Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform
16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Die Presse-Strategie der Bundes-Julis erinnert mich an effizientes programmieren. Man formuliert den Source-Text so, dass er an vielen Stellen leicht auf die lokalen Verhältnisse angepasst werden kann. Fast alle haben bei einem solchen Presse-Marketing einen Vorteil davon:
- die Bundesjulis haben viele Multiplikatoren – ohne viel Arbeit,
- die Provinz-Julis können sich lokal profilieren – ohne viel Arbeit,
- die Provinz-Journalisten dürfen einwenig Bundespolitik schnuppern – ohne viel Arbeit
- das Ansehen der Julius steigt, weil sich (scheinbar) mit Hartz-IV beschäftigen
Ob sich die Göttinger Julis mit Hartz IV beschäftigen, weiß ich nicht – aber angesichts des Pressemarketings glaube ich es nicht. Nun sind die Julis sicher nicht die Einzigen, die das Schneeball-System für ihr Pressemarketing verwenden. Dieses System hat jedoch einen Nachteil, da im Internet genauso wie in der Politik gedankenlose Schnelligkeit für die Karriere von Vorteil ist. Solche "Übernimm-Du-Sie-Auch-Meldungen" machen die Dumpfbacken und Mitläufer bekannter, die ohne eigens Nachdenken jeden Dummfug und Blödsinn übernehmen. Die zunehmende Politikverdrossenheit ist ein Indiz dafür, dass die Menschen diese Verarschung leid sind.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Liberale Göttingen [ Homepage ]
Die Jungen Liberalen Göttingen melden – JuLis Göttingen warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Email vom 12.2.2011 - Göttingen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der HartzIV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Sascha Schade, warf der SPD in den bisherigen Gesprächen eine "verantwortungslose Blockade" zu Lasten der Kommunen im Landkreisreis Göttingen vor:
"Die Engstirnigkeit der SPD wird die Kommunen jetzt erstmal teuer zu stehen kommen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden hier vor Ort entsprechend Druck aufbauen werden."
Im vergangenen Jahr habe sich die Belastung von Bund und Kommunen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt. Gemäß Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA) seien die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen hingegen mussten 555 Millionen Euro mehr aufbringen.
"Weitere Bundesmittel für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht und ähnliche Leistungen, die für eine bessere Teilhabe von Kindern in Hartz IV-Bezug sorgen würden, wird es wegen der SPD nun erst einmal nicht geben", zeigt sich Schade besorgt. "Insgesamt hätte das 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, die der Bund den Kommunen komplett erstattet hätte und die direkt zum Wohle der Kinder ausgegeben worden wären. Dem Angebot der Bundesregierung, das auf dem Tisch liegt, muss endlich zugestimmt werden."
Auch bei der Grundsicherung im Alter sei die Bundesregierung bereit gewesen, die Kommunen alleine bis 2015 ohne Gegenleistung um 12,2 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bund beteilige sich zudem anteilig an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Beziehern. Den anderen Teil übernehmen die Kommunen. Hier hatte die Koalition eine zusätzliche Kostenübernahme von 1,2 Milliarden Euro jährlich angeboten.
Der JuLi-Kreisvorsitzende Schade sieht die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition:
"All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben." Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr "um parteitaktische Spielchen" gehe.
Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. "Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grünen Ära und sind ein einziger Scherbenhaufen. Die FDP hat deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt und war sogar bereit, über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zu verhandeln. Dem guten Angebot der Bundesregierung kann man sich eigentlich nicht mehr verweigern.", ergänzt Becker. Die Oppositionsparteien hätten sich mit ihren Forderungen nach "massiven Erhöhungen des Regelsatzes" völlig verrannt und immer weitere Themen, die keinerlei Bezug zum Arbeitslosengeld hätten, in die Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können.
"Mit der Wiederaufnahme von Alkohol und Tabak könnte man zu den Sätzen kommen, die der Opposition vorschweben – das kann aber nicht ihr Ernst sein. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Berechnung und nicht um einen sozialpolitischen Kuhhandel." Im Gegenzug zur Streichung der Alkoholkosten sei zum Beispiel der Ansatz für nicht alkoholische Getränke im Regelsatz erhöht worden. "Es wäre vollkommen unsauber und dem Verfassungsgericht widersprechend, jetzt wieder willkürlich einzelne Komponenten hochzusetzen", meint Becker.
Die Opposition solle nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. "Das schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt."
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
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Göttinger Land 15.02.2011 Entwarnung |
Göttinger Land 17.02.2011 Rückblick 7/11 |
Politik, meinen 15.02.2011 Forderung |
Politik 16.02.2011 Internet-Zensur meinen 16.02.2011 Stadthaushalt |
Impression 10.02.2011 Hitartikel |
Impression 17.02.2011 Hitartikel |
Hartz IV 09.02.2011 Hartz-IV |
Hartz IV 18.02.2011 Hartz-IV-Verhandlungen |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Unternehmenskommunikation 16.02.2011 Der Redaktion wurde ein anonymer Leserbrief zugesandt, bei dem es um Outsourcing und Jobverluste in einem Göttingen Unternehmen geht. Die Redaktion fragte beim Unternehmen nach wegen einiger Details nach. Der Brief wurde von der Redaktion anonymisiert und auch die anonymisierte Unternehmensantwort ist hier veröffentlicht. Straßenbeleuchtung 16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt. Erdverkabelung 16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies. Entwarnung 15.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Adelebser Bürgermeisterin darauf hin, dass die Finazierung des Adelebser Mehrgenerationenzentrum bis zum Jahr 2012 gesichert ist. Forderung 15.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich für eine verstärkte Förderung des Tourismus ein. In den kommenden drei Jahren soll der Landkreis nach den Vorstellungen der SPD insgesamt 750k€ an Fördergeldern zur Verfügung stellen, um damit Gemeinden Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und um so die Fläche attraktiver zu machen. Lumiere 15.02.2011 Das Lumiere zeigt an fünf Terminen in der Woche vom 17.2. bis 23.2.11 das Drama um verschüttete Kleinkinderinnerungen „Das Lied in mir“ und die Komödie „Patrik 1,5“. An ausgewählten Terminen werden das Drama über die Folgen von Staatsterror „Min-Dit - Die Kinder von Diyarbakir“, die Kurzfilm-Collage „Shorts Attack: Achtung Deutschland!“ und das Drama von zwei todkranken Jugendlichen in „One Way Ticket to Mombasa“ vorgeführt. | |
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Kindesgesundheit 18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist. Hitartikel 17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“. Rückblick 7/11 17.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Charly Crafter", "Gerrit Zitterbart", "The Bayou Alligators", "Glenn Miller Orchestra", "Kristjan Randalu", "Peter Funk & Herbert Wegener" und "Dr. Karl Wurm" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Stadthaushalt 16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“ Internet-Zensur 16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht. |