Bürgerstimmen im Göttingerland - Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.

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Grüne: Würde die Partei mit dem C bald auch am Heiligabend abschieben?

^03.12.2010 Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.
[Die Kosovo-Flüchtlinge sind hier, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 den Angriff auf den Kosovo mit Lügen und unter Missachtung der realen Situation im Kosovo vorangetrieben haben soll. Dieas besagt zumindest ein Video bei Youtube – vermutlich ausgestrahlt von der ARD. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Ich weiß nicht, ob das Video real ist oder gefakt ist. Leider ist auch nicht angegeben, wann die Ausstrahlung erfolgte. Eingestellt wurde das Video "Es begann mit einer Lüge" am 13. Dezember 2007.
Teil1: http://www.youtube.com/watch?v=HBHefedY4fw
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=_u016f9FJ8U&feature=related
Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=L2KRPze0ONU&feature=related
Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=Yi3yL8qXMKs&feature=related
Teil 5: http://www.youtube.com/watch?v=NcyOJjMp-to&feature=related
Wenn man dem Video Glauben schenkt, dann bekommt die Abschiebung natürlich eine besondere Bedeutung, weil die Menschen eigentlich nur deshalb hier sind, weil wir in ihrem Land Krieg und Vertreibung vorantrieben.
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat - GRÜNE protestieren gegen Abschiebungen

3.12.2010 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert gegen die geplante Abschiebung einer Familie mit sechs in Deutschland geborenen Kindern im Alter zwischen drei und zwölf Jahren in die Republik Kosovo. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebungen endlich zu beenden", erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Mehmet Tugcu. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang die am 11.9.09 vom Rat beschlossenen Forderungen:
www.gruene-goettingen.de/uploads/media/090824_Keine_Abschiebung_in_die_Republik_Kosovo_-_Resolution.pdf
Die in Vorbereitung befindlichen Abschiebungen sind Teil einer bundesweiten Sammelabschiebung, die am 7. und 9. Dezember über den Düsseldorfer Flughafen durchgeführt werden soll. "Mich würde es mittlerweile auch nicht mehr wundern, wenn Deutschlands Abschiebeminister Nr.1 aus der Partei mit dem großen "C" demnächst auch vor Abschiebungen am Heiligabend nicht mehr zurückschrecken würde, alles im Namen der Nächstenliebe", erklärt Tugcu zynisch. Der Vorsitzende des Göttinger Integrationsrates fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf, sich wenigstens ein Beispiel am "Wintererlass" der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu nehmen und die Abschiebungen zumindest über die Weihnachtszeit und die Wintermonate (in NRW bis zum 31.3.). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg, zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen inhuman und mit grundlegenden Menschenrechten nicht vereinbar sind, weil im Kosovo die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Rückführung nicht gegeben sind und insbesondere Mitgliedern ethnischer Minderheiten (Roma, Ashkali u.a.) in einigen Teilen des Landes Verfolgung droht.

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