geändert am 13.09.2010 - Version Nr.: 1. 2607

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Sicherheitsverwahrung
CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut

09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
[Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Welchen Wert haben Bürgerrechte in einem Land, wo die Bürgerrechte für den Niedrigsten in der Gesellschaft nicht mehr gelten sollen und wo den Niedrigsten nach dem Verbüßen der Strafe keine Resozialisierung zugebilligt wird. Darf sich ein solcher Staat noch demokratisch nennen, wenn man bedenkt, dass die Demokratie die Gleichheit der Menschen postuliert. Wer schützt die Straftäter vor dem Irrglauben und Übler Nachrede?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/sicherungsverwahrung-union-fdp
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen [ Homepage ] (---)
 





Die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU meldet - Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gewährleisten

Hannover. In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag einen Antrag von CDU und FDP zur Sicherheitsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern beraten.

"Es ist richtig und wichtig, hochgefährliche Straftäter auch nach Ende ihrer Haftzeit in der Sicherungsverwahrung zu behalten, wenn andere Maßnahmen zum Schutz der Bürger nicht möglich sind", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Uwe Biester in der Debatte. "Der Schutz der Bürger hat oberste Priorität."

Dr. Uwe Biester begrüßt deshalb die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Neukonzeption der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene. Mit der neuen Form der sicheren Unterbringung ist ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden, um die Menschen vor gefährlichen Straftätern zu schützen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Hannover

07.09.2010 Klosterkammer

Hannover

10.09.2010 Kapazitätenerweiterung

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09.09.2010 Hitartikel

Göttinger Land

09.09.2010 Rückblick 36/10

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09.09.2010 Event – Junges Theater

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Hitartikel
Platz 12: '"Die Räuber" & "Die Physiker" im Jungen Theater'

09.09.2010 In der Woche vom 30.8. bis 5.9.10 wurden folgende Meldungen besonders häufig aufgerufen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun" und der Sendeplan "Musik & Nachrichten & mehr". Angesichts von Platz 3 für "Flöhe" und Platz 8 für "Flohbisse" bei den Suchbegriffen scheint die Flohplage in Deutschland noch nicht vorüber zu sein. Unter den 7-Tage-Artikeln ist zum Beispiel auf Platz 6 die Meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" zu finden.

Erzählcafe
16.9. - Playback-Theater

09.09.2010 Für den 16.9.10 ab 19:00 wird die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. dem Erzählcafe eine besondere Form geben. Die Göttinger Playback-Gruppe wird an diesem Abend die Geschichten und Eindrücke aus den Erzählungen der Besucher in Form des Stegreiftheaters auf der Bühne darstellen. Thematisch geht es um den Perspektivenwechsel in der Mitte des Lebens.

Sicherheit
BitKOM & BKA wollen bei Aufklärung kooperieren

06.09.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Merkblatt mit Tipps zum Schutz vor Computer-Kriminalität herausgegeben. Als Begründung präsentiert die Meldung einige Zahlen zu Umfrageergebnissen und zu angezeigten Strafdelikten. Insbesondere hat das Ausspähen von Passworten, zum Beispiel für Online-Banking, stark zugenommen. In der Meldung werden keine Aufklärungsquoten zu Straftaten im Internet angegeben. Die Regeln zum sicheren Umgang mit Daten sind leicht zu beherzigen. In der Meldung wird auch darauf hingewiesen, dass die vermehrte Nutzung von Handys und Smartphones auch in diesem Bereich zu mehr Kriminalität geführt hat. Zum Beispiel nutzen manche 'kostenlose' Händyspiele die Zeit auch dazu, parallel zum laufenden Spiel teure Mehrwert-SMS - natürlich ohne Wissen des Nutzers - anzurufen.

Radführung
9. Göttinger orgel-Rad-Tour

08.09.2010 Der Verein zur Förderung der Kirchenmusik an St. Johannis weist auf die 9. Göttinger orgel-Rad-Tour hin. Sie startet um 14:00 am Sonntag, den 12. September 2010. Geplant sind besuche der Kirchenorgeln in Grone, Groß Ellershausen und Settmarshausen.

Hausmesse
15.9. – Haus der offenen Tür

08.09.2010 Am 15. September 10 lädt der Paritätische zum Sommerfest und Tag der offenen Tür ein. Das Sommerfest beginnt 15:00 und findet beim Paritätischen Sozialzentrum in Grone statt. Die verschiedenen Dienste und Partner präsentieren sich auf Infoständen und stellen ihre Arbeit in kurzen Vorträgen vor.

Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"

08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.

Neuere Nachricht

Lernhilfen
Neues Video zu Go Spielregeln & Druckvorlagen, um Go auf Papier zu spielen

10.09.2010 Üblicherweise spielt man Go auf einem Brett mit Glassteinen. Man kann Go auch auf Zettel und Papier spielen. Dafür finden sich hier PDF-Dateien als Druckvorlagen, die sich an den Kifu (Partiemitschriften) orientieren.
[Besonders in der Schule können die Vorlagen hilfreich sein, weil man eine angefangene Partie in der nächsten Pause (oder unter der Bank) weiterspielen kann. Aber auch in langweiligen Vorlesungen an den Universitäten sind solche Papier-Go-Partien für den Geist erhellend und fördern die Studierfähigkeit. Dr. Dieter Porth]

Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer

09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]

Visionen
11.9. – 10-16Uhr - Open Space Veranstaltung

09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen.

Rückblick 36/10
Konzerte vom 02. September bis zum 08. September 10

09.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds.

Event – Junges Theater
15.9. - Premiere "Warteraum Zukunft"

09.09.2010 In der aktuellen Woche vom 9.9. bis 15.9.10 zeigt das Junge Theater das Erfolgsstück "Die Räuber [Ft.]", den Klassiker "Die Physiker" [Do., Sa., So.] und den Neuling "Warteraum Zukunft" [Mi.]. Im letztgenannten Stück wird es wohl um den Sinn im Alltag gehen, sofern man den letzten Satz in der Stückbeschreibung so deuten darf: "Bloß keine Sinnfragen aufkommen lassen!"

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