Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld
18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ]
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Blockade von Union und FDP
(Email vom 17.2.2011) - Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Fritz Güntzler zur Hartz IV-Reform:
Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler irrt, wenn er der Opposition Blockadehaltung bei der Hartz IV-Reform vorwirft. In Wirklichkeit bewegen sich CDU und FDP bei den Verhandlungen nicht und blockieren die Gespräche.
Selbst die Kompromisssuche der Ministerpräsidenten Seehofer, Böhmer und Beck werden von den Fraktionen von Union und FDP ausgebremst. Weiterführende Gespräche wurden auf Druck der Regierungsfraktionen für heute abgesagt und auf Sonntag verschoben. Offenbar spielt die Bundesregierung auf Zeit, um die die Verhandlungen möglichst auf die Zeit nach den Landtagswahlen im März zu verschieben.
Wir Grüne sind zu einer schnellen Einigung bereit. Dazu muss sich die Union aber in allen drei Bereichen - verfassungsfester Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlöhnen - bewegen und ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Bund bietet an, künftig die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu tragen, das entlastet die Kommunen zweifellos.
Aber ein politisches Geschäft, das die Kommunen gegen die Armen ausspielt ist zynisch. Dem stimmen wir nicht zu. Wir Grünen wollen beides: Eine Entlastung der Kommunen und eine direkte Hilfe für die Menschen durch mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien sowie verfassungsfeste Regelsätze.
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Berlin 16.02.2011 Internet-Zensur |
Berlin 19.02.2011 Kinderlärm |
Göttingen, Politik, meinen 18.02.2011 Burgstraße |
Göttingen 19.02.2011 Kinderlärm Politik 19.02.2011 Kinderlärm meinen 19.02.2011 Kinderlärm |
Göttinger Land 18.02.2011 StadtRadiotipps |
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Hartz IV 16.02.2011 Parteitaktik |
Hartz IV 23.02.2011 Hartz IV |
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StadtRadiotipps 18.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 21.2. bis 27.2.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: ‚Die Ausstellung „In Frauenhand“ in Hann.-Münden“’[Mo. 7:05], „Quiz: Rund ums Chinesischen Staatsorchester“[Mo. 10:05] und „Ralf Dudel: Absurde Poesie des Mittelalters“[Do. 10:05]. Schon am Samstag den 19.2. wird in der Bürgerfunksendung „Guten Morgen Göttingen“ das Thema „Schlaglöcher und kein Ende“ behandelt werden. Burgstraße 18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird. Diskussion 18.02.2011 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke weist auf die öffentliche Tagung des LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Groner Nachbarschaftszentrum am 19.2.2011 ab 11:00 hin. Eines der Themen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein, also die Untersuchungen vor künstlichen Befruchtungen. Ratssitzung 18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung. Kindesgesundheit 18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist. Hitartikel 17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“. | |
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Deli & Welttheater 22.02.2011 Das Einbecker Kino Wlettheater zeigt in der Woche vom 24.2. bis 3.2.11 die Komödie „Kokowääh“. Im Kino Deli ist dagegen nachmittags „Hexe Lilli - Die Reise nach Mandolan“ zu erleben. Am Spätnachmittag darf sich dort der Kinofreund auf die Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu.“ freuen, während abends alle Actionfreunde im Alter 18+ mit dem Rückkehrer aus der Hölle in „Drive Angry“ [3D] voll auf ihre Kosten kommen sollten. Film-Fabrik 22.02.2011 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 24.2. bis 2.3.2011 die Komödie „Kokowääh“, das Ballett-Drama „Black Swan“ und die Hollywood-Komödie „Gullivers Reisen - Da kommt was Großes auf uns zu“[3D]. Am Montag bleibt das Kino geschlossen. Musikdownloads 22.02.2011 In einer aktuellen Meldung weist die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., auf den Zuwachs von Musik-Downloads hin. Indirekt lobt die BITKom diesen Bereich als Wachstumsmarkt. Dem Artikel ist eine Meldung des Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) aus dem Januar beigefügt, die zwar die ähnliche Zahlen angibt. Gleichzeitig führt die Meldung aus, dass durch Musikpiraterie der Musikindustrie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Auch wird in der Meldung der politischen Unwillen beklagt, die Durchsetzung von Urheberrechten (Film, Musik, Fernsehen, Radio, Presse) im Wandel der Technik sichern zu wollen. Selbstmord 21.02.2011 In einer Meldung gibt das niedersächsische Sozialministerium:das Redemanuskript der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan bekannt. In der Rede vor dem Landtag am 18.2. begründet die Ministerin eine Verstärkung von Beratungsangeboten mit den Entwicklungen bei den Suiziden. In der Rede selbst werden keine Zahlen oder Vergleiche genannt. Auch wird in der Rede nicht auf Geschlechterunterschiede beim Suizid eingegangen. Kinderlärm 19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde. |