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Hartz-IV
Göttinger Grüne: Erhöhung des Regelsatzes auf 394€ sofort

09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person.
[Schade, dass die Meldung keinen Hinweis enthält, wie leicht man durch Rücknahme der Steuergeschenke an die Reichen in den letzten Jahren die Erhöhung von Hartz-IV hätte finanzieren können. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Es stellt sich die Frage, welches Menschenbild die Gesellschaft noch verfolgt. Was mit der rotgrünen Regierung unter Schröder begann, setzt sich mit der Regierung Westerwelle-Merkel fort. Statt Leistung und Fähigkeit entscheiden heute Scheinheiligkeit und Geldgier über das soziale Ansehen. Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
 





Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Neuregelung Hartz IV - Regelsatz muss jetzt deutlich angehoben werden

Email vom 9.2.2011 - Die aktuelle Diskussion über die Neuregelung der Hartz IV Sätze muss dazu führen, dass die Betroffenen anschließend tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben. Die von der CDU/FDP Bundesregierung errechneten 5.- Euro im Monat sind nicht angemessen und helfen den Betroffenen nicht weiter, erklärte der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Göttingen, Hans Georg Schwedhelm.
Mit dem aktuellen Stand der Diskussion hat sich der GRÜNE Kreisvorstand in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag beschäftigt.
Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 359.- Euro. Die Bundesregierung plant nach der Schelte durch das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Regelsätze um ganze 5.- Euro bei Erwachsenen und für Kinder ein zusätzliches Bildungspaket.

Eine Vielzahl von Hartz IV Empfänger bekommen von ihrem Jobvermittler, wenn es um Möbel, Kühlschrank oder Waschmaschine geht die Antwort, dass sie sich aus dem Regelsatz Rücklagen für den Kauf und Reparatur von Haushaltsgeräten schaffen sollen. Im Regelsatz sind im Monat ca. 27.- Euro für den Kauf und die Instandsetzung von Möbeln und Haushaltsgeräten enthalten. Bei der derzeitigen Höhe der Hartz IV Sätze können keine Rücklagen geschaffen werden, um sich Möbel oder neue Haushaltegeräte zu kaufen. Ebenso reichen die 19.- Euro im Monat für öffentliche Verkehrsmittel nicht aus. In welcher Stadt oder welchem Landkreis können Menschen für 19,-Euro im Monat die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.
Die Erhöhung der Regelsätze um 5.- Euro ist von der Bundesregierung berechnet worden, wobei "getrickst" worden ist. Statt wie bisher als Grundlage für die Berechnung des Bedarfs die unteren 20% der Haushaltseinkommen anzunehmen, hat die Bundesregierung für ihre Berechnung nur 15% der unteren Haushaltseinkommen berücksichtigt. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste nach der alten Berechnungsgrundlage der Regelsatz um 35,-Euro auf 394.- Euro erhöht werden.
Mittelfristig muss der Regelsatz auf 420.- Euro angehoben werden. Erst dann haben die Betroffenen die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen. Aufgrund des jetzigen Regelsatzes sind Busfahrt, Kino- oder Theaterbesuche nicht zu finanzieren und davon sind besonders Kinder betroffen, verdeutlichte Schwedhelm abschließend.

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Göttinger Land, Hartz IV

09.02.2011 Hartz-IV-

Göttinger Land

09.02.2011 Sportstättenprogramm

Hartz IV

16.02.2011 Parteitaktik

Politik, meinen

09.02.2011 Dauerrandale

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09.02.2011 Sportstättenprogramm

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Dauerrandale
CDU: Vermehrte Proteste von Anwohnern

09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden.

Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig

09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.

Aufruf
Beantragt höhere Hartz-IV-Sätze

09.02.2011 Das Erwerbslosenforum fordert alle Hartz-IV-Empfänger auf, höhere Hartz-IV-Regelsätze zu beantragen. Nur ein Antrag bietet die formale Möglichkeit, sich gegen die Hinhaltetaktik der Politik zu wehren und gegebenenfalls höhere Regelsätze einzuklagen.

