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Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen
09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Wenn die nächste Spekulationsblase platzt, dann wird die Wirtschaftskrise zur politischen Krise eskalieren, da dann der Lebenstraum vieler Menschen platzen wird. Man sich jetzt schon überlegen, wer Buhmann sein wird. 1933 waren es die Juden und Obdachlosen. – Werden es 2015+/-x die Obdachlosen und Muslime sein, die zu den Schmarotzern des Systems erklärt werden? Die politischen Weichen für die Ausgrenzungs- und Enteignungsprozesse von morgen entwickeln sich heute. Neben den Volksgruppen werden natürlich auch bestimmte Personen zu Buhmännern erklärt werden. Die Gruppe der Bänker hat seit den Rettungsschirmen nicht mehr unbedingt den besten Ruf, so dass im Rahmen der Krise der Terrorismus wieder zunehmen könnte. Dies ist natürlich vielen Mächtigen bewusst, so dass als Vorgriff auf die erwartete Entwicklung natürlich einen strengere Staat angestrebt werden wird. Die Einschränkung der Bürgerrechte wird also in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden, weil viele Mächtige Angst vor ihrer persönlichen Zukunft haben.
Wenn man europäisch denken will, dann sind die Ausweisungen von Roma und Sinti in Frankreich, dann sind die Ausweisung von Kosovo-Flüchtlingen in Göttingen oder dann sind auch die Hassreden einen Sarazin gegen Arme Indizien für den schleichenden Zerfall der Gesellschaft, bei dem bestimmte Gruppen immer größerer Gewalt angetan wird. Aber auch der Aktionismus zum Linken Terror in Göttingen kann als Indiz für den Zerfall der Gesellschaft gewertet werden. Man bedenke aber, dass es immer nur Indizien sind, die eine bestimmte Sicht auf die Entwicklung der Gesellschaft stützen. Ein Gesellschaft kann mit gleichen Indizien auch aus ganz anderen Sichtpunkt wahrgenommen werden.
Vielleicht sind diese Facetten aber auch nur Indizien für ein Gesundschrumpfen der Gesellschaftsstrukturen – aber ich denke, es sind eher Strukturen für einen gesellschaftlichen Zerfall. Im schlimmsten Fall endet der Prozess in einer Büroherrschaft der Eurokraken (oder heißt es Eurokraten) in Brüssel.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.verdi.de/ [ Homepage ] (--)
Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen - ver.di fordert Rettungsschirm für Städte und Gemeinden - Göttinger Aktion "Achtung Baustelle Kommune"
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Göttingen kündigt Aktionen zur Rettung der Gemeindefinanzen an.
"Während einerseits die Banken mit einem Riesenrettungsschirm aufgefangen werden, ist für die Kommunen keine Rettung in Sicht", so Christina Grewe von ver.di gegenüber der Presse.
Grewe weiter: "Ganz im Gegenteil. Die Situation verschärft sich mit dem aufgelegten Sparprogramm der Bundesregierung für sie dramatisch. Die Städte bluten regelrecht aus, haben kein Geld mehr, um sich Bäder, Theater, Museen, Stadtbibliotheken, Kita und Krippen u.v.a. leisten zu können; Straßen mit Riesen-Schlaglöchern können nicht mehr repariert, städtische Gebäude nicht mehr gehalten werden. Der Druck auf die Städte zu privatisieren wächst und wächst, mit all den bekannten Folgen für die Bürger und Beschäftigten, die die Zeche dafür zahlen werden, während für die Privaten Gewinnmaximierung ansteht."
Auf diese katastrophale Situation wollen die ver.di-Vertrauensleute aus Göttingen mit einer phantasievollen Aktion "Achtung Kommunalbaustelle"
am Montag, den 18.10.2010 von 12:00- 14:00 Uhr vor dem Neuen Rathaus aufmerksam machen.
Sie werden die Beschäftigten und BürgerInnen auf der Baustelle über die GROSSBAUSTELLE KOMMUNE und deren Auswirkungen informieren, aber auch Alternativen, die ver.di zur Finanzierbarkeit kommunaler Daseinsversorge macht, vorstellen.
