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Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen

28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 





Die FDP-Ratsfraktion meldet - FDP warnt vor linksextremer Gewalt

Die Göttinger FDP warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus in der Region Südniedersachsen. "Der Bombenanschlag auf das Kreishaus, die gewalttätigen Übergriffe auf zwei Personen allein aufgrund ihrer Kleidung sowie die zahlreichen Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und Privatwagen geben uns großen Anlass zur Besorgnis. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen leider eindrucksvoll die Zahlen der Polizeidirektion Göttingen, die einen erschreckenden Anstieg linksmotivierter Straftaten um 29 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt hat", so die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Brunk. Mit dem Anschlag auf das Kreishaus habe die linksextreme Gewalt zudem eine neue Qualität bekommen.
"Gewalt von Links hat sich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden Gefahr für das Ansehen der Region entwickelt. Göttingen ist, nach Berlin und Hamburg, das Zentrum linksmotivierter Gewalt in Deutschland. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir Liberale lehnen jede Form des Extremismus ab, ob linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Göttingen dürfen wir daher nicht auf dem linken Auge blind sein", mahnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek.
"Der Kampf gegen den Extremismus fordert den Schulterschluss aller Demokraten. Leider ist dies in der Vergangenheit nur unzureichend erfolgt. Insbesondere Abgeordnete der GRÜNEN in Rat und Kreistag haben sich immer wieder an die Seite gewaltbereiter Linker gestellt. Wir hoffen, dass angesichts der jüngsten Ereignisse ein Umdenken einsetzt und die GRÜNEN sich klar und deutlich von diesen Strömungen distanzieren", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Norbert Ullrich.

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Göttingen, Politik, Kampagnen

28.04.2010 Südspange

Göttingen

29.04.2010 Hitartikel

Politik

29.04.2010 Kotbeutel

Kampagnen

05.05.2010 Proteste

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26.04.2010 Integration

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29.04.2010 Kotbeutel

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09.04.2010 Terrorismus

Linksextrem, LinkerTerror

24.06.2010 Fußballfreunde

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Südspange
JU: Umgehung notwendig für regionale Wirtschaftsentwicklung

28.04.2010 Die Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert die Haltung der Grünen zur Südspange. Die JU sieht die Südspange als notwendige Voraussetzung, damit Göttingen vorankommen kann. Der Vorstandsvorsitzende der JU im Landkreis sieht eine gewisse ideologische Verbohrtheit bei den Grünen

Unerwartet
Was fehlt hier?

28.04.2010 Die Bildschirmkopie zeigt die Website der Händelfestspiele am 28.4.2010. Eine erwartete Information war auf der Website nicht auffindbar, wie der Redakteur irritiert feststellt.

Erzählcafe
5.5. – 15:30 – Über den Wandel der Landwirtschaft

28.04.2010 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat für den 5. Mai 10 ab 15:30 das Erzählcafe "Vom Körnerladen zum Biosiegel" organisiert. In dem Erzählcafe soll die zeitgenössische Entwicklung der Bioprodukte im Rahmen eines Erzählcafes vorgestellt werden.
[Bemerkenswert ist für mich neue Behörde "Europa-Büro der Regierungsvertretung Braunschweig". Dr. Dieter Porth]

Integration
Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf

26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
[Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth]

Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi

26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.

Menschenkette
Göttinger zeigten Flagge gegen Atomkraft

25.04.2010 Knapp 400 Menschen aus der Region Göttingen, Kassel und Braunschweig sollen sich an der Menschenkette vom Kernkraftwerk Brunsbüttel zum Kernkraftwerk Krümmel beteiligt haben, schrieb man von Janun AG Asse. Allein aus Göttingen sollen auch zwei Busse gestartet sein. Insgesamt spricht die Meldung von 150k Menschen, die sich an den Protesten gegen die Atomkraft beteiligt haben sollen.
[[k = kilo = tausend]]

Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann

15.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]

Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an

05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.

Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein

27.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]

Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"

18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]

Neuere Nachricht Querverweise

Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer

29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]

Rückblick 17/10
Konzerte vom 22.April bis zum 28.April

29.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Hitartikel
Platz 11 – (Go-Lösung) – "Banner 1 vom 10. April 2010"

29.04.2010 In der zurückliegenden Woche vom 19.-25. April 10 wurden die folgenden sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Ab 1.1. anmelden für das Jedermann-Rennen am 25.4.2010", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Von Klassik bis pUnk – und das alles in einer Sendung" sowie "4.2. – Die Flippers"[2009].

Invasionswelle
Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen

28.04.2010 Mit der Zunahme der Temperaturen werden insbesondere auch die wechselwarmen 'Vampire' wieder aktiver. Neben den fliegenden Plagegeistern sind insbesondere aber die hüpfenden 'Vampire' & Krankheitsüberträger gefährlich – die Flöhe. Neben dem Menschenfloh machen auch Vögelflöhe oder Katzenflöhe beim Menschen Halt (- für einen Snack zwischendurch). Eine traditionelle Flohfalle ist gemäß dieser Meldung ein mit Seifenlauge (Wasser + zwei Tropfen Spülmittel) gefüllter Teller, in dessen Mitte ein brennendes Teelicht steht. Nach seinem Sprung in Richtung Licht entscheidet der Sprunggenauigkeit, ob der Floh verbrennt oder ertrinkt ;-). Neben weiteren Hinweisen zur Beseitigung einer Flohplage rät die Meldung wegen der Vogelflöhe zum Beispiel davon ab, Tauben auf dem Fensterbrett zu füttern.

GEZ-Gebühren
Verbraucherzentrale kritisiert Ungerechtigkeiten im Detail

28.04.2010 In der aktuellen Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Beratungen bei GEZ-Gebühren hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Gesetzgebung kritisiert, die zum Beispiel bei ALG-II Empfängern, Wohngeld-Empfängern und auch bei BAFöG-Empfängern zu Ungerechtigkeiten führen kann.
[GEZ-Gebühren - Auch das Stadtradio Göttingen wird als nicht-kommerzielles Lokalradio im wesentlichen übber die GEZ-Gebühren finanziert und bietet die Möglichkeit, solche Ungerechtigkeiten anzuprangern. Dr. Dieter Porth]

Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten

18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]

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