Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!

^16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.

Aufruf
Die Linke Göttingen: Nehmt an Demo in Berlin teil

^15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen.
[Leider]

Rundfunkgebühren
DIHK: Statt 450 M€ zukünftig 800 M€ - nicht gut

^16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen.
[Liebe DIHK, bitte beim nächsten Mal die Verbände mit vollständigen Namen aufzählen, damit man sofort weiß, um wen es geht. Weiter wären weiterführende Verweise zu Behauptungen in Pressemeldungen nett. Dr. Dieter Porth]

De-Mail
NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht

^16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth]

Aktionswoche
20.9. – 26.9. Bedingunsloses Grundeinkommen + Regionalkonferenz

^18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird.

Sendeplan – 2010-09-16
Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen" zukünftig jeden Donnerstag ab 18:00

^16.09.2010 Das Sendeprotokoll zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom Donnerstag den 16.9. ab 18:00 enthält wieder viel Musik von Bänds, die in nächster Zeit in der Region zu hören ist. Zukünftig werden die Bürgerstimmen immer donnerstags ab 18:00 zu hören sein, wobei die Sendung bis auch jeden vierten Donnerstag im Monat, zwei Stunden dauern wird. In der ersten Stunde wurde ein Ausblick auf das Theaterstücke, Konzerte und das Kinoprogramm gegeben. In der zweiten Stunde wurde kommentierend auf einige Meldungen aus der Region eingegangen

Aktionswoche
20.9. – 26.9. Bedingunsloses Grundeinkommen + Regionalkonferenz

^18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird.

Personalausschuss
Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer

^17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]

Wirtschaftsförderung
390 k€ Fördergelder für gut 13 neue Jobs

^17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben.
[[k€ = kilo € = 1000 €] --- 390 k€ / 13,25Arbeitsplatz = 29,4k€/Arbeitsplatz. Jeder neue Arbeitsplatz wurde also mit knapp dreißigtausend Euro gefördert. Dr. Dieter Porth.]

Frühdiagnose
Hörtest für Babys ab Oktober eine Kassenleistung

^17.09.2010 Zum Beispiel bei Hausgeburten mussten bisher bei den Babys die Hörscreenings in einer Fachpraxis vorgenommen werden, die der Arzt mit den Patienten direkt abrechnete. Die Patienten reichten dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein. Ab Oktober 2010 können die Ärzte die Kosten, genauso wie jetzt schon die Kliniken, direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Das Hörscreening ist wichtig, um frühzeitig der gestörten Sprachentwicklung bei Hördefekten entgegenwirken zu können. Statistisch wird jedes tausendste Kind mit beidseitigen Hörstörungen bzw. taub geboren.
[Jedes tausendste Kind: In Göttingen wird im Mittel ungefähr jedes Jahr im Mittel ein Kind mit einer beidseitigen Hörstörung geboren. 1/1000 entspricht einer Wahrscheinlichkeit von vier Richtigen beim Lotto-Zocken. Dr. Dieter Porth.]

Bewertung
Note 4 – für die meisten Fahrradparkplätze vor Bahnhöfen

^15.09.2010 In einer aktuellen Meldung verweist die Verbraucherzentrale Bundesverband auf eine bundesweiten Bewertung von Fahrradplätzen vor 361 Bahnhöfen. Dabei wurden die Fahrradparkplätze in Niedersachsen Hessern und Nordrhein Westfahlen nicht untersucht. Bewertungskriterien waren die Existenz von Fahrradhalterungen sowie Beleuchtung & Einsehrbarkeit der jeweiligen Parkplätze. Aber auch das Vorhandensein von abschließbaren Fahrradboxen wurde geprüft. In einer nicht repräsentativen Umfrage sagten viele, dass ihr Rad schon einmal am Bahnhof beschädigt oder gestohlen worden sei und dass sie am Bahnhof nur alte Fahrräder abgestellen würden.
[Welche Note würde wohl der Fahrradparkplatz In Kombination mit dem Fahrradparkhaus (Fahrradhalde, Fahrradschandfleck ?) vorm Göttinger Bahnhof bekommen? Die Meinungen würden da wohl auseinandergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth.]

Fairhandel
von 20.9. bis 24.9. – Mittagsmenüs aus fairgehandelten Zutaten

^17.09.2010 Das Entwicklungspolitische Informationszentrum (EPIZ) beteiligt sich 2010 an der Fair Woche. Im Schaltwerk, dem Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben, werden Menüs aus dem Bereich des Fairhandels angeboten.