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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung 07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man muss sich die Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Der Landrat behauptet allen Ernstes, dass ein Gebäude zum Persönlichkeitsrecht gehört. Dies könnte dann natürlich auch für ein Auto gelten oder für – besonders in Göttingen - ein Fahrrad. Wo will man die Grenze machen?
Ich halte den Aktionismus für übertrieben. Es ist sicher richtig und wichtig, dass das Recht am eigenen Bild gewahrt bleibt. Aber das Recht am Bild seines Hauses geht für meinen Geschmack zu weit. das Persönlichkeitsrecht endet bei der Person. Um die Persönlichkeitsrechte von Personen zu schützen, könnte auch das deutsche Abmahnrecht ausreichen. Dazu braucht es keine Änderung des Datenschutzes.
Bei der Kritik gegen google-street-view wird oft auch der Datenschutz angeführt. Auch hier sollte man sich einmal verdeutlichen, dass neben google-street-view viele weitere Datenbanken existieren. Der wesentliche Unterschied ist, dass googles Datenbank öffentlich ist. Wie wehrt man sich gegen die halbprivaten Datenbanken, die zum Beispiel bei der Post oder bei der Schufa oder auch beim Verfassungsschutz oder sonstwo existieren.
Ich denke, dass man bei der Diskussion um google-street-view aufpassen muss. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Schutz der Persönlichkeit gleichzeitig auch die Pressefreiheit und das Recht der Meinungs- und Publikationsfreiheit geopfert wird.
Dr. Dieter Porth
P.S. der Landrat fordert, dass man vor einer Veröffentlichung der Bilder zuerst die Eigentümer /Besitzer fragen muss. Dies bedeutet, dass man natürlich wissen muss, wem das Gebäude gehören. Entsprechend müsste man die kommunalen Datenbanken der Katasterämter öffentlich machen. Hier muss man sich der Bürger fragen, ob dies wirklich gewünscht wird. Denn aussagekräftiger als die Bilder von google-street-view sind natürlich Informationen zu Kapitals- und Eigentumsverhältnissen - insbesondere für Vertreter.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Der Landkreis Göttingen meldet - Speicherung und Veröffentlichung von Bildern durch den Internetdienst Google Street View - Landrat schaltet Minister in Bund und Land zu Google-Veröffentlichungen im Internet ein
Landrat Reinhard Schermann hat Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Schreiben gebeten, sich für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes einzusetzen. Er sehe den Gesetzgeber gefordert, die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine eindeutige Rechtsgrundlage vor der unkontrollierbaren Datenerhebung und Veröffentlichung von Grundstücks- und Gebäudeaufnahmen durch den Kartendienst "Google Street View" zu schützen.
Wie der Landrat zur Begründung ausführte, erscheint das von Google eingeräumte Widerspruchsrecht kaum geeignet, den erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen. Denn es setze voraus, dass die Betroffenen Kenntnis von der Erfassung und Veröffentlichung hätten. Dies sei aber gerade nicht der Fall, es sei denn die Bürgerinnen und Bürger kontrollierten regelmäßig den Internetauftritt von Google Street View. Das sei jedoch nicht zumutbar – und erst recht nicht für Bürgerinnen und Bürgern, die über keinen Internetzugang verfügen. In dieser Situation – so Schermann – sei der Gesetzgeber gefordert: Google solle verpflichtet werden, vor der Aufnahme und Verwertung der Bilder die Zustimmung der Berechtigten einzuholen.
Schermann zeigte sich in seiner Einschätzung durch eine Initiative des Nieders. Justizministers Bernd Busemann bestätigt, der das Thema wegen möglicher Rechtsverletzungen auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen möchte.
In einem weiteren Schreiben hat der Landrat den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, um Stellungnahme gebeten, welche Möglichkeiten er für Landkreise und Kommunen, z. B. im straßenrechtlichen Bereich, sehe, um gegen die Aufnahme- und Verwertungspraxis von Google Street View vorzugehen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Stadtradiotipps 12.4. – 18.4.10
Jeden So. 17-18 Uhr Schlagerlotto 07.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der Woche folgende Themen geplant: "„Schwerpunkt: Die BG Göttingen im BBL Pokal“(Mo. 8:35), " Kunst & Kultur: Theater Improvisationsfestival im Göttinger Lumiere" (Mi. 8:35) und "„Stadt und Region: Lesemarathon in Teistungen zu 20 Jahre Mauerfall“ (Fr. 8:35). Weitere Themen und Hinweise auf Bürgerfunksendungen finden sich in der Meldung. Für die Freunde der Schlagermusik und der Grüße aus dem Radio sei auf die Sendungen "Schlagerlotto" (So. 17-18Uhr) und "Wiederhören macht Freude" (So. 18-19Uhr) an jedem Sonntag hingewiesen. Weitere Hinweise zum Programm finden sich in der Meldung.
