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⇐ Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages
23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Entschuldungshilfe muss sorgfältig geprüft werden
(Email vom 23.6.11) - "Die SPD-Ratsfraktion Göttingen spricht sich für eine sorgfältige Prüfung der Entschuldungshilfe des Landes und eine Versachlichung der Diskussion aus," dies erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Wenn die Stadt ihre Neuverschuldung auf null Euro herunterfahren müsste, dann sollten diese Sparmaßnahmen auf jeden Fall gerecht verteilt werden," so Arndt. Ein Hauruckverfahren wäre deshalb von vornherein ausgeschlossen.
Arndt: "Entschuldung kann auch heißen, sich von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen trennen, zu müssen, ohne dass es dafür in naher Zukunft Ersatz geben würde. Daher ist eine gründliche Prüfung und vor allem eine umfassende Diskussion mit den Bürgern über die Zukunftsfähigkeit der Stadt unabdingbar." Dabei müssen sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen betrachtet werden. "Ein Entschuldungsvertrag mit dem Land hat Vor- und Nachteile. Einfach von der Hand zu weisen ist eine finanzielle Hilfe von 145 Mio. Euro nicht. Es wäre verantwortungslos, die Entschuldungshilfe von vornherein zurückzuweisen und die hohe Schulden- und Zinsbelastung der Stadt einfach hinzunehmen. Die Belastung schmälert die Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich; wir brauchen Gestaltungsspielräume", erklärte Helmi Behbehani, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Für die Umsetzung des Vertrag sollten auch Teillösungen (Teilentschuldung) in Betracht kommen. "Wenn man diese Möglichkeiten erwägt, dann fallen Einsparungen und Gebührenerhöhungen am Ende geringer aus", ist sich Arndt sicher.
"Aktuell geht es nur um die Option auf einen möglichen Vertrag mit dem Land. Wir wollen kein billiges Wahlkampfthema. Entschuldung ist verführerisch, die Einschnitte möglicherweise aber enorm. Daher sind wir für eine breite, fundierte und offene Diskussion mit Beteiligung der Menschen in der Stadt. Man darf den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen, eine Entschuldung in dieser Größenordnung wird deutliche Veränderungen im Stadtbild nach sich ziehen," so Arndt weiter.
Nicht im Hinterzimmer, sondern im Diskurs mit den Bürgern sind die Konsequenzen dieser weitreichenden Entscheidung zu diskutieren, dazu braucht es Zeit. "Aus demokratischen Überlegungen heraus wollen wir diese Entscheidung den am 11. September 2011 neu zu wählenden Ratsmitgliedern überlassen, zumal damit eine Bindung auf zehn Jahre verbunden ist," erklärte die SPD-Fraktion.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Unverhältnismäßig 23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt. Internetgedichte 23.05.2011 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich vom politischen Gedicht über die Naturbeschreibung bis „Erinnerungs“-Gedicht ganz unterschiedliche lyrische Texte. Anti-NPD-Demo 23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth. Haushalt 20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind. Gerechtigkeit 19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit. Unterstützung 19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11. |
Entschuldung 19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten. Sparpläne 16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen. Sparpläne 16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen. Ablehnung 11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen. |
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Theater der Nacht 24.05.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende um den 28.5.11 die Märchen „Der Mond“[Fr. & Sa.] sowie die Theodor Storm Erzählung „der kleine Häwelmann“ [So.]. ThOP 24.05.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen zeigt letztmalig am Freitag (27.5.11) und Samstag (28.5.11) das Stück „Zum Parteitag Bananen“. Demo 23.05.2011 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen weist in ihrer Meldung auf die kommende Demo zur Abschaltung aller AKWs am 28.5.2011 hin. Das Vorprogramm zur Demo beginnt um 11:00 auf dem Bahnhofsvorplatz. Der offizielle Start ist fünf vor zwölf. Die Demo wird an verschiedenen Göttinger Bezugspunkten zur Atomenergie vorbeiziehen. Der Meldung beigefügt ist ein Meldung der Piraten Partei und eine Meldung der Landtagsfraktion der Grünen, die sich beide für den Ausstieg aus der Kernenergie aussprechen. Die Grünen fordern weiter, dass endlich aktiv mit einer Endlagersuche begonnen wird. Anzeige 23.05.2011 Die Göttinger Grünen kritisieren die Repression der Polizei gegen Göttinger Demonstranten. Das Polizeivorgehen führte, dass rund 300 Demonstranten sich nicht an der DGB-Demonstration gegen die NPD teilnehmen konnten. Und die Polizeirepression wurde auch in Göttingen weitergeführt. In der Meldung wird eine Anzeige wegen dieses Vorgehen angekündigt. Studentenproteste 23.05.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) ruft für den 26.5.11 zu einer Protestdemonstration gegen Studiengebühren auf. Gemäß der Meldung werden nur noch in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erhoben, wobei Hamburg und Baden-Württemberg bald auf die Studiengebühren verzichten wollen würden. Die Demonstration soll am 26. Mai 2011 um 12:00 Uhr am Zentralcampus starten. |