohne Zahlenangabe herausstellte. Die Veranstalter der Proteste sprachen in einer eigenen Meldung von insgesamt 300 Teilnehmern, ohne zwischen den beiden Veranstaltungen zu differenzieren. Insgesamt verliefen die Proteste nach Polizeiangaben friedlich.
[[kilo = 1000] - Gorleben ist als Endlager langzeituntauglich. Aber wo soll der radioaktive Müll sonst gelagert werden? Wann kommt dazu endlich eine öffentliche Diskussion? Die etwas unmotivierte Erwähnung der linksextremen Teilnehmer bei der Polizeimeldung wurndert mich nicht unbedingt. (Siehe Verschwörungsfiktion bei den Querverweisen). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Kampagnen ~ ankündigen,erzählen•Entscheidung
Dauereinblendung sind keine Schleichwerbung22.10.2010 Als Reaktion auf eine offene Email entschied die Kommission für Aufsicht und Zulassung, (ZAK), dass die Dauereinblendungen während der live-Übertragungen während der Fußball-WM 2010 keine Schleichwerbung waren. Sie sind vielmehr zulässige Hinweise auf die den Veranstalter und Organisator der Weltmeisterschaft.
[Die Entscheidung betraf nicht den Vorwurf, der von mir in offenen Emails beklagt wurde. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Urheberrecht ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,erzählen•Lohngerechtigkeit
Schminke beklagt Beschränkung der A11-Besoldung durch Innenminister-Erlass20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Städtepartnerschaft
23.10. – Oberbürgermeister unterschreibt Partnerschaftvertrag mit Nanjing-Bezirk18.10.2010 In der Zeit vom 20.10. bis 22.10.10 wird der Göttinger Oberbürgermeister die „Weltausstellung für Geschichte und Kultur“ in Nanjing besuchen. Am 23.10. wird er einen Partnerschaftsvertrag mit dem , dem universitär ausgerichteten Distrikt Qixia (350k Menschen) der knapp 7600k Menschen -Metropole Nanjing, abschließen.
[[7600k = 7600 kilo = 7600000=7,6 Millionen]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Gräber
Führung über den Göttinger Stadtfriedhof13.10.2010 Die schönste und traditionsreichste Göttinger Grünanlage ist immer noch der Stadtfriedhof bei Grone mit seinen zum Teil eindrucksvollen Gräbern. Am Sonntag den 17.10. findet ab 11:00 eine Führung über den Göttinger Stadtfriedhof statt. Unter anderem sind acht Nobelpreisträger auf dem Göttinger Stadtfriedhof begraben.
--- Pressemelder: Göttingen Tourismus e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Werbung,Freizeit ~ werben,ankündigen•
Nahverkehr
Linie S5 auf Probe bis zum 1.4.1113.10.2010 Für die Strecke zwischen dem MPI am Faßberg und Bahnhof wurde die Schnellbuslinie S5 eingerichtet, die die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung der Verkehrsbetriebe besagt. Bis zum 1. April soll geprüft werden, wie die Strecke angenommen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Armenkontaktsteuer
WG soll zukünftig Hartz-IVler mitfinanzieren13.10.2010 In einer Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum darauf hin, dass durch zukünftig geplante Änderungen beim SGB die Hartz-IV Empfänger in Wohngemeinschaften weniger Geld bekommen sollen, weil die anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft (WG) die allgemeinen Wohnkosten für die Hartz-IV Empfänger mittragen sollen.
[Laut Grundgesetz steht es Erwerbslosen frei, eine Gewerkschaft zu gründen und Arbeitskämpfe durchzuführen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Bestreikung von Transportwegen (Autobahnen, Bahnlinien, Schleusen, …) wäre also für diejenigen, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind, eine legitime Form des Arbeitskampfes, denke ich. Ohne die Drohung, dass die Ausgrenzung zu ernsten wirtschaftlichen Schäden führen könnten, solange wird die Versklavung der Armen und die Desolidarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ meinen•
Aktion
Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•Göttinger Friedenspreis
Trittin begrüßt Vergabe und verspricht Unterstützung08.10.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Vergabe des Göttinger Friedenpreises an die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie an die christlich-ökumenische 'Aktion "Ohne Rüstung Leben"'. In der Meldung wird unter anderem herausgestellt, dass die der GKKE im Gegensatz zur Regierung verlässlich und zeitnah die Rüstungsgeschäfte und die dazugehörigen staatlichen Subventionen auflistet. Bei der Aktion "Ohne Rüstung Leben" wird hervorgehoben, dass diese sich auch gegen den Export von Kleinwaffen als Friedensstiftende Maßnahme einsetzen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Anti-Gorleben-Demo
Göttinger Grüne organisieren Busse für 6. November06.10.2010 In der Zeit vom 5.-8. November könnte eventuell auch wieder radioaktiver Müll durch Deutschland gefahren werden (Castor-Transporte). Am 6. November findet zum Atomausstieg in Gorleben eine bundesweit organisierte Demonstration statt, mit der gegen ein Atommüllendlager im unsicheren Salszstock Gorleben demonstriert werden soll. Für die Demonstration werden die Göttinger Grünen Busse organisieren. Interessierte mögen sich bei den Grünen anmelden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Ganztagsschulen
SPD: gewünschte Ganztagsschulen werden scheitern, wenn Land nicht zahlt02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt".
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Rechtsextremismus
Keppler erschrocken über Proletengebaren der Konservativen im Kreistag01.10.2010 Mit Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 29.9.10 zeigt sich der Grünenabgeordnete Moritz Keppler erschrocken über den politischen Stil, den die Konservativen beim Thema Rechtsextremismus pflegten. Er findet es unerträglich, dass allein die Nennung von 140 Toten, die dem Rechtsextremismus seit 1990 zuzurechnen sein sollen, schon zu lautstarken Tumulten von konservativer Seite in der Kreistagssitzung führten. In seiner Rede sprach der Abgeordnete sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus und kritisiert damit diejenige Haltung, die nach seinem Eindruck vielfach von Konservativen vorgetragen wird. Weiterhin wird, mit Hinweis auf die Ermittlungsfehler der Göttinger Polizei und wegen dem daraus resultierenden Eindruck der Parteilichkeit eine offizielle Entschuldigung der Polizei gemäß des Antrags der Linken gefordert.
[Einerseits: In einer Tabelle mit über 150 Namen bei Wikipedia steht hinter weniger als 40 Namen ein "Ja" in der Rubrik "Amtlich erfasst". Bei knap 60 Namen steht ein eindeutiges "Nein", während bei den restlichen Namen ein "unklar" bzw. keine Angabe zu finden ist. - Andererseits: An der Spitze der Göttinger Polizeidirektion steht ein Ex-Geheimdienstler. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Rundfunkrat
Güntzler vertritt CDU zukünftig im NDR-Rundfunkrat01.10.2010 Fritz Güntzler, Göttinger Landtagsabgeordneter der CDU, vertritt zukünftig die Interessen der CDU im Rundfunkrat des NDR. Er übernimmt damit den Posten von einer Kollegin aus dem Rundfunkrat, die zuvor seinen früheren Posten im Verwaltungsrat des NDRs übernommen hat.
[Stühlewechseln – aber wie stark haben die Leitliniengremien beim NDR noch die Realität im Blick? Stuttgart 21 ist ein Indiz auch für das Scheitern des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, denn den Kritiker blieb lange eine öffentliche Plattform verwehrt. Die Schleichwerbung während der Fußball-WM ist ein zweites Beispiel für das Scheitern der Gremien im öffentlich-rechtlichen Proporz-Rundfunk. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Stammtisch
5.10. – 19:00 – CDU-Stammtisch zum Thema Stadtentwicklung30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr,Politik ~ ankündigen,meinen•
Schulsportassistenten
12 Schüler besuchten erfolgreich Lehrgang30.09.2010 In der vergangenen Woche (22.-25.9.10) lernten zwölf Schüler aus den 8. Klassen der Northeimer Gutenberg-Realschule und des Northeimer Gymnasiums (Corvinianum), wie man Sport-Übungsstunden strukturiert, mit Konflikten umgeht und die Übungen leitet. Zum Abschluss des Lehrgangs erhielten die Schüler neben dem Zertifikat Schulsportassistenten auch ein Beiblatt für ihr Zeugnis.
[Gute Idee. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Schulen ~ Northeimer Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Pleitefolgen
Linke: Gewerbesteuererhöhung belastet Wirtschaft über Gebühr29.09.2010 Die Linke in Adelebsen spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Angesichts der Pleite von Sägewerk leiden die lokalen Unternehmen ohnehin schon unter dem Auftragsrückgang. Auch befürchtet die Linke einen Weggang von weiteren Unternehmen und setzt nicht allzu große Hoffnungen auf den neuen Investor für das Klausner-Grundstück. In diesem Rahmen wird die Erhöhung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv betrachtet.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Fassungslos
Erzürnt über sozialrassistische Politik der schwarz-gelben Koalition29.09.2010 Mit Hinweis auf ein Dokument aus dem Finanzministerium wird ausgeführt, dass die als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil angekündigte Erhöhung für Hartz IV schon 2008 als Summe feststand. In einer zweiten Meldung wird der Politikerin der CDU vorgeworfen, dass sie ätzend Moralin versprüht, wenn sie vehement die Streichung von 18 € für Alkohol und Zigaretten verteidigt. In der Meldung wird auch zur Beteiligung an der Demo am 10.10. in Oldenburg aufgerufen. In einer weiteren Meldung wird begründet, warum die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition als sozialrassistisch bezeichnet wird.
[Schwarz-Gelb sind auch Wespen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Innenstadt
Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung28.09.2010 Am 7. Oktober wird die Verwaltung bei den Abschlussberatungen im Bauausschuss das aktuelle Konzept der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Innenstadt vorstellen. Mit dem neuen Innenstadtleitbild sollen zukünftige Entscheidungen für die Bereiche wie zum Beispiel für Einzelhandel, fürs Wohnen, für den Verkehr und für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Sitzung beginnt um 16:00 im Neuen Rathaus.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung,Stadtbild,Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ ankündigen•
Polit-Matinee
3.10. – ab 11:00 – Kunst & Diskussion über 20 Jahre Wiedervereinigung28.09.2010 Gemeinsam haben der Landtagsabgeordnete Patrik Humke-Focks (die Linke), die "WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" sowie die Linke Göttingen eine Veranstaltung zur Deutschen Einheit organisiert. Neben künstlerischen Darbietungen & Lesungen erwartet den Interessierten eine Podiumsdiskussion zum Thema Wiedervereinigung & Zukunftsfragen im Naturfreundehaus in der Weststadt. Die Veranstaltung soll ab 11 Uhr starten und gegen 17 Uhr enden.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Bilder
Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
IGS
Göttinger favorisiert Weende als Standort28.09.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich in einer Pressemeldung für einen dritte Gesamtschule aus, die als Integrierte Gesamtschule konzipiert werden sollte. Dabei wird der Standort Grone abgelehnt und der Standort Weende favorisiert.
[In Bovenden ist eine IGS. Warum braucht Weende eine IGS?]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Hartz IV-Sätze
Dr. Knopek: Schwarz-Gelb wird Kinder durch Sachleistungen fördern27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Gesucht
Wer will das Göttinger Busnetz mitgestalten?27.09.2010 Für den Fahrgastbeirat sucht die Stadt Göttingen neun Bürger, die viel selbst mit den Göttinger Stadtbus unterwegs sind und gern ehrenamtlich für die nächsten drei Jahre an der Weiterentwicklung des Göttinger Busnetzes mitarbeiten wollen. Der Fahrgastbeirat tagt in der Regel alle drei Monate und entwickelt zusammen mit den Experten von der Stadtverwaltung und den Göttinger Verkehrsbetrieben das Busnetz weiter. Interessierte können sich in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. November für dies Ehrenamt bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Ernährungsbildung
Kultusminister wirbt für Lions-Club-Projekt27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein.
