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Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen
26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de berichtet – Verabschiedete parteienübergreifende Resolution des Göttinger Stadtrates zum Thema Finanzierung der Kommunen.
(Email vom 25.2.2011)
Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, SPD und Gö-Linke - Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen Zimmer 130
Tel.: 0551-400 2785, Fax: 0551-400 2904
[…]
CDU-Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen Zimmer 119
Tel: 0551-400 2215, Fax: 0551-400 2902
[…]
Gö-LINKE-Ratsfraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen Zimmer 196
Tel.: 0551-400 2499, Fax 0551-400 2079
[…]
SPD-Fraktion, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen Zimmer 199
Tel.: 0551-400 2290, Fax 0551-400 2060
[…]
Göttingen, 22. Februar 2011
Top 15 - Resolution für den Rat am 25. Februar 2011
Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar. Bund und Land müssen handeln!
Anlässlich der Beschlussfassung über den städtischen Haushalt 2011 möge der Rat beschließen:
Göttingen befindet sich – wie andere Kommunen – in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentliche Ursache in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch die Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann. Der Rat fordert die Bundes- und Landesregierung daher auf, Göttingen und andere Kommunen finanziell besser auszustatten, die Konnexität sicherzustellen und den Kommunen angemessene Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin finanziell mangelhaft ausstattet, zwingt sie den Rat, die Stadt kaputt zu sparen, und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage. Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt nachdrücklich die zentralen Forderungen des Städtetags, formuliert in seiner Denkschrift zu "Zukunftsfragen kommunaler Selbstverwaltung":
Der Rat der Stadt Göttingen stellt diese Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung auch mit Blick auf die Organisationen und Einrichtungen, die für das soziale und kulturelle Leben in Göttingen einen wichtigen Beitrag leisten und deren Existenz durch die strukturelle Unterfinanzierung bedroht ist.
- Herausragende Bedeutung der Städte und Gemeinden für Staat und Gesellschaft in Deutschland: Die tiefe Strukturkrise der Kommunalfinanzen ist deshalb ein gesamtgesellschaftliches Problem; sie kann nur gemeinsam und partnerschaftlich bewältigt werden im Zusammenspiel zwischen Städten und Gemeinden und den staatlichen Ebenen unseres Gemeinwesens.
- Strukturkrise aufgrund langjähriger Verletzung des Gleichklangs von Aufgaben, daraus resultierenden Ausgaben und den hierfür notwendigen Einnahmen: Benötigt wird die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, während die teilweise Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen im Vergleich dazu ein Randthema ist.
- Lösung nur mit staatlicher Hilfe möglich: Die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind weit überwiegend durch staatliche Gesetze bestimmt. Soweit die Kommunen sich selbst helfen oder an der Lösung der Probleme mitwirken können, waren und sind sie nachweislich dazu bereit.
- Landtag und Landesregierung als natürliche Partner der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: Landesgesetze werden von den parlamentarischen Mehrheiten des Landtages verabschiedet, die Landesregierung kann bei Bundesgesetzen über den Bundesrat mitbestimmen, insgesamt trägt das Land die verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzausstattung seiner Kommunen.
- Verfassungsrechtlich festgeschriebene finanzielle Mindestausstattung: Die niedersächsischen Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, die an sie gestellten Anforderungen einschließlich eines definierten und krisenfest gewährleisteten Mindestbestandes an freiwilligen Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen zu können.
- Verständigung nötig, was der Staat insgesamt und was welche Ebene im Staat künftig leisten können: Der Rolle der Kommunen im Staat entspricht vor allem die Schaffung infrastruktureller Rahmenbedingungen und die Lösung spezifischer örtlicher Problemlagen, nicht dagegen die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
- Bundesrecht geht nicht nur die Landesregierung an: Andererseits dürfen die niedersächsischen Städte und Gemeinden erwarten, künftig eng in die bundespolitische Positionierung jeglicher für sie finanzpolitisch bedeutsamer Themenfelder einbezogen zu werden.
- Umfassende Beantwortung von Zukunftsfragen nötig: Fragen wie die Bewältigung demographischer Veränderungen, die Auswirkungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf Einnahmen und Ausgaben von Land und Kommunen oder auch die Bewahrung des Sozialstaates durch notwendige Strukturreformen müssen frühzeitig und konsensorientiert mit den niedersächsischen Städten und Gemeinden erörtert werden. Nur so können die Kommunen und die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger sich frühzeitig und effektiv auf unvermeidbare Veränderungen einstellen.
- Neue Formen des Dialogs erforderlich: Damit all dies gelingen kann, benötigt es neben inhaltlichen Veränderungen im Bereich der kommunalen Einnahmen und Ausgaben auch neue Formen des hochrangigen, verstetigten und partnerschaftlichen Dialogs zwischen Land und Kommunen.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
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- 28.02.2011Gast
Resolution
Bei dem abgedruckten Text der Resolution handelt es sich um den ursprünglichen Antrag. Auf Änderungsantrag der CDU wurde die Resolution um einen Absatz ergänzt (wortwörtlich aus der Denkschrift des Städtetages übernommen), weswegen die GöLinke ihre Zustimmung am Ende verweigerte. - Ende der Leserbriefe
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Göttingen 25.02.2011 Termine - Exil |
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Politik 26.02.2011 Haushalt |
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Notfallversorgung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer die Träger der Notarztversorgung haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben. Schülerbeförderung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden, aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD entsprechende Tagesordnungspunkte für die den Schul-, für den Kreisausschuss und für die Kreistagssitzung. Studien 25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung mit Angaben zum hochradioaktiven Inventar in den Castoren, die in den Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert sind. Sicherheit 25.02.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Strategie der Bundesregierung, mit der gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden soll. Insbesondere ist die Gründung eines Nationales Cyber-Abwehrzentrums und eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats geplant. Weitergehend fordert die BitKOM die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland. Termine - Exil 25.02.2011 Im Exil sind für März 2011 drei Konzerte geplant. Schon am 17.3. werden „Paddy’s Funeral“ und „The Daltons“ spielen. Am dritten Donnerstag im Monat ist dann wieder die „Boogie & Blues – Küche“ angesagt. Am letzten Tag im März dürfen sich die Rockfreunde auf die „Nirvana“-Coverband „Nirvana Teen Spirit“ freuen. Termine - GSO 25.02.2011 Im März hat das Göttinger Symphonie Orchesters viele Termine und ist dabei auch über die Grenzen Göttingens hinaus gefragt. Ein Highlight des Monats ist das Konzert am 25.3.2011 ab 19:45 in der Stadthalle. Auch beteiligt sich das Göttinger Symphonie Orchester an der KUNST-Gala am 13.3. in der Stadthalle. | |
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Internetgedichte 27.02.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit den Begriffen „Strand Gedicht“ gesucht. Zwei der fünf Gedichte sind für spezielle Urlaubsinseln geschrieben worden. Haushaltsrede 26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz. Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. Haushalt 26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren. |