Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen
24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ortsverband Friedland - Grüne [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Gemeindekonzessionsverträge zu Strom und Gas in der Diskussion
Die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas erfordert ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren und eine eingehende Prüfung der Möglichkeiten durch den Friedländer Rat. Auch weiteren Gemeinden im Landkreis Göttingen und darüber hinaus stehen jetzt Beratungen zu den Konzessionsverträgen bevor. Die Konzessionsverträge regeln die Beziehungen zwischen Gemeinden und den netzbetreibenden (Energie-)Unternehmen, in Friedland ist das bisher die EON, und die damit verbundenen Konzessionsgebühren. Es liegen sechs Interessenbekundungen vor.
Bündnis 90/Die Grünen Friedland befürchten einen Schnellschuss des Gemeinderates, der den von der Niedersächsischen Kartellbehörde gesetzten Kriterien nicht gerecht würde.
"Wir wollen erreichen, dass der Gemeinderat Friedland weder einen Netzkauf noch ein Partnerschaftsmodell von vornherein ausschließt. Stattdessen sollen auch die wirtschaftlichen und energiepolitischen Vorteile für die jeweiligen Entscheidungen im Gemeinderat sichtbar gemacht werden. Northeim und Großalmerode im Werra-Meißner-Kreis sind entschlossen, ihr Gemeindenetz von der EON zurückzukaufen, warum wir nicht?" fragt Ute Haferburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedland und Mitglied des Kreisvorstandes.
Link zum Antrag beim Gemeinderat vom 17.06.2010:
http://www.gruene-goettingen.de/ortsverbaende-landkreis-goettingen/ov-friedland/pressemitteilungen-aktuell/ (Siehe unten stehende Zitat)
Originalzitat des obigen Antrags (gefunden am 26.6.10) - Grünen-Antrag an den Gemeinderat Friedland
Antrag an den Gemeinderat zur Neuvergabe der Konzession für Strom und Gas (Sitzung am 17.06.2010)
Sehr geehrter Herr Friedrichs, lieber Andreas!
Der Gemeinderat möge beraten, prüfen und beschließen:
Der im Jahr 2011 für die Strom- und Gasnetze anstehende Neuabschluss der Konzessionsverträge soll für eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der örtlichen Energieversorgung in unserer Gemeinde genutzt werden.
Hierbei verfolgen wir folgende übergeordnete Ziele, die bei der Konzessionsvergabe Beachtung finden sollen:
Um diese Ziele zu erreichen, werden der Bürgermeister und die Verwaltung beauftragt, die wirtschaftlichen Grundlagen für den Neuabschluss der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu untersuchen.
- Steigerung der Unabhängigkeit von Importenergieträgern sowie Schutz des Klimas
- Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien und effizienter dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung
- Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Wertschöpfung in der Region
Dazu sollen der Bürgermeister und die Verwaltung Schritt für Schritt folgende
Maßnahmen ergreifen:
(Ute Haferburg, Fraktionsvorsitzende)
- Auswahl und Beauftragung eines energiewirtschaftlichen Beratungsbüros, das auf die wirtschaftliche Bewertung von Elektrizitäts- und Gasverteilnetzen spezialisiert ist
- Bestandsaufnahme der Bewerbungen, und da es mehrere Bewerber gibt, die Vorbereitung einer Begründung für die Entscheidung über die Konzessionsverträge
- falls erforderlich, die Vorbereitung eines Antrags auf ergänzende Datenabfrage beim bisherigen Netzbetreiber in Abstimmung mit dem ausgewählten energiewirtschaftlichen Beratungsbüro
- Bewertung der Daten und des Wertes der Energieverteilnetze durch das energiewirtschaftliche Beratungsbüro
- Verfahrensvorschlag
- Verhandlungen mit weiteren Kommunen und Stadtwerken sowie den Interessenten über mögliche Kooperations- und Beteiligungsmodelle
- Prüfung der Entscheidung für einen Netzrückkauf durch die Gemeinde Friedland (auch in Gemeinschaft mit anderen Gemeinden)
- Vorlage einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat über eine Grundsatzentscheidung zur Neuvergabe der Konzession für Strom und Gas.
