Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch
17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Ich muss hier gestehen, dass ich auch nur dieses allgemeine Verschuldungargument kenne. Die Details, wo das Land und der Bund Politik auf Kosten der Kommunen gemacht haben, sind in den Hinterzimmern bei den Hinterzimmerpolitkern geblieben. Auch ist in den Hinterzimmern geblieben, wie viel Geld in Göttingen für sinnlose Geschäfte verprasst wurde
Fakt ist: Die Hinterzimmerpolitiker haben es bisher nicht geschafft, dass Göttingen schuldenfrei blieb. Auch haben die Hinterzimmerpolitiker auch nicht ausreichend die Bürger informiert, wenn ich meinen Informationsstand einmal einfach als Maßstab nehme. Die Hinterzimmerpolitiker sind also auf ganzer Linie gescheitert.
Wenn jetzt die CDU eine Fortführung der Hinterzimmerpolitik fordert und Humke-Focks als politisch inkontinent hinstellt, dann kann ich nur sagen, die CDU hat den Wandel der Zeit noch nicht bemerkt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Ratsfraktion der CDU meldet - Humke: Panikmache eines Demagogen - CDU-Ratsfraktion: Sparkpakt bietet einmalige Chance mit hohem Risiko
Unter kalt kalkuliertem Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit verbreitet der Vorsitzende der Linken-Ratsfraktion Patrick Humke quer durch alle kulturellen, sozialen und sportlichen Institutionen der Stadt Göttingen die nackte Panik. Gleichzeitig versucht er sich als den einzigen ehrlich und transparent agierenden Ratspolitiker darzustellen. Die CDU-Ratsfraktion mahnt zu einem besonnenen Abwägen der Chancen und Risiken eines Sparpaktes der Stadt mit dem Land Niedersachsen.
Der vom Land angebotene Sparpakt bietet den Kommunen die Chance, den Großteil ihrer angehäuften Schulden einschließlich der künftigen Zinsbelastung auf einen Schlag loszuwerden. Für die Stadt Göttingen sind das rund 150 Millionen Euro. Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion wird ein solches Angebot in den nächsten Jahren nicht wiederholt werden.
Jetzt und in den Folgejahren schlägt bei der Stadt Göttingen die jährliche Neuverschuldung mit rund 12 Millonen Euro zu Buche. Wenn sich hier nichts prinzipiell ändert, ist abzusehen, wann das Eigenkapital der Stadt Göttingen restlos aufgebraucht sein wird - und dann würde die Stadt Göttingen auf unabsehbare Zeit jeglichen finanziellen Spielraum endgültig verloren haben. Der Preis für den Sparpakt ist allerdings hoch: Das Land verlangt in den Folgejahren Haushaltspläne der Stadt ohne Neuverschuldung.
"Die Chance ist zu wichtig, als dass man sie von vornherein ablehnen dürfte. Die CDU-Ratsfraktion findet es auch mutig von Oberbürgermeister und Kämmerer, zu überlegen, was es bedeuten könnte, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Dabei kamen zwangsläufig auch Themen auf, an die bislang keiner rühren wollte. Da war für mich schon klar: Ein Mann wie Humcke kann nach einem solchen vertraulichen Gespräch das Wasser nicht halten, sondern wird versuchen, daraus gleich eine ausgesprochen trübe demagogische Soße zu köcheln," kritisiert Fritz Güntzler die Vorgehensweise seines Landtagskollegen. "Die CDU-Ratsfraktion hat zunächst die Verwaltungsvorschläge zur Kenntnis genommen und darüber diskutiert. Insgesamt hält die Fraktion das Sparpaket nicht für ausgewogen Wie schon in den letzten Haushaltsdebatten mehrfach betont, fordert die CDU-Fraktion auch deutliche Einschnitte bei den Verwaltungskosten. Weitere Diskussionen sind sicher erforderlich. Bei der Gewichtigkeit der Fragen ist der Oberbürgermeister gut beraten, wenn er nach einem parteiübergreifenden Konsens sucht. Da muss dann ein Herr Humcke ja nicht unbedingt dabei sein. Wichtig ist für die CDU-Fraktion: Auf dem Altar des Entschuldungspaktes dürfen wichtige Einrichtungen und Förderungen der Stadt Göttingen nicht einfach in Rauch aufgehen."