[Der Kultusminister macht also Werbung für die Lions-Clubs, die aus meiner Sicht als wohltätige Lobbyvereine der Bildungsoberschicht gelten dürften. Interessante Sozialbeziehungen. Die Studie ist übrigens methodisch schlecht, so dass die Wirksamkeit der Unterrichtseinheit zweifelhaft ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: hessisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•
Mietgutachten
Lothar Koch - Gegen Gerichturteil ist Revision eingelegt worden27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite."
[Der Redaktion wurde das Urteil des Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen S 38 AS 2373/09 aus vertraulicher Quelle zugespielt. Aus dem Urteil wird zitiert. Über das Agieren der Kreisverwaltung im hochkomplexen SGB-Geschehen mag der Leser selbst entscheiden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Gewerkschaftsproteste
Politik der Bundesregierung ist zutiefst ungerecht25.09.2010 Am 25. September führte die IG-Metall vor Alten Rathaus in Göttingen eine Protestveranstaltung gegen Politik der Bundesregierung, die als asozial wahrgenommen wird. In der Nachbereitung zum Aktionstag findet sich zum Beispiel folgendes Zitat: "… Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden verschont, Arbeitslose, Beschäftigte und Rentner müssen die Zeche zahlen für Misswirtschaft und falsche politische Entscheidungen."
--- Pressemelder: IG Metall Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•
Winterdienste
Salzlager sind gefüllt24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Naturerleben
3.10.- 11 Uhr - Lehrspaziergang im Northeimer Mittelwald23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Dokumentation
Abschlussbericht zu einer Frauenveranstaltung23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin.
[Beim Überfliegen der Zusammenfassung fand sich auf PDF-Seite 23 zum Beispiel folgender Satz: "Bei EhrenMORDprozessen besteht die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft eine Nebenklage zu erheben. Häufig besteht aber seitens der OPFER große Angst, gegen die Familienmitglieder auszusagen. …".Ein Indiz für die Qualität der Veranstaltung?!?. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,fordern,meinen•
Angstmacher
Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat.
[Wenn die Argumentation der Grünen richtig wäre, dann hätte man konsequenterweise in ganz Göttingen die Lichter abschalten müssen. Mir ist nicht verständlich, warum man die Ortsteile schlechter als die Kernstadt behandelt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Weendesäuberung
Aufruf: 2.10. gemeinsam die Weende säubern22.09.2010 Der Bürgermeister von Weende weist auf die Säuberungsaktion des Weende-Baches hin, die am 2.10.10 ab der Hannoverschen Straße bis zum Weendespring von Unrat und Müll befreit werden soll. Dazu wird der Wasserspiegel abgesenkt und mit Anglern, Helfern der freiwilligen Feuerwehr und Anwohnern ab 9 Uhr beginnend ab der Hannoverschen Straße flussaufwärts der Müll entfernt. Wer sich an dem Aufräumen beteiligen möchte, der möge sich bitte formlos bei der Verwaltung melden. Für alle freiwilligen Helfer gibt es am Nachmittag eine Brotzeit im Thiehaus.
[Die Meldung lief nicht über den normalen Presseverteiler der Stadt, sondern über den Presseverteiler der CDU - ein interessantes Indiz für die Machtstrukturen in der Stadt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - Bürgermeister von Weende - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Such-Ende
Keine weiteren Blindgänger gefunden21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Informationskrieg
Hackerangriff auf Website eines Bundestagsabgeordneten22.09.2010 In einem Rundschreiben beklagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - den zweifachen Hackerangriff auf seine Website, so dass über seine Website gegen seinen Willen Schadprogramme eventuell weitergegeben wurden. Er hat diesen Vorgang zur Strafanzeige gebracht.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Berlin ~ Internetvisionen,Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•Erinnerungsantrag
SPD: Respektieren sie bitte Kreistagsbeschlüsse, Herr Landrat21.09.2010 Mit einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 29. September 2010 will die SPD Kreistagsfraktion erreichen, dass der Landrat den Beschluss, vom 24.2.2010 umsetzt und Gespräche mit benachbarten Kommunen wegen möglicher interkommunalen Kooperationen aufnimmt. Zur Umsetzung reicht es nach Einschätzung der SPD nicht, wenn der Landrat solche Gespräche verweigert, nur weil er persönlich glaubt, dass der Landkreis Göttingen solche Kooperationen nicht braucht.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Regionalverband ~ meinen•
Personalausschuss
Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Wirtschaftsförderung
390 k€ Fördergelder für gut 13 neue Jobs17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben.
[[k€ = kilo € = 1000 €] --- 390 k€ / 13,25Arbeitsplatz = 29,4k€/Arbeitsplatz. Jeder neue Arbeitsplatz wurde also mit knapp dreißigtausend Euro gefördert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Podiumsdiskussion
Thema: "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung"17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung".
--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Kleinärger,Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
De-Mail
NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,kritisieren•Aufruf
Die Linke Göttingen: Nehmt an Demo in Berlin teil15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen.
[Leider]--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energiewende2030 ~ meinen•
Überprüfung
Linke: Sind alle Kreisgebäude barrierefrei15.09.2010 Die Kreistagsfraktion der Linken fordert eine Überprüfung der Gebäude des Landkreises auf Barrierefreiheit. Dabei fordert die Kreistagsfraktion eine Auflistung aller Mängel und eine Kostenabschätzung. Die Ausarbeitungen sollen dann für weitere Planungen dem Bauausschuss übermittelt werden. Die Linke begründet ihre Forderung mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Entschuldigung
Grüne – Polizeiliche Vorverurteilung war falsch15.09.2010 Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.
[Der Göttinger Polizeipräsident kam vom Geheimdienst, während der vorherige Göttinger Polizeipräsident zum Geheimdienst ging. Die Umwidmung des staatlichen Gewaltmonopols in eine politische Waffe scheint wohl gewollt zu sein. Ist es da ein Wunder, dass die Polizei immer weniger Respekt erfährt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Lehrqualität
Junge Union sieht Gefahr für Lehre14.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung positioniert sich die Junge Union Friedland zu den Überlegungen, die Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen in eine KGS umzuwandeln. Dabei favorisiert die Junge Union eher eine stärkere Verzahnung von Haupt- und Realschule. Sie stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich nicht genügend Schüler für den neu zu schaffenden Gymnasialzweig anmelden.
[Schulformen haben vordringlich wenig mit Lernqualität zu tun. Schule dient hauptsächlich zur sozialen Selektion. Der Druck an der Schule wurde in den letzten Jahren zum Beispiel durch das Turbo-Abitur stark erhöht, so dass Schüler an Gymnasien immer häufiger Nachhilfe brauchen. Nachhilfe kostet Geld. Die sogenannte Lehrqualität scheint mir heutzutage nur vorgeschoben zu sein, um die Armen systematisch von der Bildung auszugrenzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ erzählen•
Diskussionsveranstaltung
Sven-Christian Kindler referiert über Grünen Sanierungsplan14.09.2010 Am Dienstag den 21. September 10 ab 19:00 wird der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler die Ideen der Grünen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Holbornschen Haus statt und nach dem Vortrag ist Zeit für ein Diskussion eingeplant.
[ch glaube nicht, dass die Staatsschulden noch bezahlt werden können. Irgendwann in den nächsten Jahren kommt die Währungsreform bzw. die Krise der Staatsfinanzen; dann sind Renten, Geldanlagen und Pensionen futsch. Wichtige werden Kontakte zu Warentausch-Systemen sein. Warenbezugsscheine (Gutscheine für Dienstleistungen und Waren) könnten sich in heutiger Zeit zu einem staatsunabhängigen parallelen Geldsystems entwickeln. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Berlin ~ ankündigen•
Umfrage
Wollen Eltern eine KGS in Groß Schneen?14.09.2010 In der Zeit vom 20.9 bis 1.10.10 werden Umfragebögen an die Eltern von Grundschulkindern verteilt werden. Mit der Umfrage soll das Interesse der Eltern an einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Groß Schneen erfragt werden.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ berichten•
Aufruf
Piratenpartei: Atomkraft - um Gottes Willen?!14.09.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zu Protesten gegen die Atomkraftverlängerung. Sie verweisen auf die Großdemonstration am 18. September in Berlin. Gleichzeitig setzen sich die Piraten dafür ein, dass in Niedersachsen der Strom zu 100% ab 2030 aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Die Piraten stützen ihre Einschätzung auf verschiedene Gutachten, auf die sie ganz im Geist der modernen Zeit in Ihrer Pressemeldung mit weiterführenden Links hinweisen.
[Ich habe kein Vertrauen mehr zur Politik und fordere eine Volksabstimmung zu dem Thema. Wenn die Regierung die besseren Argumente hat, dann sollte sie das Volk auch überzeugen können. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ fordern•
Anti-Kernkraft
Aufruf zur Demo am 18.9. in Berlin11.09.2010 Die Göttinger Grünen rufen zur Beteiligung an der Antiatomkraft-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Das Regierungsviertel in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Der/die gemeinsamen Buss(e) sollen am 18. September um 8:00 am Zoologischen Institut starten. Interessierte können Fahrkarten im Grünen Zentrum erwerben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Vorbereitungstreffen
17.9. – 20 Uhr – Mobilisierungsveranstaltung gegen Abschiebeknast in Büren11.09.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich ein Hinweis auf das Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Es findet am 17. September ab 20 Uhr im Cafe Kabale statt. Beim Treffen soll die Demonstration gegen Abschiebepraxis in Deutschland am 24. September in Büren / Paderborn vorbereitet werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebepraxis. In der Meldung wird gesagt, dass die Abschiebehaft schon bei Abtauch-Verdacht durchgeführt werden könne und dass die Haft bis zu 18 Monate andauern könne.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Atomkraftmauscheln
Wenzel: 12 mal mehr mittelradioaktiver Müll & AKW-Geheimvertrag10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Göttingen-Dunkel
ab 0:00 wird’s außerhalb von Göttingen-Stadt duster10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kapazitätenerweiterung
Neubau für mehr Psychopathen in Göttinger Forensik10.09.2010 In einer Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass das bisherige "feste Haus" mit seinen 32 Plätzen durch einen Neubau ersetzt wird. Nach Fertigstellung des Neubaus werden siebzig 'Psychopathen' in Göttingen im Hochsicherheitshaus inhaftiert sein. Derzeit gibt es in Niedersachsen 88 sogenannte Hochsicherheitsplätze. Man hat sich für einen Neubau entschieden, weil ein Erweiterungsneubau mehr Kosten verursacht hätte.
[Psychopath meint hier nicht die enge psychiatrische Definition sondern den Alltagsbegriff. Danach ist ein Psychopath ein Gewaltstraftäter, der aus Sicht des Normalbürgers ein unberechenbares bzw. abnormes Verhalten gezeigt hat und/oder der seine Taten abnorm begründet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Visionen
11.9. – 10-16Uhr - Open Space Veranstaltung09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Sicherheitsverwahrung
CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
[Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Menschenpoker
"Kein Vabanquespiel mit dem Leben von Menschen!"08.09.2010 In ihrem Appell fordert die "Initiative für eine humane Welt" (IHW) einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die aktuell diskutierte Laufzeitverlängerung wird abgelehnt, da mit jedem Jahr durch Abnutzung das Risiko eines Atomunfalls steigt. Weitere Gründe sind die ungeklärte Endlagerung und die Gefahren für die kommenden Generationen.
