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Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekte

28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über eine langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige Haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ]
 





Göttinger Linke Ratsfraktion - Keine PPP-Projekte in Göttingen

Im letzten Bauausschuss wurde durch ein von der Verwaltung beauftragtes Ingenieurbüro darauf hingewiesen, dass die Ampelanlagen in Göttingen zum Teil veraltet sind. Da die Stadt nicht über die nötigen "Fachkräfte" verfüge sollen die Anlagen durch ein sogenanntes PPP-Projekt von einer Fremdfirma instand gehalten werden. Solche Projekte lehnt die GöLINKE ab! In Braunschweig z.B. wurde durch eben solche Projekte versucht die Schulden zu tilgen, doch weitgehend ohne Erfolg.
"PPP-Projekte führen zwar kurzfristig zu Entlastungen im Haushalt, aber langfristig zahlen die Kommunen durch die Knebelverträge drauf." sagte Torsten Wucherpfennig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GöLINKEN Ratsfraktion.
Da PPP-Projekte nur von großen Konzernen betrieben werden können, ist die lokale Bauwirtschaft des Mittelstandes, wenn überhaupt, über Submissionsverträge eingebunden. "Die GöLINKE spricht sich ganz klar gegen jede Art von Privatisierung aus. Die Kommunen müssen endlich von Land und Bund mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, dann wären solche Projekte wie im Bauausschuss vorgeschlagen überflüssig" so Wucherpfennig weiter.

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Göttingen

28.01.2011 Quattro-Ball

Göttingen

29.01.2011 Theateraufführung

Politik, meinen

28.01.2011 Schulpolitik

Politik

29.01.2011 Kandidatin

meinen

31.01.2011 Kritik

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
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Quattro-Ball
11.+12. Juli – Das Göttinger Quattro-Ball-Turnier

28.01.2011 Menschen, die gern zusammen mit elf weiteren Freunden Handball, Fußball, Volleyball UND Basketball spielen, können sich als mannschaft für die zweite Auflage des Göttinger Quattro-Ball-Turnier bewerben. Unter den zwölf Spielern der gemeldeten Mannschaft müssen sich mindestens zwei Frauen befinden. Die Zahl der Anmeldungen ist auf 64 Teams begrenzt. Der Anmeldeschluss ist schon der 15. Mai 2011.
[Göttinger Quattro-Ball – In diesem Wettbewerb sucht man nach Allround-Sportlern und nicht nach Spezialsportlern. Ich finde diese Idee toll. Dr. Dieter Porth]

Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten

28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“

Umfrage
Mädchen nutzen Social-Networks intensiver als Jungen

28.01.2011 In zwei Meldungen stellt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Ergebnisse einer Umfrage zur Nutzung des Internets durch Jugendliche vor. Danach nutzen knapp dreiviertel der Jugendlichen das Internet, um Informationen für die Schule oder Ausbildung zu suchen. Weitere wichtige Internetaktivitäten sind das Nutzen von Communities und das Filme/Video anschauen. Aber auch zu negativen Erfahrungen wurden die Jugendlichen befragt. Danach hat rund jeder dritte Jugendliche schon schlechte Erfahrungen im Internet gemacht. Jedes sechste Mädchen hat im Internet schon sexuelle Belästigungen erlebt. Weiter sollen sich laut Umfrage dreiviertel aller Jugendlichen mehr Schutz (Datenschutz, Schutz vor Belästigungen, …) im Internet sich wünschen wollen.

Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren

28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.

Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg

28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass im Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion aufgelistet werden.

Wärmesanierung
Kostenlos von Energieagentur beraten lassen

28.01.2011 Die Energieagentur Region Göttingen e.V. bietet Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäuser eine kostenlose Energieberatung an. Die Beratung ist Teil des neu gestarteten Förderprogramms mit dem Titel „Initialberatung Altbausanierung“.

Neuere Nachricht

Politikgewalt
Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten

31.01.2011 In einer Meldung berichtet die Polizei über Gewalttätigkeiten der Linken bei einer spontanen Demonstration, die als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene spontan stattfand. In einer zweiten Meldung nahm die Polizei Stellung zu den Steinwürfen gegen Polizisten bei der Spontandemonstration und kommentierte sie mit den Worten: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. … Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."

Internetgedichte
Suche mit „Gedicht rosa Schal“

30.01.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit dem Ausdruck „Gedicht rosa Schal“ gesucht. Neben vielen Shop-Links stieß der Redakteur unter anderem auf eine Sammlung von Poesie-Sprüchen und auf ein Gedicht über das Sterben eines Tages.

Kandidatin
CDU-Spitze favorisiert Stollwerck-Bauer als neue Landrätin

29.01.2011 Der Göttinger CDU-Kreisverband Göttingen schlägt gemeinsam mit der Kreistagsfraktion vor, dass für die CDU die derzeitige Adelebser Bürgermeisterin Dinah Stollwerck-Bauer kandidieren soll. Über die Kandidatur wird am 3. März auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

Theateraufführung
Impressionen zur Premiere „nach dem Ende“

29.01.2011 Am 28.1.11 feierte im Jungen Theater das Stück von Dennis Kelly „Nach dem Ende“ seine Premiere. Im Artikel finden sich einige Impressionen zu dem Drama, das beim Redakteur Assoziationen zum Österreichischen Fall Kampusch und zum Begriff Stockholm-Syndrom weckte. Ein schöne Inszenierung, die vom Publikum am Ende mit langen Applaus belohnt wurde.

Förderprogramm
730k€ für Inbvestitionshilfen in kleinen und mittleren Betrieben

28.01.2011 Für das Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises zieht der Landrat eine positive Bilanz. Insgesamt wurden mit 2750k€ 97 Projekte in den letzten drei Jahren gefördert. Dabei sollen 152 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Für 2011 stehen insgesamt 730k€ im Haushalt zu Verfügung, um kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen zur Arbeitsplatzschaffung und -sicherung zu unterstützen.
[2750k€ / 3 Jahre = 913k€ / Jahr. [k€ = 1000€]]

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