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Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam
06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum - Proteste alleine werden kaum reichen – Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen
Bonn - Die Bundesregierung plant offenbar drastische Einschnitte bei Hartz IV und bei der Familienförderung. Den Informationen zufolge soll das Elterngeld gedeckelt werden. Die Bemessungsgrundlage beim Monatsgehalt zur Berechnung dieser Familienhilfe soll nicht mehr 2.700 Euro, sondern 1.800 Euro betragen. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II soll demnach das Elterngeld ganz gestrichen werden. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz IV-Beziehern soll ganz entfallen, ebenso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Auch die Wohnungsbauprämie soll auslaufen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung vor, ausschließlich arme Menschen zu belasten.
"Poteste und Demonstrationen alleine dagegen werden kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialen Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, ausschließlich die Ärmsten zu belasten und zwar so, dass es für Sozialleistungsbezieher und die unteren Einkommensbezieher nicht mehr hinnehmbar ist. Wer Menschen jetzt die Rente klauen will, muss sich nicht wundern, wenn das zu Formen vor sozialen Unruhen führen wird. Diese halten wir dann aber für begrüßenswert", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Bundesregierungen vor, seit Jahren bewusst auf Einnahmen zu verzichten und so mit das Hasuhaltsdesaster mit verursacht zu haben. Zudem hätte sie Weichen für die derzeitige Wirtschaftskrise selbst gestellt. Weder würden die Verursacher endlich zur Kasse gebeten, noch gebe es geeignete Maßnahmen um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindert. "Würden in Deutschland die Topverdiener so besteuert, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder, könnte unser Staat jährlich ca. 75 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Damit wäre das Bankenrettungspaket schon fast finanziert. Aber lieber werden die Armen brutal geschröpft", so Behrsing.
In diesem Zusammenhang ruft das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu auf, sich an den bundesweiten Protesten der Schüler und Studenten am Mittwoch (9. Juni’) und an den zwei Großdemonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am Samstag (12. Juni) in Berlin und Stuttgart zu beteiligen. Diese Demonstrationen könnten allerdings nur ein Auftakt gegen den Sozialkahlschlag sein.
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Massentierhaltung 07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt. Nahverkehr 04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig. Bioenergiedorf 04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden. Südumgehung 09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll. Unsozial 08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode. Verlässlichkeit 09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen am Vortage von Hartwig Fischer (CDU) im Bundestag stehen. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken. | |
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Nacht der Kultur 10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00. Rückblick 23/10 10.06.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Versteigerung 10.06.2010 Am 17.6.10 werden ab 9:00 im Neuen Rathaus die allgemeinen Fundsachen versteigert, die bis zum 30.11.09 bei der Stadt abgegeben wurden. Ansiedlungsförderung 03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen. offener Brief 04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen. |