--- Pressemelder: Autor ohne Website - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Rückschau
Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
[Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Politvideo
Rezension einen Videos auf YouTube.07.09.2010 In der unmoderierten eher links geprägten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde auf ein Video hingewiesen, welches der anonyme Rezensent in den Bereich der Nazi-Ideologie verortet wurde. Das Grundkonzept des Videos wurde zusammengefasst. Als Indiz für die rechte Gesinnung wird unter anderem angeführt, dass im Film an Hand von Beispielen auf die ungleiche Behandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hingewiesen wird.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•
Kinderpornographie
Bedenkliche Innenministerüberlegung: BKA soll Kinderpornographie veröffentlichen dürfen?06.09.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert in einer Meldung, dass der Bundesinnenminister überlegt, der deutschen Polizei die Möglichkeit zu bieten, im Internet Kinderpornographie zu veröffentlichen, um sich in Kinderpornographische Ringe hineinzukommen. Grundsätzlich aber begrüßt naiin die Initiative des Bundesinnenministers, wieder stärker die Verfolgung von Tätern in den Fokus zu rücken.
[Nach dem Bundestrojaner und Abschussgenehmigung für entführte Passagierflugzeuge ist dies wieder einmal eine bescheuerte Idee aus dem Innenministerium gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. So langsam frage ich mich, welcher Corpsgeist wohl bei den Führungseliten im Innenministerium herrscht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•
Winterkosten
840 k€ zusätzlich für Frostschäden, Arbeiten dauern an04.09.2010 In zwei Meldungen behandelt die Stadt das Thema Frostschäden. In der einem Meldung wird darauf hingewiesen, dass Kosten für die Beseitigung der Frostschäden im Wert von knapp über 1000 k€ überplanmäßig mit 840 k€ zu Buche schlagen. In der Finanzausschusssitzung wird die Stadt ein Konzept vorschlagen, wie die Mehrkosten durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden können. In der zweiten Meldung meldet die Stadt, dass vom 30.8. – 8.9.10 die Frostschäden an der Fahrbahndecke auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Kiesseestraße, Hauptstraße und Kreuzbergring beseitigt werden.
[[k€ = 1000 €] Zur zweiten Meldung – Hätte man die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nicht spätestens in den Sommerferien reparieren sollen, um die Folgeschäden durch die intensiver Nutzung zu minimieren?]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ aufzählen,erzählen•Starkstromtrassen
Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
[Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ erzählen•
Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•Direktwahl
Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•Erfolg
Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Junges Theater
Kreis zahlt bis Jahresende weiter26.08.2010 Wenn der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Fördergelder in Höhe von fast 28k€ für den Weiterbetrieb verwandt werden, dann unterstützt der Landkreis Göttingen das Jungen Theater. Dies hat der Kreisausschuss am 24. August beschlossen.
[k€ = Tausend Euro]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Machthandeln
Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
[Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Heranziehungsvereinbarung
Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Schulderzernentenstelle
FDP: Reform für schlankere Verwaltung24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Frauenberufe
CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
[Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Theaterstart
DT hat guten Ruf unter überregionalen Theaterkritikern20.08.2010 Mit Rückblick auf die Erfolge im letzten Jahr startet das Deutsche Theater in die neue Theatersaison. Die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung stellt unter anderem auch die neunzig tausend Besucher in der letzten Saison als Erfolg heraus.
[Einen guten Kinofilm habe ich gesehen, wenn ich nach der Vorstellung fröhlich und beschwingt mich meinem Alltag wieder zuwenden kann. Gleiches gilt für gute Theaterstücke, wie man sie vom Ohnsorg-Theater kennt. Ich persönlich habe das Vorurteil, dass im Deutschen Theater nur (komische) Kunst zu sehen ist. Wenn ich in Göttingen über Subventionen entscheiden müsste - GSO oder DT, dann würde ich .... Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Freizeit ~ erzählen•Nachbereitung
"Atomstrom verstopft die Netze"20.08.2010 Am gestrigen 20.8.10 demonstrierten Menschen vorm Stand der FDP in der Innenstadt und zogen anschließend mit einem Demonstrationszug zur Geschäftsstelle der CDU. Mit der Demonstration traten die Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Als Gründe gelten das Unfallrisiko der Kernkraftwerke, die ungeklärte Entsorgung vom Atommüll und die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Implizit wird auch der Ausbau von Blockheizkraftwerken gefordert. Mit der Technik kann flexibler auf Produktionsschwankungen bei der regenerativen Energieerzeugung reagiert werden, wobei gleichzeitig die fossilen Energieträger effizienter ausgenutzt werden.
--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Sommerreise
Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Demo
Campact mobilisiert zur Demo gegen FDP-Stand in der Innenstadt20.08.2010 Die Campact e.V. rief in einer Email ihre Anhänger zu einer Demonstration gegen die Atompolitik vorm Informationsstand der FDP in der Göttinger Innenstadt auf. Am Informationsstand war auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anwesend, der dann mit den Demonstranten diskutierte. Mit der Demonstration wollte die Kampagnenorganisation ihre Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke bzw. Kernkraftwerke unterstreichen.
[Im Gespräch stieß ich auf zwei Gedanken, die mir nachdenkenswert erschienen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ aufzählen•Behinderte
Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•
Studie
Göttinger Innovationspreis hervorragend im Bundesvergleich18.08.2010 Studenten der Göttinger Privaten Fachhochschule führten eine Prüfstudie zum Göttinger Innovationspreis durch. Danach steht der Göttinger Preis im Vergleich zu anderen deutschen Innovationspreise gut da. Zu seinen Stärken zählen die hohe Preisgelder, die zahlreichen Teilnehmer und seine jährliche Wiederholung. Auch hat die Teilnahme am Innovationspreis bei jedem sechsten Teilnehmer zu neuen Geschäftsbeziehungen geführt. Zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft wird die WRG bald bei der NBank einen Antrag für die Bildung ein Netzwerk "Wissens- und Innovationsregion Göttingen" stellen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovation,Politik ~ erzählen,ankündigen•
Jugendarbeit
CDU steht zum Sportstättenprogramm18.08.2010 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für eine Fortsetzung des Sportstättenprogramms aus. In der Pressemeldung wird herausgestellt, dass mit dem Programm des Landkreises schon 162 Projekte gefördert wurden. Übertitelt war die Pressemeldung der Kreistagsfraktion der CDU mit dem Lob " Unsere Sportvereine leisten tolle Jugendarbeit!"
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
modern
Werbung an Kirchengerüst ab 40€ pro Monat & Quadratmeter16.08.2010 Für die Vermarktung der Werbeflächen am Gerüst um den Kirchturm der St. Jacobi-Kirche gibt es eine separate Website, wo die Mediadaten und Preise für die Werbebanner präsentiert werden. Die Kirchengemeinde hofft so über die Werbung am Gerüst ihren Anteil von knapp 45k € an den Renovierungskosten aufzubringen. Die summierten Gesamtkosten werden in der Meldung mit rund 1680 k€ angegeben.
["… Und [Jesus] sprach zu denen, die die Tauben feil hatten: Traget das von dannen, und machet nicht meines Vaters Haus zum Kaufhause." - (Joh 2,16) -- *atheistisches Kopfschütteln* Dr. Dieter Porth (k€ = kilo Euro = tausend Euro)] --- Pressemelder: Kirchengemeinde St. Jacobi - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ erzählen•Wendebachstausee
Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers18.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser will den Wendebachstausee als Hochwasserschutz und als wichtige Naherholungsgebiet für die Region erhalten. In der Meldung wird betont, dass sich beim entscheidenen Ministergespräch die Abgeordneten aller Parteien für den Erhalt des Wendebachstausees eingesetzt haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Alltag,Politik ~ erzählen,loben,meinen•
Starkstromtrasse
Thema im Groner Ortsrat am 26.8.17.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass den Groner Ortsrat am 26.8.10 unter anderem die 380 kV-Leitiung beschäftigen wird. Die öffentliche Ortsratssitzung beginnt um 20:00 im Bürgerhaus Grone.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Etat
Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Erdkabel
Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
[Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•Solidarwiderstand
Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•
Nachfrage
CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
[Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Bahnschranken
Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Erklärung
Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Sportstätten
Kreis fördert 2010 insgesamt 11 Projekte11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden.
[258k€/1380k€ = 0,187 = 18,7% - Förderquote seitens des Landkreise. Berücksichtigt man alle Projekte bis 2002 so lag die Förderquote bei 14,9%. Warum stieg die Förderquote an? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ berichten•Schulsport
Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion11.08.2010 Unter dem Titel "Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!" hatte die Linkspartei Adelebsen einen Infostand für den 7. August organisiert und schon nach einer Stunde waren über dreißig Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion reagierte die Partei auf die Entscheidung der Schulleitung der Adelebser Grundschule, für die Kinder vierten Klassen im kommenden Schuljahr keinen Schwimmunterricht mehr anzubieten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die Entscheidung keine Frage der Kosten gewesen sein soll.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Bildung,Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•
Starkstrom
Oberbürgermeister fordert Erdverkabelung für Göttingen11.08.2010 In einer Pressemeldung bezieht der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Standpunkt zur 380kV Starkstromtrasse, die parallel zur Autobahn führen soll. Der Oberbürgermeister fordert eine Erdverkabelung, da neben der Zunahme der potentiellen Immissionsbelastung auch die Verschandelung der Landschaft mit Strommasten, die so groß wie das Göttinger Rathaus nicht sind, hinzunehmen seien. In einer zweiten Meldung wird auf die Sitzung des Bauausschusses am 19. August 2010 ab 16:00 hingewiesen, bei welchem das Thema Starkstromtrasse diskutiert werden soll. Natürlich wird das Thema auch in den kommenden Wochen in Ortsratssitzungen behandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Rücktritt
Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Schwarze-Peter-Spiel
Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
[Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Klage
Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Junge Theater
SPD befürwortet Neustart des Jungen Theater30.07.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung der institutionellen Förderung des Jungen Theaters aus. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine Anschubfinanzierung aus, um dem kulturell wichtigen Juwel über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Umwelt
Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Retourkutsche
Junge Grüne meinen: JU-Kritik hilft nur den Nazis27.07.2010 Die Grüne Jugend reagiert mit ihrer Meldung auf die die Kritik der JU Göttingen, die das Verbot des Blockade-Traionigs guthieß. Die Grüne Jugend verweißt auf die unnötig kurze Zeit des Verbots sowie darauf, dass die Begründung der Stadtverwaltung sich nur auf Entscheidungen aus Eilverfahren gründet. Der Vorwurf, mit eskalierenden Gruppen zusammenzuarbeiten, wird von der Grüne Jugend zurückgewiesen. Gleichzeitig fragt die Grüne Jugend, was die JU wirklich gegen Neo-Nazis tun will, wenn sie gleichzeitig die Gegner der Neo-Nazis kriminalisiert.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ meinen•Kritik
Junge Union: Grüne möchten Unfrieden auf die Straße bringen26.07.2010 In der Pressemeldung kritisiert die Junge Union scharf das eigentlich für den 24. Juli 10 angekündigte Blockadetraining der Grünen. Sie loben gleichzeitig die Entscheidung des Ordnungsamtes, diese Veranstaltung kurzfristig zu verbieten und so den unrechtmäßigen Charakter der Veranstaltung aufzuzeigen. Gleichzeitig betrachtet die Junge Union Göttingen die Grünen gemäß der Meldung nicht länger als "halbwegs bürgerliche Partei".
--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,erzählen•
Proteste
Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP26.07.2010 Laut Pressemeldung demonstrierten zirka 80 Personen lautstark vor der Geschäftsstelle der FDP. Sie forderten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass in den letzten Jahren sieben bis acht Kraftwerke 'fast ständig abgeschaltet' waren, ohne dass das Licht ausging. Während der Veranstaltung wurde laut Meldung auch die Erklärung "Atomkraft abschalten" übergeben, die bereits über 150k Bürger unterschrieben haben. Die Demo war Teil einer konzertierten Aktion von Campact, die ähnliche Proteste auch in anderen Städten organisiert hatte.
