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Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten
23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ]
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?
Bonn/Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider. Nach seinen Worten wird die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstagabend entscheiden, wie sie sich bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte entweder die SPD-Bundestagsfraktion oder auch das Bundesland NRW eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Hartz IV-Reform anstreben. Dies erkläre auch den vorzeitigen Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen aus den Gesprächen von Sonntag.
Nach dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugetragenen Informationen wüsste die SPD schon seit Ende September 2009, dass der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene deutlich über 400 Euro liegen müsste. Sie hätte allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erkannt, dass sie sich im Vermittlungsausschuss gegenüber Union und besonders der FDP nicht hätte durchsetzen können. Deshalb hätte sie dafür gesorgt, dass Sachen wie Mindestlohn für 1, 2 Millionen Beschäftigte in der Leiharbeit, beim Wachschutz und in der Weiterbildung sowie im Bildungspaket, die Jugendsozialarbeit, durch bekommen würde.
Nach den Informationen könnte es jetzt ein mögliches Szenario geben:
Die SPD könnte, wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag dem Bundestag vorlegt, entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Im Bundesrat würden SPD-Geführte Länder dazu stimmen. NRW würde sich enthalten bzw. dagegen stimmen. Somit hätte die SPD den Weg offen für eine Normenkontrollklage, entweder durch die Bundestagsfraktion oder durch das Bundesland NRW. Damit wäre auch der Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen erklärbar, weil NRW sich dann der Stimme enthalten oder gegen den Kompromissvorschlag stimmen müsste. Damit wäre für NRW der Weg für Normenkontrollklage frei. Dazu hab es nach Ansicht der NRW-Linken auch schon einen konkreten Beschluss (http://www.elo-forum.net/topstory/201012026705.html ) im Landtag von NRW gegeben.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kommentierte das mögliche Szenario so: "Vorausgesetzt, die SPD verhält sich so, dann hat sie den Vermittlungsausschuss für ihre wahlkampftaktischen Manöver instrumentalisiert. Sie wusste seit Ende September, dass der von Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf nicht verfassungskonform war. Dennoch zockt die SPD bis zum letzten. Sie hätte schon vorher deutlich machen können, dass es dazu keine Zustimmung gegen wird, ohne dass man dazu den Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ausgraben musste. Sollte das Szenario allerdings nicht zutreffen, hat die SPD einem faulen Kompromiss zugestimmt, ohne dass dafür eine Not bestand. Die SPD war diesmal ein einer besseren Position, wie im Vermittlungsausschuss 2003, wo Union und FDP locker einer Absenkung des eigentlich geplanten Hartz IV-Regelsatz durchdrücken konnten".
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Internet-Abzocke 23.02.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wieder einmal auf das Thema Abzocke im Internet ein. In der Meldung findet sich eine Checkliste, wie man gegen unberechtigte Forderungen vorgeht. Auch ruft die Meldung dazu auf, sich zu wehren. Dazu können je nach Fall Beschwerden bei Innungen, Beschwerden bei Gericht oder auch Strafanzeigen gehören. Auch bietet die Verbraucherzentrale eine persönliche telefonische Beratung an. Hartz IV 23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert. Relokalisierung 23.02.2011 Die Göttinger Initiative „Göttingen im Wandel“ (Transition Initiative) ist einer von zehn Preisträgern des Nachhaltigkeitswettbewerbs der Initiative Ideen-Initiative-Zukunft.de. Prämiert werden unter anderem die Wissensvermittlung zur Nutzung vorhandener Ressourcen sowie die Wissensvermittlung zum Nahrungsanbau, zur Verarbeitung und zur Konservierung. Ausstellung 23.02.2011 Das Studio Wasserscheune e.V. in Erbsen stellt in der Zeit vom 27.2. bis 25.4.10 Werke eines deutschlandweit bekannten Einbecker Malers aus. Die Ausstellung trägt den Titel "Abseits der großen Tour. Die Bilderwelten des Franz Cestnik.". Die Vernissage findet am 27.2. um 17:00 statt. Petition [?] 23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben. Rücktritt 23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden. | |
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Termine - Nörgelbuff 25.02.2011 Das Nörgelbuff hat für den März vier Konzertabende im Programm. Dabei treten auf Anajo & Wilhelm Tell Me [10.03.], Schlagsaite [12.3], Telesushi & Nördliche Gärten[25.3.] sowie in der Reihe „Cross Generation Rock” die Gruppen "Chain of Thought", "The Crow Within" und "Another Stone". Auch finden die Session von Querbeat und NB-Houseband sowie die Spielstunde statt. Neben der Offenen Bühne am letzten Montag im Monat, vielen Partys und einen Improvisationstheaterabend trifft sich der offene Ukulelen-Spielkreis am 27.3. von 15-18 Uhr im Buff. Hitartikel 24.02.2011 Die Top-7 der 7-Tage Artikel hatten in der Woche vom 14.2. bis 20.2.11 die folgenden Schlagzeilen: 1) 'Ab 10.2. – „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“ als 3D-Film', 2) 'Ab 10.2. – „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“', 3) 'Premieren: „Macbeth“[Sa.] & „Kassandras Monolog“[Fr.]', 4) '13.2. – letzte Kinovorführung / 14.2. – Abschiedsgala fürs Stern', 5) 'Konzerte vom 03. Februar bis zum 09. Februar 2011', 6) '11.2. – Premiere „Kassandra – ein Monolog“' und 7)'Beantragt höhere Hartz-IV-Sätze'. In der Woche gab es 19 Suchanfragen zum Wort „Sperrmüllabfuhr“ und 11 Anfragen zum Suchwort „Müllabfuhr“. Unter allen Artikeln war mit 28 Zugriffen der Artikel „Nonnenstieg: Volllicht nur bei Bedarf – sonst Schummerlicht“ auf Platz 17 gelandet. Rückblick 8/11 24.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Peter Finger", "Peer Orxon", "College Forgotten", "Göttinger Kammerchor", "Uwe Palermo", "Wolfgang-Rennert-Trio" und "Blues & Boogie Küche" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Diskussion 24.02.2011 Für den 3.3.2011 ab 18:00 haben die Göttinger Grünen zu einer Podiumsdiskussion in Holbornsche Haus (Rote Straße 34) eingeladen. In das Thema „Rente mit 67“ werden der rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen, der Funktionär für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und ein Vertreter von der Deutschen Rentenversicherung Hannover-Braunschweig Impulsvorträge geben. StadtRadiotipps 24.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 28..2. bis 6.3.11 hat die hauptamtliche Redaktion vom StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Die BG 74 steigt in die zweite Bundesliga auf“[Mo. 8:35], „Die wichtigsten Reden aus der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vom 25.2.2011“[Mo. ab 12:00] und „KunstZeit: ‚Abseits der großen Tour’ in der Wasserscheune Erbsen“[Di. 9:50]. Im der Senioren-Bürgerfunksendung „Spätlese“ am Donnerstag stehen Themen wie „Vor der Glotze um die Welt, Blau macht mich so blass, Die Leberwurstaffäre u.v.m.“. auf dem Programm. In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wird am 3.3. der designierte Landratskandidat der SPD, Bernhard Reuter, ab 18:05 mit dem Moderater über verschiedene politische Themen talken. |