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Schünemann: Guantanamo-Gefangen sind Sicherheitsrisiko 29.04.2010 Die Landtagsfraktion der Linken stellt einen Antrag zu einer Aktuellen Stünde über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Niedersachsen. In seiner Rede ging der Niedersächsische Innenminister darauf ein, dass 20% der Guantanamo-Vogelfreien nach der Freilassung sich extremistisch betätigen sollen oder einer extremistischen Betätigung verdächtigt werden. Der Niedersächsische Innenminister spricht deshalb für eine genaue Einzelfallprüfung aus.
[(Vogelfrei – ohne rechtsstaatliche Grundlagen inhaftiert Menschen) - Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Das Asylrecht gilt für alle Menschen, die nach Deutschland kommen oder sicher kommen können. Das Begehren der USA um Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist aus meiner Sicht als Anfrage auf Gewährung von Asyl durch die Vogelfreien zu bewerten. Der niedersächsische Innenminister verwehrt aus meiner Sicht den Vogelfreien das Recht auf Asyl. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Gewährung des Asylrechts im Grundgesetz setzt keine Einreise voraus. Die Gefangenen in Guantanamo sind auf Cuba systematischen Erniedrigungen ausgesetzt und es ist anzunehmen, dass dsie einen Antrag auf Asyl stellen würden, wenn sie könnten. Die Nachfrage der USA wegen Aufnahme von den Häftlingen verstehe ich als mittelbaren Antrag für die Häftlinge auf Gewährung von Asyl in Deutschland.
Man beachte hier die juristische Konstruktion von Guantanamo und auch von dem Gefängnis in Bagram (Afghanistan). Die Gefängnisse sind juristisch außerhalb der Verfassung der USA angesiedelt. Man kann sagen, dass den Betroffenen ein ordentliches Gerichtsverfahren vorenthalten wird. weiter kann man sagen, dass die Menschen dort gefoltert werden.
Die Ablehnung der Aufnahme werte ich als Missachtung des Grundgesetzes durch den niedersächsischen Innenminister. Aber vielleicht kann man auch ganz einfach machen. Was würde passieren, wenn die Gefangenen plötzlich in Berlin auf dem Flughafen auftauchen würden und um Asyl bitten würden. Dann könnte sich der niedersächsische Innenminister nicht mehr auf den §22 des Aufenthaltsgesetzes stützen.
Vielmehr muss der Innenminister dann "Schwerwiegende Gründe" für das Vorliegen schwerer Verbrechen vorbringen, um die Aufnahme der Vogelfreien abzulehnen. Unter Folter Erpresste Geständnisse sind keine Schwerwiegenden Gründe. Gleiches gilt sicher auch für manche Aussagen von Geheimdiensten, da die Quellen meist wenig vertrauenswürdig sind.. Insbesondere kann der Aufenthalt im Guantanamo den Vogelfreien nicht zur Last gelegt werden, da die Inhaftierung der Vogelfreien ausdrücklich ohne ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren erfolgt ist. Der Aufenthalt im menschenverachtenden Guantanamo ist der eigentliche Anlass für das stellen des Antrags auf Asyl durch die Gefangenen mit Hilfe des Vermittlers USA.
Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.04.2010; Aktuelle Stunde
Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE; Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesregierung lag bereits im vergangenen Jahr eine vertrauliche Anfrage der USA vor, ca. 10 bis 15 Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Es sollte sich bei diesen Personen insbesondere um Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang handeln.
Das Thema wurde daraufhin zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder in der Sitzung der Innenministerkonferenz am 4./5. Juni 2009 erörtert. Die Länder haben übereinstimmend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aufnahme der Guantanamo-Gefangene um eine politische Entscheidung handle, die auf Bundesebene getroffen werden müsse.
Das Bundesministerium des Innern hatte angekündigt, die einzelnen Fälle zu prüfen und sich mit den Innenministern der Länder sowie anderen europäischen Regierungen abzustimmen. Die von Niedersachsen schon im vergangenen Jahr geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufnahme von Guantanamo-Gefangene teilen insbesondere Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt.
Unsere gemeinsame Überzeugung ist:
Die Zukunft zu entlassender Guantanamo-Häftlinge ist primär eine amerikanische Angelegenheit. Zunächst müssen die US-Behörden daher selbst klären, ob die Gefangenen in ihr Heimatland zurückkehren oder von den USA aufgenommen werden können. Erst wenn dies definitiv nicht möglich ist, soll die Bundesregierung im Einzelfall prüfen, ob eine Aufnahme in Deutschland ohne Gefahr für die hiesige Bevölkerung in Betracht kommen kann.
Nach verschiedenen Pressemeldungen wird offensichtlich derzeit von der Bundesregierung konkret geprüft, ob einzelne Gefangene aus Guantanamo aufgenommen werden können. Danach soll Bundesinnenminister de Maizière die Aufnahme von drei Personen aus politischen Gründen auf der Grundlage des § 22 des Aufenthaltsgesetzes erwägen. Es soll sich um einen staatenlosen Palästinenser und zwei weitere Personen aus Syrien und Jordanien handeln.