[150k Bürger = 150.000 Bürger = mehr Menschen als Göttingen Einwohner hat.] --- Pressemelder: zu Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen•Willkür
Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•Breakdancehochburg
"flowjob" & "Kid James" für Deutsche Meisterschaft qualifiziert22.07.2010 Die Musa e.V. meldet mit Stolz, dass die Göttinger/Magdeburger Formation "flowjob" bei dem Vorentscheid den ersten Platz gemacht hat. Auch konnte im Bereich Einzeltanz der Göttinger Tänzer Kid James, der regelmäßig in der Musa trainiert, den ersten Platz für sich reklamieren. Die Deutsche Meisterschaft findet am 21.8.10 in Hannover statt.
--- Pressemelder: zu Musa e.V. - --- Themenlisten: Stadtkultur,Popkonzertorte ~ Göttingen ~ Kultur,Musik ~ ankündigen,aufzählen•Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Laufzeitverlängerung
Göttinger FDP: Ohne Atomkraft geht es nicht26.07.2010 Angesichts von Protesten vor der Geschäftsstelle in Göttingen bekräftigt die FDP ihre Politik, die Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlängern. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Meldung wird der unwirtschaftliche Photovoltaikstroms mit dem wirtschaftlichen Atomstrom aus Kostensicht miteinander verglichen. Weiter wird eine Abschöpfung der Gewinne propagiert, um die regenerativen Energien zukünftig schneller ausbauen zu können.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•
Nachspiel
Waren die Einblendungen Schleichwerbung? Wird das Folgen haben?26.07.2010 In der Frage, ob die Einblendungen des großen Schriftzugs FIFA während der Übertragungen der Fußballspiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung darstellten, wendet sich die Redaktion an die Landesregierungen. Weiter fragt die Redaktion nach, mit welchen Sanktionen gegebenfalls die Sender zu rechnen haben.
--- Pressemelder: zu Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet,Berlin,Göttingen ~ Alltag,Freizeit,Wirtschaft,Werbung ~ kritisieren,fragen•
Gesamtschule
SPD: Bildungspolitische Dekadenz, wohin man in der FDP schaut!23.07.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion. In der Meldung heißt es, dass sich bei den Gesamtschulen mittlerweile mehr Kinder mit Gymnasialempfehlung anmelden als bei den Gymnasien selbst. Angesichts dieses Elternwillens fordert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Umwandlung der Haupt- & Realschule in Groß Schneen in eine Gesamtschule.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Innovationspreis
Göttinger Innovationspreis 2010: mit 115 Teilnehmern ein neuer Rekord23.07.2010 In diesem Jahr haben sich 115 Unternehmen an dem Göttinger Innovationspreis beteiligt. Die offizielle Preisverleihung wird am 25. Oktober im Deutschen Theater stattfinden. Es werden dort elf Preise im Gesamtwert von 36000 Euro verliehen werden. Für den Landrat ist Innovation ein wesentlicher Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg und damit wichtig für die Schaffung von Ausbildungs- & Arbeitsplätzen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•
Blindgänger
Alle Verdachtsflächen bisher ohne Befund23.07.2010 In einer Zwischenbilanz meldet die Stadt Göttingen, dass bei siebzehn der insgesamt dreißig Verdachtsflächen keine Spuren für Blindgänger gefunden wurden. Die Untersuchungen werden bei den restlichen dreizehn Verdachtsflächen fortgesetzt.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag ~ berichten•
Schülersondertransporte
SPD: Warum muss es viel teuerer werden?22.07.2010 Die Aufträge zur Beförderung von geistig und körperlich behinderten Schülern wurden ausgeschrieben und neu vergeben. Mit einer Anfrage wendet sich die SPD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung und hinterfragt die Rahmenbedingungen für die Vergabe. Dabei zielen viele Fragen auf einen neuen Marktteilnehmer, der bisher mit dieser Form von Sondertransporten im Landkreis nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Auch wird gefragt, inwieweit zukünftig das Konzept einen Anbieters berücksichtigt wird, wonach bei der Schülerbeförderung in den nächsten zwei Jahren 750 k€ eingespart werden könnten. Die Nachfragen sind eine Folge von Befürchtungen zahlreicher Eltern, dass die Schulerbeförderung ihrer behinderten Kinder im kommenden Schuljahr nicht gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Bildung,Politik ~ meinen•
Vortrag
28.7. – 18Uhr – Vortrag zum Themenbereich Freiheitsentzug bei Verdacht22.07.2010 Am 28. Juli findet ab 18:00 im ZHG ein Vortrag von einer Kletter-Aktivistin und einem Rechtsanwalt statt. Die Aktivistin ist letztes Jahr für längere Zeit weggesperrt worden (Langzeitingewahrsamnahme), weil sie selbst vor ihren eigenen Protestaktionen "geschützt" werden sollte. Gegen diese Maßnahme der Polizei ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. In dem Vortrag werden die Aktivistin und der Rechtsanwalt den Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Den Vortrag hat das Anti-Atom-Plenum Göttingen organisiert.
--- Pressemelder: Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Blockadetraining
24.7. - 14:00 - Training des passiven Widerstands gegen die Staatsgewalt22.07.2010 Am 24.7.10 lädt die Grüne Jugend zum Training vom passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Die Aktion findet vor der St. Jacobi-Kirche statt und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, wird anschließend auf dem grünen Sofa für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Unter Anleitung wird zum Beispiel durchgespielt, wie es ist, wenn man von Polizisten weggetragen wird. Die Veranstaltung steht im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnisses „NS-Verherrlichung Stoppen“.
--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Wasserkraft
Steigerung der Stromleistung auf 5 MW im Landkreis möglich22.07.2010 Durch Modernisierungen und Neubauten kann die Leistung der Wasserkraft im Landkreis Göttingen von um 1,8 MW auf 5,0 MW gesteigert werden. Welchen Anteil die Leistungssteigerung für die Steigerung der Produktion von elektrischer Arbeit hat, lässt die Meldung wahrscheinlich offen.
[Irgendwie wirkt die Meldung an zwei Stellen so, als ob der Unterschied zwischen Leistung und Arbeit nicht wirklich tief verstanden worden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Gesamtschulen
Wenzel: Kreis-FDP ignoriert Willen der Göttinger Eltern20.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auch eine Äußerung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag. Er verweist darauf, dass jeder Schulplatz an einer Göttinger Gesamtschule gemäß der Anmeldezahlen mit zwei Kindern besetzt werden könnte. Weiter wiederholt Wenzel seine Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen, um dem Elternwillen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise argumentiert Jürgen Trittin, dessen Pressemeldung mitzitiert wurde.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Politik ~ berichten,meinen•
Karriere
Schuldezernent wechselt nach Nordrhein-Westfahlen19.07.2010 In einer kurzen Meldung gibt die Stadt Göttingen den Wechsel vom Schuldezernenten Ludwig Hecke ins nordrhein-westfahlische Schulministerium bekannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Behindertenschultransporte
Neue Strukturen beim Schultransport für Behinderte16.07.2010 In der Pressemeldung weist der Landkreis Göttingen auf die Verbesserungen hin, die sich aus der Umstrukturierung der Transporte für behinderte Schüler ergeben. Durch die Bindung der Lose an die Schulen wird eine Verkürzung der Fahrzeiten für die Schüler erreicht, wobei die Fahrzeit maximal 60 Minuten betragen darf. Gleichzeitig wurden beim Vergabeverfahren Dreipunktgurte auf jedem Sitz vorgeschrieben.
[Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die Kosten von 1,2 Millionen auf 1,7 Millionen steigen werden.]--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Bildung,Politik,Verwaltung ~ berichten•
380kV-Protest
Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Türproteste
26.7. – 12:00 – Lärmdemo vor FDP-Geschäftsstelle in Göttingen19.07.2010 Angesichts der Atompolitik der Schwarz-gelben Koalition ruft die Initiative Campact e.V. unter anderem zu einer Lärmkundgebung vor der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen auf. Mit Tröten, Trommeln und anderen Lärm-machenden Instrumente soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wünschen. In weiteren Städten werden zeitgleich ähnliche Aktionen durchgeführt.
[Im Grunde fehlt seit Jahren eine Diskussion, wie wir in Zukunft leben wollen. Ich denke, dass wir uns in den nächsten Jahren mit zurückgehenden Ölproduktionen umgehen müssen.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Wendebachstausee
Dr. Knopek (FDP): Rückbau aus Sicherheitsgründen erforderlich16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Kanalsanierung
Wie wird die Göttinger Kanalsanierung beworben?14.07.2010 In der Pressemeldung wird beschrieben, mit welchen Aktionen und Maßnahmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe seit ihrer Gründung im Jahre 2009 die Kanalsanierung beworben haben und wer die Göttinger Entsorgungsbetriebe dabei unterstützt hat. Weiter nennt die Meldung einige allgemeine Gründe für die Kanalsanierung.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Wortbruch
SPD enttäuscht über die Rückbauentscheidung zum Wendebachstausee14.07.2010 Die Vortsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich verschiedene CDU-Lokalgrößen, wie zum Beispiel der Landrat oder der landtagsabgeordnete Lothar Koch, für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
BAFöG
Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
[Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Bildung ~ meinen•
Offener Brief
SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
[Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Stromtrasse
Knopek kritisiert Protestaufruf von Schminke14.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, nimmt Bezug auf den Aufruf von Ronald Schminke, der zum Widerstand gegen eine geplante Variante der 380 kV-Stromtrasse aufgerufen. In der Pressemeldung wird dargelegt, warum Süd-Niedersachsen zugunsten von Nordhessen auf die Proteste verzichten soll. Als Grund wird zum Beispiel angeführt, dass die alternative Trasse in Hessen durch mehrere Schutzgebiete führen würde.
[Terminhinweis: Einwendungen und Stellungnahmen können noch bis zum 31.8.2010 abgegeben werden - auch online. Der Link ist in der Pressemeldung angegeben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Hochspannungstrasse
Schminke ruft zu Protesten gegen Stromtrasse in Südniedersachsen auf11.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Haltung der niedersächsischen Landesregierung bei den Raumordnungsverfahren zu den Hochspannungstrassen, dass nach seiner Ansicht nach wenig fair verlaufen sei. Er ruft zum kreativen Widerstand auf, und verweist auf die Schwächen der Landespolitik beim Thema Flughafen Kassel Calden und Werraversalzung.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Schulen
3,4 M € für Modernisierungen etc. während der Sommerferien10.07.2010 Die Stadt Göttingen wendet laut Meldung in den Sommerferien insgesamt fast dreieinhalb Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung der Schulen auf. Als größter Posten wird dabei die energetische Sanierung der Lohbergschule angeführt, die ungefähr 10% der Investitionssumme in Anspruch nimmt. Die allgemeine Bauunterhaltung, also kleiner Reparaturen etc., wird für die Sommerferien mit zirka 250 k€ veranschlagt. Für die Modernisierung von Heizungsanlagen in Gymnasien und Grundschulen stehen fast 450 k€ als Etat zur Verfügung.
[M € = Mega Euro = Million Euro. k€ = kilo Euro = tausend Euro.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•Abschiebungsstopp
"Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder zu integrieren“10.07.2010 In einer Pressemeldung wiederholt die Ratsfraktion der Grünen ihre Forderung, die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo in den Kosovo auszusetzen. Unter anderem mit Hinweis auf das Zitat aus eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wird die Abschiebung als unmenschlich kritisiert. Auch wird auf die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 zu diesem Thema hingewiesen
[Nach wieviel Jahren sind aus Flüchtlingsfamilien faktisch Zuwanderer geworden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Kopfschütteln
Grüne: schwarze Schulideologie schadet IGS -Geismar08.07.2010 Anlässlich der Einführung des Turbo-Abiturs schreibt das niedersächsische Kultusministerium der IGS-Geismar vor, dass sie wegen des Turboabiturs ab der 10. Klasse zwingend eine äußere Leistungsdifferenzierung einführen muss. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht und desillusioniert darüber, dass trotz einer Sondergenehmigung durch die Kultusministerkonferenz das niedersächsische Kultusministerium in den Verhandlungen bei ihrer harten ideologisch-bestimmten Linie blieb. Als weiteres Beispiel für schlechte Schulpolitik verweisen die Grünen auf Heinrich-Heine-Schule in Grone, die laut Meldung trotz leerer Klassenräume auch nicht in eine IGS umgewandelt wird.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Umweltkritik
BUND-Göttingen: Agro-Energie ist ineffizient07.07.2010 Der BUND Göttingen fordert die Politik in der Pressemeldung auf, sich für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Landschaft einzusetzen. Sie kritisieren die aktuell entstehenden Bioenergie-Anlagen als energieineffizient und fordern indirekt, dass die Flächen wieder verstärkt zur Selbstversorgung der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden. Weiter wird kritisiert, dass trotz abnehmender Bevölkerungszahl immer noch mehr Ackerfläche zugebaut wird.
