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⇐ Integration
SPD kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde
30.03.2011 Der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue und die Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta kritisieren das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde. Seit 19 Jahren wird die Familie S. in Göttingen geduldet. Die Tochter, die als Einjährige nach Göttingen kam, wird jegliche Integration verweigert. Weder darf sie nach einem erfolgreichen Fachhochschulabschluss studieren noch darf sie ein freiwilliges soziales Jahr machen. Die Abgeordneten hoffen, dass ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren der jungen Frau helfen könnte.
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Kreistagsfraktion der SPD - Andretta und Aue kritisieren Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen im Fall S.
Mit Empörung und Verärgerung haben die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta und der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue (beide SPD) auf den Fall der 20jährigen Frau S.♠1 reagiert. Frau S., deren Eltern aus Algerien stammen, lebt seit nunmehr 19 Jahren in Dransfeld und ist dort gut integriert. Da ihre Familie und sie keine gültigen Ausweispapiere besitzen, werden die [Familie] S.s in der Bundesrepublik nur geduldet und müssen jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen.
Zum Sachverhalt: Frau S. hat in Dransfeld den Kindergarten und die Grundschule besucht, machte dann dort ihren Realschulabschluss, besuchte daraufhin die Höhere Handelsschule und hat anschließend im letzten Sommer die Fachoberschule mit der Fachhochschulreife abgeschlossen. Wie andere junge Frauen auch wollte Frau S. im Anschluss an die Schule studieren.
Sie kümmerte sich erfolgreich um einen Studienplatz und plante, zum Wintersemester 2010/2011 mit dem Studium beginnen. Dazu kam es nicht, denn die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen verweigerte der jungen Frau die zum Zwecke ihres Studiums notwendige Aufenthaltserlaubnis. Dennoch gab Frau S. nicht auf. Sie wollte etwas Sinnvolles tun und bemühte sich daraufhin um einen Platz im Freiwilligen Sozialen Jahr, den sie beim Ev.-luth. Kindergarten der Christophorusgemeinde in Göttingen auch bekam. Als der Landkreis davon erfuhr, durfte sie das Freiwillige Soziale Jahr jedoch nicht antreten mit Hinweis auf die Duldung und fehlende Arbeitserlaubnis – obwohl es dieser beim Freiwilligen Sozialen Jahr nicht bedarf.
Für die beiden SPD-Politiker ist es ein beispielloser Akt von Schikane, wie im Kreis mit Frau S. umgegangen wird. Sie wollen Frau S. nun helfen, sich gegen die Ausländerbehörde des Landkreises zu wehren.
Dirk Aue: "Es ist beschämend, wie im Kreis mit Frau S. umgegangen wird. Statt nach einer menschlichen Lösung zu suchen, wird alles getan, um der jungen, perfekt integrierten Frau, die alle Fähigkeiten hat, eine zukünftige Leistungsträgerin unserer Gesellschaft zu sein, das Leben schwer zu machen. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Frau Wemheuer als zuständige Dezernentin ihren Ermessensspielraum nicht zugunsten von Frau S. ausgenutzt hat.". Aue wies darauf hin, dass die Familie S. gut in Dransfeld integriert sei und erinnerte daran, dass im Frühjahr 2008 innerhalb weniger Wochen sich mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Dransfeld mit ihrer Unterschrift gegen eine drohende Abschiebung der Familie S. ausgesprochen haben. Aue kündigt an, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Fall S. in einer Anfrage am Mittwoch, 30.3.2011, zum Thema im Kreistag machen wird.
Auch Gabriele Andretta geht mit dem Landkreis hart ins Gericht: "Mit bürokratischer Entschlossenheit wird das Leben einer leistungswilligen jungen Frau zerstört, deren einziges Vergehen es ist, keinen Pass zu besitzen. Anscheinend habe die Ausländerbehörde des Landkreises den politischen Hardliner-Stil des Abschiebeministers Schünemann (CDU) schon so verinnerlicht, dass Einzelschicksale nicht mehr viel zählen." Mit Unterstützung der Abgeordneten hat sich Frau S. nun mit einer Petition an den Niedersächsischen Landtag gewandt. Sie bittet den Landtag um ein Bleiberecht, damit ihr größten Wunsch, Sozialarbeit studieren zu dürfen, in Erfüllung geht.
"Es ist schon grotesk, dass Wirtschaft und Politik lauthals die Zuwanderung von Fachkräften fordern, während gleichzeitig hier lebende gut integrierte junge Ausländer aus dem Land vertrieben werden," bemerkt Andretta. Hoffnung setzen die beiden SPD-Politiker auch auf die kürzlich vom Bundestag beschlossene neue Bleiberechtsregelung für jugendliche Ausländer. Danach können in Deutschland aufgewachsene Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Voraussetzung für eine Begünstigung ist ein mindestens sechsjähriger erfolgreicher Schulbesuch oder Abschluss. Jetzt müsse das Gesetz noch durch den Bundesrat, damit es in Kraft treten könne.