Gleichzeitig werden Unterschriften im Rahmen einer Resolution gesammelt. Diese fordert einen Rettungsschirm auch für die Kommunen. Führende Stadtoberhäupter, darunter auch der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Gewerkschafter fordern als Erstunterzeichner eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Junges Theater 09.10.2010 In der aktuellen Woche vom 7-13.10.2010 zeigt das Junge Theater Göttingen das Sinnstück "Warteraum Zukunft"[Fr., Di.] und die politische Ohnsorg-Komödie "Außer Kontrolle"[Sa.]. Aidshilfe 09.10.2010 Am 7. Oktober überreichte die Technikerkrankenkasse 8,5k€ Euro an die Aids-Initiative "hin und Weg". Mit ganz unterschiedlichen Aktionen sollen insbesondere junge schwule Männer in den ländlichen Regionen erreicht und zum sicheren Sex motiviert werden. In Niedersachsen leben 2200 HIV-Infizierte Männer und 1800 HIV-infizierte Frauen. Jährlich kommen 190 Neuinfizierte allein in Niedersachsen dazu. Erzählcafe 09.10.2010 Im Oktober hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. zwei Veranstaltungen organisiert. Am 16.10. ist eine Exkursion nach Hameln geplant, um dort die "Wohngruppe Scharnhorst" zu besuchen. Dort leben Menschen mehrerer Generationen zusammen. Am 29.10.10 findet ein Erzählcafe zum Thema "Anders leben – anders altern!?" statt. An das Erzählcafe schließt sich ein Workshop an. Suchmaschinen 07.10.2010 In einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., das Nutzerverhalten analysieren lassen. Danach werden wöchentlich bei jedem Internetnutzer im Schnitt Antworthinweise auf Fragen aus 17 Themenbereichen gefunden, wobei der Nutzer im Schnitt pro Abfrage drei Suchabfragen tätigt. In älteren Meldungen wird von der BITKOM festgestellt, dass der Marktanteil von Google bei den Zugriffen in Deutschland bei über 80% liegt. Hitartikel 07.10.2010 Zu den Top5 der 30-Tage-Artikel im September 2010 gehörten 'Tourismuswüste Göttinger Land – zumindest für Kanu-Wanderer', 'Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde', 'fünf Konzerte im September + drei Sessions', 'Musik & Nachrichten & mehr' sowie 'Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion'. Neben 'Flöhe' und 'Flohbisse' wurde auch 67igmal über den Suchbegriff 'waffensteuer' eine Seite bei der Internet-Zeitung gefunden. Der Rückblick auf vergangene Konzerte scheint in manchen Fällen auf Interesse zu stoßen, wie der Artikel "Konzerte vom 20. Mai bis zum 26. Mai 10" zeigt. Hitartikel 07.10.2010 In der Woche vom 27. September bis 3. Oktober 2010 gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der 7-Tage-Artikel:'"So, 26.9. - Preview "Das Sandmännchen - Abenteuer im Traumland"', 'Banner 10 vom 13. September 2010', 'ab 23.9. "The Town - Stadt ohne Gnade"', '25.9. – Front Porch Picking' und 'Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion'. Auf Platz 2 der häufigsten Suchbegriffe kam der Begriff "Sonderbeförderung" - nach "Göttingen". | |
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Go-Lösung 11.10.2010 In dem Banner Nr. 13 vom 5. Oktober 2010 hatte Schwarz ein Gebiet in Form des Toten Fünfers umschlossen. Schwarz zieht und bringt das Gebiet zum Leben. Bei dem einfachen Problem geht es um die Frage, ob sich ein Atari am Rand wirklich zu einer günstigen Form weiterentwickelt. Verschwörungsfiktion 09.10.2010 In seiner Verschwörungsfiktion überlegt der Autor, ob und wie der kommende Castor-Transport zu politischen Aktivitäten genutzt werden könnte. In der Kurzgeschichte wird unterstellt, dass den Göttinger Ökoradikalen seitens einer nicht näher genannten politisch-wirtschaftlichen Verschwörergruppe ein Panzerfaust-Anschlag auf den Castor-Zug im Göttinger Bahnhof im November 2010 in die Schuhe geschoben werden soll, um die Akzeptanz und Nutzung der Atomenergie zu fördern. Stadtradiotipps 11.10.-17.10 07.10.2010 Die hauptamtliche Redaktion vom Stadtradio Göttingen (107,1MHz, 95,35MHz-Kabel) hat für die kommende Woche vom 11. – 17.10.2010 unter anderem die folgenden Beiträge vorbereitet: ' Neue Baupläne für das Stadtbadareal'[Mo. 8:05] 'BUND-Spaziergang an der Grone'[Mi. 9:05], und "'Göttinger Literaturherbst: Alina Bronskys ‚Die schärften Gerichte der tartarischen Küche'[Do. 10:05]. Weitere Ankündigungen, der Hinweis auf das Hörspiel am kommenden Samstag sowie eine tabellarische Übersicht zum aktuellen Bürgerfunkprogramm der Woche findet sich in der beigefügten Meldung. Parteiklüngel? 09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen. Göttinger Friedenspreis 08.10.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Vergabe des Göttinger Friedenpreises an die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie an die christlich-ökumenische 'Aktion "Ohne Rüstung Leben"'. In der Meldung wird unter anderem herausgestellt, dass die der GKKE im Gegensatz zur Regierung verlässlich und zeitnah die Rüstungsgeschäfte und die dazugehörigen staatlichen Subventionen auflistet. Bei der Aktion "Ohne Rüstung Leben" wird hervorgehoben, dass diese sich auch gegen den Export von Kleinwaffen als Friedensstiftende Maßnahme einsetzen. |