[Wie werden wir in Zukunft leben können? – Diese Frage beantwortet die Kritik nur implizit, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu BUND - Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Energiealternativen,Kampagnen,Umwelt ~ meinen•Integrationsmultiplikatoren
Ausbildung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternlotsen05.07.2010 In Duderstadt sollen Eltern mit Migrationshintergrund zu sogenannten Elternlotsen ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert sechs Monate. Danach sollen die Elternlotsen als „Vermittler“ & „Vorbilder“ zwischen Familien und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Man verspricht mit Hilfe der ehrenamtlichen Mitarbeiter und der lokalen staatliche Kooperationspartner eine schnellere Integration der Familien mit Migrationshintergrund. Das Projekt wird vom niedersächsischen Familienministerium finanziert, wobei der Landkreis gut ein Viertel der Kosten übernimmt.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Kindertagespflegebörse
Linke kritisieren Kündigung des Vertrag durch Landkreis02.07.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Kündigung des Vertrags mit der Kindertagespflegebörse durch den Landkreis. Die Fraktion hält die Begründung für fadenscheinig, wonach bei gleicher Qualität Kosten eingespart werden können.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Gesucht
Fehlen Ihnen zwei Ziegen?04.07.2010 Die Polizeidirektion Göttingen meldet, dass am 4. Juli in Reinhausen zwei herrenlose Ziegen aufgefunden wurden. Die Polizei bittet den Eigentümer, sich bei der Polizei zu melden.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Umfragestatistik
Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•Städtekooperation
Für 7. Juli feierliche Unterzeichnung der Städtekooperation geplant02.07.2010 Am 7. Juli 2010 soll der Kooperationsvertrag zwischen dem Distrikt Qixia in Nanjing und der Stadt Göttingen geschlossen werden. Damit wird die seit 25 Jahren bestehende Zusammenarbeit von der die Georg-August-Universität erweitert. Ab 18:45 Uhr wird am 7. Juli das Chinese Folk Music Orchestra die chinesische Musikkultur im Alten Rathaus zum Erklingen bringen.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Volkstriathlon
Noch sind Starterplätze frei01.07.2010 Bereits acht Wochen vor dem eigentlichen Startschuss zum Volkstriathlon am 29. August 2010 sind dreiviertel aller Startplätze vergeben. Für die Durchführung des Events werden noch ehrenamtliche Helfer gesucht.
--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•Aufforderung
Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Abitursbesten
Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
[[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Ehrung,Politik,Bildung ~ berichten,anregen•Stadtbibliothek
Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Waldgipfel
Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Proteste
"Ich fühle mich missbraucht von der Kirche, Andacht und Gentechnik passen nicht zusammen, ... "25.06.2010 Greenpeace Göttingen protestierte am 24.6.10 nach eigenen Angaben vor der der Johanniskirche. Die Kirche hatte zu einem Vortrag eines Vertreters der Gentechnikfirma KWS eingeladen, der nach einer Andacht um 18:00 stattfand.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ Gentechnik ~ berichten•Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
--- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•
Unterstützung
14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
[Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•Warentauschtag
Voller Erfolg – 1200 Besucher, 3,7 Tonnen Tauschgüter23.06.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werten den Warentauschtag am 19.6. als vollen Erfolg. Die Zahl der Besucher wird mit 1200 angegeben. Auch zeigen verschiedene kleine Details, dass der Warentauschtag ohne Wertausgleich im Bewusstsein der Bürger gut verankert ist. Insgesamt wurden Waren mit der Masse von 3700 kg mitgebracht, wobei schon vor Veranstaltungsbeginn Waren mit der Masse von 1200 kg abgegeben worden waren. Am Ende des Tages mussten lediglich 280 kg Gebrauchtwaren entsorgt werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag ~ erzählen,berichten•
Blindgänger
neue Fotos machen neue Untersuchungen nötig23.06.2010 Durch neue Fotos von Bombenabwürfen im zweiten Weltkrieg haben sich dreißig mögliche Standorte für Blindgänger ergeben. Diese potentiellen Standorte sollen in den nächsten Wochen von einem Spezialunternehmen mit Metallsonden genauer untersucht werden.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Abschiebung
Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
[Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•IGS
Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.
--- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Schulen ~ Hannover ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Sport
'School-Out'-Badespass in Grone & Fußballturniere21.06.2010 Für den ersten Ferientag, den 24.6.10, kündigt die GoeSF die School-Out Party im Naturerlebnisbad Grone an. In einer zweiten Meldung berichtet sie von der Ergebnissen des Fußball-Firmen-Cups, der am Samstag im Jahnstadion stattgefunden hat. Sieger wurde die Uni-Liga vor der Mannschaft von der Sparkasse. Schon am 17. Juni waren beim Fußballturnier der Grundschulen gemäß einer dritten Meldung die Mannschaften Adolf-Reichwein-Schule, Lenglern I und Egelsberg am erfolgreichsten. Für das nächste Jahr wird angedacht, wieder ein Turnier zwischen den Mannschaften von Grundschulen durchzuführen.
--- Pressemelder: zu GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Sport ~ ankündigen,erzählen•
Sauberkeitskampagne
Überdimensionaler Abfalleimer soll für Saubere Stadt werben21.06.2010 In den kommenden Sommerwochen wird ein überdimensionaler Abfalleimer durch die Innenstadt wandeln, um bei den Bürgern für mehr Sauberkeit zu werben. Zeitgleich wird auf dem Marktplatz beim Gänseliesel ein Infostand von den Göttinger Entsorgungsbetrieben präsentiert werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Sportwerbung
Knopek besucht Familiensportfestival21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern.
[Der Termin zu dem Familiensportfestival könnte nur in der Rubrik Termine im archivierten Newsletter beim Stadtsportbund gefunden werden. Une eine Anmerkung zum Thema Vereine & Schule: Wie frei sind Vereine, die ihren Sport in der Schule unter Lehreraufsicht den Kindern anbieten? Lernen Kinder so Freiheit kennen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Sport,Politik ~ meinen•Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.
--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Verschiebungen
Güntzler als Nachrücker in Hannover18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Solidarisierung
Piraten: Aufruf zur Demo in Düsseldorf17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten.
[Symbolik der Deutschlandfahne: Die Konservativen und Besserverdienen (Schwarz) in Berlin lassen die Armen und Normalos bluten (Rot), um den Heuschrecken noch mehr (Gold) geben zu können. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen,anregen•
Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•
Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Roringen
Schnelles Internet mit Unterstützung der Stadt15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei.
[Weil vor Jahrzehnten die Post vom Staatsunternehmen zur telecom, zur Post und zur Postbank umgewandelt wurde, findet heute kein "solidarischer" Ausbau des Internet statt. Die Unterversorgung im Internetbereich sind die Schattenseiten der Privatisierung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Internetvisionen,Verwaltung ~ berichten•
Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bewertung
Südspange endlich Geschichte16.06.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" interpretiert drei maßgebliche Gründe in die breite Ablehnung der Südspange hinein. 1. Die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme sind nur durch eine Reduzierung des Verkehrs zu lösen. 2. Die Feldmark im Göttinger Süden zählen viele mit zum Erholungsgebiete. 3. Die Südspange als veraltetes Politikprojekt ist unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben nicht so wichtig.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ erzählen•
Glaubwürdigkeit [?]
FairRadio fordert Aufklärung und ruft zu Protestemails auf15.06.2010 Fair Radio zeigt sich über den NDR-Beitrag im Magazin Zapp erschreckt. Der Beitrag listete einige Indizien auf, dass ein Berliner Radiosender Schleichwerbung durchgeführt und dass kostenpflichtige Gewinnspiele gefakt haben soll. FAIR-RADIO hat deshalb ein Formular installiert, mit welchem Interessierte die Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg auffordern können, Ermittlungen aufzunehmen und die Vergehen gegebenenfalls zu bestrafen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Fair Radio - --- Themenlisten: Internet ~ Gewinnspiel ~ erzählen•Entscheidung
60,7% gegen Südspange15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
[Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Vorbereitungstreffen
19.6. – Weender Freibadfest15.06.2010 Am 17.6. findet ab 19:00 das letzte Vorbereitungstreffen für das Weender Freibadfest am 19.6.10 statt. Unter anderem ist ab 16:30 ein Wettrutschen auf der 80 Meter langen Rutsche geplant. Die GoeSF hat für die Zeit ab 14:00 einen "Arschbomben"-Wettbewerb geplant. Auch wird am Nachmittag die Reggae-Band "Blessed & Irie“ im Weender Freibad spielen.
[Schmunzelgedanke: Dürfen beim Arschbomben-Wettbewerb eigentlich auch Chefs teilnehmen? Dr. Dieter Porth
17.06.2010Arschbomben-Wettbwerb auf 21.8. verschoben] --- Pressemelder: zu Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Gedenktag
Cramon: Stopp der Kinderarbeit in Usbekistan14.06.2010 Anlässlich des internationalen Tages gegen die Kinderarbeit am 12. Juni fordert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass der Staat endlich die Kinderarbeit in Usbekistan bei der Baumwollernte verbietet. Auch fordert sie, dass die europäischen Zollerleichterungen für Baumwolle aus Usbekistan gestrichen werden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Ausstellung
15.6.-24.6. –nachgebautes Flüchtlingslager in der Innenstadt14.06.2010 Der Verein Ärtzte Ohne Grenzen e.V. eröffnet am 15. Juni die Ausstellung "Überleben auf der Flucht", bei welcher auf dem Johannis-Kirchhof vom 15.6. – 24.6.10 eine nachgebautes Flüchtlingslager zu sehen ist. Parallel zur Ausstellung finden im Lumiere und im Krankenhaus Neu-Maria-Hilf Einzelveranstaltungen statt.
--- Pressemelder: Ärzte ohne Grenzen e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•
Hochwasserschutz
CDU will Wogen glätten11.06.2010 Die CDU Kreistagsfraktion meldet, dass sie die Kreisverwaltung bei der Umsetzung beschlossenen Hochwasserregelung unterstützen will. Danach ist die Lagerung von Stroh-, Heu- oder Silageballen sowie Feldfrüchten, Erde, Holz und Sand den Grundstückbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten freigestellt ist, sofern der Abfluss des Hochwasser nicht behindert wird. Nach Meinung ist es wichtig, durch Aufklärungsarbeit den Betroffenen klarzumachen, dass der Hochwasserschutz auch ihnen hilft, Schäden zu vermeiden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Genverseuchung
Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
[Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Gentechnik ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Zeitgeist
Bei den Armen sparen und die eigenen Taschen zu füllen09.06.2010 Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert den Doppelbeschluss zur Erhöhung der Diäten. Er interpretiert die Erhöhung der Diäten als Selbstbelohnung dafür, dass es den Armen noch schlechter geht. Er empfindet dies als ungerecht und lehnt die Diätenerhöhung ab.