- Vorlage einer Entscheidungsempfehlung an den Gemeinderat zur Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde Friedland oder zur Vergabe der möglichst guten Konzessionsverträge an einen neuen oder alten Netzbetreiber
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Themenlinks
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Göttingen, Wirtschaft, erzählen 26.06.2010 Dreist |
Göttingen, Wirtschaft, erzählen 25.06.2010 Vergleich |
Politik, meinen 26.06.2010 Waldgipfel |
Politik 29.06.2010 Sendeplan – 2010-06-26 meinen 30.06.2010 Haushaltsgenehmigung |
Energiealternativen 14.06.2010 Bauernopfer |
Energiealternativen 07.07.2010 Umweltkritik |
Energieberatung 04.06.2010 Nahverkehr |
Energieberatung 07.10.2010 Energietage |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Waldgipfel 26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert. Dreist 26.06.2010 Mit einer unverfrorenen Gelassenheit haben unbekannte Diebe in der Zeit vom Sonntag bis Dienstag eine Wiese gemäht und das Gemähte (als Heu?) abgefahren. Der Vorfall geschah in der Gemeinde Friedland und die Polizei fahndet nach dem Besitzer eines Roten Traktors, der am Dienstag letzter Woche, dem 15. Juni, beim Mähen beobachtet wurde. Am Donnerstag letzter Woche, dem 17.6.10, wurde von Anwesen eines Landwirtsim am helllichten Tage in dem kleinen Dorf Ossenfeld ein roter Mähdrescher gestohlen. In beiden Fällen werden Zeugen gesucht. Termine - Musa 26.06.2010 In der Musa e.V. findet am 10. Juli zum Beispiel die Schwulenparty "Mandance reloaded" statt. Die Meldung enthält Hinweise auf weitere Partys. Konzerte sind für den Juli nicht angekündigt. Fußballfreunde 24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte. Termine - Exil 17.06.2010 Neben verschiedenen Partys spielt am 15. Juli, wie jeden dritten Donnerstag im Monat, die Booogie & Blues Küche ihre Session mit vielen Gastmusikern im Exil. Arbeitsagentur 24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text der Werbeseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Werbeseite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft. | |
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Internetgedichte 27.06.2010 Zwei der fünf Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte befassen sich mit dem Thema Fußball. Einer von den beiden Dichtern verfasst übrigens zeitnah für jedes Fußball-Weltmeisterschaftsspiel ein eigenes Gedicht. Zwei weitere der fünf Gedichte befassen sich mit dem Thema Liebe, während die letzte Neuvorstellung sich mit dem Thema Schrulligkeit befasst. Termine - Nörgelbuff 15.06.2010 Neben den üblichen Sessions von NB-Houseband, Querbeat sowie der offenen Bühne ist das Programm des Nörgelbuff von Partys geprägt. Lediglich am 2. Juli spielen Lifted Fingers, Jack & The Daniels, Sludge Monsters auf einem gemeinsamen Konzert. Bei dem Termin am 17.7. mit "Hans Abend" ist nicht klar, ob es eine Show mit hohen Komikanteilen oder ob ein Konzert ankündigt. Warentauschtag 23.06.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werten den Warentauschtag am 19.6. als vollen Erfolg. Die Zahl der Besucher wird mit 1200 angegeben. Auch zeigen verschiedene kleine Details, dass der Warentauschtag ohne Wertausgleich im Bewusstsein der Bürger gut verankert ist. Insgesamt wurden Waren mit der Masse von 3700 kg mitgebracht, wobei schon vor Veranstaltungsbeginn Waren mit der Masse von 1200 kg abgegeben worden waren. Am Ende des Tages mussten lediglich 280 kg Gebrauchtwaren entsorgt werden. Proteste 25.06.2010 Greenpeace Göttingen protestierte am 24.6.10 nach eigenen Angaben vor der der Johanniskirche. Die Kirche hatte zu einem Vortrag eines Vertreters der Gentechnikfirma KWS eingeladen, der nach einer Andacht um 18:00 stattfand. Vergleich 25.06.2010 Das Internetportal börsennews.de stellte die Umwelt-Katastrophe im Golf von Mexiko in einen interessanten Vergleich. Danach hätte das Öl, welche in den letzten zwei Monaten ausgetreten ist, nur 61 Minuten lang um alle Menschen auf der Erde mit Öl zu versorgen. Eine zweiter Vergleich besagt, dass in den letzten 50 Jahren 13 Millionen Barrel Öl, also das dreieinhalbfache Menge, das Nigerdelta verdreckt haben. |
Vertragsgestaltung 25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage. |