[Das Stadtradio ist ein Einschaltradio. Man muss wissen, wann die Klassik, Schlager, Kabarett, Labber, Elektromusik, Punk-Sendungen kommen. Dr. Dieter Porth]
Anti-Atom-Proteste
10.4.- 11:00 – Beim Gänseliesel - Üben für die Menschenkette am 24. April 07.04.2010 Für den 24. April ist eine Menschenkette zwischen den pannenreichen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geplant. Für den kommenden Samstag hat Campact e.V. – Göttingen eine Aktion in der Innenstadt angekündigt, bei der zwischen dem Gänseliesel und einem Pappatomkraftwerk eine Menschenkette gebildet werden soll. Gleichzeitig kann man am 10. April auch Fahrkarten für die Aktion am 24. April erwerben.
[Im Umfeld von Atomkraftwerken erkranken Kinder häufiger an Blutkrebs, wie eine solide wissenschaftliche Studie bestätigte. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2010-04-03
Wegen kommender Konzerte: 60 Minuten Radio mit Punk, Klassik, Jazz, Schlager, Ska & Rock 07.04.2010 Wie in jeder Woche präsentierte die Bürgerfunksendung Bürgerstimmen im Göttinger Land am 3.4.10 einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die kommenden Konzerte und auf das aktuelle regionale Kinoprogramm. In der letzten Stunde während der Zeit von 17-20 Uhr wurde diesmal nicht so viel geredet, sondern relativ viel Musik gespielt. Dabei wurde die musikalische Offenheit der Zuhörer getestet. Innerhalb der letzten Stunde Wurden unter anderem Klezmer, Ska, Punk, Jazz und Schlager präsentiert. Sieben der Musikstücke wurden gespielt, um auf kommende Konzerte in der Region hinzuweisen.
[Ich gebe gerne zu, dass ich meinen Spaß an dieser musikalischen Vielfalt habe, weil man ja wegen der Quote auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk kaum noch Radio für musikalisch flexiblere Menschen geboten bekommt. Der Ankündigung der Konzerte hat also auch einwenig was von einer Ausrede. ;-) Dr. Dieter Porth.
08.04.2010Treffenderen Begriff gefunden.]
Stille Hunde
13.4. – 10:00 – für Schulen und Kindergärten - Käpten Knitterbart im Apex 07.04.2010 Die freie Theatergruppe Stille Hunde glänzt im April wieder mit einem reichhaltigen Programm für Kinder und Erwachsene. Der Schwerpunkt liegt für die Kinder auf "Käpten Knitterbart und seine Bande" & "Die kleine Raupe Nimmersatt" sowie für die Erwachsenen auf "Dracula" & "NippleJesus". Daneben gibt es zusätzlich Lesungen und Sonderveranstaltungen. Die Gruppe kommt zu den Zuschauern und ist an verschiedenen Veranstaltungsorten in Göttingen, Herzberg, Northeim zu bewundern.
Sendeplan – 2010-03-27
Talk vorm Konzert mit Christian Manss von blauson & Beate Pröttel 06.04.2010 Am 27.3.10 wurden von 17-18 Uhr verschiedene Meldungen aus der Region in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vorgetragen. In der zweiten Stunde gab es wie immer den Konzertkalender sowie einen Ausblick auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der letzten Stunde talkte der Moderator vor deren Konzert mit der Singer/Songwriterin Beate Pröttel sowie mit Christian von der Bänd blauson über Musik und ihren Werdegang.
Event - Cornpickers
9.4. – Jessica Kilroy aus Montana / 10.4. Dylans Dream 06.04.2010 Am kommenden Wochenende sind im Cornpickers Hühnerstall verschiedene hochkarätige Musiker angesagt. Am Freitag (9.4.10) macht die Singerin Jessica Kilroy aus Montana Station im Cornpickers Hühnerstall. Am Samstag kommt die Bänd Dylans Dream in den Cornpicker und wird das Publikum mit verschiedenen Amerikan Folkssongs begeistern.
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Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab 08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]
Event – Bad Lauterberg
15.4. - Ariana Burstein & Roberto Legnani 08.04.2010 Am 15. April spielen die Chellistin Ariana Burstein und der Gitarrist Roberto Legnani in Bad Lauterberg im Haus des Gastes. Auf dem diesjährigen Programm stehen erlesene Werke von Vivaldi, Albinoni, Fauré und Monti.
Rückblick 14/10
Konzerte vom 01.April bis zum 07.April 08.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April 07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo! 07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]
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Landrat: Chancen auf Einschränkung steigen 09.07.2010 In einer Pressemeldung begrüßt der Landrat Reinhard Schermann die kritische Haltung der Justizministerkonferenz. Insbesondere begrüßt er auch die Gesetzesinitiative, in der zukünftig für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ein wirksamer Schutz sichergestellt werden soll.
[Personenbezogene Daten: Grundsätzlich bleibt Wohl trotz aller Verschärfungen die Darstellung von Straßen, Häusern, ... etc im Internet zulässig; denn Gebäude sind nicht personenbezogen. Dr. Dieter Porth.]
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