[Herr Humke Focks hat den Zeitgeist nicht verständen. Früher galt ein Mensch etwas, wenn er Großes geleistet hat und selbst groß wurde. Gerhard Schröder und Angela Merkel haben die Geistige Wende bewirkt. Heute gilt jemand etwas, wer er als mickrige Witzfigur andere Menschen noch kleiner machen kann. Diese politischen Führer reformierten dafür unter anderem das SGB (=Sklaven-GesetzBuch?). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Linkspartei - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ meinen•
Ausbeutung
14.6. – 20:00 - Lesung mit Ulrike Schramm - de Robertis07.06.2010 Am Montag ab 20:00 findet bei ver.di-Göttingen eine Lesung mit der aus dem Fernsehen bekannten Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm - de Robertis. Sie wird berichten, wie sie sich gegen die Schikanierung und Überwachung des Arbeitgebers gewehrt hat. Auf der Veranstaltung werden auch Beispiel aus dem Einzelhandel in Göttingen und Umgebung genannt werden. Mit der Veranstaltung soll Arbeitnehmerinnen auch Mut gemacht werden, Würde und Respekt am Arbeitsplatz für sich einzufordern.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Verlässlichkeit
Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Sterntheater
Liebesdrama "My Name is Khan"08.06.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 10.6. bis 16.6.10 die Erzählung zu einer Hausmeisterin "Die Eleganz der Madame Michel", den Film "Die Beschissenheit der Dinge", den Liebesfilm "My Name is Khan" sowie die Erzählung über die Ex-Queen "The Young Victoria". Am Samstag- und Sonntagnachmittag sind "Das weiße Band" sowie der Kinderfilm "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" zu erleben. der gesellschaftskritische Film "das weiße Band" ist zusätzlich auch am Mittwochabend als Filmkunst zu erleben.
--- Pressemelder: Sterntheater (Kino) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kinoprogramm ~ ankündigen•
Lumiere
16.6. – ""Das Herz von Jenin" - Doku aus den Konfliktgebiet Israel08.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 10.6. bis 16.6.10 die Dokumentation "Tanzträume -Jugendliche tanzen Kontakthof von Pina Bausch", die Erzählung über die Vernetzung der Welt "Mammut"(OmU) und den Film um späte Liebe und Lebenswirren "Here & There - Wiedersehen in Belgrad"(OmU). Am Samstag und Sonntag ist die Aufführung "Mädchen Mädchen" von theaterBUNT zu erleben, während am Mittwoch die Dokumentation "Das Herz von Jenin" gezeigt wird.
[(OmU = Original mit Untertiteln)]--- Pressemelder: zu Lumiere - Programmkino - --- Themenlisten: Kinoprogramm ~ Göttingen ~ Kultur ~ werben,aufzählen•
Massentierhaltung
Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt.
[Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
offener Brief
Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen.
[Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: IKEA ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Nahverkehr
Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•
Bioenergiedorf
Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•
Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Müllvermeidung
19.6. – Warentauschtag beim Recyclinghof07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Normalitätsrückkehr
Sperrung der Godehardstraße aufgehoben03.06.2010 Heute am 3.6.10 wurde die Sperrung der Godehardstraße und der Sperrbezirk von 300m um den Unfallort der Bombendetonation wieder aufgehoben. Der Schützenplatz bleibt bis auf weiteres für alle Veranstaltungen gesperrt. Der erste Staatrat und der Chef der Göttinger Feuerwehr wollten heute gegen 17:00 die bei dem Unfall Getöteten durch eine Kranzniederlegung ehren, wie es in der Meldung der Stadt Göttingen heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag,Ehrung,Verwaltung ~ erzählen,ankündigen,berichten•Stadtgeschichte
24.6. – 18.7. – 3. Göttinger Stadtführungsfestival01.06.2010 Die Tourist Information Göttingen kündigt für den Zeitraum vom 24.6. bis zum 18.7.10 das 3. Göttinger Stadtführungsfestival an. An jedem Tag kann der Tourist eine Führung zu einem anderen Thema in Göttingen erleben.
[Nachtrag -
06.06.2010Korrektur des Datums der Veröffentlichung durch den Pressemelder]--- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•
Erbpacht [?]
Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: zu Interessensgemeinschaft Klosterkammer-Erbpacht - Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Alltag ~ erzählen•Entscheidung
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
[Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Energiewende
SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.
--- Pressemelder: SPD-Kreistagsfraktion - --- Themenlisten: Elektroauto,Energieberatung ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Energiealternativen,Politik ~ fordern,meinen•
Beileid
Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Klimaschutzkonzept
BUND – Klimaschutz ist mehr als CO2-Reduzierung02.06.2010 Der BUND Göttingen fordert alle Bürger auf, sich über die Klimaschutzkonzept der Stadt zu informieren. Gleichzeitig wird in der Meldung mehr Transparenz bei der Entwicklung von Klimaschutzideen gefordert. Auch wird kritisch hinterfragt, warum der Straßenverkehr in den Arbeitskreisen unter der Führung von Stadt, Stadtwerken und Universität nicht mit beachtet wurde.
[Der Straßenverkehr hat einen Anteil von 18% an den CO2-Emissionen, wobei der PKW-Verkehr 13% aller CO2-Emissionen in Deutschland ausmachen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu BUND-Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Umwelt ~ kritisieren,erzählen•Unfall
Vorzeitige Detonation tötet drei Menschen02.06.2010 Während die Evakuierungsarbeiten liefen, um eine sichere Entschärfung der zweiten Fliegerbombe zu ermöglichen, kam es zu einem tragischen Unfall. Bei diesem Unfall kamen drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und wurden ins Klinikum gebracht. Die leichten Verletzungen von vier weitere Personen konnten vor Ort behandelt werden. In einer zweiten Meldung vom 2.6.10 berichtet die Stadt über nachfolgende Pressekonferenz, bei welcher auch der niedersächsische Innenminister anwesend war. Neben der Darstellung der Bestürzung wurde die Bevölkerung aufgerufen, Bombensplitterfunde der Polizei zu melden. Weiter wurde ausgeführt, dass intensiv an der Aufklärung des Unfallhergangs gearbeitet wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Afrikatag
Fischer: Afrika im Fokus02.06.2010 Anlässlich des Afrikatages am 3. Juni würdigt Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Aufbruchstimmung in Afrika, die man auch bei der kommenden Fußball-WM erleben kann. Auch würdigte er das Engagement für Afrika durch den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, dass dieser mit seinem Afrika-Forum geschaffen hat.
--- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Berlin,Göttingen ~ Ehrung,Politik ~ meinen•
Internet
SPD begrüßt Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis02.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung 3M€ Fördergelder akquirieren konnten, um den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die SPD fordert, dass der Landkreis umgehend weitere Fördergelder für den Ausbau der Breitbandversorgung beantragen soll, da ein schneller Internet-Zugang als Standortfaktor ist. Der Ausbau des schnellen Internet wird von der SPD auch als Wirtschaftsförderung verstanden.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreishaushalt ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Klimaschutz
7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik,Umwelt,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Detonation
Tote und Verletzte bei Entschärfungsunfall01.06.2010 Zirka zwei Stunden nach dem Unfall bei der Vorbereitung der Entschärfung einer Fliegerbombe auf dem Schützenplatz zieht die Polizei in einer ersten Pressemeldung Zwischenbilanz. Es sind drei Tote und sechs zum Teil Schwerverletzte zu beklagen.
--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•Fliegerbombe
1.6. – Evakuierungen erneut angelaufen01.06.2010 Kurz nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe wurde eine zweite Bombe in der Nähe gefunden. Am 1. Juni wurde erneut mit Evakuierungen begonnen. Bis Mitternacht soll laut Plan die Entschärfung abgeschlossen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Trauer
Wenzel trauert um Unglückstote01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.
--- Pressemelder: Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Fliegerbombe
28.5. - Blindgänger erfolgreich entschärft28.05.2010 Am 28. Mai teilte die Stadt Göttingen mit, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 auf dem Gelände des Göttinger Schützenplatzes ein Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft werden konnte. Vorab wurden binnen weniger Stunden mehrere tausend Menschen im Umkreis von einem Kilometer rund um Fundort evakuiert. Auch der Zugverkehr wurde zeitweilig für die Entschärfung unterbrochen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Richtigstellung
Güntzler stellt TSV-Aussage richtig01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Bedauern
Knopek kritisiert Oppermann und Trittin31.05.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, bedauert den Rücktritt vom Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt kompetent ausgefüllt hat. Er sieht in der persönlich verletzenden Kritik von Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einen Grund für den Rückzug Köhlers aus dem Bundespräsidentenamt.
[Köhler war zuletzt in Afghanistan beim Heer gewesen. Merkel war zuletzt in Arabien gewesen, was einige informierte Intellektuelle als "Kriegsfreundliche"-Diplomatie interpretieren. Auch bedenke man den Rücktritt von Koch. Wollten diese beide Politiker bestimmte Politiken, zum Beispiel gegen den Iran, nicht mitverantworten oder gehören sie zu einer Intrigantengruppe, die Merkel wegen ihrer Politik destabilisieren will oder gibt es andere Gründe? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Bienensterben
Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
[Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•Event - Kulturbahnhof Uslar
4.6. – Smoking Ray31.05.2010 Am Freitag den 4.6.10 ab 21:00 tritt die Uslarer Bänd Smoking Ray im Kulturbahnhof Uslar auf. Den Zuschauer erwarten jazzige Klänge, die mit verschiedenen Stilelementen aus Hiphop, Rock & Pop verziert und bereichert werden.
--- Pressemelder: zu Kulturbahnhof Uslar - --- Themenlisten: Termine,Popkonzertorte ~ Göttinger Land ~ Musik ~ werben,ankündigen•
Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Speakers-Corner
SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
[Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Fördergelder
1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
[[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Volkssport
SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
[Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Unbehagen
Wie frei sind wir noch?26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
[Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu GerryX - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Politik ~ meinen•Statistik
Innenminister fordert höhere Strafen für Übergriffe gegen Polizisten26.05.2010 Der niedersächsische Innenministerstellte zusammen mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die ersten Ergebnisse zur bundesweiten Polizeibefragung vor. Die Pressemeldung beginnt dabei mit einer Forderung nach höheren Strafen, die später mit einer Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten begründet wird. Die weiteren Zahlen stellen den heutigen Ist-Zustand von Übergriffen gegen Polizisten fest, ohne dabei auf frühere Zahlen Bezug zu nehmen.
[Die Zunahme der schweren Verletzungstaten gegen Polizisten könnte auch aus vermehrten Demonstrationen gegen einen zunehmend ungerechteren Staat oder aus zunehmend Aggressions-fördernden Demonstrationsführungen seitens der Polizei resultieren. Schließlich entstanden fast dreiviertel aller schweren Verletzungen bei Demonstrationen. Die Pressemeldung rechne ich der statistischen Propaganda zu. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•Kassenkredite
Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
[Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Northeimer Land,Göttingen,Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ meinen•
Straßenerhaltung
CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert.
[[350 k€ = dreihundertfünfzigtausend Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Karstadtkrise
Göttinger Linke: keine Blanko-Checks für Abzocker19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Linke - --- Themenlisten: Karstadt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Südumgehung,Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•
offener Brief
Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
[Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik,Umwelt,Verkehr ~ meinen•Guantanamo [?]
31.5. – Kurnaz live19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International.
[Die Abwehrhaltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und die Ausweitung der Bekriegung von Afghanistan zeigt, dass die deutsche Politik den Frieden der Welt heutzutage lieber wieder mit Bomben & Unterdrückung als mit Asyl & Menschenfreundlichkeit verteidigt. Ob der Vortrag etwas an der deutschen Mitläufermentalität ändert / ändern kann? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Amnesty international - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Sport
26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Trendy
ab 24.5. - Sightjogging = Stadtführung + Jogging19.05.2010 Für die Sportbegeisterten bietet die Tourist Information Göttingen erstmals am Pfingstmontag eine Sightjogging-Tour an. Die Interessierten sollten mindestens eine dreiviertel Stunde joggen können. Dabei werden auch Orte wie zum Beispiel das Bismarkhäuschen besucht, die bei den normalen öffentlichen Stadtführungen mangels Aktionsradius nicht besucht werden können.
