Erfolg
Grüne: Förderpreis dank Beharrlichkeit

^12.05.2012 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut über den Förderpreis aus dem Umweltministerium, mit dem das umweltpolitische Engagement der Stadt Göttingen honoriert wurde. Die Grünen freuen sich, dass die Stadt das bisherige klimapolitische Konzept zu einem Masterplan ausbauen will. Sie wünscht sich in der Meldung, dass zum Beispiel das Projekt "Schaufenster e-Mobilität der Metropolregion" in den Masterplan mit einfließen sollte
[Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Masterplan und einem Konzept? Dr. Dieter Porth]

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Eilantrag
Grüne: EON-Verträge mit Göttingen sind nichtig!

^30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig.
[Die wegen fehlender Ausschreibung nichtigen Verträge wurden unter dem CDU-Oberbürgermeister Danilowski geschlossen. Der Leite des damaligen Rechtsamtes ist der heutige Oberbürgermeister.]

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SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?

^18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.

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Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen

^19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.

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Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten

^03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]

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Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten

^24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.

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Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes

^04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.

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SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten

^25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]

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SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte

^25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
[Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]

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Wohnkoordinierung
Koordinierungsstelle für Altenarbeit

^29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.

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SPD-Anträge
Metropoltarif

^28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.

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Bürgerbüro
CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen

^27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.

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Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt

^11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.

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Grüne Welle
Grüne: Prüft die Busvorrangschaltungen!

^26.08.2008 Angesichts der Feinstaubproblematik wollen die Grünen der Ratsfraktion die Wiedereinführung der Grünen Welle prüfen lassen. Auch der Nutzen und Schaden der Busvorrangschaltung soll überprüft werden.

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SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt

^22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.

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Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region

^22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]

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SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier

^22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]

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SPD-Antrag
Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern

^21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.

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Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg

^30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]

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FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr

^29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]

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SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?

^26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]

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Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS

^23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
[Nachtrag:]

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SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein?

^04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.

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FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?

^03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.

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