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Göttinger Linke Ratsfraktion: - Rede zum Haushaltsplan 2011 von Patrick Humke, Fraktionsvorsitzender GöLINKE.

Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, 25. Februar 2011
Rede zum Haushaltsplan 2011
Patrick Humke
Fraktionsvorsitzender GöLINKE.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!

Anrede,
nun werde ich als Vertreter der Göttinger LINKEN Ratsfraktion ein paar Worte an sie richten und hoffe, dass ich ihre Aufmerksamkeit trotz des bisher etwas anstrengenderen Verlaufs dieser Ratssitzung ein wenig gewinnen kann.
Die LINKEN – mit dem Jahr 2011 nunmehr bald seit 20 Jahren im Rat der Stadt Göttingen vertreten sind Jahr für Jahr immer wieder gezwungen, an der Haushaltsführung der anderen Ratsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen deutliche Kritik zu äußern. UND – hierbei war es beliebig, in welcher Konstellation wer eine Haushaltsmehrheit stellte – ihre Herangehensweise war stets die gleiche!
Die Situation der Haushalte der niedersächsischen Kommunen und hier speziell der Stadt Göttingen ist jedes Jahr dramatischer geworden – Das kann auch nicht geleugnet werden. Wir haben mit den Zinszahlungen für die Kredite die Banken reich gemacht und es war bei weitem nicht nur die Sparkasse Göttingen, die bedient werden wollte!
Hier bleibt aus LINKER Sicht die Frage bestehen, wie weit man hier noch mitgehen will bis diesem endlich der Riegel vorgeschoben werden soll und mit einem Zinsmoratorium als einem

kleinen

Baustein für die Entschuldung der Kommunen – also auch der Stadt Göttingen, begonnen werden soll. Sicher ist das nicht die alleinige Lösung unserer Probleme – würde aber auch der Stadt Göttingen helfen, eigene Handlungsspielräume zu vergrößern!
An eine Entschuldung der Stadt Göttingen, an eine deutliche Erhöhung der Einnahmesituation der Stadt, die berechenbar ist und nicht konjunkturabhängig wie bei der Gewerbesteuer ODER aber gar an die grundgesetzlich garantierte (jedenfalls steht es so auf dem Papier) kommunale Selbstverwaltung, die gleichzeitig mit einem deutlich verbesserten finanziellen Handlungsspielraum gepaart sein müsste – ist hier nach wie vor kaum zu denken.
Immerhin werden wir auch heute hier im Rat eine Resolution verabschieden, die einige Punkte für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt aufgreift und die hoffentlich das gewünschte Echo in der Öffentlichkeit und bei den Regierenden in Hannover und Berlin finden wird. Letztendlich haben wir diese Initiative den kommunalen Spitzenverbänden ABER AUCH vor allem dem ‚Bündnis für ein lebenswerten Göttingen‘ zu verdanken, das uns gerade in der letzten Zeit mit diesem Thema zu einer Auseinandersetzung ‚motiviert‘ hat.
Der Haushalt dieses Jahres ist wesentlich von dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept geprägt worden, das im Sommer letzten Jahres von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden ist und bis 2016 wirken und gelten soll. Wir LINKE haben selbstverständlich gegen das in Wirklichkeit als

