Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Kostenübernahme
CDU: Anti-Castor-Aktivisten sollten Polizeieinsatz mitfinanzieren
15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten.
[Die CDU spinnt. Wenn man es weiterdenkt und die Gleichheit fordert, dann muss jeder Straftäter auch die Kosten für seine Ergreifung und Inhaftierung tragen. Mit einer solchen Forderung wird der Gewalt gegen Polizisten Vorschub geleistet, weil die Gegengewalt als Notwehr zum Schutz des eigenen Eigentums empfunden wird. Wenn die CDU also mehr Gewalt gegen Polizisten will, kann sie natürlich ….
Dr. Dieter]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/ [ Homepage ] (---)
Die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU meldet - Thümler: Anti-Castor-Aktivisten in finanzielle Verantwortung nehmen
Hannover. "Die Forderung, Anti-Castor-Aktivisten an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen, ist völlig richtig und nachvollziehbar", unterstützt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler den Vorschlag von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann im Streit um die Castor-Kosten. Wer vorsätzlich einen Schaden verursache, dürfe nicht straffrei bleiben, sondern muss immer damit rechnen, dass die Mittel des Rechtsstaates voll ausgeschöpft würden.
Die Bundesregierung lehnt bisher eine Beteiligung an den Kosten des Castor-Transportes ab. "Es ist und bleibt ungerecht, dass Niedersachsen auf den einsatzbedingten Mehrkosten sitzen bleibt", betont Thümler. Das Land übernehme eine nationale Aufgabe. "Deshalb ist es richtig und wichtig, auf der Innenministerkonferenz erneut den Versuch zu starten, die Lasten gerechter zu verteilen. Warum sollen wir nicht bei denen anfangen, die die zusätzlichen Kosten verursachen", erklärt Björn Thümler.
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Themenlinks
Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
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Hannover 09.11.2010 Pleitepolitiker |
Hannover 18.11.2010 Salzlaugenentsorgung |
Göttinger Land 09.11.2010 Intelligente Stromnetze |
Göttinger Land 15.11.2010 Rotots.txt |
Politik, meinen 05.11.2010 Haushalt |
Politik, meinen 15.11.2010 Bigott |
Kampagnen 08.11.2010 Entwicklungshilfe |
Kampagnen 17.11.2010 Konsumverhalten |
ankündigen 14.11.2010 Konzerttermine |
ankündigen 15.11.2010 Förderung |
Nachrichtenticker und Querverweise
Ticker | |
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Lumiere 15.11.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 18.11. bis 24.11 eine jeden Tag verschiedene Filme aus verschiedenen Ländern. Die aktuelle Woche ist Teil des Göttinger Filmfestivals zum europäischen Film, welches am 28.11. endet. Viele Filme beschäftigen sich mit Erzählungen zum Thema Sinnfindung und Krisenüberwindung. Konzerttermine 14.11.2010 Die Bluesfreunde Northeim haben für den 20. November 2010 ein Blueskonzert mit zwei Bänd organsiert. Im Vorprogramm spielt die Göttinger Formation „karin bender & the reason“. Als Hauptband konnte die schwedische „Jan Gerfast Blues Band“ für einen Auftritt gewonnen werden Haushalt 05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam. Deckungslücke 05.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte. Intelligente Stromnetze 09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt, Verwaltungsreform 04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten | |
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CinemaxX 16.11.2010 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 18.11. bis 23.11.10 als 3D-Filme das Animationsabenteuer „Die Legende der Wächter“, den Animationsfilm „Ich, einfach unverbesserlich“, die beiden Animationsfabeln „Konferenz der Tiere“ & „Sammys Abenteuer“ sowie die rasante Filmstunt-Dokumentation „Jackass 3D“. Als 3D-Preview wird der Schocker „Saw 3D – Vollendung“ gezeigt. Im Rahmen einer Matinee wird die Dokumentation „Göttingen unterm Hakenkreuz“ am Sonntag ab 11:00 vorgestellt. Beim 2D- Kino bestimmt der neue Harry-Potter-Film die Aufführungstermine. Aber auch für Romantiker, Action-, Krimi- oder Horrorfreunde findet sich unter den weiteren vierzehn 2D-Filmen Passendes. Schiller-Lichtspiele 15.11.2010 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 18.11. bis 24.11.10 den neu angelaufenen Harry-Potter-Film, der die erste Hälfte des letzten Bandes cineastisch umsetzt. Am Mittwoch darf sich der Kinofreund auf Existenzgründer-Komödie „die Friseuse“ als Filmkunst freuen. Cinema 15.11.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 18.11. bis 24.11. die den Sinnfilm „Das Ende ist mein Anfang“, den mystischen Krimi „Ondine – Das Mädchen aus dem Meer“ und den Frauenehelden-Film „Gainsbourg – Der Mann, der die Frauen liebte“. Für die Kinder wird am Samstag und Sonntag die naturromantische Erzählung „den Naturfilm „Die Stimme des Adlers“ gezeigt. Freunde von anspruchsvoller Live-Musik dürfen sich am Freitag ab 20:00 auf das Konzert von „Mark Gillespie & Tom Drost“ freuen. Förderung 15.11.2010 In einer Pressemeldung vom 15.11. bestätigt die Göttinger Händelgesellschaft die Mitteilung der Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU), Dr. Lutz Knopek und Thomas Oppermann (SPD), wonach der Bund 2011 die Göttinger Händelfestspiele mit 50k€ fördert. Rotots.txt 15.11.2010 In einem offenen Brief an google kündigt der Herausgeber von der vorliegenden Internet-Zeitung eine Erweiterung der robots.txt-Datei seiner Website an. Durch die Erweiterung will er systematisch kundtun, dass kein Artikel der Internet-Zeitung in andere Sprachen automatisiert übersetzt werden darf. Auf diesem Weg wird versucht, die technischen Voraussetzungen zur Beachtung der Urheberrechte durch automatisierten Übersetzungsdienste von Google & Co zu schaffen. |