Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz
18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Ende von Einleitung und Verpressung eingeleitet - Hessen hat Kritiker vollständig bestätigt!
"Das Ende der Abgabenbefreiung für Kali und Salz für Verpressungen und Einleitungen von Salzlaugen war überfällig, aber die sogenannte Kompromißlösung ist dennoch ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die für ihr Abwasser korrekt und vollständig ihre Gebühren zahlen müssen", resümierte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke kopfschüttelnd den hälftigen Ablass von Abgaben für den Kasseler Düngemittelkonzern K & S durch das Land Hessen.
Es sei bezeichnend, in welcher Weise das Land Hessen dem Unternehmen K & S über viele Jahre ohne jede Rechtsgrundlage entgegengekommen sei. Ferner verschließe das Land auch weiterhin die Augen, weil man trotz eindeutiger Aussagen und Warnungen von Experten derzeit keine akuten Gefahren für das Trinkwasser sehe.
Schminke: "Das Märchen von der Verpressung in ein geschlossenes System ist längst widerlegt und wer mit diesem Wissen immer noch keine Gefährdung des Trinkwassers erkennen will, handelt grob fahrlässig. Wäre das Land Hessen aus juristischen und umweltpolitischen Gründen nicht gezwungen, die Entsorgungspraxis anzugehen, würde man dem Großkonzern sicher auch noch über 2011 hinaus Genehmigungen ohne jede Einschränkung erteilen."
Die kritische Niedersächsische Haltung werde sich nicht einen Deut ändern, man fühle sich jetzt sogar gestärkt und bestätigt. Der Handlungsdruck liege nun noch mehr, als bisher bei der K & S AG, endlich auf umweltschonende Produktionsformen umzusteigen. Pipelinelösungen verlagerten die Probleme lediglich auf andere Orte, zielführend wäre deshalb der Einsatz moderner Technik am Produktionsort, um Rückstände weitestgehend zu vermeiden.
Schminke: "Die Uneinsichtigkeit der K & S Verantwortlichen gefährdet die Arbeitsplätze der Kumpels im Werrarevier. Verweigerung ist aber keine Lösung, irgendwann wird auch das RP Kassel nicht mehr stillschweigen können und dann könnte es für das Trinkwasser und für die Tiere und Menschen zu spät sein."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Nazi-Schmierereien 18.11.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke zeigt sich erschrocken über die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee sowie am Haus des Handwerks in Hann.-Münden. In der Meldung wird ein Bezug zur Buchveröffentlichung von Sarazin und den Hakenkreuz-Schmierereien gesehen. Sendeplan – 2010-10-07 18.11.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 7.10.10 stellt die präsentierten Musikstücke vor und Themen vor. Ein Thema war die Frage, warum in der zurückliegenden Woche besonders viele Menschen nach Sonderbeförderung suchten. Rückblick 46/10 18.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Kammerorchester St. Paulus", "Heiner Kedziora", "Daniel Karrasch", "Singkreis St. Paulus", "Orgelmusik", "Norland Wind" und "Hannah Weiss" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Personalausweis 16.11.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) warnt vor der Nutzung des Personalausweises im Internet. Die staatlicherseits beworbenen Sicherheitsfunktionen sind weder auf der Hardwareseite noch auf der Softwareseite sicher. Schnelles Mobilnetz 16.11.2010 Die Deutsche Telekom AG meldet, dass die Bundesnetzagentur ab sofort das UMTS-Netz in der Gemeinde Adelebsen freigegeben hat. Damit kann jetzt auch in der gemeinde Adelebsen per Mobilfunk mit bis zu 7,2MBit/S im Internet gesurft werden, wobei der Datenupload bis zu fünfmal schneller als bei einem üblichen Festnetz-DSL-Anschluss erfolgen können soll. Konsumverhalten 17.11.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat in seiner Meldung die Behauptung aufgestellt: „Frauen sind beim Kauf von Unterhalt[ung]selektronik zu Weihnachten in diesem Jahr offenbar deutlich ausgabefreudiger als Männer.“ Sie begründet ihre Behauptung mit der unsinnigen Feststellung, dass laut Umfrage 21% aller Frauen und nur 12% aller Männer mehr Geld für Unterhaltungselektronik ausgeben wollen. Unsinnig ist die Begründung deshalb, weil in der Meldung nichts zur Ausgabenhöhe für Unterhaltungselektronik bei Männer und Frauen im letzten Jahr gesagt wird. | |
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Sendeplan – 2010-10-21 19.11.2010 Die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 21.10.10 startete wegen eines Live-Interviews erst um kurz nach sieben. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf die Vorstellung des Konzertkalenders sowie auf die Hinweise zum Kinoprogramm. Sendeplan – 2010-10-14 19.11.2010 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es einen Überblick über das Kino- & Konzertprogramm. In der Sendung beschäftigte sich der Moderator auch mit ausgewählten Meldungen aus der Region. Unter anderem wurde sich auch laut über die Verschwörungsfiktion „9.11.2010 – das Göttinger Castor-Attentat“ nachgedacht. Stadtradiotipps 22.11.-28.11 18.11.2010 Die Hauptamtliche Redaktion hat für die werktägliche Woche vom 22.11.10 an unter anderem folgende Themen geplant: ‚Universität und Forschung: Historische Journale der Aufklärung’[Di. 8:35], ‚1 Stunde 1 Thema: Auf dem Weg in die inklusive Bildungsgesellschaft’[Mi. 10:05] und ‚Die Verleihung des Niedersächsischen Hörfunkpreises’[Fr.17:05]. Im Bürgerfunk sei auf die Sendung ‚Dynamo Effect Update - für eine klimagerechte Gesellschaft’ hingewiesen, die am 24.11. ab 15:00 ausgestrahlt wird. Die Sendung wird gesendet in Kooperation mit Radio Dreyeckland (Freiburg). Drohnen 18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“. Ehrenamtskarte 18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen. |