Handlungsspielraumvernichtungskonzept

zu bezeichnende HSK gestimmt und das aus gutem Grunde.
Schließlich löst es die Einnahmeprobleme unserer Stadt nicht, stellt die ohnehin vom Volumen her viel zu wenigen freiwilligen Leistungen, die für das Wohl vieler Menschen, die nicht über einen fetten Geldbeutel verfügen und damit unabdingbar sind, in Frage und wie es so schön heißt: ‚Auf den Prüfstand‘.
Letztlich geht es auch hier wie immer um Kürzungen gerade in diesem Bereich. Jetzt wird das von der Haushaltsmehrheit sicher geleugnet werden – es gehe um den strukturellen Erhalt der Non-Profit-Organisationen, der Verbände, Vereine etc. Was sie allerdings verschweigen ist, dass die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen in den letzten 15 Jahren deutlich zurückgeschraubt wurden, damit dann die Angebote verringert und die derzeitigen Geldempfänger versuchen seit Jahren die Sparmaßnahmen mit einer immer weiter gehenden Arbeitsverdichtung und Selbstausbeutung die Standards und die Qualität der Angebote aufrecht zu erhalten, die letztendlich der Stadt Göttingen Geld einspart – gerade im präventivem Bereichen der Sozialarbeit.
Wo ich gerade bei der Arbeitsverdichtung bin – bei einer weiteren Stellschraube der Kommunalpolitik – nämlich bei den Personalkosten und Stellenplan: Auch hier wird von Seiten der Stadt Göttingen seit mehr als 12 Jahren ein Personalabbau sondergleichen betrieben. Zwar leisteten neben den Personalräten auch wir LINKE immer Widerstand gegen derartige Pläne, doch die jeweiligen Haushaltmehrheiten zogen ihren Kurs durch. Im Ergebnis wurden öffentliche Dienstleistungen zum Teil privatisiert und damit ausgegliedert oder eben durch den Abbau von Personal die Arbeit immer weiter verdichtet.
Nun hier wurde auf die Dauer viel Geld eingespart, denn ist mitunter ja auch populär der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

nun mal endlich richtig arbeiten müssten

. Ich bin nicht überzeugt, dass das auf die Dauer so vermittelt werden kann, denn immer mehr Menschen spüren, in welche Richtung sich die Beschäftigungspolitik nicht nur der Kommune entwickelt. Sie leisten mit ihrer Politik der weiteren Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen Vorschub. Das spüren die Menschen auch in unserer Stadt immer mehr!
Ich möchte Sie jetzt zu einem kleinen Exkurs einladen, der sehr schön die Situation unserer Stadt beschreibt und ich habe hierzu eine Veröffentlichung des DGB ‚Leere Kassen vor Ort – Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen‘ aus dem August 2010 mitgebracht. Keine Sorge ich werde nicht die kompletten 36 Seiten referieren – allerdings möchte ich einige kurze Passagen aus dem Kapitel ‚Die Situation der Stadt Göttingen und ihrer Beschäftigten‘ zitieren (zu finden auf den Seiten 17-19) – verfasst von der Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Göttingen, die deutlich machen, dass wir LINKE mit unserer Kritik bei Weitem nicht alleine stehen.
Zitat: "(…) Durch die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebenen hat sich auch in Göttingen ein strukturelles Defizit aufgebaut. 2009 wurde ein Minus von rund 26 Millionen EURO ausgewiesen. Für 2010 ist ein Haushaltsdefizit von knapp 20 Millionen EURO eingeplant. Schon in den Jahren 1994 – 2007 wurden Fehlbeträge in Höhe von 170 Millionen EURO erwirtschaftet. Bereits ab 1996 stellte die Stadtverwaltung mit dem Beschluss des Haushaltes für das jeweilige Jahr ein Haushaltsicherungskonzept auf und ließ dieses vom Stadtrat beschließen. Die Personalausgaben wurden in jedem Jahr durch pauschale Kürzungenkünstlich begrenzt. Durch geeignete ‚personalwirtschaftliche Maßnahmen‘ waren diese Zielvorgaben umzusetzen.
Durch Veräußerung von Anteilen städtischer Gesellschaften und den Verkauf von Grundeigentum konnten Erlöse erzielt werden, die die Stadtverwaltung dazu nutze, Kommunalkredite zu tilgen. Der langfristige Schuldenstand ist durch enorme Anstrengungen der kommune und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von rund 191 Millionen EURO im Jahr 1998 auf rund 123 Millionen EURO im Jahr 2008 abgebaut worden. 2009 mussten erstmals erneut Kredite aufgenommen werden. Der Verkauf städtischen Tafelsilbers hat also allenfalls zeitlich befristet für finanzielle Entlastung sorgen können – schließlich lässt sich alles nur einmal verkaufen. Das Grundproblem strukturell geringer Einnahmen blieb und bleibt bestehen.
Problematisch ist der unaufhaltsame Anstieg der Kassenkredite, mit denen eigentlich kurzfristige Kassenlöcher gedeckt werden sollten. DA die Kommunen chronisch unterfinanziert sind, sind die Liquiditätskredite jedoch mittlerweile auch in Göttingen zu einem Instrument langfristiger Schulden geworden. (…) Für Ende 2010 wird ein Stand von 220 Millionen EURO prognostiziert.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei der Einkommens- und bei der Umsatzsteuer zu erheblichen Rückgängen geführt (…). Von der Bundesregierung beschlossene Steuerentlastungen durch das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und darüber hinaus noch mögliche zukünftige Steuersenkungen werden sich zusätzlich mindernd im Bereich Steuern und Zuweisungen auswirken.
Wenn sich die Einnahmesituation der Stadt Göttingen nicht verbessert oder weitere Aufgaben mit Kostenfolgen ohne die notwendige Finanzierung von Bund oder Land durchgereicht werden, wird die Kommune eine Konsolidierung aus eigener Kraft nicht schaffen. Eine noch dramatischere Entwicklung könnte sich durch steigende Zinsen bei den Kassenkrediten ergeben. Durch die Kommune direkt beeinflussbare Maßnahmen können in dieser Situation nur Sparkonzepte sein. Diese gehen in der Regel einher mit Leistungsverringerung, der zusätzlichen Veräußerung vorhandenen Vermögens und einer erneuten Senkung der Personalkosten."
Eigentlich eignet sich dieser hervorragende Text durchaus, ihn noch weiter zu zitieren, doch schon dieser kleine Auszug belegt, dass es neben den LINKEN immer mehr kritische Stimmen gegen die Politik des Ausblutens der Kommunen und dem reflexartigen Kaputtsparen durch die Kürzungspolitik auch hier in Göttingen gibt.
LINKS wirkt – das hat die Zeit bewiesen und das ist gut so und zeigt, dass Oppositionspolitik Sinn machen kann!
Die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN hat zu den Teilhaushalten ‚Referat des Oberbürgermeister‘, ‚Schule‘, ‚Kultur‘, ‚Soziales‘, Planung, Bauordnung, Vermessung‘, ‚Gebäude und Immobilien‘ in den Fachausschüssen oder im abschließenden Finanzausschuss eine ganze Reihe von Haushaltsanträgen gestellt und Finanzierungsvorschläge dazu gemacht:

• Wir wollen, dass auch die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung und das Recht auf Teilhabe und der Bürgerhaushalt zu den Leitsätzen der Politik des Oberbürgermeisters gehört und nicht eine Beschränkung auf Wirtschaftsförderung und Kooperation mit der Universität vorgenommen wird.
• Im Übrigen sind wir stolz darauf, dass unsere Initiativen für einen Bürgerhaushalt Unterstützung gefunden haben und freuen uns auf eine Umsetzung einiger noch zu diskutierender Elemente bis 2015.
• Wir LINKE sind gegen eine Fortführung der Kooperation mit Nanjing und für die Sicherung der bestehenden Städtepartnerschaften und Kooperationen.
• Wir stehen für ein Inklusionskonzept für die unterschiedlichen Schulformen und wollen die Mittel für Fördermaßnahmen für Schüler sichern, damit auch weiterhin deutliche Bezuschussungen für Kultur, Schüleraustausche oder Landschulheimaufenthalte aufrecht erhalten werden können.
• Die GöLINKE will künftig die Zuschüsse (nach Ablauf der Verträge) für die Händelfestspiel und den Literaturherbst deutlich kürzen, da diese kommerziellen Veranstaltungen an eine Zielgruppe gerichtet ist, die über entsprechendes Einkommen verfügt während die bisherigen Ermäßigungen auch für Leistungsbezieher kaum aufzubringen sind.
• Wir richten uns in den verschiedenen Bereichen gegen eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen und einen weiteren Personalabbau. Negatives Beispiel ist hier für uns auch das Reinigungswesen der Stadt.
• LINKE richten sich gegen das weitere Verscherbeln kommunalen Eigentums und werden allen Bestrebungen für die Einführung von sog. PPP-Projekten entgegentreten. Stattdessen wollen wir mittelfristig Rekommunalisierung zunächst der Göttinger Verkehrsbetriebe erreichen.
• Wir treten für eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen ein – hier der sonstigen sozialen Leistungen, damit diejenigen arbeitsfähig bleiben, die bei den vielen sozialen Problemlagen in unserer Stadt gerade uns die Arbeit abnehmen, präventiv arbeiten und dazu beitragen, dass Göttingen eine lebenswerte Stadt für ALLE bleiben kann.
• So stehen wir auch für den Erhalt der eminent wichtigen unabhängigen Beratungsstelle für SGB II Leistungsbezieher und sind gegen das Ziel für eine Zusammenfassung von Bedarfsgemeinschaften zu einem PAP aufgrund auch vielfältiger negativer Erfahrungen – so kann man dem Personalabbau nicht entgegen treten.
• Die GöLINKE. steht für eine deutliche Erhöhung des Ansatzes für die Sozialcard der Stadt Göttingen. Zum einen haben wir immer kritisiert, dass zu viele Leistungen ausgeschlossen seien – hier sei das Spaßbad und die Theater genannt – und zum anderen nutzen sie den unsäglichen Beschluss zu Hartz IV dazu, Gelder aus dem lächerlichen Teilhabe- und Bildungspaket heraus zu rechnen und den Ansatz zu kürzen anstatt die Leistungsbreite zu erweitern, damit die Sozialcard den Namen verdient und attraktiver wird.

