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Impressionen zur Pressekonferenz – Prüfung der Option Rekommunalisierung der Stromnetze von vier Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus Gemeinderäten gefordert

In den Gemeinden Rosdorf, Gleichen Friedland und Neu-Eichenberg laufen die Konzessionsverträge für die lokalen Stromnetze Niederspannungsnetze aus. Die Grünenfraktionsvorsitzenden aus vier verschiedenen Gemeinden, Uschi Barking (Rosdorf), Ute Haferburg (Friedland), Vera Oesterle (Gleichen) und Karl-Heinz Riechel (Neu Eichenberg), forderten eine intensivere Prüfung verschiedener Optionen für die Vergabe von Neuverträgen. Sie möchten eine intensivere Prüfung der bisherigen Verträge, um mehr von dem Geld für den Strom in der Region zu halten zu können. In der Pressekonferenz wurde auch gesagt, dass man dafür gern auch ein externe Gutachten in Auftrag geben wollen würde.

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Die Grünen Karl-Heinz Riechel, Uschi Barking, Ute Haferburg und Vera Oesterle fordern Prüfung von 400V-Stronnetzrückkauf

Worum geht es bei der Rekommunalisierung?
Der Strompreis setzt sich aus drei Teilen zusammen: den Produktionskosten, den Netzkosten und der Konzessionsabgabe. Die Konzessionsabgabe ist nur ein anderer Name für Stromwege-Steuer. Die Produktionskosten umfassen im Wesentlichen die Kosten für den Bau, Betrieb und Abriss der Kraftwerke♠ 1. Die Netzkosten umfassen die Kosten, die für den Erhalt und Aufbau der Stromnetze aufzuwenden sind. Die privaten Unternehmen dürfen laut Aussagen bei der Pressekonferenz gesetzlich festgeschrieben maximal 4% der Gesamtkosten als Gewinn verbuchen. Übrigens gilt die Verzinsung von Eigenkapital auch als eigenständiger Kostenfaktor, so dass die faktische Gewinnquote (=Gewinn auf die Gesamtkosten und Kostenfaktor Eigenkapitalverzinsung) der Netzbetreiber wohl höher als 4% ♠ 2liegt. Angesichts dieser Gewinne möchte man mehr Geld in den Regionen halten, um mehr Geld vor ort für Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten zu halten.
Deshalb forderten die vier Grünenfraktionsvorsitzenden intensivere Vergleiche und kein schnelle Abnicken der Verträge zu den bisherigen Bedingungen. Insbesondere sollen auch verschiedenen Geschäftsmodelle gegeneinander abgewogen werden. Neben den reinen Konzessionsverträgen sollten nach Meinung der Vertreter auch Partnerschaftsmodelle geprüft werden, bei denen die Gemeinden ihren Einfluss und die Energiekonzerne das Kapital einbringen.

Gedanke: Welche Chancen und Risiken bietet eine Rekommunalisierung mittelfristig?

Wenn man die Netze zurück in die Kommunen holt, so ist die eine Entscheidung für den nächsten zehn bis zwanzig Jahre. In den nächsten Jahren wird eine Umstellung der Stromnetze hin zu den intelligenten Stromnetzen notwendig sein. Dies ist eine Folge des wachsenden Anteils an regenerativen Strom im Stromnetz. Durch das Wachstum dieses Anteils werden die Schwankungen beim Stromangebot zunehmen. Dieser Zunahme von Schwankungen kann man mit verschiedenen Maßnahmen begegnen:

• Schaffung von mehr Pufferkapazitäten zum Beispiel bei Elektroautos oder stationären Batterien
• Stärkere Steuerung der Nachfrage durch intelligente Stromsysteme
• Steuerung der Nachfrage durch angepasste Stromtarife (teuerer Nachtstrom wegen höherem Photovoltaik-Anteil)
• Im Extremfall wäre sogar denkbar, dass man über das Stromnetz seitens des Betreibers Informationen zum Strompreis vertreibt, so dass der Kunden preisorientiert seinen Strom abnehmen könnte. Im gewerblichen Bereich existieren solche Preismodelle schon heute.

