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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung? 24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Unprofessionelle Interessenvertretung bei Klausner - Teilnahme war abgesprochen!
23.4.2010 - "Die Teilnahme eines Politikers an einer Betriebsversammlung ist natürlich jederzeit möglich und bundesweit normale Praxis. Nur bei Klausner in Adelebsen gelten die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz offensichtlich nicht, denn danach besteht auch für Politiker das Recht, zu sozialpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat benötigt als Hausherr dafür auch nicht das Einverständnis des Arbeitgebers", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Insofern sei auch die angekündigte Rechtsprüfung nur das Zeugnis einer unprofessionellen Interessenvertretung und werde deshalb von Schminke als verspäteter Aprilscherz gewertet.
Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Holland habe Schminke am Vortage noch den Weg zum Betriebsratsbüro beschrieben und auf die Anmeldung bei den Sicherheitsleuten am Parkplatz aufmerksam gemacht. Abgesprochen war ein Treffen um 10.30 Uhr im Büro des Betriebsrats und die anschließende Teilnahme an der Betriebsversammlung. Die Sicherheitskräfte hätten jedoch Schminke nicht auf das Betriebsgelände gelassen, darum gab es eine telefonische Nachfrage. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte mit einem Satz: "Wir haben heute Morgen einen Beschluss gefasst. Zur Betriebsversammlung wird keine Politik und keine Presse zugelassen."
Schminke: "In anderen Unternehmen werden Politiker zur Hilfe gerufen. Ob bei VW, bei Opel oder in anderen Betrieben, überall haben Politiker an Betriebsversammlungen teilgenommen und über mögliche Hilfen gesprochen. Aber da gab es auch starke Interessenvertretungen mit Anstand und Rückgrat."
Schminke hatte Informationen zu Fördermöglichkeiten für Qualifizierung in einer Transfergesellschaft gesammelt und wollte diese dem Betriebsrat erläutern. Ferner wollte Schminke sich über die schwierige Lage bei Klausner informieren, um über weitere Hilfen mit der Landesregierung zu reden.
Politische Hilfe habe das Sägewerk schon durch den damaligen Landespolitiker Wolfgang Senff erhalten, der sich für eine Landesbürgschaft eingesetzt hatte. Ohne diese Hilfe wäre bereits damals das Werk am Ende gewesen. Politische Hilfen wären deshalb auch im Adelebser Sägewerk kein außergewöhnlicher Vorgang.
Schminke: "Herr Güldenbeck geht mit meiner Aussperrung einen gefährlichen Weg! Die Geschäftsleitung wird dies mit Freude beobachten, denn die haben absolut kein Interesse daran, dass ich ihnen auf die Finger sehe und die wissen sicher auch warum."
gez.Ronald Schminke, MdL
anliegend sende ich Ihnen im Auftrag des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke eine Anfrage an die Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung in Sachen Klausner.
Weiterhin möchte ich Sie auf eine Veranstaltung hinweisen:
Email vom 21.4.10 von Ronald Schminke - Schminke steht für Gespräch mit Arbeitnehmer zur Verfügung
[…]
Auf vielfachen Wunsch der Arbeitnehmer von Firma Klausner steht der Landtagsabgeordneter Ronald Schminke am Freitag um 19 Uhr für einen Gespräch in der Gaststätte Hauff in Adelebsen zur Verfügung. Dabei sollen die Möglichkeiten aktiver Hilfe und der gesamt Situation der Beschäftigten von Firma Klausner besprochen werden.
Die Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder sind dazu herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
[…]
Der Email war als Anlage die Anfrage an die Landesregierung beigefügt.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Schminke an die Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung
20. April 2010
Südniedersachsen wird abgesägt - Hat die Landesregierung durch ihre Förderpolitik die Schließung des Sägewerkes "Klausner" in Adelebsen unterstützt?
Das Sägewerk der Klausner-Gruppe im südniedersächsischen Adelebsen beschäftigte zuletzt rund 200 Angestellte. Im Februar 2006 erwarb die österreichische Unternehmensgruppe das Werk, modernisierte es grundlegend und vergrößerte die Werkskapazitäten. Dieser Ausbau ging laut Unternehmensleitung mit dem Ziel einher, das Werk langfristig zu sichern. Drei Jahre später verkündete ein Unternehmenssprecher am 16. April 2010 die Schließung des Werkes. Es wird demontiert und nach Schweden gebracht. 200 Angestellte verlieren damit ihren Arbeitsplatz und das große Firmenareal steht leer. Das Sägewerk war nicht nur für die Gemeinde Adelebsen, sondern aufgrund der Vielzahl der Arbeitsplätze im ländlichen Raum für die gesamte Region von Bedeutung. Die Schließung trifft also nicht nur die Gemeinde, sondern die ganze Region hart.
