Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen

^26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]

Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten

^22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.

Such-Ende
Keine weiteren Blindgänger gefunden

^21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden.

Social Media
Richtlinienvorschläge für Grenzen in Sozialen Netzen

^24.09.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., will mit seiner Meldung dazu anregen, dass Unternehmen mit ihren Mitarbeitern klaren Regeln für die Nutzung vom Internet und zu Äußerungen über das Unternehmen in sozialen Netzen auszuhandeln. Dazu gibt die Bitkom in einem PDF-Dokument verschiedene Anregungen vor. Insbesondere sollen Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter anregen, sich mit ihrem vollen Namen hinter Äußerungen zu stellen. In der Meldung wird auch ein Urteil des Bundesgerichtshof erwähnt, wonach das private Surfen während der Arbeitszeit ein Kündigungsgrund sein kann, wenn der Chef zu dem Thema nichts gesagt hat.
[Wer weiß, dass Kritik heutzutage automatisch oft zu beruflichen Nachteilen führt, der wird verstehen, warum sich nur wenige Menschen mit ihrem Namen in sozialen Netzen positionieren. Diese Möglichkeit zur Anonymität ist wichtig, gerade auch für Unternehmen, die an der Kritik wachsen wollen. Dr. Dieter Porth]

Dokumentation
Abschlussbericht zu einer Frauenveranstaltung

^23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin.
[Beim Überfliegen der Zusammenfassung fand sich auf PDF-Seite 23 zum Beispiel folgender Satz: "Bei EhrenMORDprozessen besteht die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft eine Nebenklage zu erheben. Häufig besteht aber seitens der OPFER große Angst, gegen die Familienmitglieder auszusagen. …".Ein Indiz für die Qualität der Veranstaltung?!?. Dr. Dieter Porth]

Event – Altes Rathaus
2.10. – 19:30 - 8. Göttinger Gitarrennacht

^25.09.2010 Am 2.10.10 treten im Alten Rathaus verschiedene Gitarrenvirtuosen auf. Im Rahmen der 8. Göttinger Gitarrennacht werden der Liedermacher Klaus Weiland, der französische Gitarrist Bob Bonastre und das Osterode Gitarrenwunder Gerrit Schwerthelm auftreten. Als Gastgeber der Gitarrennacht fungieren Peter Funk und Herbert Wegener.

Go-Lösung
Banner 11 vom 20. September 2010

^27.09.2010 In dem Banner mit den Leben&Tod-Problemen aus dem Go vom 20. September 2010 gewinnt derjenige, der jeweils zuerst den essentiellen Punkt besetzt. Beim mittelschweren Problem lebt oder stirbt dadurch die Gruppe ein der Ecke. Beim leichten Problem wird über den essentiellen Punkt eine Verbindung zwischen den Fragmenten hergestellt bzw. verhindert.

Gewerkschaftsproteste
Politik der Bundesregierung ist zutiefst ungerecht

^25.09.2010 Am 25. September führte die IG-Metall vor Alten Rathaus in Göttingen eine Protestveranstaltung gegen Politik der Bundesregierung, die als asozial wahrgenommen wird. In der Nachbereitung zum Aktionstag findet sich zum Beispiel folgendes Zitat: "… Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden verschont, Arbeitslose, Beschäftigte und Rentner müssen die Zeche zahlen für Misswirtschaft und falsche politische Entscheidungen."

Winterdienste
Salzlager sind gefüllt

^24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen.

Besuche
Knopek (FDP) besucht High-Tech-Unternehmungen

^24.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Biotech-Unternehmen Biometra in Göttingen. Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete beim Primatenzentrum einen Termin gehabt, um sich dort insbesondere auch über den Tierschutz und die Umsetzung der novellierten EU-Tierschutzbestimmungen zu informieren.

Staatslob
Ehrenamtskarte gilt für Niedersachsen und Bremen

^24.09.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei weist auf die Ehrenamtskarte hin, die schon über 6k der rund 8000k Niedersachsen erhalten haben. Laut Pressemeldung betätigen sich über 40%, also über 3200k Niedersachen, ehrenamtlich. Für die Ehrenamtskarte können sich Menschen bewerben, die sich wöchentlich mehr als 5 Stunden ehrenamtlich tätig sind.
[[6k = 6000 / 8000k = 8000000] – Ich finde es problematisch, wenn der Staat sich anbiedernd in die freiwillige Strukturen hineindrängt. Das Lob wirkt unehrlich. Ich misstraue einem Staat, der Geschenke macht, denn das Verschenken gehört nicht zu den Aufgaben eines freiheitlichen Staats. Solche Aktionen wie die Ehrenamtskarte würde ich eher zur Gängelung eines Volkes in Diktaturen und autoritären Systemen erwarten, wo man dem Bürger die Mündigkeit aberziehen will. Dr. Dieter Porth .]