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Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht
15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Ja zur Beamtenpension mit 67 - Bund der Steuerzahler begrüßt niedersächsischen Regierungsbeschluss
Hannover, 15. Dezember 2010 – Die von der niedersächsischen Landesregierung befürwortete stufenweise Anhebung des Pensionsalters ihrer Beamten von 65 auf 67 Jahre wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt. Damit werde ein wichtiger Schritt zur Dämpfung der drohenden Kostenexplosion bei Beamtenpensionen getan.
Allerdings mahnt der Bund der Steuerzahler zusätzliche Reformschritte an. Wie ein Gutachten des Verbands aus 2010 zur Beamtenversorgung in Niedersachsen zeige, werde die Anhebung des Pensionsalters alleine nicht ausreichen, um gegen die demographisch bedingte Kostenlawine gewappnet zu sein. Vielmehr sei es unerlässlich, dass weitere Reformschritte aus der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Neben der Pension mit 67 Jahren seien dies die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Pensionsberechnung und der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten.
Durch den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung werde das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern berücksichtigt. Damit werde das Nettorentenniveau abgesenkt, wenn etwa die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgehe, oder die Anzahl der Rentner schneller wachse als die der Arbeitnehmer. Für die Beamtenversorgung schlägt der Bund der Steuerzahler einen systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktor vor, der die Entwicklung des Verhältnisses aus Pensionären und Einkommensteuerzahlern berücksichtigt. Auf diese Weise würde sich das Versorgungsniveau der Beamten von zurzeit 71,75 Prozent der früheren Amtsbezüge langfristig auf etwa 61 Prozent verringern. Dies führe zu einer deutlichen Entlastung bei den Versorgungsausgaben des Landes.
Ebenso könnte nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler mit dem Wegfall der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten eine wichtige Entlastungswirkung bei den Pensionsausgaben erreicht werden. Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Studienzeiten der niedersächsischen Beamten wie drei Dienstjahre für deren Pensionen berücksichtigt. Eine Gleichstellung von Landesbeamten und Arbeitnehmern bei der Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten sei auch aus Gründen der Fairness geboten. Den Beamten werde dadurch nicht mehr abverlangt als den heutigen und künftigen Rentnern.
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jt 14.12.2010 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 16. bis 22.12.10 das Rollenfindungsstück „Wir alle für immer zusammen“(ausverkauft), die Coaching-Parodie „Die Berater“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“(ausverkauft), das Kolonialisierungsstück „Mutter Afrika“, die Erzählung über Fantasie in „Pinocchio“ sowie das Weihnachtsmärchen „Josef und Maria“. Für die Kinder wird am 17.12. das Geschichtencollage „Von Maus und Mond“ präsentiert, während sich die Kooperation von jt und IGS-Geismar am Sonntag in „Rock oder Hose“ mit der Sozialisierung von Eigentum, Sex und den ganzen Rest auseinandersetzt. Deutsches Theater 14.12.2010 Der kleine Vampir“, „Die Mittagsfrau“ und die „Diebe“ zeigen im „Cabaret“ „Die Vermessung der Welt“ mit „Verbrechen und Strafe“. In diesem kleinen Merksatz sind alle Inszenierungen des Deutschen Theaters auf der Großen Bühne in der kommenden Woche vom 16.-22.12.10 zusammengefasst. Der Merksatz fürs Studio lautet in der Woche romantisch: „Die zweite Prinzessin“ und „Der Kleine Prinz“ sind „Beautiful - ein Bindegewebe“ entsteht für „a true lovestory“. Am 16.12, also dem dritten Donnerstag im Monat, findet ab 21:00 im Keller die Veranstaltung „StudiDT“ statt, die wohl als offene Schauspielbühne für Studenten gewertet werden kann. Theater der Nacht 14.12.2010 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert vor den Weihnachtsferien in der Restwoche vom 16. bis 19. Dezember 2010 die Inszenierung „Arche Norbert“, das Märchen „Wie es einmal fast Winter geblieben wäre“, zauberhafte Erzählung „der Wunschpunsch“ sowie die Fabel „der Karneval der Tiere“. Bis auf die Arche Norbert sind alle Stücke ausverkauft. ThOP 14.12.2010 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom vom 16. bis 22.12.10 die Inszenierung über ein starkes Mädchen: „Ronja Räubertochter“ sowie die Inszenierung „Das Gänsehautliesel - Triff des Gänseliesels schwarze Schwester ...“. Für die Freunde der Lyrik ist am Dienstag die Lesung „Oh Weihnacht“ zu erleben. CinemaxX 14.12.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 16. bis 22.12.10 im 3D-Kino die Fantasyreise „Die Chroniken von Narnia - Die Reise auf der Morgenröte“, das klamaukige Animationsmärchen „Rapunzel - Neu verföhnt“, den Splatter „Saw 3D“ und den Animationsfilm „Megamind: Superschurk“. An ausgewählten Terminen wird auch „Sammys Abenteuer" in 3D-Qualität gezeigt. Im 2D-Kino werden neben weiteren Filmen der Actionfilm „R.E.D.“ oder „Fair Game“ sowie das Drama “Der Tourist“ oder auch „Stichtag“ sowie der Klamauk um „Ottos Eleven“ präsentiert. Als Preview wird am Mittwoch der deutsche Film „3 – Drei“ präsentiert. Cinema 14.12.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 16.12. bis 22.12. die Liebesaffäre „Was will ich mehr“ sowie das Drama um einen Demenzkranken „Small World (2010-1)“. Für die Kinder wird am Samstag „Emil und die Detektive“, und für die Freund der Schwarz-Weiß-Filme an ausgewählten Tagen „Die Oberen Zehntausend“ sowie „Casablanca“. | |
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Rechtsordnung 08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag. Internetzugang 15.12.2010 Für 2011 plant die Telekom die Einrichtung von schnellem Internetanschlüssen in insgesamt 26 Orten des Landkreises. Hilfreich hierfür sind 2,8M€ Fördergelder vom Land Niedersachsen für den Cluster Südniedersachsen. Die Meldung zählt die Ortschaften auf, die im kommenden Jahr eine Mindestversorgung von 2MBit/s erhalten sollen. Bahn 15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen. Mehrgenerationenhäuser 15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren. Event - Cornpicker 13.12.2010 Im Cornpicker Hühnerstall wird es am 15.12. wieder rockig werden. Die Band um Ray Binder wird am Samstag ab 20:00 den Hühnern mal wieder zeigen. Zum Repertoire der Bänd gehören interpretierte Hits von Jo Cocker, Eric Clapton und den Rolling Stones, um nur einige zu nennen. |