Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

^19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung

^19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.

Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

^19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.

Frauenfußball
Grüne freuen sich auf Frauen-Fußball-WM

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen.

Internet
Göttinger JU kritisiert telekom

^19.05.2011 Die Junge Union Göttingen kritisiert die Telekom, weil diese laut einer Meldung im GT verstärkt das UMTS-Mobilfunk-Netz ausbauen will. Die JU fordert, dass die Telekom sich an die ursprünglichen Zusagen halten soll. Schließlich werden die Maßnahmen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gefördert.

Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch

^17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.]

Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

^16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

^11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

Studentenproteste
26.5. – Demo gegen Studiengebühren

^23.05.2011 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) ruft für den 26.5.11 zu einer Protestdemonstration gegen Studiengebühren auf. Gemäß der Meldung werden nur noch in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen Studiengebühren erhoben, wobei Hamburg und Baden-Württemberg bald auf die Studiengebühren verzichten wollen würden. Die Demonstration soll am 26. Mai 2011 um 12:00 Uhr am Zentralcampus starten.

Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut

^23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.

Internetgedichte
"Karneval – ein kleines Gedicht“ und mehr

^23.05.2011 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich vom politischen Gedicht über die Naturbeschreibung bis „Erinnerungs“-Gedicht ganz unterschiedliche lyrische Texte.

Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle

^23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.

Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag

^17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
^23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars]