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Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge 21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.- Trittin fordert Aufhebung der Haushaltssperre für Investitionszuschüsse für Eigenheimbesitzer
Zu der Haushaltssperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Jürgen Trittin:
Durch die Haushaltssperre ist es nicht mehr möglich einen Investitionszuschuss für die Anschaffung von Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen über die BAFA♠ 1 zu erhalten. Davon sind vor allem Eigenheimbesitzer betroffen, die nun ihre geplanten Investitionen nicht mehr tätigen. Hersteller und Handwerken stellen bereits einen Auftragseinbruch fest, der sich verfestigen wird, wenn die Haushaltssperre nicht schnell aufgehoben wird.
Bei Eigenheimen besteht ein hoher Bedarf an energetischer Sanierung.♠ 2 Dies hilft Kosten zu sparen und reduziert die Treibhausgasemissionen. Hier ist noch ein großes Potential für den Klimaschutz. Viele Eigenheimbesitzer schrecken aber vor den hohen Anfangsinvestitionen zurück. Auch dauert es 10 bis 20 Jahre bis sich manche Investitionen auch rechnen. Daher ist ein Investitionszuschuss ein gutes Instrument um hier enorme Investitionen auszulösen.
Meine Fraktion wird im Haushaltsausschuss die Aufhebung der Sperre fordern und mit einem Schreiben fordern wir Herrn Schäuble auf, die Aufhebung zu unterstützen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Laut wikipedia steht BAFA für das Wirtschaftsministerium. (Warum haben eigentlich Beamte nichts besseres zu tun, als sich ständig neue Namen für ihre Ministerien auszudenken?)
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Angesichts der hohen Schulden des Bundes waren Haushaltssperren mittelbar zu erwarten.
Es stellt sich mir hier die Frage, ob der Staat mit seinen Konjunkturprogrammen auf Pump wirklich der Wirtschaft geholfen hat? Kredite sind schließlich nur vorgezogenen Steuererhöhungen und vorgezogene Haushaltssperrungen. Ob die Investitionen aus den Konjunkturprogrammen wirklich zu einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit geführt haben, diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten?
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Naturschutz
Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld 22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.
Katzenschutzverordnung
Initiative zum Schutz der Katzen fordert Kastrationspflicht für Katzen 23.04.2010 Die Initiative fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung, um einer unbekannten Anzahl verwilderten Katzen Herr zu werden. Unter andere wird eine Kennzeichnungspflicht für alle Katzen mit Ohrtätovierung und eventuell sogar Mikrochip gefordert. Weiter soll auch die Kastration für freigängige Katzen als Pflicht eingeführt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass der Halter von Katzen seinem Haustier gegenüber eine Fürsorgepflicht hat.
[Sind 'ausgewilderte'/verwilderte Katzen im juristischen Sinne Haustiere oder Wildtiere? Wäre eine Kastrationspflicht mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 12: "14.4. , 19.4, … Infos zu speziellen Ausbildungsberufen" 23.04.2010 In der Woche vom 12.4 – 18.4.10 wurden folgende Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "4.2. – Die Flippers"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[2009] und an siebter Stelle die Stadtradio-Programmtipps "Jeden So. 17-18 Uhr Schlagerlotto".
Rückblick 16/10
Konzerte vom 15.April bis zum 21.April 22.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange 21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Wie sonst auch ist die Fraktionssitzung öffentlich.
Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus 20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, wird eine Bürgerbefragung angeregt.
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Werkskrise
Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung? 24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
Stadtradiotipps 26.4. – 2.5.
29.4. – 18:05 – Radiokonzert von Ofrin aus dem Studio-B 24.04.2010 Die hauptamtliche Redaktion hat in der Woche vom 26.4. bis 2.5.10 neben dem radiokonzert unter anderem Themen geplant: "Tour d’Energie in Göttingen" (Mo. 7:05), "1Stunde 1Thema: Die Diskussion um sexuellen Missbrauch und die öffentlichen Reaktionen"(Mi. 10:05) und " Das geplante Heavy metal Festival in Jühnde"(Fr. 8:35). Für die Freunde von harter Musik seien nach dem eher jazzigen Konzert am Donnerstag ab 20:00 auf die Bürgerfunksendungen "Noise Engine" und "Brain Drain" hingewiesen.
Hypnosetherapeutin [€]
Willkommen im Zentrum des Bewusstseins 24.04.2010 Der Alltag und seine Schnelllebigkeit lassen uns wenig Zeit, um Gutes für die Ganzheit von Körper, Geist & Seele zu tun. Der Weg ist das Ziel für ein glückliches Leben. Die Hypnosetherapeutin Angelika Pflüger unterstützt sie auf ihren schönen Weg, ihr Bewusstsein mit Hypnose und Beratung, Entspannung und Lebensorientierung weiter zu entwickeln.
Stille Hunde
Käpten Knitterbart, Nimmersatt, ein bekackter Maulwurf und vieles mehr 24.04.2010 Im Mai liegt der Schwerpunkt des Programms der Stillen Hunde für die Kinder auf den Inszenierungen "Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat", " Käpten Knitterbart und seine Bande" und "Die kleine Raupe Nimmersatt". Für die Erwachsenen gibt unter anderem drei lyrische Lesungen in verschiedenen Gaststätten.
Termine - GSO
16.5. – 16:00 Schüler der Musikschule Musi-Kuss spielen mit dem Göttinger Symphonie-Orchester 24.04.2010 Im Mai 2010 nimmt das Göttinger Symphonie Orchester unter anderem zusammen mit der Musikschule Musi-Kuss am Programm der Händel-Festspiele teil. Weiterhin spielt das Symphonieorchester am 1.5. in Nordhausen, am 5.5. in Wunstorf, 9.5. in Limburg, und am 29.5 in Bad Zwesten. In der Göttinger Stadthalle ist das GSO am 7.5. mit dem 7. Konzert der Große Reihe zu erleben. Am 16.5 spielt es zusammen mit Schülern der Musikschule Musi-Kuss. Am 22.5. präsentiert das Göttinger Symphonieorchester das Programm „Apollo e Dafne“. Die Schüler der Bonifatius-Schule I bzw. die Grundschüler aus Kreiensen dürfen sich am 26. bzw. 27. Mai auf den Besuch des Orchesters freuen.
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