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Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren
29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – GRÜNEN-Gutachten bestätigt: Bundeskanzleramt muss Asse-Akten liefern
Ein von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, dass das Bundeskanzleramt die Herausgabe der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse angeforderten Akten nicht verweigern darf. "Jetzt muss Frau Merkel liefern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. Die vom Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Braunschweig vorgelegte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Kanzleramt bei seiner Weigerung weder auf den so genannten "Kernbereich der Willensbildung" noch auf die Nichtzuständigkeit des PUA im Niedersächsischen Landtag berufen kann.
Die Grünen haben das Gutachten heute im nicht öffentlichen Teil der PUA-Sitzung vorgelegt. "Wir regen an, den Verfasser des Gutachtens, Herrn Prof. Brandt im Ausschuss als Sachverständigen und Gutachter zu hören", sagte Wenzel.
Seit einem Jahr verweigert das Kanzleramt die Vorlage von Akten zum Umweltdesaster in der Asse bei Wolfenbüttel. Bislang sei lediglich "ein schmaler Aktenband mit einigen wenigen Dokumenten" vom Beginn der achtziger Jahre vorgelegt worden, kritisierte der Grünen-Politiker. Das Kanzleramt hatte argumentiert, dass es ansonsten keine "übersendungsfähigen Dokumente" gebe und dass der PUA in Niedersachsen nicht zuständig sei. Selbst der Begründungspflicht des Verfassungsgerichts habe man sich im Kanzleramt verweigert, sagte Wenzel.
"Es kann nicht akzeptiert werden, dass am Ende untergeordnete Referenten und Bergleute für den beispiellosen Atommüll-Skandal verantwortlich gemacht werden und sich Kanzler, Minister und Staatssekretäre hinter angeblich vertraulichen Akten verschanzen", sagte der Grünen-Politiker.
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Datenschnüffelei 29.11.2010 Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass mit einer Vielzahl von Techniken Werbetreibende und Plattformbetreiber das Surfverhalten der Nutzer ausforschen. Die Forschungen dienen dazu, um die Manipulation von Kauf- & Surfverhalten zu optimieren. Der Bundesverband Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz und eine Aufklärungsverpflichtung für Werbetreibende und Portalbetreiber. Weltpremiere 29.11.2010 „Für diesen Film mussten keine Tiere leiden“ – mit diesem Satz endet der Göttinger Kinofilm und meinte wohl die Heuschrecken in den Nebenrollen. Nach dem ausdrucksstarken expressionistischen Krimi, der die Trostlosigkeit der Kriminalität in einer Unterschicht zeigt, bleibt die Frage, ob nicht auch die namenlosen Hauptdarsteller in dem Schwarz-Weiß-Film eigentlich zu den Tieren zu zählen sind. Der expressionistische Film brilliert mit starken Bild-Musik-Kombinationen, denen sich Handlung und Dialoge unterordnen mussten. Termine - Musa 27.11.2010 In der Musa e.V. werden im Dezember 2010 zwei Konzerte präsentiert. Eher punkig-rockig wird es am 13.12. mit „Turbostaat“. Ihre Form des Klezmers präsentiert „Di Grine Kuzine“ schon am 9.12.10. Weiterhin finden im Salon der Musa die regelmäßigen Tanzabende statt - also Tango am Sonntag und Salsa am Montag. Termine - Exil 27.11.2010 Am 16.12.10 spielt die Boggie & Blues-Küche wie jeden 3. Donnerstag im Monat ihre Session im Exil. Wie immer unterstützen viele Gastmusiker die Session der Formation. Am nächsten Tag, also am 17.12.. gibt „Stahlmann“ ein kleines rockiges Weihnachtskonzert. Unterstütz wird die Formation von der Düsterrock-Bänd „Unzucht“. Sperrmüll 25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen. Termine - Nörgelbuff 27.11.2010 Für den Dezember sind im Nörgelbuff diverse Konzerte angesagt. Musikalisch ist von Jazz ala „Earl Mobilé Orquestra“ über Indiepop ala „Phrasenmäher” und Indierock ala „Alpha Academy“ bis Rock’n’Roll ala „Voodoo Rockets“ eine große musikalische Bandbreite vertreten. Aber auch Experimentelles bei „Armageddon Buzz Club“ & „Coogans Bluff“, funkiges bei „NB Houseband“ bzw. „The PIDs“ sowie bluesiges bei „The Weazels“ und rockiges bei „Flammable Liquid“ bzw. „Querbeat“ wird zu Gehör gebracht. Weitere Veranstaltungen betreffen neben den üblichen Partys die Improvisationsmusik in der Reihe „Grenzwerte“ sowie das Improvisationstheater in der Reihe „Improsant“. | |
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Weinnachtsmarkt 24.11.2010 In der Zeit vom 24.11. bis 29.12.10 findet in der Göttinger Innenstadt der alljährliche Weihnachtsmarkt statt. Neben Glühwein und Imbissen werden auch in diesem Jahr schöne Kunsthandwerke angeboten. Weiterhin wurden für den Weinnachtsmarkt ein reichhaltiges Beiprogramm für die kleine Bühne des Weihnachtsmarktes und interessante Konzerte im Alten Rathaus organisiert. Auch bietet die Stadtbibliothek an den Adventssonnabenden wieder eine kostenlose Kinderbetreuung an. Adressenmelken 29.11.2010 Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vorm Landgericht Berlin Klage gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes eingereicht. Kern der Klage sind verschiedene problematische Verstöße gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer. Im Fokus steht die Feststellung, dass der Verbraucher im Unklaren gelassen wird, wie gläsern er und auch seine Freunde durch das Nutzen des Sozialen Netzwerkes werden. Werbeplattform 24.11.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat einen kostenlosen Leitfaden mit dreiundreißig Seiten Umfang herausgegeben. In dem Leitfaden geht es über das Werben und Marketing-Tun in sogenannten Social Netwerks. Informationsveranstaltungen 25.11.2010 Mit verschiedenen Veranstaltungen wendet sich das Berufsinformationszentrum Agentur für Arbeit im Dezember an die Jugendlichen. Am 2.12. ab 16:00 ist das sogenannte „Freiwillige soziale Jahr“ Thema eines Vortrags, während am 9.12. ab 14:00 den Schüler aus der Oberstufe eine Übersicht über verschiedene Testverfahren zur Berufsfindung gegeben wird. Am 16.12. (Uhrzeit ?) wird es um Au Pair-Möglichkeiten gehen. Handwerklich interessierte können am 20.12. ab 15:30 an einer Exkursion bei der Lipphardt Metallbau GmbH & Co. KG teilnehmen. Asse-Folgen? 29.11.2010 Vor kurzem kam die Meldung an die Öffentlichkeit, wonach ungewöhnlich viele Leukämie-Fälle in der Gemeinde des pannenreichen Atomlager Assse II zu beobachten gewesen seien. Es traten dort 12 statt der erwarteten knapp 6 Leukämien auf. Eine gehäufte Leukämierate trat auch in Hiroschima zirka fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf unter den Überlebenden auf. Eine Häufung von Leukämie könnte(!) also eine radioaktive Belastung durch den Salzstock anzeigen - oder aber auch andere Ursachen haben. Die folgende Meldung fasst chronologisch die Pressemeldungen zu dem Thema zusammen. |