Alle diese Punkte erfordern eine Digitalisierung der Netze und den Vertrieb von digitalen Stromzählern. Die Digitalisierung würde nicht beim Stromzähler haltmachen, sondern sie würde auch einen sukzessiven Umbau der Stromnetze beim Abnehmer im Hause bzw. im Betrieb erfordern. Dort sind dann auch die Arbeitsprozesse entsprechend zu flexibilisieren, …
Das Risiko der Rekommunalisierung besteht also darin, dass höhere Investitionskosten zukommen werden. Das Risiko ist aber auch gleichzeitig eine Chance. Bislang steckt die Entwicklung von den sogenannten intelligenten Stromnetzen in den Kinderschuhen. Mit der Rekommunalisierung der Stromnetze könnte man in der Region das Know How schaffen, welches sich später als Know How mit verschiedenen Produkten gut verkaufen lässt.
Bei der Pressekonferenz kam die Frage auf, ob sich die ganze Sache lohnt. Diese Frage ist berechtigt. Es war gerade ein Anliegen der Pressekonferenz, dass zu dieser Frage bislnag Antworten auf dem Tisch liegen.
Aber vielleicht sollte man mit dem Denken über den kurzzeitigen Gewinn hinausgehen. Gemäß des Mottos "der frühe Vogel fängt den Wurm" besteht jetzt die Chance, durch die Rekommunalisierung der Stromnetze die Voraussetzungen für technische Entwicklungen im Bereich der intelligenten Stromnetze zu schaffen. Es stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen wie die e.on-Mitte das Potential hat, um auf ganz verschiedenen Ebenen die Menschen anzusprechen und für den Umbau des Stromnetzes zu motivieren. Es wären vielleicht Partnerschaftsmodelle oder sogar der Rückkauf von Netzen aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoller als ein einfaches Abnicken der bisherigen Verträge.

Nachtrag: Zitat des Textes zur Einladung für die Pressekonferenz vom 17.11.2010

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinderäten von Adelebsen, Rosdorf, Friedland, Gleichen und Neu Eichenberg laden ein:
zur Pressekonferenz

Optionen in den Verhandlungen für die Neuvergabe der Konzessionsverträge in diesen Gemeinden
am Dienstag, 30.11.2010
im Grünen Zentrum
Lange Geismarstr. 73
37073 Göttingen
um 11.00 Uhr

Die Gemeinden von Adelebsen, Rosdorf, Friedland, Gleichen und Neu Eichenberg sowie weitere Gemeinden haben im vergangenen Jahr 2009 das Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge und das Verfahren der Interessenbekundung an einem neuen Konzessionsvertrag bundesweit bekannt gemacht.

Viel zu wenig beachtet sind die Möglichkeiten und Chancen innerhalb der Verwaltungen und der Räte der Städte und Gemeinden, wenn sie in einem solchen Verfahren stehen. Ebenso verstehen auch viele Bürger und Bürgerinnen noch zu wenig oder gar nicht, dass die Aufgaben der netzbetreibenden Unternehmen zu lange als selbstverständlich und unveränderbar angesehen wurden und noch werden. Daher werden die möglichen Diskussionen in den am Ende entscheidenden Gremien der Städte und Gemeinden ausschließlich auf die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas eingeengt. Entsprechend werden auch die Medien vor Ort von BürgermeisterInnen und möglichen alten und neuen netzbetreibenden Unternehmen informiert.

Daher möchten wir Ihnen gemeinsam die Möglichkeit der Gründung eines interkommunalen Gemeinde/Stadtwerkes mit oder ohne Partner vorstellen.
Unsere Gemeinden werden damit eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wieder in die eigenen Hände zurücknehmen können.

Über die damit verbundenen Vorteile und Chancen und auch den Weg möchten wir Sie informieren und würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns am 30.11.2010 im Grünen Zentrum in Göttingen treffen würden.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke führt dazu, dass die Energiekonzerne geparktes Geld nicht für den Abriss sondern erst einmal noch für andere lukrativere Projekte verwenden können.
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Die folgende Bilanz zeigt, dass sich im Strombereich wohl viel Geld verdienen lässt

Im Jahre 2005 hat die e.on-Mitte bei einem Umsatz von 1024M€ eine Jahresüberschuss von 81M€ erwirtschaftet, wobei rund 8M€ des Jahresüberschusses mit Finanzanlagen erwirtschaftet wurden. Dabei wird aus dem Bilanzbericht deutlich, dass die Gewinne aus der Stromproduktion nicht in den Jahresüberschuss einfließen. In dem Bereicht heißt es zu Strombeschaffung über die Eon Sales & Trading GmbH erfolgte. An der Firma war die Eon-Mitte 2005 nicht beteiligt.
Der Gewinn wird also nur aus dem Betrieb der Netze sowie dem Weiterverkauf von Strom erwirtschaftet.
Bemerkenswert an der Bilanz ist, dass die Gewinne trotz fallenden Umsatz gestiegen sind. Dies deutet auf einen verstärkten Cash-Flow hin und einem Rückgang von zukunftsgerichteten Investitionen..
Dr. Dieter Porth