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Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei 19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Im Manuskript zur Neujahrsrede des Oberbürgermeisters ist nur einmal explizit von Sparen die Rede. Die CDU sieht ihn ihrem Ratsreport Schulden von 300M€ für Göttingen. Bei der Zusammenfassung zur Haushaltssitzung werden Schulden von 20M€ geplant.
Wie soll man angesichts von solchen Zahlen und Meldungen erwarten, dass hier irgendeiner von den Großkopferten noch auf finanzielle Solidität schaut.
Ich frage mich, mit welchem Recht Beamte nach dem Staatsbankrott bzw. Stadtbankrott eigentlich in späteren Jahren ihre Pensionen verlangen wollen, wo sie heute, wie die Maden im Speck, die öffentliche Hand gemeinsam so verdorben haben.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bertelsmannstiftung [ Homepage ] (- Pressestelle)
Die Bertelsmann-Stiftung meldet - Schuldenabbau: Niemals mehr Geld ausgeben, als man hat Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei
Gütersloh, 16.03.2010
Sparen und doch gezielt investieren, die Bürger einbeziehen, das Ehrenamt stärken und die Förderung des Mittelstandes zur Chefsache erklären - das ist das Rezept, das die Stadt Langenfeld schuldenfrei machte. "change - Das Magazin der Bertelsmann Stiftung" hat die Stadt im Rheinland in den Fokus genommen.
Es war im Oktober 2008. Da sprang die Schuldenuhr um. Klick - auf schuldenfrei! Die Bürger feierten, "so richtig, wie man das bei uns im Rheinland eben macht", erzählt Bürgermeister Frank Schneider (CDU). Und ganz bescheiden fügt er hinzu, dass er zwar schon lange in der Politik, aber eben doch erst seit letztem Jahr im Amt ist und die Feier noch in die Amtszeit seines Vorgängers Magnus Staehler (CDU) fiel. Doch Schneider fährt den gleichen Kurs: Nicht mehr ausgeben, als man hat. In Langenfeld scheint das gelungen zu sein. "Mitte der Neunzigerjahre hatten wir noch knapp 40 Millionen Schulden", erklärt er. "Dann wurde ein Beschluss auf Vorschlag des damaligen Kämmerers gefasst, dass die Haushalte in der Zukunft alle eine Netto-Neuverschuldung von Null haben sollen. Damit wurde ein Zeichen gesetzt, Schulden abzubauen und keine neuen aufzunehmen. Diesem Ratsbeschluss ist seitdem immer gefolgt worden."
Basis von allem sei ein Umdenken im wirtschaftlichen Bereich gewesen. Frank Schneider: "Wir hatten in den Achtzigerjahren wenige, dafür aber sehr große Firmen am Ort. Als dann gleich zwei dieser Firmen innerhalb eines Jahres mit ihrer Produktion nach Asien gingen, gab es plötzlich viele Arbeitslose." Ein Schock, aus dem man in Langenfeld gelernt hat: "Seitdem setzen wir auf den Mittelstand, fördern ihn, haben eine mittelständische Infrastruktur geschaffen und nunmehr 1.800 Firmen im Ort."
Neben dem Schwerpunkt im Dienstleistungssektor haben die Langenfelder in den vergangenen zehn Jahren auch stark auf Zukunftsbranchen wie Bio- und Pharmatechnologie gesetzt. Heute ist man nahe an der Vollbeschäftigung. "Wirtschaftsförderung ist Chefsache", sagt Frank Schneider. "Wir besuchen die Firmen, haben ständig Kontakt und wissen, wo es brennt. Wenn Unternehmen expandieren müssen oder möchten, machen wir alles möglich - und zwar innerhalb unserer Stadt!" Und auch die Bürokratie wird auf ein Minimum heruntergefahren. Schneider: "Kurze Genehmigungsverfahren. Wir holen sämtliche Behörden an den Tisch, so dass die Leute diese berühmten Behördenrallyes nicht machen müssen und garantieren damit natürlich auch kürzeste Genehmigungszeiten."
Eine Arbeit auf Augenhöhe, die Menschen motiviert. "Die Vorzüge unserer Stadt vermarkten wir natürlich auch gezielt", sagt Schneider. "Das bedeutet auch, dass neue Firmen sich bei uns ansiedeln. Wir haben den niedrigsten Gewerbesteuersatz bei Städten ab 50.000 Einwohnern in NRW." Das lockt. Doch auch die Infrastruktur, die die Firmen in Langenfeld vorfinden, ist nicht selbstverständlich. Gewerbegebiete zum Beispiel werden nicht erst entwickelt, wenn Firmen sich ansiedeln, sondern sind direkt da. Die Stadt hat nicht nur gespart, sondern auch gezielt investiert: in Wohngebiete für junge Familien, in Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen. "Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehören Kultur, Sport und alle sozialen Bereiche." Und das Ehrenamt! Das Motto "Ehrenamt ist Pflichtaufgabe" sei in den Herzen der Bürger verinnerlicht. Abgesehen von älteren Damen und Herren, die Kinder und Jugendliche betreuen und sich in Schulen und Kindergärten engagieren, sind es auch Langenfelder Bürger, die alte Menschen betreuen und sich um ihre Kultur vor Ort kümmern.