"Hoffentlich kommt das Gesetz für Frau S. noch rechtzeitig, damit die menschenverachtende Ausländerpolitik des Landkreises endlich gestoppt werden kann", so die beiden Politiker.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
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Göttinger Land 30.03.2011 Diskussion |
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Eilantrag 30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig. Diskussion 30.03.2011 Für den 6.4.11 ab 19:30 haben die Grünen im Hotel Hahletal eine Onformations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Thema ist unter anderem die Umfahrung für Duderstadt und Gerblingerrode für die B247. Auf Grund der rückläufigen Verkehrszahlen soll der Bau der Straße hinterfragt werden, um das Geld vielleicht auch in dringendere Projekte wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße für Westerode zu investieren. Film-Fabrik 29.03.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 31.3. bis 1.4.11 das Actiondrama „Unknown Identity“, die Liebeskomödie „Meine erfundene Frau“ und die Komödie „Alles erlaubt - eine Woche ohne Regeln“. Als 3D-Film wird die animierte Erzählung über das Liebesleben der Gartenzwerge gezeigt.: „Gnomeo und Julia“. Lumiere 29.03.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 31.3. bis 6.4.11 das Drama „Another Year” und die Doku über eine Opernproduktion „Die singende Stadt“. Für die Kinder wird am Samstag und Sonntag der Zeichentrickfilm Pettersson und Findus aus dem Jahre 1999 gezeigt, während am Sonntagvormittag unter dem Titel „Wie im Märchen“ Improvisationstheater für Kinder angesagt ist. In der Woche findet das Übermutfestival mit verschiedenen Dokumentarfilmen seinen Ausklang. Gleichzeitig werden im Rahmen des kurzezeitigen Stummfilmfestivals verschiedene Stummfilme aus den dreißiger Jahren gezeigt. Ein Stummfilm ist dabei im Deutschen Theater zu erleben. Event - Cornpicker 29.03.2011 Am 2. April 2011 werden „Mamas Cooking“ aus jHannover im Cornpicker Hühnerstall spielen. Einlass ist ab 20:00. Die Freunde von Country-Blues dürfen sich eine Feuerwerk an musikalischen Songs von der sechsköpfigen Bänd freuen. In der Meldung wird auch auf das hochklassige Konzert am 14.4. von Jody Booth & Doug Deforest (USA) & Change of Key (Holland) hi8ngewiesen, für welches schon viele Reservierungen vorliegen. Schiller-Lichtspiele 29.03.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 31.3. bis 6.4.11 den Starfilm „Justin Bieber - Never say Never“[3D] und die animierte Gartenzwergen-Romanze „Gnomeo und Julia“[3D]. An wechselnden Terminen werden das mystische Ballettdrama „Black Swan“, der Roadmovie „Almanya - Willkommen in Deutschland“ sowie der Tanzfilm „Pina - ein Tanzfilm in 3D“ auf der Leinwand zu erleben sein. Als Filmkunst wird am Mittwochabend „I am love“ präsentiert. | |
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Wirtschaftsförderung 30.03.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) meldet, dass sie zukünftig die drei regionalen Messen in Eigenregie durchführen wird. Zu den drei Messen gehören die Gesundheitsmesse, die Baumesse sowie die Energiemesse. In einer zweiten Meldung berichtet die Lokhalle, dass der Aufsichtsrat einstimmig die Umsetzung der geplanten Umbauten an der Lokhalle genehmigt hat. Wegen der anstehenden Messen müssen die Planungen bis September umgesetzt sein. Abzocke 30.03.2011 Der Trick ist einfach: Am Telefon wird dem Angerufenen ein höherer Gewinn versprochen, der per Verrechnungscheck bezahlt werden soll. Einige Tage später erhält der Angerufene dann einen Brief, für den er eine Nachnahmegebühr bezahlen sollte. Wenn der Angerufene zahlt, dann ist sein Geld futsch. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät deshalb grundsätzlich: „Wenn Gewinne oder Dienstleistungen versprochen werden, ob per Brief oder am Telefon, sollten weder die Nachnahmegebühren noch Aufwandsentschädigungen und auch nicht Bearbeitungsentgelte gezahlt werden.“ Oberschule 30.03.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen hat den niedersächsischen Schul- & Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zur CDU-Kreisschulkonferenz als Redner eingeladen. In seinem Impulsreferat mit dem Titel „Erfolgsmodell für Niedersachsen“ wird er auf das Konzept der Oberschule eingehen. Die Parteiveranstaltung findet am 31.3.11 ab 16:00 in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums statt. Jubiläum 30.03.2011 Die Stadt Göttingen zitiert aus einer Pressemeldung der Sparkasse Göttingen. Dort wird der 25. Frühjahrslauf beschrieben. Die Veranstalter, die Betriebssportgemeisnchaft der Sparkasse Göttingen, erwarten über 2500 Läufer. Die Zeitnahme erfolgt automatisch mit einem Chip, der in die Startnummer integriert ist, am Ziel registriert. Rechtsschutz 30.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Verwaltungsgericht darauf, dass in dem Verfahren gegen den Landkreis sie der Kindertagespflegebörse Göttingen Rechtschutz gewährt. Sie verpflichtet den Landkreis, den zum 31.12.110 gekündigten Vertrag bis zum eigentlichen Urteil weiterzuführen. Das Gericht hält die Kündigung voraussichtlich für unwirksam, weil der Landkreis keine sachliche Begründung angeführt hat. Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass sie die Kündigung schon frühzeitig für unrechtmäßig hielt. |