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Der Göttinger Verband der Jungen Grünen meldet - Bundeskongress der Grünen Jugend findet dieses Wochenende in Göttingen statt

Am Wochenende wird in der IGS Göttingen-Geismar der 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND stattfinden. Der Bundeskongress ist die Bundesmitgliederversammlung des grünen Jugendverbandes, erwartet werden rund 500 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Kongress beginnt Freitagabend, den 21. Mai, und geht bis Montag, 24. Mai. Thema der Veranstaltung ist die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm, das die GRÜNE JUGEND im Laufe dieses Jahres erarbeiten wird.
"Uns erwarten vier Tage spannendes Programm mit heißen Diskussionen und wichtigen Wahlen", so Gesine Agena, eine der beiden GRÜNE JUGEND-SprecherInnen. Ihr Co-Sprecher Max Löffler ergänzt: "Daneben stehen besonders zwei Themen im Vordergrund: Die Frage nach generationengerechter Finanzpolitik und die Frage, wie es nach dem Scheitern von Kopenhagen im Klimaschutz weitergeht."
Aber auch lokale Themen werden beim Kongress behandelt. So wird die Versammlung am Freitagabend eine Resolution gegen den Bau der Südspange verabschieden. Darin werden die Göttinger BürgerInnen aufgerufen, durch ein Nein bei der Bürgerbefragung "einen sinnlosen Straßenneubau zu verhindern." Am Samstag um 14 Uhr wird außerdem eine Aktion auf dem Baugelände der Südspange stattfinden.
Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Den Antrag zur Südspange finden Sie hier: http://kongress.morgengruen.org/antrag/06-05-2010/resolution-nein-zur-suedspange-kein-strassenneubau-nicht-goettingen-und-nirgendwo

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Der Bundeskongress ist die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND, zu der wir etwa 500 Jugendliche aus ganz Deutschland erwarten. Der Kongress wird ganz im Zeichen unserer Grundsatzdebatte stehen und den Grundstein für das neue Grundsatzprogramm legen, das im Herbst verabschiedet werden soll.
Im Vorfeld der eigentlichen Mitgliederversammlung wird es deshalb eine ganze Reihe hochkarätiger Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen geben.

PRESSERELEVANTE TERMINE

Freitag, 21. Mai, 16:30-17:00 Uhr – Auftaktrede von *Claudia Roth*

Freitag, 21. Mai, 17:30-20:30 Uhr – Diskussion "Ist Pazifismus
möglich?" u.a. mit *Paul Schäfer* (verteidigungspolitischer Sprecher
der Linkspartei) und *Tom Königs*

Samstag, 22. Mai, 10-13 Uhr – Nachbetrachtung der NRW-Wahl mit *Monika
Düker* (MdL, Kandidatin als Landesvorsitzende der Grünen in NRW)

Samstag, 22. Mai, 19-22 Uhr – Diskussion "Sind die Grünen noch links?"
u.a. mit *Arvid Bell* und *Ralf Fücks* (angefragt)

Sonntag, 23. Mai, 10-13 Uhr – Grundsatzrede von *Jürgen Trittin* und
anschließende Diskussion

Sonntag, 23. Mai, 18-20 Uhr – Diskussion und Beschluss zu Klimapolitik
und generationengerechter Finanzpolitik

Außerdem beim Kongress anwesend sein werden die junggrünen *Agnieszka Malczak* MdB, *Sven-Christian Kindler* MdB, *Nicole Maisch* MdB,
*Malte Spitz* Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, *Ska Keller* MdEP und *Jan Philipp Albrecht* MdEP.

Unsere Gäste stehen Ihnen natürlich auch für weitere Gespräche zur Verfügung.

Viele weitere Diskussionen zu den Themen Wachstum, Green New Deal, Demokratie, Kapitalismus oder Grundeinkommen finden Sie in der ausführlichen Programmübersicht im Anhang bzw. auf unserer Kongressseite unter www.gruene-jugend.de/kongress

SCHWERPUNKTE DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die eigentliche Mitgliederversammlung wird sich schwerpunktmäßig mit den Themenbereichen Generationengerechtigkeit und Finanzpolitik sowie der Klimapolitik nach dem Scheitern von Kopenhagen beschäftigen.