[Bemerkenswert ist, dass es in der Fahrradstadt Göttingen keine öffentlichen Stadtführungen mit dem Fahrrad aufgezählt werden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Tourist-Information Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Werbung,Familie ~ ankündigen,berichten•
Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Wehrpflicht
Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
[Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Verstaatlichung
18.5. – Diskussion über Kooperation von Schule und Vereinen15.05.2010 Im Jügendgästehaus der Stadt Northeim findet am kommenden Dienstag, den 18.05.2010, ab 17.00 Uhr die zweite Diskussions- und Werbeveranstaltung für die Kooperation von Sportvereinen und Schulen statt. Anwesend sind die NiKo-Fachkrafte aus Northeim und Göttingen. Die Meldung lässt offen, was die Abkürzung NiKo bedeutet.
[Ich finde die Entwicklung zur Verbändelung von Vereinen / Feuerwehr und Schule problematisch, weil es die Kinder stärker in eine Überwachung durch die Noten-schwingende Pädagogen zwingt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•Fitnessdemo
29.5. – Radeln mit Wenzel für eine bessere Verkehrspolitiik15.05.2010 Unter dem Motto "Fahrradfahrer/innen brauchen keine Südspange" ruft der Kreisverband der Grünen am 29.5. ab 10 Uhr beim Omnibusbahnhof in Duderstadt. Gegen 12:00 will der Tross in Göttingen sein, um gegen 12:30 die Fahrradstraße vom Rathaus Richtung Geismar einzuweihen. Die Fahrradtour wird de4r Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Grünen, Stefan Wenzel, begleiten.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
19.5. – 18:30 – Vortrag über Zukunft der Klimaverhandlungen12.05.2010 Am 19. Mai 2010 findet im DGB-Veranstaltungsraum (Weender Straße) ein Vortrag statt, der von attac organisiert wurde. In dem Vortrag unterm Titel "Klimagerechtigkeit & Postwachstum - Schritte aus den sozial-ökologischen Krisen" wird unter anderem die Frage behandelt, welche Perspektive künftig die Klimaverhandlungen im UN-Rahmen überhaupt noch haben werden bzw. haben können.
--- Pressemelder: Attac Göttingen - Energiebündnis - --- Themenlisten: irgendwo ~ Klimawandel ~ ankündigen•Bürgersprechstunde
12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Rettungsdienste
SPD–Kreistagsfraktion fordert stärkere Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen11.05.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Trotz allem werden aber die aktuellen Umbrüche im Rettungswesen beklagt, wonach Billiganbieter die bisherigen etablierten Anbieter verdrängen sollen. Indirekt schwingt in der Meldung die Furcht mit, dass langfristig der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Aufruf
Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Motivationsbildung
Erwerb des Laufabzeichens06.05.2010 Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) – Göttingen weist in der Pressemeldung auf das bundesweit einzigartige Projekt Wayup, welches sich an junge Männer mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt richtet. Ein wesentlicher Kern des Projekts ist es, den jungen Männern ein gestärktes Selbstwertgefühl und eine positive Selbstwahrnehmung zu vermitteln.
[Hier wird explizit eine Förderung benachteiligter Männer betrieben. Für eine unter dem Deckmantel der Emanzipation eigentlich weibische, Männer-diskriminierende Gesellschaft ist dies bemerkenswert und begrüßenswert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: zu Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) - Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Bildung ~ erzählen•
Mädchenfußball
Fußballturnier für die 5.-8. Klassen05.05.2010 Zur Förderung des Frauenfußballs haben Uni, Stadt Göttingen und Landkreis für den 1. Juni das Fußballturnier für Mädchen aus den Klassen 5. bis 8. organisiert.
[Warum findet sich bei den Meldungen der Stadt keinen Hinweis auf ein entsprechendes Jungenturnier für Schüler? Wird diese subtile Form der Jungendiskriminierung gewollt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack,Kabale,Baustreit ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ berichten•Südspange
BI: keine Beteiligung an Bürgerfest der Befürworter06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an.
[Schade, eine Demonstration gegen das Bürgerfest wird auch nicht angekündigt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Umwelt,Verkehr ~ erzählen•Bundessozialgesetz
Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.
--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Proteste
Nicht die Antifa-Proteste sondern die Neonazi-Ideologie sind das Problem05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei.
[Gibt es Studien, die die Beziehung zwischen Suggestibilität der Mitglieder und dem Extremismus von Gruppen untersucht haben. Ich glaube, sowohl rechtsextreme Aktionsgruppen wie auch der schwarze Block der Antifa umfassen überproportional viele, hoch-suggestible Menschen. Ich glaube, dass Ideologien für den Extremismus in der Politik zweitrangig sind. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Linksjugend ['solid] - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ erzählen•Euro-Krise
JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Freude
CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
[Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kritik
Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•Geschenk
Umweltministerium stiftet 3000 Euro für Innovationspreis04.05.2010 Das Umweltministerium unter der Führung von Hans Heinrich Sander fördert mit 3000 Euro den Sonderpreis Umwelt, der erstmals beim Innovationspreis Göttingen 2010 vergeben werden wird. Der Landrat Schermann freut sich, dass neben der gezielten Förderung von der Umwelt damit auch der Ruf des Göttinger Landes als Wissens- und Innovationsregion gezielt gefördert wird. Der Bewerbungsschluss für den Innovationspreis Göttingen 2010 ist übrigens der 15. Juni 2010.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•Gratulation
Grüne: BG 74 ist "wow"!03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Konjunkturpaket
3,5 M€ hauptsächlich in Schulen investiert03.05.2010 2,9 M€ der 3,5 M€ aus den Mitteln des Konjunkturpakets II werden in die energetische Sanierung der Schulen des Landkreises investiert. Dies teilt der Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die jeweiligen Investitionen.
[[1 M€ = eine Million Euro]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
kleine Anfrage
sieben Straftaten von Rechts im Landkreis Göttingen seit Jahresbeginn 201030.04.2010 Im Rahmen einer kleinen Anfrage nannte der niedersächsische Innenminister die Zahl der rechten Straftaten für Niedersachsen im ersten Quartal 2010. Danach wurden insgesamt 303 Straftaten registriert. Davon ereigneten sich sieben im Landkreis Göttingen und vier im Landkreis Northeim. Ein Vergleich zu den Vorjahren findet nicht statt und wurde auch nicht angefragt. Gewalttaten oder fremdenfeindliche Straftaten beobachtete die Polzei in keinen der beiden Kreise im besagten ersten Quartal 2010.
[Im Jahre 2009 gab es über 1800 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2009 haben sich damit pro Quartal durchschnittlich über 450 rechte Straftaten ereignet. Gibt es so etwas wie eine extremistische Winterpause? ;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Rechtsextrem ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Aktuelle Stunde
Schünemann: Guantanamo-Gefangen sind Sicherheitsrisiko29.04.2010 Die Landtagsfraktion der Linken stellt einen Antrag zu einer Aktuellen Stünde über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Niedersachsen. In seiner Rede ging der Niedersächsische Innenminister darauf ein, dass 20% der Guantanamo-Vogelfreien nach der Freilassung sich extremistisch betätigen sollen oder einer extremistischen Betätigung verdächtigt werden. Der Niedersächsische Innenminister spricht deshalb für eine genaue Einzelfallprüfung aus.
[(Vogelfrei – ohne rechtsstaatliche Grundlagen inhaftiert Menschen) - Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Das Asylrecht gilt für alle Menschen, die nach Deutschland kommen oder sicher kommen können. Das Begehren der USA um Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist aus meiner Sicht als Anfrage auf Gewährung von Asyl durch die Vogelfreien zu bewerten. Der niedersächsische Innenminister verwehrt aus meiner Sicht den Vogelfreien das Recht auf Asyl. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•
Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•
Integration
Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
[Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Ehrung ~ meinen•
Menschenkette
Göttinger zeigten Flagge gegen Atomkraft25.04.2010 Knapp 400 Menschen aus der Region Göttingen, Kassel und Braunschweig sollen sich an der Menschenkette vom Kernkraftwerk Brunsbüttel zum Kernkraftwerk Krümmel beteiligt haben, schrieb die "Janun AG Asse" in ihrer Pressemeldung. Allein aus Göttingen sollen auch zwei Busse gestartet sein. Insgesamt spricht die Meldung von 150k Menschen, die sich am Aktionstag an den Protesten gegen die Atomkraft beteiligt haben sollen.
[[k = kilo = tausend]] --- Pressemelder: zu JANUN AK Asse - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ erzählen•Werkskrise
Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Naturschutz
Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Behindertenbeirat
Vorstellung der Planungen für den 5. Mai22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.
--- Pressemelder: zu Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•Wirtschaftshemmung
Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Grundgesetzänderung
Kritik am Jobcenter- und weiteren Reformen21.04.2010 Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als die Einführung von Arbeitlosen 1. Klase und Arbeitslosen 2. Klasse. Weiterhin wird kritisiert, dass mit der geänderten Gesetzgebung und die zunehmende Kontrolle zunehmen die Hartz IV Behörden die Erziehung von Jugendlichen und jungen Menschen übernommen wird. Weiterhin wird beklagt, dass die angegeben Zahl von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen als "schön gefärbte" Zahl "nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun" hat.
[Mit welchen Kennzahlen beschreibt man korrekt die Situation am Arbeitsmarkt?]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Wortwahl
CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•Empörung
Grüne kritisieren Cafe-Inhaberin20.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert empört auf die öffentlichen Äußerungen der Inhaberin eines renommierten Göttinger Lokals. Die Pressemeldung zieht dabei Vergleiche zum Dritten Reich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kabale ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Kabale20.04.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich offen mit dem Betreiberkollektiv aus dem Kabale, welches gemäß der Pressemeldung einer Kampagne gegen linke Freiräume ausgesetzt sein soll. Weiter kritisiert wird, dass andere Göttinger Gaststättenbetreiber mehr oder minder offen Rassismus, scheinbar unbehelligt, zeigen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•
Baupolitik
Linke: Lieber Radwege statt Südspange15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Südumgehung ~ berichten•
Event - Stadthalle Gö
22.4. – Regionale Bildungsmesse15.04.2010 In der Zeit von 10:00-19:00 hat am kommenden Donnerstag den 22.4.10, die 1. regionale Bildungsmesse in der Stadthalle ihre Pforten geöffnet. Sie will die die berufliche Übergänge und die Orientierung an solchen Lebensstationen thematisieren, wobei die Beratung von Menschen in solchen Umbruchphasen im Vordergrund stehen soll. Hierbei soll der Blick insbesondere auf die oft orientierungslosen und unmotivierten Jugendlichen geworfen werden.
[Ist die Bildungsmesse mittelbar ein Indikator für den Niedergang der Bildungsgesellschaft? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadthalle Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Freizeit,Bildung ~ werben,ankündigen•Vortrag
Zerstörung einer Feldes mit Gen-Weizen – Notwehr oder Sachbeschädigung13.04.2010 In der Mailing-Liste Schöner-Leben-Göttingen wird auf eine Vortragsveranstaltung im Theaterkeller am 15. April 10 um 20:00 hingewiesen. Bei dem Vortrag sollen verschiedene Details zu schlampigen Kontrollen, Fördergeldbetrug und nachlässige Versuchsdurchführung benannt werden, die im Rahmen eines prozesse wegen der Zerstörung eines Feldes mit Genweizen an Licht gekommen sein sollen.
[Ist die Grüne Gentechnik eine moderne Form des Brunnenvergiftens? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Gentechnik,Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem,LinkerTerror ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•Energiezukunft
15.4. – 19:30 - Filmstart mit Oberbürgermeister Meyer erleben09.04.2010 Am kommenden Donnerstag wird sich der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich im Kino Sterntheater ab 19:30 den Film "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" anschauen. Mit dabei ist auch ein Mitwirkender aus dem Film, Professor Gege vom B.A.U.M. e.V. Im Anschluss des Films soll es ein kurzes Statement der Beiden geben. Im Foyer des Sterns kann man sich über verschiedene alternative Energieformen informieren.