Mit diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung:
- Hat die Klausner-Gruppe für das Adelebser Werk Fördermittel durch das Land Niedersachsen oder Förderung durch Bundes- oder EU-Mittel erhalten? Wenn ja, für welche Zwecke wurden Fördermittel in Anspruch genommen und in welcher Höhe wurden diese gewährt? Wie hoch war der jeweilige Eigenanteil des Unternehmens?
- Wurden andere Sägewerke durch die Landesregierung gefördert und wenn ja, in welcher Höhe?
- Ist die Aussage der Unternehmensleitung, "das Andauern der Krise und der wachsende Rohstoffmangel in Deutschland" machten eine Wiederaufnahme der Produktion unmöglich, für die Landesregierung nachvollziehbar und stimmig?
- Kann die Landesregierung ausschließen, dass sie durch die Förderung von Konkurrenzbetrieben - auch durch Neuansiedlungen von Sägewerken in Niedersachsen - dazu beigetragen, dass der Standort Adelebsen geschwächt wird und somit Steuergelder in Form der Fördermittel nicht im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung bzw. einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet, sondern verschwendet worden sind?
- Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Fördermittel und kann sie nach ihrem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass Fördermittel, die beispielsweise an Investitionen gebunden waren, nur in der Buchführung des Werkes auftauchen, jedoch an eine andere Stelle "abgeflossen" sind?
- Wird die Landesregierung die Gemeinde Adelebsen bei der Vermarktung des wohl in naher Zukunft leerstehenden Areals (finanziell) unterstützen?
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29.4. – 18:05 – Radiokonzert von Ofrin aus dem Studio-B 24.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der Woche vom 26.4. bis 2.5.10 neben dem radiokonzert unter anderem Themen geplant: "Tour d’Energie in Göttingen" (Mo. 7:05), "1Stunde 1Thema: Die Diskussion um sexuellen Missbrauch und die öffentlichen Reaktionen"(Mi. 10:05) und " Das geplante Heavy metal Festival in Jühnde"(Fr. 8:35). Für die Freunde von harter Musik seien nach dem eher jazzigen Konzert am Donnerstag ab 20:00 auf die Bürgerfunksendungen "Noise Engine" und "Brain Drain" hingewiesen.
Hypnosetherapeutin [€]
Willkommen im Zentrum des Bewusstseins 24.04.2010 Der Alltag und seine Schnelllebigkeit lassen uns wenig Zeit, um Gutes für die Ganzheit von Körper, Geist & Seele zu tun. Der Weg ist das Ziel für ein glückliches Leben. Die Hypnosetherapeutin Angelika Pflüger unterstützt sie auf ihren schönen Weg, ihr Bewusstsein mit Hypnose und Beratung, Entspannung und Lebensorientierung weiter zu entwickeln.
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Käpten Knitterbart, Nimmersatt, ein bekackter Maulwurf und vieles mehr 24.04.2010 Im Mai liegt der Schwerpunkt des Programms der Stillen Hunde für die Kinder auf den Inszenierungen "Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat", " Käpten Knitterbart und seine Bande" und "Die kleine Raupe Nimmersatt". Für die Erwachsenen gibt unter anderem drei lyrische Lesungen in verschiedenen Gaststätten.
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Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld 22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.
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Event - Cornpicker
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9.5.-19:00 – Feier zu 40 Jahren Nörgelbuff 26.04.2010 Am 9. Mai 2010 feiert das Nörgelbuff sein vierzigjähriges Bestehen im Kaz/Jungen Theater. Ansonsten hat das Nörgelbuff neben den Sessions von Querbeat und von der NB-Houseband, den Spielstunden sowie den Parties insgesamt fünf Konzerte organisiert. Rockig wird es mit "The Dots" + "Black & Schwarz" am 8. Mai sowie mit "2nd Stage" + "Turismo" am 18. Mai. Am 21. Mai spielen Swamp Music und am 22. Mai UniRoyal im Buff. Am 27. Mai besucht die kanadische Songwriterin "Rachelle van Zanten" mit ihrer Bänd Göttingen.
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Fünf Konzerte im Mai im Exil 26.04.2010 Im Mai 2010 werden verschiedene Bänds im Exil zu erleben sein. Schon am 6. Mai geben sich "black as chalk" ein Stelldichein. Am 8. Mai kann der Indie-Pop-Liebhaber die Fehlfarben live sehen. Am 20. Mai feiert die Boogie & Blues-Küche ihre allmonatliche Session und am 21.5. spielen die Folkpunker Mr. Irisch Bastard im Exil auf. Rock'n'Rollig wird es schließlich am 27. Mai mit "Boppin B" und mit "Streetwise" als Support.
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