Neue Schauburg
Ab 10.2. – „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“

08.02.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.11 die neu anlaufende Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“, die Abenteuer einer Kinderbande in „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ und auch die Komödie „Kokowääh“. Auch die Geschichte über einen Mann, der einem Vamp auf dem Leim geht, ist in „Der Tourist (The Tourist)“ zu erleben. An ausgewählten Terminen wird für die jüngeren Kinogänger die Animationsfabel „Sammys Abenteuer“, das Hexen-Abenteuer in „Hexe Lilli - Die Reise nach Mandolan“ und die schwedische Lausbub-Erzählung „Michel in der Suppenschüssel“ aufgeführt. Als Filmkunst ist am Dienstag das romantische Drama einer Dreiecksbeziehung in „Drei“ zu erleben.

Schiller-Lichtspiele
16.2. – Filmkunst zum Lausbub „Der kleine Nick“

08.02.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.2011 die Komödie „Kokowääh“ und den Cyber-Fiction „TRON: Legacy“. Als Filmkunst wird dem Kinofreund am Mittwoch die Aufführung von „Der kleine Nick“ präsentiert.

Deli & Welttheater
Ab 10.2. in 3D – „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“

08.02.2011 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 10.2. bis 16.2.11 die Komödie „Kokowääh“. Im Deli kann man die Abenteuer einer Kinderbande in „Vorstadtkrokodile 3 - Alle für einen!“ miterleben. Als 3D-Film läuft die 3D-Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“ neu an. Aber auch der Cyber-Fiction „TRON: Legacy“ ist in 3D-Qualität im Deli zu erleben.

Neuere Nachricht

Event - Cornpicker
12.2. – „Yoyo“ oder Reggae gegen den Winterblues

10.02.2011 Am 12.2.11 wollen ab 20:00 die Musiker der Bänd „Yoyo“ im Cornpicker in Mielenhausen etwas gegen die Schwermütigkeit im Winter tun. Als hilfreiche Medizin bieten sie den Zuhörern fröhlichen Root-Reggae und mehr an.

Termine - Exil
Drei Konzerte im Feb. – unter anderem auch mit „Boppin’B“

10.02.2011 Im Februar präsentiert das Exil gleich drei Konzerte. Am 17.2.11 steht wieder die Kultsession von der „Boogie’n’Blues-Küche“ wie jeden dritten Donnerstag auf dem Programm. Am Tag darauf werden „Boppin’B" das Exil rocken. Den Februarabschluss zelebriert dann am 24.2.11 die „Alpha Acadamie“ mit ihrem Konzert. An dem Tag werden auch „Midas Inc.“ und „the Highspeed Karmaggedon“ auf der Bühne stehen.

Emailspionage
Bitkom behauptet: De-Mail sei sicher

09.02.2011 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., stellt die Rechtssicherheit der De-Mail heraus. Insbesondere stellt die Meldung auch die Sicherheit des gesamten Übertragungsweges heraus und weist darauf hin, dass bisher nur wenige Emails verschlüsselt übertragen werden.
[Natürlich bleibt weiterhin auch mit der DE-Mail das Ausspionieren der Emails möglich und damit ein viel zu einfaches Aushebelen des Grundrechts auf ein Briefgeheimnis möglich. Aber manche wollen die DE-Mail vielleicht deshalb, weil sie mit der Dummheit von Usern, Politik und Bürokratie gut Geld zu verdienen hoffen. Dr. Dieter Porth]

Ausländer
Landrat berichtet über verschiedene Integrationsmaßnahmen

09.02.2011 In zwei verschiedenen Meldungen weist der Göttinger Landrat auf die Integrationsbemühungen des Landkreises hin. Zum Einen wird auf die jetzt ausgebildeten Frauen mit Migrationshintergrund hingewiesen, die anderen Frauen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft helfen sollen. Die zweite Meldung wirbt für das Projekt „Grenzenloses Schwimmen“ in Hann. Münden, welches über den Schwimmsport den Kontakt insbesondere zu türkischen Frauen herstellen will.

Sportstättenprogramm
SPD: Verlängerung ist wichtig

09.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion will einer Verlängerung des Sportstättenprogramm. Für die nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 300k€ in das Förderprogramm hineinfließen. Die SPD-Fraktion weist auf den Stellenwert hin, den funktionierende Sportstätten für die Dorfgemeinschaft hätten. Auch weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung fast vollständig aus der Sportstättenförderung verabschiedet hat.
[[k€ = 1000€]]

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