Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Freiheit
Grünen unterstützt Demo am 22.1.
20.01.2011 In einer ausführlichen Pressemeldung unterstützt der Kreisverband der Grünen die geplante Demonstration am 22.1. ab 14:00 beim Gänseliesel. Mit Verweis darauf, dass das „Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation“ geworden sein, wird in der Demonstration ein Zeichen gesehen, um „den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!“
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Mit Solidarität für Emanzipation und gegen Repression! - Grüner Aufruf zur Demonstration "Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!"
(Email vom 19.1.2011) - Demokratie lebt! Sie ist die leidenschaftliche Form der Selbstorganisation moderner, d.h. aufgeklärter und mündiger Gesellschaften. Sie lebt von der aktiven, wirkmächtigen Handlungsfähigkeit der Akteure im weiten Feld der sozialen Auseinandersetzung und Aushandlung um die Prinzipien, Maßstäbe und Grundlagen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wird belebt, durch eine kritische Öffentlichkeit, die tradierte Strukturen und einmal gewonnene Kompromisse immer wieder in Frage zu stellen in der Lage ist.
Den dialektischen Gegenpol moderner Gesellschaften bilden die staatlichen Institutionen: Verwaltung, Bürokratie und formell legitimierte Organisation. Freiheitliche, moderne Gesellschaften bauen sich auf dem Verhältnis dieser beiden Pole zueinander auf. Dabei kann der formale Staat auch zu einem repressiven Gegenüber der kritisch-zivilen Öffentlichkeit werden.
Die Grüne Idee ist geboren aus dem Bewusstsein, die zivilgesellschaftliche, lebendige Selbstbestimmung gegenüber den formalistischen Institutionalisierungen zu stärken und gewachsen aus der Überzeugung: Demokratie braucht Luft zum Atmen! Das Bündnis 90, dass sich mit der bürgerschaftlichen Idee gegen einen autokratisch gewordenen Staat auflehnte ebenso wie die sozialen Bewegungen, die die Modernisierungsprozesse in der Republik nicht der Planung am Reißbrett überlassen, sondern sie von der gesellschaftlichen Basis aus zu bestimmen versuchte. Auch nach unserem "langen Marsch durch die Institutionen" ist unser politisches Handeln grundsätzlich von dieser grünen Idee getragen.
In Göttingen hat das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation angenommen. Fälle von Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber politischen Akteuren haben sich immer mehr gehäuft: das Einkesseln einer Solidaritätsdemo am 16. 04. 2009 in der Innenstadt; Polizist_Innen, die am 14. 11. 2009 in die Conny-Wessmann-Demo hinein prügeln; eine rechtswidrige Hausdurchsuchung in der Roten Straße im Januar 2010; nicht zuletzt war unser eigener Jugendverband, die GRÜNE JUGEND Göttingen, von Repression betroffen, als ihr geplantes öffentliches Blockadetraining gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im August 2010 nicht einmal 24 Stunden vor der geplanten Aktion durch die Göttinger Ordnungsbehörden – ohne Not – einfach verboten wurde.
Für uns ist klar: in einer lebendigen Demokratie darf der Staat das politische Handeln der mündigen Öffentlichkeit nicht derart gängeln! Der Schmerzpunkt ist für uns erreicht, wenn staatliche Interventionen nicht nur die Freiheit des organisierten politischen Handelns beeinträchtigen, sondern konkret in die persönliche Selbstbestimmung der Lebensgestaltung politischer Aktivist_Innen eingreift. So im neusten Fall politischer Kriminalisierung, in der ein Göttinger Antifaschist mittlerweile bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben ist, weil er vor einer zwangsweisen Entnahme seiner DNA untergetaucht ist, die angeordnet wurde, weil ihm vorgeworfen wird, vor einem Jahr auf einer Demonstration einen Böller gezündet zu haben. Die Verfolgung treibt hier einen Menschen vor sich her in eine Situation, in der er seine sozialen Beziehungen und seine Ausbildung gefährdet. Wenn das justiziable Handeln derart sein menschliches Antlitz aufgibt, dann ist es für uns an der Zeit, den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!
Deshalb rufen wir alle grünen Mitglieder, Aktivist_Innen, Sympathisant_Innen und Wähler_Innen dazu auf, zur geplanten Demonstration zu kommen:
22. Januar 2011 / 14 Uhr / Göttingen, Gänseliesel
"Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!"
