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⇐ Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben
06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplanten Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken würden, so dass dann die restliche Abfallentsorgung über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren wäre.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD [ Homepage ]
Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, meldet – Bund soll Pläne für neues Abfallrechts korrigieren
Bernhard Reuter begrüßt Votum des Bundesrates
(Email vom 29.5.11) SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter begrüßt das Votum des Bundesrates vom Freitag, 27.5.2011, zur Novelle des Abfallrechts. "Die Länder stellen sich klar auf die Seite der abfallentsorgungspflichtigen Kommunen", sagt Reuter. "Der Bund sollte den Gesetzentwurf ändern."
Reuter, der auch Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages ist, befürchtet Gebührenerhöhungen, wenn der Bundestag das Gesetz gegen den Widerstand der Länder und Kommunen wie geplant auf den Weg bringt. "Wird im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, dann sind drastische Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte die Folge", sagt Reuter. Ähnlich äußerten sich auch die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen.
Bei der Forderung der Kommunen gehe es ihnen nicht um Einnahmen zugunsten ihrer Haushalte, erklärt Reuter. Das Geld, das eine Kommune mit Abfall wie Altpapier verdiene, komme aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben den Gebührenzahlern zugute. "Die Bürger erwarten zu Recht, dass sie in den Genuss der mit ihrem Abfall erzielten Gewinne kommen. Durch die Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Gewinne privatisiert und zugleich Verlustgeschäfte kommunalisiert. Das ist Rosinenpickerei zulasten der Gebührenzahler", sagt Reuter.
Hintergrundinformation
Die Kommunen und ihre Unternehmen wenden sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit privater Unternehmen, sogenannte gewerbliche Sammlungen durchzuführen, also die im Hausmüll enthaltenen Wertstoffe abzuschöpfen. Die Verbände stützen ihre Kritik auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az: 7 C 16.08). Im Streit um die Zulässigkeit einer kommerziellen Altpapiersammlung hatte das Gericht höchstinstanzlich die Entsorgungsverantwortung für den Hausmüll einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe den Kommunen zugewiesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese Rechtslage grundlegend zu ändern. Dadurch sehen die Kommunen ihre Entsorgungshoheit und ihren Zugriff auf Wertstoffe wie Altpapier in Gefahr.
Der Kreistag des Landkreises Göttingen forderte bereits die Bundestagsabgeordneten zu einer Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung auf. Eine entsprechende Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verabschiedete der Kreistag mit großer Mehrheit am 15.12.2010.
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Abfallwirtschaft 06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt. IPv6 03.06.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. weißt auf dem Testlauf für die neue IPv6-Norm im Internet hin. Die neuen IPv6-Adressen soll die bisherige Norm für die IP-Adressen ablösen, da voraussichtlich Ende 2011 die letzten IP-Adressen vergeben sind. In der Meldung wird auch festgestellt, dass in Europa bisher kaum Anstrenungen zur Umstellung auf den neuen Standard gemacht wurden. Neue Medien 03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Fiolm behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht. StadtRadiotipps 03.06.2011 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter andere folgende Themen vorbereitet: „Quiz zu Rock am Waggon" [Mo. 10:05], „Rückblende: 110 Jahre Göttinger Gänseliesel“[Mi. 7:50] und „Stadt und Region: Das Mündner Modell zum Schülercoaching“[Fr. 8:35]. Alltagsprobleme 03.06.2011 In einer Pressemeldung erwähnt die Polizei, dass sie am 29.5. einen betrunknen Fahrradfahrer aus dem Verkehr zog. Der Student fiel wegen seiner Fahrweise auf und hatte 2,78 Promille im Blut. In der Meldung wurde weiter auf die Erfahrungen aus der großflächigen Radfahrerkontrolle im Jahre 2010 hingewiesen. Damals wurden 187 Fahrradfahrer mit einem Alkoholpegel von über 1,6 Promille angetroffen, was damals 43% aller folgenlosen Trunkenheitenfahrten ausgemachte. In einer zweiten Meldung sucht die Polizei Zeugen, die am 31.5.11 spätnmachmittags auf dem Holtenserer Berg beobachtet haben, wie die Diebe an einem PKW teure Chromfelgen gegen unpassende Schrammelfelgen austauschten. Hitartikel 02.06.2011 Im Meai hatten die Top 7 der Monats-Artikel folgende Überschriften: 1) „'Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim', 2 '6.5. - 5.Eichsfelder nachösterliches Chorfestival in Duderstadt', 3) 'Hinweisschild zur Tour’Energie am 8.5.2011', 4) '„Der Froschkönig“ – 70 Minuten super Unterhaltung', 5) 'Fünfzehn Osterfeuer zur Frühlingsbegrüßung', 6) 'Anschaulicher Vortrag über Suchmaschinenoptimierung' und 7) 'SPD-Kritik: Vandalismus-Ruine für den nächsten Landrat'. Mit 180 Zugriffen kam der Ungezieferartikel „Spinner schädigen Apfelbäume“ auf Platz 7. Die Statistik enthält auch eine Statistik zu den Artikeln im letzten halben Jahr |
Abfallwirtschaft 06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt. |
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Stadtparkkultur 06.06.2011 Im Göttinger Cheltenham-Park konnte ich am Sonntag den 5.4.2011 sehen, welchen Unterschied eine große Mülltonne im Vergleich zu einem kleinen Tönnchen machen kann. Auch kam mir anläßlich von zwei Bildern eine spekulative Vermutung, wie weit die ungefähre "Müll-Trage-Grenze" bei einigen Parkbesuchern sein könnte. - Dr. Dieter Porth Atomausstieg 06.06.2011 Am 9.6.11 ab 20:00 wird im Lumiere der Film „Unter Kontrolle“ gezeigt. Die Doku liefert Einblicke in die Arbeitswelt der Deutschen Atomkraftwerke. Im Anschluss an den Film ist eine Diskussion geplant. Aufruf 06.06.2011 Ver.di hält die Verhandlungen mit dem Arbeitgebern aus dem Einzelhandel für gescheitert und ruft zur Beteiligung an den Urabstimmungen auf. Die angebotenen Lohnerhöhungen stellen nach Verrechnung mit der Inflation echte Lohnkürzungen dar. Schon bald könnten Streiks den Einzelhandel treffen. Müllabfuhr 06.06.2011 In Göttingen verschieben sich die Abfuhrtermine für Altpapier, Gelbe Säcke und Rstmüll wegen des Feiertages jeweils auf den nächsten Tag. Die Tourist-Info ist über Pfingsten normal geöffnet, während das städtische Museum am Pfingstmontag geschlossen bleibt. Grundeinkommen 06.06.2011 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen lädt zum Pfingsttreffen ein. Das Treffen steht unter dem Motto „Grundeinkommen und Menschenbild“. Es findet am Pfingstsonntag in Diemarden statt. Interessierte können sich noch bis Mittwoch den 8.6.2011 anmelden. |