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Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

^11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: -Keine überstürzte Entscheidung über Zukunftsvertrag!

(Email vom 10.5.11) 10.5.2011 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt und dem Land zur Reduzierung des Göttinger Schuldenbergs in der Ratssitzung am 10. Juni nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker. "Wir werden uns an dieser überfallartigen Plünderung der freiwilligen Leistungen nicht beteiligen. Die vom Land geforderte Einsparsumme ist zu hoch, die Zeit zur Beratung – auch mit den BürgerInnen – zu kurz und wir berauben die zukünftigen Mitglieder des Rates, die schon im September neu gewählt werden sollen, fast vollständig ihrer politischen Handlungsfähigkeit."

Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages würde das Land von einem Tag auf den nächsten drei Viertel der Göttinger Schulden übernehmen. Als Gegenleistung würde sich die Stadt verpflichten, über einen Zeitraum von zehn Jahren – selbst in Zeiten schwacher Konjunktur – eine "schwarze Null" zu erwirtschaften. Dies würde voraussichtlich einer jährlichen Kürzung der Ausgaben um durchschnittlich 8 Mio. € entsprechen. "Die mir bislang bekannten Eckdaten des Vertrages sind für die Stadt nicht akzeptabel und überfordern unseren Haushalt und unser Gemeinwesen", so Becker. Statt Hals über Kopf eine unüberlegte Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen herbeizuführen, fordert Becker Verhandlungen mit dem Land (unter Einbeziehung des Niedersächsischen Städtetages) über eine Änderung der Rahmenbedingungen für eine realistische Entschuldung der Kommunen. "Was wir brauchen sind mehr Informationen, eine transparentere Debatte und deutlich veränderte Rahmenbedingungen. Ein neuer Rat wäre gut beraten, wenn wir vor einer so weitreichenden Entscheidung ein grundsätzliches Votum der Bürger einholen, wie wir es bereits bei der Südspange gemacht haben."

Mit dieser Stellungnahme reagiert Becker auf ein öffentliches Schreiben des KUNST e.V., in dem dieser zu Recht eine klare Positionierung der Fraktionen sowie mehr Transparenz eingefordert hatte. Er reagiert aber auch auf Äußerungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop und des Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler. Beide hatten öffentlich erklärt, es sei ein "unehrlicher Weg", die Entscheidung über den Zukunftsvertrag erst nach der Kommunalwahl zu treffen. "Ich halte das für eine wahlkampftaktische Seifenblase, die platzt, wenn man sie nur scharf anschaut", so Becker. "Wenn die Kollegen von der CDU es für ehrlicher halten, in sechs Wochen eine Entscheidung herbeizuführen, wird es Zeit, dass sie die Karten auf den Tisch legen, wo sie bis Juni acht Millionen Euro kürzen wollen, wenn sie nicht das das Deutsche Theater, das Junge Theater, das GSO und diverse KiTas gleichzeitig zumachen wollen."

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Göttingen, Politik, meinen ^11.05.2011 Kosovo-Flüchtlinge Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister	Göttingen, Politik, meinen ^11.05.2011 Wahlprogramm CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein
Stadthaushalt ^06.05.2011 Kassenkredite Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden	Stadthaushalt ^16.05.2011 Sparpläne Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

