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Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD

Die öffentlich zugänglichen Anträge der Ratsfraktion waren Teil der Pressemeldung der SPD.

Ratsantrag der SPD-Fraktion - Kommunale Waffenbesitzsteuer für Göttingen

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen beabsichtigt die Einführung einer kommunalen Waffensteuer. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Haushaltsbeschluss 2011 die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und dem Rat eine Steuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu klären:

1. Wie viele Waffenbesitzkarten gibt es in Göttingen?
2. Wie viele Waffen gibt es in Göttingen?
3. Welche Überprüfungen werden vorgenommen?

Dabei sind für solche Waffenbesitzer Ausnahmen zu machen, bei denen Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört und daher nicht mit einer Aufwandssteuer belegt werden darf. Dies gilt für ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine, für Jäger, Sportschützen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und für gefährdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen Gründen eine Waffe besitzen.♠ 1
Begründung
Eine kommunale Waffensteuer ist umstritten, aber rechtlich zulässig und politisch sinnvoll. Von Waffenbesitz geht eine hohe abstrakte Gefahr aus. Vor dem Hintergrund der Ereignisse an Schulen stellt sich die Frage, ob eine kommunale Waffenbesitzsteuer erlassen werden kann.
Ein Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen in Freiburg kommt zu dem Schluss, dass die Einführung eine Waffenbesitzsteuer grundsätzlich zulässig ist. Sie muss als Aufwandssteuer ausgestaltet werden. Eine Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern ist nicht zu erkennen. Mit dieser Steuer werden alle belegt, die eine Waffe besitzen und somit den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Tatbestand einer zulässigen Steuer wird zum einen dadurch erfüllt, dass es sich um eine Geldleistung handelt, die keine Gegenleistung für eine besondere Leis-tung darstellt und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, die den Tatbestand (Besitz einer Waffe) erfüllen. Zum anderen wird ein Lenkungszweck verfolgt, den Besitz von Schusswaffen weniger attraktiv zu machen.
Die Waffenbesitzsteuer kann nicht unterschiedslos bei allen Waffenbesitzern erhoben werden. Die Veranlagung der Waffenbesitzsteuer soll auf der Grundlage des ohnehin nach Bundesrecht einzurich-tenden automatisierten Waffenregisters erfolgen, so dass sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand in Grenzen hält. Mit der Einführung der Waffenbesitzsteuer soll auf einen eigenständigen (und rechtlich strittigen) Gebührentatbestand für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbehörden verzichtet werden. Waffenbesitzern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bis Mitte 2012 ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der zuständigen Behörde zur Vernichtung abzugeben und damit der neuen Waffenbesitzsteuer nicht zu unterliegen. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer dient nicht allein der Einnahmenerzielung, sondern vor allem auch der Steuerung des Waffenbesitzes im Sinne einer Reduzierung der Anzahl der Waffen. Somit trägt die Einführung der Steuer auch zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bei.

Ratsantrag der SPD-Fraktion - Gesamtschule in Grone

Der Rat möge beschließen:
Wie bereits in der Ratssitzung am 11. Dezember 2009 beschlossen, strebt die Stadt Göttingen die Einrichtung einer IGS am Schulstandort Backhausstraße an.
Trotz der Ablehnung des Projektes durch das Land wird die Verwaltung beauftragt, das Ziel, die Heinrich-Heine-Hauptschule in Grone in eine Gesamtschule (IGS oder KGS) umzuwandeln, intensiv weiter zu verfolgen und diesbezüglich auch künftig eine Genehmigung beim niedersächsischen Kultusministerium zu beantragen.
Der Punkt 2 des Beschlusses vom 11. Dezember 2009 wird bis auf weiteres und eines erneuten Beschlusses des Rates nicht umgesetzt.
Begründung
Am Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen hat sich auch nach der Ablehnung des Antrags durch das Kultusministerium nichts geändert, wie die Anmeldezahlen an den beiden Gesamtschulen für das laufende Schuljahr zeigen. Im Augenblick ist Bewegung in die Politik der Landesregierung gegenüber der Einrichtung von Gesamtschulen gekommen (vgl. u.a. die Regierungserklärung von David McAllister), so dass der entsprechende Antrag der Stadt Göttingen im richtigen Moment bei der Landesregierung vorliegen sollte.
Außerdem ist zu beachten, dass die Heinrich-Heine-Hauptschule in Grone mit erheblichen Mitteln aus dem Ganztagsprogramm des Bundes ausgebaut worden ist. Angesichts der wie landesweit auch in unserer Stadt sinkenden Anmeldezahlen für Hauptschulen ist zu befürchten, dass diese Anlage nicht mehr ausgelastet sein wird. Mit einer Gesamtschule würde sich die Schülerzahl am Standort Grone erhöhen, so dass die Gebäude angemessen genutzt wären.
Ob eine IGS oder eine KGS eingerichtet werden soll, kann nicht vom grünen Tisch entschieden werden; es bietet sich an, diese Frage während der vor der Errichtung notwendigen El-ternbefragung zu klären.
Die Einrichtung einer Gesamtschule in Grone hätte u.a. folgende Vorteile:

• Verbesserung der Chancen für die SchülerInnen in Göttingen und im Einzugsgebiet
• Aufwertung des Standorts mit positiven Folgen für Grone und die gesamte Stadt.

Ratsantrag der SPD-Fraktion für die Sitzung am Beteiligung an der EAM GmbH

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 100 Euro und damit der Beteiligung an der gemeinnützigen EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH ♠ 2zu prüfen und bei erfolgreicher Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten zu veranlassen.
2. Der Oberbürgermeister wird nach Vertragsprüfung ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Begründung
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz und der CO2-Reduzierung eine Schlüsselrolle und Vorbildfunktion zu. Die E.ON Mitte AG hat ein Konzept zur Gründung einer Klimaschutzge-sellschaft entwickelt, an der sich auch die Stadt Göttingen beteiligen kann.
Am 25. Januar 2010 hat sie die gemeinnützige Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mit-gestalten gGmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro gegründet. Göttingen hat nun die Möglichkeit, einen Geschäftsanteil in Höhe von 100 Euro an dieser Gesellschaft zu erwerben und damit Gesellschafter zu werden.
Die Gesellschaft hat den Zweck, Klimaschutzziele…

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Wie viele Menschen gibt es dann noch, die eine Waffe besitzen und diese angemeldet haben.

♠ 2) In der Gemeinde Friedland wird derzeit über die Konzessionsverträge für die Strom- und Gas-Netze verhandelt. Wie sehen die Rahmenbedingungen eigentlich in Göttingen aus.
Die e.on, als Kapitalgeber der EAM gGmbH wird als privates Unternehmen sicher ihr Geld nicht einfach so ausgeben. Welchen Vorteil sieht die e.on für sich in der Investition? Ich verstehe es nicht.
Dr. Dieter Porth