--- Pressemelder: Der Holzhof GmbH & Co.KG - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Brüssel ~ Überwachungsstaat,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,ankündigen•Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Berlin,irgendwo,Internet ~ Wirtschaft,Politik,Internetvisionen ~ erzählen,berichten•Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV ~ berichten•
Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•Anti-Atom-Proteste
10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
[Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ aufzählen•Scan
NPD-Funktionärsfoto mit Adresse – Welches Ziel?06.04.2010 Letztens war in der Göttinger Drucksache Nr. 659 vom 12. März 2010 eine Anti-Neonazi-Anzeige abgebildet. Darauf wurde mit zwei Fotos ein NPD-Funktionär aus Heiligenstadt gezeigt. Neben dem Namen, einen kurzen politischen Steckbrief und den Schlagzeilen "Vorsicht Neonazi!" und "die antifaschistische Selbsthilfe organisieren" war auch die Postanschrift des Abgebildeten abgedruckt.
[Schwingt hinter der Anzeige der Leitsatz aller Rechts- Links- oder Religions-Radikalen mit, die da sagen: "Und kannst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein!" Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Arbeitslosenproduktion
Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen•
Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Dialog-Werkstatt
9.4. - Anmeldeschluss01.04.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) veranstaltet am 12.4.10 ab 18:00 zusammen mit dem Arbeitskreis Friedländer Unternehmen e.V. (AFU) und der Werbe- und Arbeitsgemeinschaft Gleichener Unternehmen e.V. (WAGU) ein Unternehmertreffen. Das Treffen findet im Restaurant Biewald in Friedland statt und steht unter dem Thema: "Herausforderung Kundengewinnung: Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern". Eine Anmeldung für das Treffen ist telefonisch oder online bis zum 9.4. erforderlich.
--- Pressemelder: WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ aufzählen•Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
01.04.2010Skript funktioniert eingermaßen.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Versuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Volkstriathlon
Noch bis 30.4.10 Frühbucherrabatt31.03.2010 Für das Volkstriathlon haben sich schon über 250 Teilnehmer gemeldet. 85% der Anmeldungen entfallen auf die Volksdistanz (5 km Laufen, 500 Meter Schwimmen, 20 km Radfahren). Erstmals können sich neben Schulen und freien Team auch Firmen als Staffel bewerben.
[Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: GoeSF - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Wirtschaft,Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•
Politiklyrik
Deutschland gibt Gefolterten Asyl?30.03.2010 Das auch als MP3-vorliegende Gedicht "Asylangebot an Vogelfreie in Guantanamo und Bagram!" war als Petition an den Bundestag gerichtet, die wahrscheinlich abgelehnt wird. Nach aktueller Beschlusslage liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bezüglich Aufnahme oder Nichtaufnahme der Vogelfreien in Guantanamo und Bagram weiter bei der Regierung.
[Welchen Wert hat Asyl im deutschen Grundgesetz noch, wenn die Urteile aus den Hinterzimmern der Geheimdienste - und nicht die Urteile ordentlicher Gerichte - über Asyl oder Nicht-Asyl entscheiden? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•
Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Kriminalitätsstatik
Göttingen ist sicherer als Niedersachen26.03.2010 Gemäß der "Häufigkeitszahlen" passieren in Göttingen knapp 6,4k Straftaten pro 100k Einwohner. Im Landesdurchschnitt geschehen 7,4k Straftasten pro 100k Einwohner. Die Zahl der einfachen Diebstähle genauso wie die Gesamtzahl der Straftaten ging in Göttingen leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte gesteigert werden. Zugenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr die Zahl der häuslichen Gewaltdelikte.
[Insgesamt sind landesweit 788 Fälle zur Kinderpornographie registriert worden. Davon betrafen 376 Fälle die Weiterverbreitung von Kinderpornographie (Meldung des Innenministeriums). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag ~ erzählen,berichten•Jobcenter
Trittin begrüßt den Kompromiss von Union, FDP und SPD26.03.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD in Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter. Er denkt, dass dieser Kompromiss auch hilfreich sein wird, um die Haushaltssperre bei den Eingliederungsmaßnahmen wieder aufzuheben.
[Eingliederungsmaßnahmen sind schön, Arbeit & Auskommen für alle wäre besser. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Kriminalitätsstatistik
Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich in Niedersachsen die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch einen vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf den mit 376 Delikten eher randständige Bereich der Kinderpornographie. Bemerkenswert an der Pressemeldung ist, dass die Passagen zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
[Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Politik ~ berichten•Terminverschiebungen
Müllabfuhr an Ostern26.03.2010 Die Abfuhrtermine an Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich alle jeweils um einen Werktag nach hinten. Ausnahmsweise sind deshalb am Karsamstag und am Samstag nach Ostern die Müllwagen unterwegs.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Wissenschaftsobjekt
Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Hochschule,Politik ~ erzählen,meinen•
Prioritäten
Wenzel: Federgott versus Südspange25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
[Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover,Universität ~ Hochschule,Politik ~ berichten,meinen•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Wersuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Osterfeuer
Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?25.03.2010 Am Ostersamstag werden an sieben Orten im Stadtgebiet Göttingen Osterfeuer stattfinden. Am Ostersonntag kann man neben dem Osterfeuer in Herberhausen OSterfeuer an acht Orten erleben. Weiter geht die Meldung auf die Öffnungszeiten ein. Die Stadtbibliothek ist am Ostersamstag geschlossen. Am Karfreitag und Ostermontag geschlossen sind die Stadtbibliothek, Städtische Museum sowie die Ausstellung im Alten Rathaus. Die Tourismusinformation im Alten Rathaus ist wie immer während der Osterfeiertage in den Kernzeiten von 10:00-16:00 geöffnet - und am Ostersamstag sogar bis 18:00.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Stadtbild ~ Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ kritisieren,meinen•Unterstützung
CDU befürwortet Notruf-Nummer für Missbrauchopfer24.03.2010 Die Landtagsfraktion der CDU-Niedersachsen begrüßt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, der für Missbrauchsopfer eine bundeseinheitliche Notruf-Nummer gefordert haben soll.
[Eine Notrufnummer hilft den Missbrauchopfer nicht wirklich, wenn man die Wirkung von Missbrauch auf das Opfer psychologisch betrachtet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landesverband der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Schläfer ~ erzählen•
Ortsräte
CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Richtigstellung
Knopeck: keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen22.03.2010 Mit der aktuellen Pressemeldung reagiert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf eine Äußerung von Thomas Oppermann, wonach die Gelder für Eingliederungshilfen um 15% gekürzt worden seien. Es stellt klar, dass von den entsprechenden 11G€ im Etat lediglich 0,9G€ qualifiziert gesperrt worden seien.
[{0,9 G€ / 11 G€ < 0,1 = 10%. Welche 15% hat Oppermann gemeint, die in der Meldung von der FDP erwähnt werden?]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
HAWK
FDP begrüßt Beschluss des Landesvorstands22.03.2010 Die HAWK plant den Aufbau eines dritten Studiengangs "life Science" in Göttingen. Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor, wobei die benötigten Flächen schon auf den Zietenterassen vorhanden sind. Der Landesvorstand der FDP hat dies auf der Sitzung in Gifhorn befürwortet. Dies wird von dem Kreisverband der FDP genauso wie vom Bundestagsabgeordneten Lutz Knopeck (FDP) begrüßt.
--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
UN-Recht
Inklusive Schule = gleichberechtigte Beschulung von Behinderte und Nichtbehinderten22.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention für Behinderte hin. Danach sind ab 2014 behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Die Grünen drängen auf eine frühzeitige Planung des behindertengerechten Umbaus von Schulen für alle Göttinger Schulen. Die Grünen wollen aber die gesetzlichen Vorgaben des Landes abwarten, um möglichst viel Fördergelder vom Land zu erhalten und um den Umbau gesetzestreu erledigen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ortsumgehung
Grüne Fürchten Kostenstergerung im 33%22.03.2010 In einer Pressemeldung begrüßen die Grünen die Proteste von Waakern und Bösinghäusern gegen die in Bau befindliche Umgehungsstraße für Waake. Die genannte Bürgerinitiative "Keine OU Waake e.V." soll neben einem Zuwachs an Verkehr ein Überschreiten der Planungskosten in Höhe von 15M € um 33% befürchten, so dass der Steuerzahler letztendlich 20M € bezahlen müsste.
[[15 M€ = 15 Millionen Euro]]--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•
Vortrag
26.3. – Ideen zur Kreislaufwirtschaft22.03.2010 Am Freitag, den 26. März findet im Holbornschen Haus ab 19:30 der Vortrag »Permakultur - Konzept eines naturangepassten Kreislaufs« statt. Organisiert wird der Vortrag vom Institut für Forschung und Bildung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Beide Organisationen wollen damit eine Vortragsreihe über Szenarien zur Kreislaufwirtschaft beginnen.
[Das Öl kostet schon wieder 80$ pro Barrel. Wenn es eine wachsenden Ölproduktionskrise gibt, wird der Preis weiter steigen. Da sollte man sich schon heute mit den Grundsätzen des lokalen Wirtschaftens vertraut machen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Bildung ~ ankündigen,erzählen•Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Osterfeuer
Northeim heizt ein19.03.2010 Die Meldung enthält eine Liste der Osterfeuer in Northeim. Neben den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen organisiert auch die KWS AG ein Osterfeuer, aber auch die Junggesellenvereine aus Hillerse und Höckelheim sind in diesem Jahr mit einem Osterfeuer dabei.
--- Pressemelder: zu Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Gremium
Fischer CDU-Obmann für "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"19.03.2010 Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, wurde für die CDU/CSU zum Obmann des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages berufen. Der neu gebildete Unterausschuss ist ein Gremium des auswärtigen Ausschusses.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen•Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.4. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ meinen•
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Datenschutz
Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Vorratsdatenspeicherung ~ Internet ~ Kampagnen,Alltag ~ meinen,anregen•
Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Volksbegehren
Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Menschenrecht
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•Stadtradiotipps 22.3. – 28.3.10
26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.
--- Pressemelder: zu Stadtradio Göttingen - --- Themenlisten: Radiotipps ~ irgendwo ~ Kultur,Freizeit,Alltag ~ ankündigen•Schulstrukturdebatte
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
--- Pressemelder: zu Junge Union Duderstadt (im Regionalverfabn Untereichsfeld) - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttinger Land ~ Politik,Alltag,Freizeit ~ erzählen•
Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•Google-Street-View
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttinger Land ~ Internetvisionen,Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Saison-Biotonne
Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Offener Brief
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
[Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•Islamkonferenz
Grüne gratulieren Meyer zur Berufung10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Termine - Beim Esel
19.3. - Vicki Genfan, Susan Weinert und Christina Lux09.03.2010 Der Verein Kunst & Kultur Northeim hat für den kommenden Freitag "Beim Esel" in Einbeck Sülbeck ein Konzert mit den drei Musikerinnen organisiert. Vicki Genfan steht für den Songwriterstil, Susan Weinert deckt den Bereich Jazz ab und Christina Lux ist eher im Bereich Pop & Show zu Hause. Den Zuschauer erwartet ein abwechslungsreicher Abend.
--- Pressemelder: zu Kunst & Kultur Northeim e.V - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Kultur,Musik ~ ankündigen,werben,anregen•
Abschiebung
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•
Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Event – Alte Brauerei
9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.
--- Pressemelder: Landkreis Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Übersicht über die "Politik"-Meldungslisten
Historieübersichten mit früheren Meldungen
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- Link zu den Meldungen bis zum 31. Dezember 2007
- 14.04.2009 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - chronologisch
- 06.03.2010 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - chronologisch
- 29.06.2011 erstellt - Übersichtsliste zu früheren Meldungen - chronologisch
- Link zu den Meldungen für den Zeitraum bis heute.
aktuelle Meldungen aus verschiedenen Teilbereichen
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