Im Antrag des Bundesvorstands zur *generationengerechten Finanzpolitik* fordern wir u.a. die Einführung einer Abgabe auf hohe Vermögen zur Tilgung der Staatsverschuldung, eine deutliche Anhebung der Einkommensteuer sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Ziel ist die Rücknahme diverser Steuersenkungen und die Stärkung der Einnahmeseite des Staates. Generationengerechte Politik besteht in unseren Augen nicht in der ausgabenseitigen Konsolidierung der Staatshaushalte, sondern verlangt vor allem einen handlungsfähigen Staat und gute Infrastruktur – die auch ausreichend finanziert werden müssen. (Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: http://kongress.morgengruen.org/antrag/06-05-2010/generationengerechte-finanzpolitik .)

Im Antrag des Bundesvorstandes zur *Klimapolitik nach Kopenhagen* führen wir das Scheitern der Klimakonferenz auf unterschiedlichste Komponenten zurück. Wirtschafts- und Industrieinteresssen spielen u.a. eine große und schädigende Rolle in der Klimapolitik, die es einzudämmen gilt. Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung dür Kliampolitik nicht, wie das einige prominente Grüne fordern, auf die BürgerInnen abgewälzt werdern darf, sondern dass die Politik hier eine Aufgabe hat, für die sie sich die Kompetenzen zurück erlangen muss. Wir wollen außerdem die Vereinten Nationen reformieren und eine neue Wachstumsdebatte anstoßen. Als Teil der jungen Klimnabewegung wollen wir weiter die Notwendigkeit des Klimaschutzes auf die Straße tragen. (Diesen Antrag finden Sie hier: http://kongress.morgengruen.org/antrag/07-05-2010/wie-weiter-nach-kopenhagen )

Der Antrag zur Südspange auf dem bundeskongress der grünen Jugend in Göttingen - V-02 Resolution: Nein zur Südspange! Kein Straßenneubau, nicht in Göttingen und nirgendwo!

Erstellt am 22.05.2010 - 13:49♠ 1

AntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Göttingen

Wir sind als GRÜNE JUGEND zu Gast in Göttingen, um als junge Generation unsere Visionen für die Zukunft zu entwickeln und neue Wege für unser Zusammenleben auf dieser Welt zu entdecken. Vier Tage lang werden wir uns mit einer Vielfalt an Themen beschäftigen und diskutieren, wie eine bessere Welt aussehen soll. Wir bleiben dem Motto treu: Global denken, Lokal handeln!

Die Göttinger_Innen haben bald die besondere Möglichkeit durch einen Bürger_Innenentscheid einen sinnlosen Straßenneubau zu verhindern. Wir appellieren als junge Generation an die Göttinger Bevölkerung: setzt dem ein Ende! Die Diskussion über die Südspange zieht sich bereits seit 30 Jahren durch die kommunale Debatte. Seit ihrem Bestehen, waren die Göttinger Grünen gegen dieses Projekt aktiv. Wir als GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützen den Kampf gegen Flächenversiegelung, CO2-Belastung und Naturzerstörung im Göttinger Süden.

Wir rufen die Göttinger Bevölkerung auf bei ihrer Entscheidung in der Bürger_Innenbefragung neben den kommunalen Aspekten auch die weiteren Auswirkungen ihrer Entscheidung zu bedenken. Jeder Straßenneubau hat immer globale Auswirkungen! Straßenneubau fördert immer den motorisierten Individualverkehr. Dieser erhöht die Emission von klimaschädlichem CO2. Besonders nach Kopenhagen können wir uns das im Angesicht einer drohenden Klimakatastrophe nicht mehr leisten. Wir fordern öffentliche Alternativen statt individuellen Egoismus! Für gemeinschaftliche Lösungen, statt dem Ausbau persönlicher Vorteile!

Lieber fünf Minuten länger zur Arbeit fahren als die eigenen Kinder baden gehen lassen.

Deshalb:Nein zur Südspange!

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Das bezeichnet das Erstellungsdatum des Antrag aus den Daten der Datenbank. Es ist damit aber nicht gemeint, dass der Antrag erst zu diesem Zeitpunkt online gestellt wurde.
Bemerkenswert ist, dass mit diesem Antrag der Südspange eine bundespolitische Bedeutung zugebilligt wird. Ist dies wirklich so? Ich denke nicht. Da der Antrag auch keine verallgemeinernden Elemente enthält, der die Südspange im als Beispiel für ein allgemeineres Problem darstellt, halte ich den Antrag auf einenm BUNDESkongress für deplaziert.
Dr. Dieter Porth