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Die Polizeidirektion Göttingen meldet - POL-GOE: (72/2011) Spontandemonstration nach Speichelabgabe - Rund 150 gewaltbereite Linksextremisten beteiligen sich an Aufzug in Göttingen, Streifenwagen durch Steinwürfe beschädigt

(Link zur Meldung) Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt
Freitag, 28. Januar 2011, zwischen 18.00 und 21.00 Uhr
29.01.2011 | 18:11 Uhr - GÖTTINGEN (jk) - Als Reaktion auf die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordneten Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene bei der Polizei am Freitagvormittag (28.01.11) habe sich am Abend in der Innenstadt insgesamt rund 300 Angehörige verschiedener linker Gruppierungen, darunter ca. 150 gewaltbereite Linksextreme, an einer nicht angemeldeten Spontandemonstration beteiligt.
Unter dem Motto "Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Feuer und Flamme der Repression. Finger weg von Linken Aktivistinnen, Häusern und Strukturen!" versammelten sich gegen 18.00 Uhr zunächst ca. 150 Angehörige diverser linker Göttinger Gruppierungen auf dem Markt.
Die von Anfang an offenkundig nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft und aggressive Grundstimmung der Versammlungsteilnehmer gegenüber der Polizei machte den mehrfachen Versuch des Einsatzleiters, einen Kontakt zu der Gruppe herzustellen, unmöglich.
Im Anschluss an einen ersten Redebeitrag setzte sich der Aufzug plötzlich und ohne Ankündigung in Richtung Weender Tor in Bewegung. Nachdem die Teilnehmerzahl auf rund 200 Personen anwuchs, forderte die Einsatzleitung der Polizei zusätzliche Kräfte aus benachbarten Dienststellen an.
Entlang der Aufzugsroute durch mehrere Straßen der Innenstadt wurden im weiteren Verlauf mehrfach Feuerwerkskörper und Sylvesterraketen gezündet und lautstark Themen bezogene Sprüche skandiert. An die anwesende Polizei erging zudem die unmissverständliche Aufforderung "Haut ab!".
Zu einem ersten Zwischenfall kam es in der Burgstraße. Hier mussten die Beamten kurzfristig den Schlagstock einsetzten, nachdem begleitende Einsatzkräfte von Demonstrationsteilnehmern massiv bedrängt worden waren.
Auf dem weiteren Weg in Richtung Weender Tor warfen Linksextreme Teile eines Baugerüstes um und schleuderten angezündete Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte, die den Aufzug begleiteten. Verletzt wurde niemand.
Nachdem in der Weender Straße Polizeibeamte aus der Versammlung heraus massiv bedrängt wurden, setzte die Polizei erneut kurzfristig den Schlagstock ein.
Die Demonstration bewegte sich danach weiter über den Nikolausberger Weg bis auf den Campus. Hier verschwand ein überwiegender Teil der Demonstranten im Zentralen Hörsaalgebäude.
Einsatzkräfte, die sich zu diesem Zeitpunkt im Nikolausberger Weg aufhielten, wurden vom Campus aus von Linksextremen mit Steinen beworfen. Dabei wurde ein Streifenwagen der Polizei Northeim getroffen und beschädigt. Das Anzünden einer im Bereich Nikolausberger Weg/Goßlerstraße auf die Straße gezogenen Mülltonne konnte von der Polizei verhindert werden.
Gegen 19.10 Uhr machten sich rund 100 Linksextreme vom Campus aus über die Weender Straße zurück auf den Weg in Richtung Markt. Hier löste sich die Demonstration auf und die Teilnehmer verließen den Ort in verschiedene Richtungen.
In der darauf folgenden Nacht blieben weitere Zwischenfälle aus.
Die Polizei Göttingen leitete u. a. Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Einsatzmittel ein. Die Auswertung des angefertigten Foto- und Videomaterials sowie weitere Ermittlungen zur Identifizierung der Täter dauern an.
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Die Polizeidirektion Göttingen meldet - POL-GOE: (75/2011) Solidaritätsbekundungen bei DNA-Abgabe und gewalttätige Übergriffe bei Spontandemonstration - Unverständnis bei der Polizei

(Link zur Meldung) - 30.01.2011 | 14:03 Uhr - Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (ma) - Auf erhebliches Unverständnis bei der Polizei stoßen die Solidaritätsbekundungen zweier Abgeordneter des niedersächsischen Landtages für einen Beschuldigten, der sich am Freitag (28.01.2011) einer DNA-Entnahme bei der Polizei unterzog. Die Polizei habe hier ihren gesetzlichen Auftrag durchgesetzt, nachdem eine vom Landgericht Göttingen angeordnete DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.
"Ich befürchte, dass Straftäter in einem solchen Verhalten auch eine Legitimierung für ihre Gewalttaten gegen Polizisten sehen, wie wir sie noch am gleichen Tag erleben mussten", sagt Polizeipräsident Robert Kruse. Angesichts der Ergebnisse einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von Gewalttaten werden, befremdet diese offenkundige Sympathiekundgebung von Angehörigen unseres Parlaments für einen Mann, der aktuell eben einer solchen Gewalttat verdächtig ist, durch die ein Polizist verletzt wurde. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Region riskieren, können dieses Verhalten nur mit Erstaunen und Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, so Kruse weiter.
Der Polizeipräsident verurteilt auch die während einer Spontandemonstration gegen die DNA-Entnahme am Freitagabend begangenen Gewaltdelikte (siehe Pressemitteilung Nr. 72 vom 29.01.2011) gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte: "Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Auch diese Steinwürfe auf Polizeibeamte markieren eine zunehmende Gewaltbereitschaft und zeigen, dass die Täter hierbei schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf nehmen. Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."
Kruse kündigt weiter an, konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Entwicklung vorzugehen.