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen, Januar 2011
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Göttinger Land, Politik, meinen 20.01.2011 Gutachtenkritik |
Göttinger Land, Politik, meinen 22.01.2011 Kreishaushalt |
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Gutachtenkritik 20.01.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger SPD Kreistagsfraktion Jörg Wieland kritisiert die Haltung der CDU zur Änderung regionale Strukturen. Einerseits plädiert die CDU für ein Gutachten und andererseits lehnt sie mögliche Ergebnisse von vorneherein ab. Weiterhin sind die Vorbehalte der Göttinger CDU gegen den potentiellen Gutachter für die SPD-Kreistagsfraktion umso unverständlicher, weil dieser schon zu diesem Thema ein wichtiges Gutachten für das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium erstellt hat. Rückblick 3/11 20.01.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Gypsy Dave", "The Soundcrushers", "Die Amigos", und "Rüdiger Mund" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Die "offene Bühne“ feierte übrigens ihr 5 jähriges Jubiläum. Textanzeigen 20.01.2011 Im Göttinger Anzeigenblatt Extra-Tipp vom 16.1.2011 wurde über den Neujahrsempfang der Sparkasse Göttingen in einer ganzseitigen Textanzeige „berichtet/geworben“. Die Seiten ist mit einem Scan dokumentiert worden. Vom Design ähnelte die Textanzeige stark mit ihren zwei „Berichten" dem Layout des lokalen Anzeigenblattes. Hitartikel 20.01.2011 In der aktuellen Woche gehörten folgende Artikel zu den Top5 der 7-Tage-Artikel: Die zusammenfassende Meldung ':-( Überraschung: Mache Eier haben neben Cholesterin auch viel Dioxin :-(', die Impressionen zum Neujahrsempfang der Volksbank Göttingen 'Kähler optimistisch für 2011'“, die Ankündigung „'15.1. + 16.1. – Hochzeitsmesse'“, der Hinweis auf das StadtRadio-Programm 'Jeden Dienstag ab 20:00 – Radio Lounge mit “music from around the world”' sowie der Hinweis auf das Kinoprogramm '12.1. – Preview der Komödie „Morning Glory“'. Vortrag 20.01.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. bis September an jedem letzten Donnerstag im Monat einen Vortrag organisiert. Den Auftakt macht in 2011 ein Vortrag über die Frage, wie bei Kindern Muskelerkrankungen zu erkennen sind und wie solche Erkrankungen zu therapieren sind. Der Vortrag beginnt um 19:00 im Hörsaal 04 des Uniklinikums. Rockförderung 19.01.2011 Die LAG Rock Niedersachsen organisiert auch in diesem Jahr die Band Factory mit, bei welcher aufstrebende Rockbands am 16.4. im Musikzentrum Hannover nach einem zwanzig-minütigen Auftritt mit ehrlichem Feedback und Beratungen unterstützt werden. Weiterhin werden die Band ein Jahr lang bei Auftritten, Pressearbeit etc. unterstützt. Schon am 15.4. spielen im Musikzentrum Bands, die im letzten Jahr gecoacht wurden. Bis zum 1. März können sich Bänds bewerben. Zur Bewerbung gehören mindestens drei selbst komponierte Stücke auf CD, professionelle Bandfotos sowie ein aktuelles Bandinfo. Die Bewerbung ist per Post zu verschicken. | |
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StadtRadiotipps 22.01.2011 Für die werktägliche Woche vom 24.1. bis 30.1.11. hat die hauptamtliche Redaktion vom StadtRadio folgende Themen geplant: „Rückblick auf die Demonstration anlässlich der von der Staatsanwaltschaft angeordneten DNA-Abnahme bei einem 20-jährigen Göttinger“[Mo. 7:05], „Kunst und Kultur: Ausblick auf das neue Programm des ‚Theater der Nacht’ in Northeim“[Mi. 8:35] und „Eine Stunde Ein Thema: Generation Praktikum: Ausbeutung oder Professionalisierung“[Mi. 10:05]. Für die Freunde von Pop- und Tanzmusik sei auf die Bürgerfunksendung „Bonsay`s Musikessenz“, die jeden Montag von 21:00-23:00 ausgestrahlt wird. Vortrag 22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt. Vortrag 22.01.2011 Am 25.1. ab 19:30 findet im Rahmen des Frauencafé im Jugend- und Kulturzentrums „Alte Brauerei“ ein Vortrag statt. Eine Heilpraktikerin wird berichten, welche Möglichkeiten es gibt, gut durch die Wechseljahre zu kommen. So wie die Pubertät sind auch die Wechseljahre bei der Frau durch größere hormonelle Umstellungen natürlich bestimmt. Kommentar [?] 22.01.2011 Der Kommentar stellt nur Fragen. Gern können Leser weitere Fragen als Leserkommentare beifügen. Kreishaushalt 22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion die richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus. |
Impression 22.01.2011 Am 22.1.11 fand in Göttingen die Demonstration unter dem Motto „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle“ statt. Bis zum Kreishaus begleitete der Redakteur die Demonstranten. Die Demonstration lief in einigermaßen geordnet und es beteiligten sich (nach eigener Zählung und nach Angabe während der Demonstration) zirka 700 Leute an der Demonstration. Die Erzählung schildert einige Impressionen zum Demonstrationszug. |