So gibt es zum Beispiel in Langenfeld ein kulturelles Forum, erklärt Schneider: "Ein städtisches Haus, in dem es regelmäßige, hochwertige Ausstellungen gibt. Die ganze Betreuung vor Ort übernimmt ein Verein aus rund 90 Ehrenamtlichen. Ihre Arbeit entlastet unsere Haushaltskasse enorm." Fragt man Frank Schneider, was er anderen Kollegen rät, die den Weg zur Schuldenfreiheit noch vor sich haben, kommt er nicht mit Details, sondern eher mit dem Rat zum Umdenken: "Schulden dürfen für eine Stadt einfach nicht selbstverständlich sein. Man muss ein Ziel haben und den Weg auch gegen Widerstände durchsetzen."
Text: Tanja Breukelchen. Dieser Beitrag ist im März 2010 in "change - Das Magazin der Bertelsmann Stiftung", Ausgabe 1/2010, erschienen. Das Magazin können Sie kostenlos bestellen.
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Datenschutz
Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen 17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
Werben für Teilnahme am 'Göttinger Innovationspreis 2010' in Duderstadt 16.03.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH hat für den 15.3. zur Informationsveranstaltung in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Dort wurde für die Teilnahme am kommenden Innovationspreis Göttingen 2010 geworben. Unternehmer und Teilnehmer des Innovationspreises 2009 berichteten über den Nutzen und die Werbewirksamkeit des Innovationspreises. Neben dem ideellen und werblichen Gewinn winkt den drei Besten aus den jeweiligen Kategorien "Produkte" "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Existenzgründung" ein Coachingpreis in Höhe von 3000€.
Förderung
Otto Bock wird Co-Sponsor beim Deutschen Behindertensportverband 18.03.2010 Am 17.3.10 unterzeichnete Otto Bock mit dem Deutschen Behindertensportverband einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Als Co-Förderer will Otto Bock den Behindertensport zukünftig noch effektiver unterstützen.
Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!" 18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]
Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale 18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der verbraucherzentrale ausfüllen. Zum Beispiel dürfen Werber nicht ihre Rufnummer unterdrücken, was mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft wird.
Folsäure
Meldung für Folsäure aus der Arzneibox 18.03.2010 Mit Hinweis auf eine Studie zum Ernährungsverhalten der Deutschen macht die Meldung deutlich, dass viele Deutsche zu wenig Folsäure zu sich nehmen. Im weiteren Verlauf werden die medizinischen Folgen erklärt und über eine medikamentöse Aufstockung der Folsäure informiert, wobei hier der Hinweis auf eine Blutuntersuchung und auf die Gefahren von Überdosierungen gegeben wird. Auf die Ernährung, die Quelle für die Folsäuren und der Ausgangspunkt der Meldung, wird in der Meldung nur mit wenigen Sätzen eingegangen.
[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]
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Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 09.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth] Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang 06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre. Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen 17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
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Sendeplan – 2010-03-13
Telefontalk über Arthrogryposis 20.03.2010 In der letzten Sendung unterhielt sich der Moderator mit zwei Vertretern von der Interessensgemeinschaft Arthrogryposis e.V. aus Berlin. Die Erkrankung, die während der Schwangerschaft zu Gelenkversteifungen führt, wurde beschrieben sowie das normale Leben & Umgehen mit der Behinderung. In den ersten beiden Stunden der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" von 17-20 Uhr wurde ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region gegeben, die kommenden Konzerte wurden angekündigt und auch das aktuelle Kinoprogramm wurde kurz vorgestellt.
Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch" 19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
Sendeplan – 2010-01-09
Talk mit Professor Timme über den Robo-Käfer 20.03.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 6.3.2010 sprach der Moderator in der letzten Stunde von 19-20 Uhr mit Professor Timme vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Thema des Talks war die Entstehung, Realisierung und Prüfung einer neuronalen und selbstlernende Steuerungs in einem Roboter-Käfer. Wie üblich wurden in der Sendung in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region präsentiert, während in der zweiten Stunde Konzertkalender und das aktuelle Kinoprogramm im Vordergrund standen.
Termine - Wucherpromotion
27.3. – Fliehende Stürme 20.03.2010 Die FLIEHENDEN STÜRME gingen 1983 aus der 1980 gegründeten Punk-Band Chaos Z hervor. Die Besetzung blieb gleich, aber der Musikstil wandelte sich, so dass eine Namensänderung angesagt war. Die Band ist in der Independent- und Undergroundszene bekannt für ihren kompromisslosen Sound, der sich kaum in Raster pressen lässt. Suizidgefährdeten wird in der Meldung vom Konzertbesuch abgeraten.
Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden 16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]
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