Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttingen ~
Innenstadtentwicklung ~
Bookmark setzen -
⇐ Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter
19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Ratsfraktion der CDU meldet - Ein Bauausschuss mit drei Gebührenerhöhungen für die Innenstadt
Rot-Grün hat in der gestrigen Bauausschusssitzung drei Gebührenerhöhungen mit spürbaren Folgen für die Innenstadteigentümer, Einzelhändler und Gastronomie gegen die Stimmen von CDU und FDP auf den Weg gebracht.
"Nach der Parkgebührenerhöhung wurden gestern nun von SPD und Grünen deutlich höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren insbesondere für die Innenstadt, im Bauausschuss beschlossen ", erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Holger Welskop und ergänzt "CDU und FDP haben dagegen gestimmt, weil wir diese Erhöhungen als insgesamt unverhältnismäßig und einseitig zu Lasten der Innenstadt ablehnen".
Die CDU Ratsfraktion listet die beschlossenen Erhöhungen wie folgt auf:
Mit der Änderung der Ablösungssatzung werden zukünftig in ganz Göttingen Eigentümer und Bauherren notwendige Einstellplätze nachweisen müssen. Wie bisher auch kann die Erstellung von Parkplätzen durch Zahlung einer Geldbetrages ersetzt werden. Diese Ablösesumme war bisher allerdings nur für die Innenstadt festgeschrieben, in den anderen Teilen Göttingens wurden individuelle Gebührenbescheide erlassen. Zukünftig sind die Gebührensätze für ganz Göttingen festgelegt und orientieren sich an den Bodenrichtwerten. Mit der nun beschlossenen Erhöhung liegt Göttingen im oberen Bereich der niedersächsischen Großstädte. Für die Innenstadt bedeutet dies beispielsweise eine Verdoppelung der Ablösebeträge von bisher 6.135 Euro auf 12.357 Euro. Hier ist besonders erschwerend, dass selbst bei grundsätzlichem Willen des Anliegers zur Schaffung von Parkflächen, dies häufig in der Innenstadt unmöglich ist.
Bei der Straßenausbaubeitragssatzung sollen zukünftig die Anlieger der Innenstadt 10 % mehr Kosten bei Straßenausbaumaßnahmen bezahlen und die Außenbereiche Göttingens werden erstmalig festgelegt.
Bei der erst seit 2008 geltenden Sondernutzungsgebührensatzung werden nun schon deutliche Erhöhungen von 15-25 % der Gebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie veranlasst.
"Trotz der angespannten Göttinger Finanzsituation ist es für die CDU völlig unakzeptabel einen ganzen Strauss von Gebührenerhöhungen ausschließlich zu Lasten der Innenstadt zu verabschieden. Die angestrebte Haushaltskonsolidierung kann doch nicht nur auf dem Rücken der Innenstadteigentümer, Einzelhändler, Gastronomen und in Folge natürlich auch der Mieter, Verkäufer und Besucher erreicht werden, dass ist völlig ungerecht und extrem wettbewerbsverzerrend im Vergleich zum Handel auf der Grünen Wiese", erklärt CDU Ratsherr Holger Welskop.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen 24.11.2010 Lumiere |
Göttingen 19.11.2010 Oberschule |
Politik, meinen 15.11.2010 Männerdiskriminierung |
Politik, meinen 22.11.2010 Vortrag |
Verwaltung 19.11.2010 Trägergesellschaft |
Verwaltung 26.11.2010 Terrorinformation |
Innenstadtentwicklung 28.09.2010 Innenstadt |
Innenstadtentwicklung 09.02.2011 Dauerrandale |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Männerdiskriminierung 15.11.2010 Immer noch gibt es nur Frauenärzte und keine Männerärzte sowie wenig Forschungen zur Männergesundheit. Dies ist nur ein Aspekt, bei welchem Männer von der Politik und Gesellschaft systematisch diskriminiert und benachteiligt werden. Der Newsletter vom Manndat e.V. weist auf viele weitere Probleme hin, bei denen Männer diskriminiert werden. Ein weiteres Beispiel sei häusliche Gewalt, bei welcher Männer durch feministisch geprägte Forschungsansätze systematisch apriori zu Tätern abgestempelt würden. Weiterhin enthält der Newsletter einen Aufruf, Politiker auf die Diskriminierung von Männern hinzuweisen. Lumiere 24.11.2010 Das Lumiere lässt in der Woche vom 25.11. bis 1.12.10 das Göttinger Filmfestival, das am Sonntag endet, mit vielen verschiedenen insbesondere skandinavischen Filmen ausklingen. Am Dienstag gibt es eine Doku über zwei Geburten zu sehen, während am Mittwoch ein Comiczeichner aus seinen neuen Comic-Band vorliest Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Fernsehsendung NDR „Kulturjournal“ statt. Endlager 24.11.2010 In dem Schacht Konrad sollen die verstrahlten Teile von abgerissenen Kernkraftwerken endgelagert werden. Am 1. Dezember wird in der Parteizentrale der Göttinger Grünen ab 20:00 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. einen Überblick zur aktuellen Situation und zu den Gefahreneinschätzungen geben. Unverständnis 23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt. Theater der Nacht 23.11.2010 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 25.11. bis 1.12.10 das japanische Märchen „die Katzenkönigin“[Fr.] und das an den Film "Tanz der Vampire" angelehnte Stück „die furchtlosen Vampirkiller“[Sa., So.]. Für das Stück „die Katzenkönigin“ am Samstag den 27.11. - ab 18:00 gibt es noch Karten. Die übrigen Vorstellungen sind ausverkauft. Deutsches Theater 23.11.2010 Das Deutsche Theater zeigt in den sieben Tagen vom 25.11. bis 1.12.10 auf der großen Bühne die fünf Stücke ‚Die Mittagsfrau’, ‚Diebe’, ‚Die Dreigroschenoper’, ‚Der kleine Vampir’ sowie ‚Wildente 2.0’. Der kleine Vampir wird auch am Montagvormittag aufgeführt. Zusätzlich sind auf der Bühne im Keller und im Studio verschiedene Aufführungen zu erleben. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Kulturausschuss 23.11.2010 Bei der Kulturausschusssitzung am 2. Dezember wird ab 16:30 auch der Zuwendungsvertrag mit der Neuen Trägergesellschaft für das Junge Theater auf der Tagesordnung stehen. Auch über die Fortzahlung der Zuschüsse für das Apex soll in der Sondersitzung verhandelt werden. Blitzer 22.11.2010 Angesichts der Umbauarbeiten an der A 38 ist in der Gemeinde Friedland mit mehr Verkehr zu rechnen. Um Rasern vorzubeugen, fordert die Junge Union Friedland die Aufstellung stationären Blitzern. Sie wollen durch ihre Forderung mehr Sicherheit für die Kinder erreichen. Gleichzeitig beklagt die Meldung den zusätzlichen Lärm, die vermehrten Abgase und die erschütterungsbedingten Schäden an Gebäuden, die durch den zusätzlichen Schwerlastverkehr zu erwarten sind. Programmdebatte 23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di. Oberschule 19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen. Vortrag 22.11.2010 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Kreisverband von Die Linke auf einen Vortrag zum Thema „Commons -Theorie und sozialer Widerstand“. Der Vortrag ist am 24.11.10 ab 19:00 im ZHG 001 zu hören. |