Letzteres ist ohnehin bezeichnend für die Politik der anderen Ratsfraktionen hier im Saal. Die eigenen Leute gehen an die Öffentlichkeit und loben den sogenannten Hartz IV-Kompromiss – so zuletzt Kollegin Andretta im Göttinger Tageblatt, die ja innerhalb der SPD zum linken Flügel gezählt wird – und hier setzen sie die Kürzungspolitik fort und vermindern damit auch die Teilhaberechte von Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben.
Zusammenfassend lässt sich aus LINKER Sicht feststellen:

• Der vorliegende Haushalt erhöht nicht die Handlungsfähigkeit der Stadt Göttingen – im Gegenteil!
• Das Haushaltssicherungskonzept knebelt die Stadt weiter und führt letztlich zu einem weiteren Leistungsabbau und einer Reduzierung von Personal!
• Der Sozialabbau wird zementiert, die Kulturförderung gerät mittelfristig in Gefahr.
• Die Teilhaberechte eines erheblichen Teils der Göttinger Bevölkerung wird beschnitten.
• Alle von ihnen hier so bezeichneten Maßnahmen der letzten Jahre zur Konsolidierung des Haushaltes sind gescheitert! Ich verweise hierbei zum einen auf meine Haushaltsreden der letzten 14 Jahre und zum anderen auf die Veröffentlichung des DGB, aus der ich vorhin zitiert habe.
• Die GöLINKE Ratsfraktion wird auch diesem Haushalt nicht zustimmen können!

Es wird erst dann mehr Bewegung für ein soziales und lebenswertes Göttingen geben, wenn die nachher zu beschließende Resolution auf den unterschiedlichen politischen mit Leben erfüllt wird. Das heißt, dass Widerstand organisiert wird, dass die Kommunen sprichwörtlich auf die Barrikaden gehen und sich nicht mehr von den Regierenden in Hannover und Berlin alles gefallen lassen und ihnen jegliche Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung genommen werden. Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Göttingen. Wir LINKE werden dieses jedenfalls betreiben!
Die LINKEN stehen für ein soziales, kulturelles, transparentes und weltoffenes Göttingen- DAS können sie alles hier bei Berücksichtigung ihrer Politik nicht von sich behaupten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!