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen, Politik, meinen 17.05.2011 Funktion |
Göttingen 18.05.2011 Deutsches Theater Politik, meinen 17.05.2011 Arbeitskampf |
Verwaltung 06.05.2011 Lehrspielzeug |
Verwaltung 19.05.2011 Entschuldung |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
| Ältere Nachricht | Früheres |
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Funktion 17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt. Aufruf 17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“. Podiumsdiskussion 17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“ Goe-Vote 17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt. Umweltfinder 17.05.2011 In einer Pressemeldung verkündet der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", dass er weiter existieren wird. Er sieht seine Aufgabe darin, die Pläne der Kali und Salz konstruktiv zu begleiten. Der Runde Tisch besteht auch Wunsch von Hessen und Thüringen weiter. Ob auch Niedersachsen als Leidtragender der Werraversalzung diesen Runden Tisch wünscht, lässt die Meldung offen. Zukunftskonzepte 17.05.2011 Die Göttinger CDU Kreistagsfraktion spricht sich in Ihrer Meldung gegen einen Demographiebeauftragten innerhalb der Verwaltung aus. Sie spricht sich demgegenüber für das ganzheitliche Konzept „Akzente“, welches der Landkreis unter dem bald scheidenen Landrat Reinhard Schermann (CDU) entwickelt hat. |
Sparpläne 16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen. Ablehnung 11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen. |
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Vortrag 19.05.2011 Der Verein Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V., kündigt für den 26. Mai 2011 ab 19:00 einen Vortrag über Epilepsie an. Epileptische Anfälle beruhen auf Hirnrhythmusstörungen, die zum Beispiel bei Kindern bei Fieber (Fieberkrämpfe) auftreten können. Solche Gelegenheitsanfälle verwachsen sich in der Pubertät. In Abgrenzung dazu zeigen sich bei Epilepsien gehäuft Anfälle ohne Fieber oder andere auslösende Impulse. Solche Anfälle können ihre Ursache zum Beispiel in Hirnverletzungen oder Hirntumoren finden. Der Vortrag will allgemeinverständlich über epileptische Anfälle und über den Umgang damit informieren. Nach dem Vortrag bleibt noch Zeit für persönliche Fragen. StadtRadiotipps 19.05.2011 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Rund um den NPD-Landesparteitag und den Protest in Northeim“[Mo. 7:05], „HörBar. Zu Gast: Naomi Summers“[Di. 10:05] und „Stadt und Region: Verlegung der Berufsschule für Kosmetik“[Fr. 8:35]. Im Ramen des Bürgerfunks gibt es am Sonntag eine Sondersendung zu NPD-Parteitag. Die Sendezeiten sind am Sonntag in den Stunden von 10-12, 13-15 und 16-17 Uhr. Sachbuch – Reinhard Winter 18.05.2011 Das Buch richtet sich an verunsicherte suggestible Eltern und gibt ihnen Erziehungsanweisungen für ihre Jungen an die Hand. Deutsches Theater 18.05.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 19.5. bis 25.5.11 im Großen Haus den Klassiker „Macbeth“, das Uraufführung „Das Leben der Fische“ sowie das musikalische Stück „Cabaret“. Weiter hat am Samstagabend der Dürrenmatt-Klassiker „Der Besuch der alten Dame“ seine Premiere. Im Keller kommen die Inszenierungen „Kunersdorf Reloaded“ und „Einlauf der Alligatoren!“ zu Aufführung und am Mittwoch darf der Zuschauer sich auf die szenische Lesung „Neues von Nino“ freuen. Im Studio werden die Stücke „Sweetie“, „Die zweite Prinzessin“, „Der Froschkönig“ sowie „Kassandra - ein Monolog“ dargeboten. Das theatrale Speed-Dating „Wir könnten doch mal“ hat am Sonntagabend im Studio seine Premiere. Im Rahmen des 17. Domino-Theaterfestes werden am Mittwoch die Gastspiele „Schritt für Schritt - der Lauf des Lebens“ und „Kip ik heb je - Huhn ich hab dich“ im Studio gezeigt. Arbeitskampf 17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen. |
Haushalt 20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind. |