Ich kann diese Überlegungen nicht bestätigen, da sie mir auch nur aus der Berichterstattung in der Presse bekannt sind.
Rechtlich möglich wäre die Aufnahme einzelner Personen nach dem Aufenthaltsgesetz durch eine Entscheidung des Bundesministers des Innern. Nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die vom ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.
Nach einer entsprechenden Übernahmeerklärung müsste die zuständige Auslandvertretung ein entsprechendes Einreisevisum und die inländische Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes erteilen. Eine Beteiligung der Länder vor der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.
Auch wenn diese Aufnahme rechtlich ohne Zustimmung der Länder erklärt werden könnte, ist davon auszugehen, dass der Bundesminister des Innern die Länderkollegen rechtzeitig konsultiert. Denn nur so kann eine geordnete Aufnahme erfolgen. Allerdings ist mir bislang nicht bekannt, dass sich ein Land zur Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen bereit erklärt hätte.
Es gibt in der jüngsten Angelegenheit bislang noch keine Kontaktaufnahme des Bundesministeriums des Innern zu den Ländern. Dies ist in einem frühen Stadium der Entscheidungsfindung auch nicht anders zu erwarten, weil noch keine genauen Informationen zu den Personen, die aufgenommen werden sollen, vorliegen. Deshalb können auch die Länder in den Informationsprozess noch nicht eingebunden werden. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung die weiteren Schritte mit den Ländern abstimmt, sobald sich eine mögliche Aufnahme einzelner Personen konkretisiert.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt offensichtlich darauf ab, ohne Kenntnis der Einzelheiten und der Sicherheitsrisiken einer Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen zuzustimmen.
In der Sache kann ich jetzt schon sagen:
Ich habe bezüglich einer Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo ernsthafte Bedenken. Dazu gibt es berechtigten Anlass: Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass aus Guantanamo entlassene Gefangene Straftaten begingen. Einige schlossen sich Pressemeldungen zufolge erneut radikal-islamistischen Gruppen wie den Taliban an. Auch die US-Regierung unter Präsident Obama hat unlängst einräumen müssen, dass die aktuelle Rückfallquote von entlassenen Guantanomo-Häftlingen bei etwa 20% liegt (Stand Jan. 2010). Mit anderen Worten:
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass nahezu jeder fünfte Entlassene sich wieder extremistisch betätigte oder im Verdacht hierzu stand. Daher mussten die Pläne, das Lager rasch aufzulösen, vorerst verschoben werden, weil die Zweifel an der Friedfertigkeit entlassener Gefangener nicht aus der Luft gegriffen sind.
Für mich ist deshalb vollkommen klar: Ohne konkrete Erkenntnisse über die Sicherheitsrisiken ist die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen nicht verantwortbar. Es wäre schlichtweg absurd, nach Einreise betroffener Personen das Personal der Sicherheitsbehörden aufgrund von notwendigen operativen Maßnahmen in sehr starkem Maße zu binden.
Ich werde deshalb eine sehr genaue Einzelfallprüfung vornehmen lassen, bevor ich einer Aufnahme in Niedersachsen zustimmen werde. Nur wenn absolut sicher ist, dass von den aufzunehmenden Personen keine Gefahr für die hiesige Bevölkerung ausgeht, kann eine Einzelfallprüfung positiv beschieden werden. Eine großzügige Haltung, wie von den LINKEN gefordert, würde ernsthafte Sicherheitsrisiken herauf beschwören und auf starkes Unverständnis bei den Bürgern stoßen.
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Event - Kiessee
17.5. – Oper als Public Viewing 01.05.2010 Am 17. Mai ab 19:00 kann man beim Kiessee die diesjährige Oper "Tamerlano" der Händelfestspiele auf einer Großbildleinwand am Kiessee erleben, sofern das Wetter mitspielt. Bei schlechtem Wetter wird die Veranstaltung in das Jahnstadion verlegt. Im Anschluss an die Übertragung wird es wie im letzten Jahr ein Feuerwerk geben.
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Konzerte Kreuzberg on KulTour
7.5. – "Alin Coen Band" 01.05.2010 Für den Mai hat der der Verein "Kreuzberg on Kul(T)our" wieder verschiedene Konzerte organisiert. Schon am 6.5.10 treten Danny Dziuk & Shannon Lyon auf. Die Folk-Session findet schon am 5.5. statt. und am 7.5. kommt der Auftritt von Coen & Band. Die Offene Bühne wird wegen des Vatertags auf Mittwoch den 12.5. vorverlegt.
Stadtradiotipps 3.5. – 9.5.
immer Mittwochs, 12-13 Uhr, Ringvorlesungsmitschnitt 30.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der kommende Woche unter anderem folgende Beiträge vorbereitet: "Kunstzeit: Ausstellung ‚100 Jahre Bodenfelder Bahn"[Di. 9:50], "Der neue Spielplan des DT"[Mi. 8:35] und "Bursfelder Sommerkonzerte"[Fr. 8:35]. Neben vielen Bürgerfunksendungen werden im Semester auch die regelmäßig Mittwochs ab 12:00 die Mitschnitte von den Ringvorlesungen präsentiert, die während diesem Semesters jeweils am Dienstagabend ab 18:00 in der Aula der Universität gehalten werden.