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Kosovo-Flüchtlinge Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister ^11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert. StadtRadiotipps Sa. ab 19:30 – Local Heros live aus der Musa ^11.05.2011 Für die werktägliche Woche vom 16.5. bis 22.5.11 hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Projekt Ausbildungsbrücke“[Mo. 17:05], „Menschen und Märkte: das soziale Hilfsprojekt ‚Circus FantazzTico“[Do. 8:35] und „Stadt und Region: Das M Girls Camp in Northeim“ [Fr. 8:35]. Weiterhin wird auf die Live-Übertragung des Local-Heros-Wettbewerbs am 21.5. hingewiesen. Die Live-Übertragung beginnt um 19:30. Proteste Kundgebung gegen ausbeuterische Arbeitbedingungen ^11.05.2011 Für Samstag den 14.5.11 in der Zeit von 14:00 bist 16:00 Uhr wird eine Aktion vor der Filiale einer Supermarkt-Kette angekündigt. Der Supermarkt liegt in der Prinzenstraße in der Göttinger Innenstadt. Mit der Aktion soll auch Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette hingewiesen werden. Kritisiert werden unter anderem nicht bezahlte Arbeitszeit, schlechte Stühle an der Kasse und Mobbing durch die Chefs. Lyrikband - Martin Dragosits Der Himmel hat sich verspätet ^11.05.2011 Die Leseproben aus den Gedichtbänden sind ohne Reime und ohne fest gefügte Metrik geschrieben. Die Auswahl der Leseproben offenbart die Vielfalt des Dichters bei der Auswahl seiner Themen. [Ein Gedicht ist persönlich, ein zweites beschäftigt sich mit den Rauchzeichen in der Mitwelt – also mit seiner Symbolik, während das dritte sich mit der Frage nach den Qualitäten eines guten Gedichtes beschäftigt. Auf die Fragen im letzten Gedicht möchte ich hier meinen Standpunkt darlegen. Für mich persönlich gilt, dass ein gutes Gedicht einen guten Inhalt auf das wesentlich reduziert und scheinbar mühelos in eine zum Thema passende Form bringt. Ich denke: 1) Gedichte ohne Form, sind wie Torten nach dem Wurf. 2) Gedichte ohne Inhalt sind Diebe der Zeit. 3) Gedichte mit überflüssigen Worten sind so schön wie fette Frauen. 4) Gedichte nach dem einmaligen Vorlesen vom Zuhörer verstanden sein. Aber dies ist nur meine persönliche Meinung. Dr. Dieter Porth] Atomproteste 16.5. – Dr. Knopek (FDP) zum Thema Atomenergie ^11.05.2011 Zum Thema Atomausstieg sind der Redaktion zwei Meldungen aufgefallen. Zum Einen gab es am Rande des Amateur-Radrennen Antiatom-Proteste, weil E.On-Mitte als Tochter des Atomstromkonzerns E.On das Radrennen sponserte. Zum Zweiten wird eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek in den Räumen von ver.di angekündigt. In der Diskussionsveranstaltung soll Dr. Lutz Knopeck die „Kernfrage“ gestellt werden. Event - Kulturbahnhof Uslar Fr. 13.5. ab 16:00 – „Rango“ ^11.05.2011 Im Kulturbahnhof Uslar wird am Freitag ab 16:00 der Animationswestern zu dem Chamäleon „Rango“ gezeigt.
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Verträge Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll ^13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten. Premiere 10.5.11 - "Zum Parteitag Bananen" ^12.05.2011 Die Premiere des Stückes „Zum Parteitag Bananen“ am 10.5.11 endete mit einem langen Applaus für die Schauspieler. Das Stück glänzte durch viel Situationskomik und erzählt in Rückblicken die Jugenderlebnisse einer jungen Frau und ihres Ex 1 aus der DDR. [Mir wurde erst am Ende des Stückes klar, wie das Stück eigentlich aufgebaut war, was wahrscheinlich viel Verständnis gekostet hat. Dr. Dieter Porth] Rückblick 19/11 Konzerte vom 05. Mai bis zum 11. Mai 2011 ^12.05.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Rantanplan", "Rory Ellis", "Bandgeek Mafia", "Lost Lyrics", "Paddy Goes To Holyhead" und "Mark Bennett (Solo)" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel Platz 4 – „Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern“ ^12.05.2011 In der Woche vom 2.5. – 8.5.11 wurden folgende 7-Tage-Artikel besonders häufig gelesen: 1) '6.5. - 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival in Duderstadt', 2) 'Was sagt die SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?', 3) 'Was sagt die SPD Landratkandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?', 4) 'Was sagt die Grüne Landratkandidatin Christel Wemheuer zu …. ?', 5) 'Englische Prinzenhochzeit im Kino live miterleben', 6) '30.4. – Hexengeschichten zur Walpurgisnacht' und 7) 'Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen'. Unter allen Artikeln kam der bericht zum 1. Mai „Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern“ auf Platz 4. Wahlprogramm CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein ^11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen.	Entschuldung SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages ^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.