[Nachtrag -
06.05.2010Nachtrag zu Sendung am Samstag]
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer 29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot – Köter – Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]
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Staatsquäler
FS-X – 26 – Vertuschen von menschenverachtenden Staatshandeln 01.04.2010 In einen kurzen Absatz geht der Autor auf den Tod von Frank Olson ein, der vielleicht von der CIA wegen seiner Mitwisserschaft zu Menschenexperimenten ermordet wurde. In dem Fortsetzungssachbuch von Dr. Gresch zur mentalen Versklavung wird am Beispiel der Prozess von Val Orlikow gegen die CIA verdeutlicht, auch welchem Wege sich der CIA seine menschenverachtenden Machenschaften zu verschleiern und vernebeln sucht.
[Angesichts der Verzögerungstaktik und dem mangelnden Mut der Bundesregierung, den Häftlingen aus Guantanamo Asyl zu gewähren, darf sich fragen, welche Martyrium die Vogelfreien wegen des Machtmissbrauchs einiger durchmachen mussten.. Vielleicht hat die Volksweisheit in dem Fall ja recht, wenn sie feststellt. "Scheiße schwimmt oben". Dr. Dieter Porth] Politiklyrik
Deutschland gibt Gefolterten Asyl? 30.03.2010 Das auch als MP3-vorliegende Gedicht "Asylangebot an Vogelfreie in Guantanamo und Bagram!" war als Petition an den Bundestag gerichtet, die wahrscheinlich abgelehnt wird. Nach aktueller Beschlusslage liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bezüglich Aufnahme oder Nichtaufnahme der Vogelfreien in Guantanamo und Bagram weiter bei der Regierung.
[Welchen Wert hat Asyl im deutschen Grundgesetz noch, wenn die Urteile aus den Hinterzimmern der Geheimdienste - und nicht die Urteile ordentlicher Gerichte - über Asyl oder Nicht-Asyl entscheiden? Dr. Dieter Porth]
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Schiller-Lichtspiele
Iron Man 2 04.05.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt sich in der Woche vom 6.5. – 12.5.10 zu allen Zeiten den Film "Iron Man 2".
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04.05.2010Kleine Programmänderung am Mittwoch]
Sterntheater
"Die Eleganz der Madame Michel" oder die Entdeckung der Menschlichkeit 04.05.2010 In der kommenden Woche vom 6.5. bis 12.5. zeigt das Kino Sterntheater die Hausmeisterin-Charakterkomödie "Die Eleganz der Madame Michel", den gesellschaftskritischen Krimi "Das weiße Band", den Aussteigerfilm "Sin Nombre" und den Film um die Kneipe "Soul Kitchen". Am Wochenende gibt es für die Kinder Abenteuerfilm "Wickie und die starken Männer. Weiter sind auch die Filme "Baarìa" und "Der Einzelgänger (A Single Man)" zu erleben. Als Preview ist das Drama um eine Zeitreise in die Eigene Vergangenheit am Mittwoch zu sehen: "Vertraute Fremde".
Innovatives Design [?]
Großes Mind-Map für die "buergerstimmen.de" als Side-Map 03.05.2010 Zur Optimierung der Übersicht wurden die verschiedenen Übersichtslisten und Rubriken zu einer großen Mind-Map zusammengestellt. Die Mind-Map ist auf dem Stand vom 30.4.2010. Mit dem Mind-Map soll die Suche nach alten Meldungen in bestimmten Themen und Bereichen etwas erleichtert werden.
[De Verwendung eines Mind-Map als graphisches Inhaltsverzeichnis ist neu. Die Stärke des Internet-Journalist liegt mehr in den Aufgaben des Chronisten und weniger im Bereich des Geschichtenschreibers. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Go-Lösung
Banner 2 vom 26. April 2010 03.05.2010 Die Auflösung des Leben und Tod-Problems zum Go-Banner Nr. 2 In beiden Problemen liegt die Lösung darin, dem die gegnerischen Steinen von der richtigen Position aus zu schlagen.
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab 30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
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Guantanamo [?]
31.5. – Kurnaz live 19.05.2010 Am 31. Mai 10 hält der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz einen Vortrag im Hörsaal 102 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Eingladen hat ihn die Göttinger Hochschulgruppe vom Amnesty International.
[Die Abwehrhaltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und die Ausweitung der Bekriegung von Afghanistan zeigt, dass die deutsche Politik den Frieden der Welt heutzutage lieber wieder mit Bomben & Unterdrückung als mit Asyl & Menschenfreundlichkeit verteidigt. Ob der Vortrag etwas an der deutschen Mitläufermentalität ändert / ändern kann? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
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